Datum: 25.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kinderhaus Sandburg
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Informationen
3 Vorbescheidsantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf dem Grundstück Flst.-Nr. 979, Gemarkung Sittenbach, Sixtnitgern, Föhrenweg
4 Vorbescheidsantrag zum An- und Umbau eines best. Wohnhauses auf dem Grundstück Flst.-Nr. 1259, Gemarkung Sittenbach, Sixtnitgern, Waldstr. 6
5 Bauantrag zum Ausbau des bestehenden Dachgeschosses und Aufbau von 2 Schleppgauben auf dem Grundstück Flst.-Nr. 61, Gemarkung Odelzhausen, Am Anger 5
6 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Carport auf dem Grundstück Flst.-Nr. 916, Gemarkung Odelzhausen, Lukka, Bachbreite 2
7 Bauantrag zum Anbau und Umbau eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Flst.-Nr. 480/1, Gemarkung Höfa, Miegersbach, St. Johannes Feld 2
8 Bauantrag zum Anbau an ein best. Zweifamilienhaus mit Garage auf dem Grundstück Flst.-Nr. 660, Gemarkung Sittenbach, Roßbach, Sattelweg 1
9 Bauantrag zur Erweiterung eines best. Zweifamilien- in ein Dreifamilienhaus auf dem Grundstück Flst.-Nr. 29/2, Gemarkung Ebertshausen, St.-Benedikt-Str. 15
10 Bauantrag zur Erweiterung des Rot-Kreuz-Stützpunktes Höfa um 2 Stellplätze auf dem Grundstück Flst.-Nr. 3, Gemarkung Höfa, Augsburger Str. 12
11 Bauantrag zur Überdachung der best. Fahrsilos auf dem Grundstück Flst.-Nr. 272/7, Gemarkung Höfa
12 Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Sittenbach Nr. 11, 3. Änderung, und der gemeindlichen Stellplatzsatzung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Flst.-Nr. 317/40, Gemarkung Sittenbach, Tulpenstr. 22
13 Anträge auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Taxa Nr. 10 A, 3. Änderung, zur Geländeveränderung auf den Grundstücken Flst.-Nrn. 94/33 und 94/34, Gemarkung Taxa, Dorfstr. 57d und 57e
14 2. Änderung des Bebauungsplanes Odelzhausen "Ortsmitte" Unterbringung einer Kinderarztpraxis auf einer Gemeinbedarfsfläche "Verwaltung"
14.1 Billigungsbeschluss
14.2 Einleiten des Verfahrens
15 8. Änderung des Bebauungsplanes Odelzhausen Nr. 5 Neu Gewerbegebiet
15.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Verfahren gem. § 13a Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
15.1.1 Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 11.04.2024
15.1.2 Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 02.04.2024
15.1.3 Landratsamt Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz, Schreiben vom 26.03.2024
15.1.4 Landratsamt Dachau, Fachbereich Brandschutzdienststelle, Schreiben vom 02.04.2024
15.2 Satzungsbeschluss
16 Einbeziehungssatzung Sittenbach "Am Hinterberg"
16.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Verfahren gem. § 34a Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
16.1.1 Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Schreiben vom 22.03.2024
16.1.2 Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 04.03.2024
16.1.3 Landratsamt Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz, Schreiben vom 06.03.2024
16.1.4 Landratsamt Dachau, Fachbereich Brandschutzdienststelle, Schreiben vom 13.03.2024
16.1.5 Bayernwerk Netz GmbH, Schreiben vom 19.07.2023
16.2 Satzungsbeschluss
17 Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.-Nr. 570/2, Gemarkung Sittenbach, Gaggers, Wiesenweg 5

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 1

Beschluss

Die letzte Sitzungsniederschrift vom 22.02.2024 wird ohne Einwand genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 2
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3. Vorbescheidsantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf dem Grundstück Flst.-Nr. 979, Gemarkung Sittenbach, Sixtnitgern, Föhrenweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 3

