Datum: 22.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kinderhaus Sandburg
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Informationen
2.1 Grundsatzbeschluss zur Befreiung bzw. Ablöse von der Verpflichtung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes ab 3 Wohneinheiten
3 Verkehrsangelegenheiten - Antrag auf Rücknahme des Halteverbots in der Straße "Am Gartenfeld" in Höfa
4 Bauantrag zum Umbau eines Ein- in ein Zweifamilienhaus mit Balkonerweiterung und Neubau eines Carports auf dem Grundstück Flst.-Nr. 296/5, Gemarkung Sittenbach, Am Hang 4
5 Bauvoranfrage zum Neubau von 4 Einzelhäusern und 1 Doppelhaus auf dem Grundstück Flst.-Nr. 211, Gemarkung Taxa, Essenbach 18
6 Bauantrag zur Betriebserweiterung (Blechlager) auf dem Grundstück Flst.-Nr. 182/4, Gemarkung Odelzhausen, Oskar-von-Miller-Str. 2
7 Bauantrag zum Neubau eines Verkaufs- und Technikgebäudes auf dem Grundstück Flst.-Nr. 37, Gemarkung Ebertshausen, St.-Benedikt-Str. 24
8 Tekturantrag zum Bauantrag zum Umbau eines Einfamilienhauses in ein Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück Flst.-Nr. 63/1, Gemarkung Höfa, Bachwiesenweg 3
9 Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Am Anger" zur Errichtung einer Fahrrad-Abstellfläche auf dem Grundstück Flst.-Nr. 61/5, Gemarkung Odelzhausen, Am Anger 4
10 2. Änderung des Bebauungsplanes Ebertshausen "An der Kirche"
10.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur Auslegung gem. § 13 a i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
10.1.1 Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 26.10.2023
10.1.2 Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Schreiben vom 15.11.2023
10.1.3 Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 22.11.2023
10.1.4 Landratsamt Dachau, Fachbereich Kommunale Abfallwirtschaft. Schreiben vom 24.10.2023
10.1.5 Landratsamt Dachau Fachbereich Brandschutzdienststelle, Schreiben vom 25.10.2023
10.1.6 Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Schreiben vom 21.12.2023
10.1.7 Der Eigentümer des Grundstück 31/6 Gemarkung Ebertshausen
10.1.8 Eigentümerin Grundstück Flst.-Nr. 31/8 Gemarkung Ebertshausen
10.2 Satzungsbeschluss

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 22.02.2024 ö 1

Beschluss

Die letzte Sitzungsniederschrift vom 21.12.2023 wird ohne Einwand genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 22.02.2024 ö 2
zum Seitenanfang

2.1. Grundsatzbeschluss zur Befreiung bzw. Ablöse von der Verpflichtung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes ab 3 Wohneinheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 22.02.2024 ö 2.1
zum Seitenanfang

3. Verkehrsangelegenheiten - Antrag auf Rücknahme des Halteverbots in der Straße "Am Gartenfeld" in Höfa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 22.02.2024 ö 3

Beschluss

Nach eingehender Diskussion beschließt der Bauausschuss, entsprechende Zusatzschilder anzubringen, dass das Halteverbot für Pkws nicht gilt. Eine Versuchsphase von 6 Monaten soll zeigen, ob dies zu einer Verbesserung führt. Sollte keine Verbesserung erkennbar sein, wird die Angelegenheit erneut im Bauausschuss behandelt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bauantrag zum Umbau eines Ein- in ein Zweifamilienhaus mit Balkonerweiterung und Neubau eines Carports auf dem Grundstück Flst.-Nr. 296/5, Gemarkung Sittenbach, Am Hang 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 22.02.2024 ö 4

Beschluss

Dem Bauantrag wird zugestimmt. 
Das Carport ist entsprechend den Festsetzungen der gemeindlichen Stellplatzsatzung zu verschieben oder durch offene oder überdachte Stellplätze zu ersetzen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bauvoranfrage zum Neubau von 4 Einzelhäusern und 1 Doppelhaus auf dem Grundstück Flst.-Nr. 211, Gemarkung Taxa, Essenbach 18

