Datum: 17.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kinderhaus Sandburg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Informationen
3 Neuerlass der „Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Odelzhausen (BGS-EWS)"
4 20. Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Odelzhausen - Änderungsbereich Gaggers
4.1 Aufstellungsbeschluss
5 21. Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes "Mischgebiet westlich der Lukkaer Straße"
5.1 Aufstellungsbeschluss
6 Bebauungsplan "Mischgebiet westlich der Lukkaer Straße"
6.1 Aufstellungsbeschluss
7 Bebauungsplan "Hofstelle Kistler Miegersbach (inkl. Hundeschule) für den Bereich des Grundstücks Flst.-Nr. 473 Gemarkung Höfa in Miegersbach"
7.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur Auslegung gem. § 13 a i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
7.1.1 Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 26.10.2023
7.1.2 Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Schreiben vom 15.11.2024
7.1.3 Landratsamt Dachau, Fachbereich Brandschutzdienststelle, Schreiben vom 25.10.2023
7.1.4 Landratsamt Dachau, Fachbereich Bauordnung, Schreiben vom 21.11.2023
7.1.5 Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 20.11.2023
7.1.6 Autobahnverwaltung, Schreiben vom 09.11.2023
7.1.7 Bayernwerk Netz GmbH, Schreiben vom 23.11.2023
7.1.8 Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Schreiben vom 09.11.2023
7.2 Satzungsbeschluss
8 Beschlussfassung über die Abrechnung der Feuerwehreinsätze beim Hochwasserereignis 31.05.-02.06.2024

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.06.2024 ö 1

Beschluss

Die letzte Sitzungsniederschrift vom 13.05.2024 wird ohne Einwand genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.06.2024 ö 2
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3. Neuerlass der „Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Odelzhausen (BGS-EWS)"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.06.2024 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der „Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Odelzhausen (BGS-EWS)“ entsprechend dem vorliegenden Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. 20. Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Odelzhausen - Änderungsbereich Gaggers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.06.2024 ö 4
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4.1. Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.06.2024 ö 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der 20. Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Ziel der Änderung ist es, jeweilige Teilflächen der Grundstücke Flst.-Nrn. 406 (ca. 1.600-1.800 m²) und 343 (ca. 5.600-5.800 m²) der Gemarkung Sittenbach in Gaggers als Dorfgebiet (MD) darzustellen.    

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. 21. Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes "Mischgebiet westlich der Lukkaer Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.06.2024 ö 5
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5.1. Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.06.2024 ö 5.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der 21. Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Ziel der Änderung ist es, die Grundstücke Flst.-Nrn. 502 und 502/4 der Gemarkung Odelzhausen als Mischgebiet (MI) darzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "Mischgebiet westlich der Lukkaer Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.06.2024 ö 6
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6.1. Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.06.2024 ö 6.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Odelzhausen „Mischgebiet westlich der Lukkaer Straße“ für den Bereich der Grundstücke Flst.-Nrn. 502 und 502/4 der Gemarkung Odelzhausen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan "Hofstelle Kistler Miegersbach (inkl. Hundeschule) für den Bereich des Grundstücks Flst.-Nr. 473 Gemarkung Höfa in Miegersbach"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.06.2024 ö 7
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7.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur Auslegung gem. § 13 a i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.06.2024 ö 7.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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7.1.1. Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 26.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.06.2024 ö 7.1.1

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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7.1.2. Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Schreiben vom 15.11.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.06.2024 ö 7.1.2

Beschluss

1] Der Anregung wird nicht gefolgt.
[2] Der Anregung wird nicht gefolgt. 
[3] Der Empfehlung wurde bereits gefolgt; das Landesamt für Denkmalpflege wurde am Verfahren beteiligt.
[4] Die Empfehlung wird zur Kenntnis genommen und beachtet; die Begründung wird ergänzt und die Prüfung der Schalltechnischen Belange dem Bebauungsplan beigefügt. 
[5] Der Empfehlung wird nicht gefolgt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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7.1.3. Landratsamt Dachau, Fachbereich Brandschutzdienststelle, Schreiben vom 25.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.06.2024 ö 7.1.3

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausführungsplanung beachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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7.1.4. Landratsamt Dachau, Fachbereich Bauordnung, Schreiben vom 21.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.06.2024 ö 7.1.4

Beschluss

[1] Der Empfehlung wird nicht gefolgt. 
[2] Der Anmerkung wird zur Kenntnis genommen; eine Änderung des Bebauungsplans erfolgt nicht.
[3] Der Anmerkung wird zur Kenntnis genommen; eine Änderung des Bebauungsplans erfolgt nicht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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7.1.5. Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 20.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.06.2024 ö 7.1.5

Beschluss

[1] Die Anmerkungen werden zur Kenntnis genommen; eine Änderung des Bebauungsplans erfolgt nicht.
[2] Die Anmerkungen werden zur Kenntnis genommen; eine Änderung des Bebauungsplans erfolgt nicht.
[3] Der Anregung wird nicht gefolgt; die Begründung wird redaktionell korrigiert. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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7.1.6. Autobahnverwaltung, Schreiben vom 09.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.06.2024 ö 7.1.6

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet; auf Pkt. 4.1 der Hinweise und nachrichtlichen Übernahmen, der redaktionell umformuliert wird, wird hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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7.1.7. Bayernwerk Netz GmbH, Schreiben vom 23.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.06.2024 ö 7.1.7

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausführungsplanung beachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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7.1.8. Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Schreiben vom 09.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.06.2024 ö 7.1.8

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und werden bereits beachtet; auf Pkt. 2 der textlichen Hinweise und nachrichtlichen Übernahmen, der entsprechend der vorliegenden Stellungnahme geringfügig redaktionell umformuliert wird, wird verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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7.2. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.06.2024 ö 7.2

Beschluss

Die heute beschlossenen (redaktionellen) Änderungen sind vom beauftragten Planungsbüro einzuarbeiten. Fassungsdatum wird das Datum der heutigen Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan "Hofstelle Kistler Miegersbach (inkl. Hundeschule) für den Bereich des Grundstücks Flst.-Nr. 473 Gemarkung Höfa in Miegersbach" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung der Gemeinde Odelzhausen wird beauftragt, den Bebauungsplan "Hofstelle Kistler Miegersbach (inkl. Hundeschule) für den Bereich des Grundstücks Flst.-Nr. 473 Gemarkung Höfa in Miegersbach" gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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8. Beschlussfassung über die Abrechnung der Feuerwehreinsätze beim Hochwasserereignis 31.05.-02.06.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.06.2024 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Verzicht auf Abrechnung der bezüglich des Hochwasserereignisses entstandenen Feuerwehreinsätze zu (Zeitraum 31.05.2024-02.06.2024), da der Katastrophenschutz aufgerufen wurde. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.07.2024 07:58 Uhr