Beschluss

Dem Vorbescheidsantrag wird unter der Voraussetzung der Privilegierung zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Vorbescheidsantrag zum An- und Umbau eines best. Wohnhauses auf dem Grundstück Flst.-Nr. 1259, Gemarkung Sittenbach, Sixtnitgern, Waldstr. 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 4

Beschluss

Der Bauausschuss ist der Auffassung, dass sich der geplante Anbau in die Umgebung einfügt und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur vorliegenden Bauvoranfrage. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Bauantrag zum Ausbau des bestehenden Dachgeschosses und Aufbau von 2 Schleppgauben auf dem Grundstück Flst.-Nr. 61, Gemarkung Odelzhausen, Am Anger 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 5

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, dass sich die beantragten Dachgauben in die Umgebung einfügen und stimmen dem Bauantrag zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Carport auf dem Grundstück Flst.-Nr. 916, Gemarkung Odelzhausen, Lukka, Bachbreite 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 6

Beschluss

Dem Bauantrag wird zugestimmt.
Evtl. Umbaukosten an der Zufahrtssituation gehen zu Lasten der Antragsteller.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Hinweis: Mit den Grundstückseigentümern soll über eine Grundabtretung zur Verbreiterung der Straße "Bachbreite" auf 5 m gesprochen werden.

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7. Bauantrag zum Anbau und Umbau eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Flst.-Nr. 480/1, Gemarkung Höfa, Miegersbach, St. Johannes Feld 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 7

Beschluss

Dem Bauantrag wird zugestimmt. 
Der offene Stellplatz ist so abzuändern, dass die Gesamtbreite der Grundstückszufahrt von 6 m eingehalten werden kann. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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8. Bauantrag zum Anbau an ein best. Zweifamilienhaus mit Garage auf dem Grundstück Flst.-Nr. 660, Gemarkung Sittenbach, Roßbach, Sattelweg 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 8

Beschluss

Dem Bauantrag wird zugestimmt. 
Die Stellplätze sind gemäß der gemeindlichen Stellplatzsatzung nachzuweisen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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9. Bauantrag zur Erweiterung eines best. Zweifamilien- in ein Dreifamilienhaus auf dem Grundstück Flst.-Nr. 29/2, Gemarkung Ebertshausen, St.-Benedikt-Str. 15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 9

Beschluss

Dem Bauantrag wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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10. Bauantrag zur Erweiterung des Rot-Kreuz-Stützpunktes Höfa um 2 Stellplätze auf dem Grundstück Flst.-Nr. 3, Gemarkung Höfa, Augsburger Str. 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 10

Beschluss

Dem Bauantrag wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ohne Bauausschussmitglied Paul Brandhofer, da kurzzeitig abwesend.

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11. Bauantrag zur Überdachung der best. Fahrsilos auf dem Grundstück Flst.-Nr. 272/7, Gemarkung Höfa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 11

Beschluss

Dem Bauantrag wird unter der Voraussetzung der Privilegierung zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ohne Bauausschussmitglied Paul Brandhofer, da kurzzeitig abwesend.

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12. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Sittenbach Nr. 11, 3. Änderung, und der gemeindlichen Stellplatzsatzung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Flst.-Nr. 317/40, Gemarkung Sittenbach, Tulpenstr. 22

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 12

Beschluss

Dem vorliegenden Antrag auf Befreiung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Hinweis zur Abstimmung: Die Vorgaben der gemeindlichen Stellplatzsatzung sind einzuhalten.

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13. Anträge auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Taxa Nr. 10 A, 3. Änderung, zur Geländeveränderung auf den Grundstücken Flst.-Nrn. 94/33 und 94/34, Gemarkung Taxa, Dorfstr. 57d und 57e

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 13

Beschluss

Um den Antragstellern eine bessere Ausnutzung ihres Grundstückes zu ermöglichen, stimmt der Bauausschuss den beiden Anträgen in der vorliegenden Fassung zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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14. 2. Änderung des Bebauungsplanes Odelzhausen "Ortsmitte" Unterbringung einer Kinderarztpraxis auf einer Gemeinbedarfsfläche "Verwaltung"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 14