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 22.02.2024 ö 5

Beschluss

Der Bauvoranfrage wird zugestimmt. Das Grundstück ist erschlossen. Sollten weitere Wasser- oder Kanalanschlüsse benötigt werden, gehen die Kosten hierfür zu Lasten der Antragstellerin. Ebenso wie die Kosten für eine evtl. weitere/geänderte Grundstückszufahrt und die private Erschließungsstraße.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bauantrag zur Betriebserweiterung (Blechlager) auf dem Grundstück Flst.-Nr. 182/4, Gemarkung Odelzhausen, Oskar-von-Miller-Str. 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 22.02.2024 ö 6

Beschluss

Der Bauausschuss stimmt der beantragten Überschreitung der höchst zulässigen GRZ von 0,80 auf 0,82 zu.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Bauantrag zum Neubau eines Verkaufs- und Technikgebäudes auf dem Grundstück Flst.-Nr. 37, Gemarkung Ebertshausen, St.-Benedikt-Str. 24

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 22.02.2024 ö 7

Beschluss

Der Bauausschuss stimmt der Verschiebung des Gebäudes und der Abstandsflächenübernahme zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Tekturantrag zum Bauantrag zum Umbau eines Einfamilienhauses in ein Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück Flst.-Nr. 63/1, Gemarkung Höfa, Bachwiesenweg 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 22.02.2024 ö 8

Beschluss

Der Bauausschuss stimmt der vorliegenden Tektur zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Am Anger" zur Errichtung einer Fahrrad-Abstellfläche auf dem Grundstück Flst.-Nr. 61/5, Gemarkung Odelzhausen, Am Anger 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 22.02.2024 ö 9

Beschluss

Dem Antrag wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. 2. Änderung des Bebauungsplanes Ebertshausen "An der Kirche"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 22.02.2024 ö 10
zum Seitenanfang

10.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur Auslegung gem. § 13 a i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 22.02.2024 ö 10.1
zum Seitenanfang

10.1.1. Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 26.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 22.02.2024 ö 10.1.1

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Planunterlagen bleiben unverändert.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10.1.2. Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Schreiben vom 15.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 22.02.2024 ö 10.1.2

Beschluss

Zu [1]: 
Der Empfehlung wird nicht gefolgt; die Planzeichnung zur 2. Änderung bleibt unverändert.

Zu [2]: 
Der Empfehlung wurde bereits gefolgt, das Landesamt für Denkmalpflege wurde am Verfahren beteiligt. 
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10.1.3. Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 22.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 22.02.2024 ö 10.1.3

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen, eine Änderung der Bebauungspanunterlagen erfolgt nicht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10.1.4. Landratsamt Dachau, Fachbereich Kommunale Abfallwirtschaft. Schreiben vom 24.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 22.02.2024 ö 10.1.4

Beschluss

Der Verweis wird zur Kenntnis genommen; eine Änderung der Bebauungsplanunterlagen erfolgt nicht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10.1.5. Landratsamt Dachau Fachbereich Brandschutzdienststelle, Schreiben vom 25.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 22.02.2024 ö 10.1.5

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausführungsplanung beachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10.1.6. Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Schreiben vom 21.12.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 22.02.2024 ö 10.1.6

Beschluss

Der Verweis wird zur Kenntnis genommen; eine Änderung der Bebauungsplanunterlagen erfolgt nicht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10.1.7. Der Eigentümer des Grundstück 31/6 Gemarkung Ebertshausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 22.02.2024 ö 10.1.7

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen, entsprechend dem Abwägungsvorschlag erfolgt jedoch keine Änderung des Bebauungsplans. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10.1.8. Eigentümerin Grundstück Flst.-Nr. 31/8 Gemarkung Ebertshausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 22.02.2024 ö 10.1.8

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Da die Gesamthöhe bereits um 0,5 m unter den Festsetzungen der vergangenen Bebauungspläne liegt, erfolgt keine weitere Anpassung. Die Festsetzung der Gesamthöhe bleibt bei 9,00 m.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10.2. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 22.02.2024 ö 10.2

Beschluss

Die heute beschlossenen Änderungen sind vom beauftragten Planungsbüro einzuarbeiten. Fassungsdatum wird das Datum der heutigen Bauausschusssitzung. Der Bauausschuss beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes Ebertshausen „An der Kirche“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung der Gemeinde Odelzhausen wird beauftragt, die 2. Änderung des Bebauungsplanes Ebertshausen „An der Kirche“ gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.04.2024 07:59 Uhr