Datum: 10.12.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kinderhaus Sandburg
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Informationen
3 Neuerlass der "Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kita-Benutzungssatzung)"
4 Neuerlass der "Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kita-Gebührensatzung)"
5 Neuerlass der "Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Odelzhausen (BGS-EWS)"
6 Neuerlass der "Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren (FFW-Kostensatzung)"
7 Pauschaler Sachkostenzuschuss für den SV Odelzhausen

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschusssitzung 10.12.2024 ö 1

Beschluss

Die letzte Sitzungsniederschrift vom 22.10.2024 wird ohne Einwand genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschusssitzung 10.12.2024 ö 2
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3. Neuerlass der "Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kita-Benutzungssatzung)"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschusssitzung 10.12.2024 ö 3

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Neuerlass der „Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kita-Benutzungssatzung)“ entsprechend dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Neuerlass der "Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kita-Gebührensatzung)"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschusssitzung 10.12.2024 ö 4

Beschluss

Der HFA stimmt dem Vorschlag der Eltern bzw. der Elternbeiräte zu und empfiehlt dem Gemeinderat zur Aufnahme eines weiteren Paragraphen den Neuerlass der „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kita-Gebührensatzung)“ vom 15.05.2024.

Die Formulierung des Paragraphen soll folgendermaßen lauten:

§ …
Gebührenerstattung bei Notbetreuung

(1) Sollten Eltern im Falle einer Notbetreuungssituation freiwillig ihr Kind bzw. ihre Kinder an mehr als 20 Werktagen pro Jahr zu Hause selbst betreuen müssen, erfolgt eine Gebührenerstattung zum Ende des jeweiligen Kindergartenjahres in Höhe eines Monatsbetrages der individuellen Kita-Gebühr (ohne Verpflegungsgebühren). Eine darüberhinausgehende Gebührenerstattung erfolgt nicht. 

(2) Absatz 1 gilt nicht für Eltern, bei denen die Kita-Gebühren vom Sozialamt, der Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Landratsamt oder sonstigen Ämtern gezahlt bzw. erstattet wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Neuerlass der "Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Odelzhausen (BGS-EWS)"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschusssitzung 10.12.2024 ö 5

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Neuerlass der „Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Odelzhausen (BGS-EWS)“ entsprechend dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Neuerlass der "Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren (FFW-Kostensatzung)"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschusssitzung 10.12.2024 ö 6

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Neuerlass der „Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren (FFW-Kostensatzung) entsprechend dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Pauschaler Sachkostenzuschuss für den SV Odelzhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschusssitzung 10.12.2024 ö 7

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss befürwortet einen jährlichen pauschalen Sachkostenzuschuss an den Sportverein Odelzhausen in Höhe von 4.000,00 €. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.02.2025 08:27 Uhr