Beschluss

Da noch verschiedene Aspekte abgeklärt werden müssen, wird dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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14.1. Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 14.1

Beschluss

Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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14.2. Einleiten des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 14.2

Beschluss

Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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15. 8. Änderung des Bebauungsplanes Odelzhausen Nr. 5 Neu Gewerbegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 15
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15.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Verfahren gem. § 13a Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 15.1

Beschluss

Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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15.1.1. Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 11.04.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 15.1.1

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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15.1.2. Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 02.04.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 15.1.2

Beschluss

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen, eine Änderung des Bebauungsplans erfolgt nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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15.1.3. Landratsamt Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz, Schreiben vom 26.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 15.1.3

Beschluss

Zu Verkehrslärm:
Den Anregungen wird gefolgt. Die Textlichen Festsetzungen werden ergänzt; ein erneuten Beteiligungsverfahren wird hierdurch nicht begründet.

Zum „Hinweis“ 
Der Anregung wird nicht gefolgt; die Bebauungsplanunterlagen bleiben unverändert.

Zum „Betriebsbereich“ 
Der Anregung wird gefolgt. Die Begründung wird ergänzt; ein erneuten Beteiligungsverfahren wird hierdurch nicht begründet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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15.1.4. Landratsamt Dachau, Fachbereich Brandschutzdienststelle, Schreiben vom 02.04.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 15.1.4

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausführungsplanung beachtet.
Der Nachweis nach DVGW W405 des Wasserversorgers zur Löschwassersicherheit (96 m² / h) über mindestens zwei Stunden liegt schriftlich vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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15.2. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 15.2

Beschluss

Die heute beschlossenen (redaktionellen) Änderungen sind vom beauftragten Planungsbüro einzuarbeiten. Fassungsdatum wird das Datum der heutigen Bauausschusssitzung. Der Bauausschuss beschließt die 8. Änderung des Bebauungsplanes Odelzhausen Nr. 5 Neu Gewerbegebiet gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung der Gemeinde Odelzhausen wird beauftragt, die 8. Änderung des Bebauungsplanes Odelzhausen Nr. 5 Neu Gewerbegebiet gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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16. Einbeziehungssatzung Sittenbach "Am Hinterberg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 16
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16.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Verfahren gem. § 34a Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 16.1

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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16.1.1. Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Schreiben vom 22.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 16.1.1

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Unterlagen werden redaktionell angepasst und unter Ziffer 2 der Satzung aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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16.1.2. Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 04.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 16.1.2

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und verweist auf die Eingriffsregelung und die Ausgleichsfläche sowie auf die Neupflanzungen innerhalb der Baugrundstücke.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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16.1.3. Landratsamt Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz, Schreiben vom 06.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 16.1.3

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und sieht vor Ort keine Immissionskonflikte zwischen Wohnen und Landwirtschaft. Die Begründung wird den Hinweisen zur TA Luft angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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16.1.4. Landratsamt Dachau, Fachbereich Brandschutzdienststelle, Schreiben vom 13.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 16.1.4

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Änderungen der Planung sind nicht erforderlich 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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16.1.5. Bayernwerk Netz GmbH, Schreiben vom 19.07.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 16.1.5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. In die Satzung wird ein Hinweis bzgl. des privaten Stromkabels aufgenommen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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16.2. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 16.2

Beschluss

Die heute beschlossenen redaktionellen Änderungen sind vom beauftragten Planungsbüro einzuarbeiten. Fassungsdatum wird das Datum der heutigen Bauausschusssitzung. 
Der Bauausschuss beschließt die Einbeziehungssatzung Sittenbach „Am Hinterberg“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung der Gemeinde Odelzhausen wird beauftragt, die Einbeziehungssatzung Sittenbach „Am Hinterberg“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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17. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.-Nr. 570/2, Gemarkung Sittenbach, Gaggers, Wiesenweg 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 25.04.2024 ö 17

Beschluss

Dem Bauantrag wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.06.2024 08:05 Uhr