Datum: 19.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kinderhaus Sandburg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Informationen
3 Erlass der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Notunterkunft (Notunterkunftssatzung)
4 Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Notunterkunft (Notunterkunftsgebührensatzung)
5 Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich der Hauptstraße 22 und 24, der Hollergreppenstraße 1 und 3 (Grundstücke Flst.-Nrn. 235, 236 und 237, Gemarkung Odelzhausen)
6 Anfrage zur Gründung eines Zweckverbandes der Landkreisgemeinden für ein Eisstadion
7 Bebauungsplan Sittenbach "Am Hinterberg"
7.1 Aufhebungsbeschluss
7.2 Aufstellungsbeschluss Einbeziehungssatzung
7.3 Billigungsbeschluss Einbeziehungssatzung
7.4 Einleiten des Verfahrens
8 Bebauungsplan "Am Schloßberg"
8.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
8.2 Satzungsbeschluss
9 Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 4. Änderung des Bebauungsplanes "Höfa-Nord" mit 1. Teiländerung des Bebauungsplanes "Gartenfeld Ackerland"
9.1 Verlängerungsbeschluss

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung - Sondersitzung 19.02.2024 ö 1

Beschluss

Die letzte Sitzungsniederschrift vom 22.01.2024 wird ohne Einwand genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung - Sondersitzung 19.02.2024 ö 2
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3. Erlass der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Notunterkunft (Notunterkunftssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung - Sondersitzung 19.02.2024 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der „Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Notunterkunft (Notunterkunftssatzung)“ dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Notunterkunft (Notunterkunftsgebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung - Sondersitzung 19.02.2024 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Notunterkunft (Notunterkunftsgebührensatzung)“ dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich der Hauptstraße 22 und 24, der Hollergreppenstraße 1 und 3 (Grundstücke Flst.-Nrn. 235, 236 und 237, Gemarkung Odelzhausen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung - Sondersitzung 19.02.2024 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt zur Sicherung der Städtebaulichen Ziele den Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich der Hauptstraße 22 und 24 und der Hollergreppenstraße 1 und 3 (Grundstücke Flst.-Nrn. 235, 236 und 237, Gemarkung Odelzhausen) gemäß dem von der Verwaltung erstellten und von der Rechtsaufsicht geprüften Entwurf.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Anfrage zur Gründung eines Zweckverbandes der Landkreisgemeinden für ein Eisstadion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung - Sondersitzung 19.02.2024 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 18

Abstimmungsbemerkung
Der Gemeinderat lehnt aufgrund der Entfernung der Stadt Dachau zur Gemeinde Odelzhausen und aufgrund der angespannten Haushaltslage die Teilnahme an der Gründung eines Zweckverbandes für ein gemeinsames Eisstadion in Dachau ab.

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7. Bebauungsplan Sittenbach "Am Hinterberg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung - Sondersitzung 19.02.2024 ö 7
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7.1. Aufhebungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung - Sondersitzung 19.02.2024 ö 7.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Der am 21.11.2022 im Gemeinderat gefasste Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Sittenbach „Am Hinterberg“ wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7.2. Aufstellungsbeschluss Einbeziehungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung - Sondersitzung 19.02.2024 ö 7.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung (mit Eingriffsregelung) „Sittenbach – Am Hinterberg“. Ziel der Planung ist die Schaffung von Wohnraum auf den je 600 m² großen Grundstücken Flst.-Nrn. 33/3, 33/4 und 33/5 der Gemarkung Sittenbach. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7.3. Billigungsbeschluss Einbeziehungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung - Sondersitzung 19.02.2024 ö 7.3

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Entwurf in der Fassung vom 19.02.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7.4. Einleiten des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung - Sondersitzung 19.02.2024 ö 7.4

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren gemäß Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Bebauungsplan "Am Schloßberg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung - Sondersitzung 19.02.2024 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Absetzung dieses Tagesordnungspunktes zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung - Sondersitzung 19.02.2024 ö 8.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8.2. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung - Sondersitzung 19.02.2024 ö 8.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 4. Änderung des Bebauungsplanes "Höfa-Nord" mit 1. Teiländerung des Bebauungsplanes "Gartenfeld Ackerland"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung - Sondersitzung 19.02.2024 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9.1. Verlängerungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung - Sondersitzung 19.02.2024 ö 9.1

Beschluss

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB beschließt der Gemeinderat die Verlängerung der für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 4. Änderung des Bebauungsplanes „Höfa Nord“ mit 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „Gartenfeld Ackerland“ geltenden Veränderungssperre um ein weiteres Jahr. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss spätestens am 23.02.2024 bekanntzumachen. Baugesuche sind gem. § 15 Abs. 1 BauGB bis zum neuerlichen Ablauf der Veränderungssperre zurückzustellen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.02.2024 08:15 Uhr