Datum: 20.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kinderhaus Sandburg
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Informationen
3 Anbau eines Wintergartens an best. Wohnhaus auf dem Grundstück Flst.-Nr. 10, Gemarkung Ebertshausen, Ebertshausen, St.-Michael-Straße 4
4 Vorbescheidsantrag zur Errichtung eines Dachgeschosses auf dem bestehenden Gebäude auf dem Grundstück Flst.-Nr. 39, Gemarkung Odelzhausen, Marktstr. 1
5 4. Änderung des Bebauungsplanes Sittenbach Nr. 11
5.1 Billigungsbeschluss
5.2 Einleiten des Verfahrens
6 Verkehrsangelegenheiten
6.1 Antrag Bund Naturschutz in Bayern e.V. auf Beschilderung und Geschwindigkeitsbegrenzungen im Bereich von Amphibienzäunen
6.2 Antrag auf 30 kmh-Beschränkung für die Ortsdurchfahrt Hadersried
6.3 Parksituation östliche Marktstraße/Einmündung Schloßstraße, Odelzhausen

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 20.06.2024 ö 1

Beschluss

Die letzte Sitzungsniederschrift vom 25.04.2024 wird ohne Einwand genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 20.06.2024 ö 2
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3. Anbau eines Wintergartens an best. Wohnhaus auf dem Grundstück Flst.-Nr. 10, Gemarkung Ebertshausen, Ebertshausen, St.-Michael-Straße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 20.06.2024 ö 3

Beschluss

Der Bauausschuss ist der Auffassung, dass sich der geplante Anbau in die Umgebung einfügt und erteilt das gemeindliche Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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4. Vorbescheidsantrag zur Errichtung eines Dachgeschosses auf dem bestehenden Gebäude auf dem Grundstück Flst.-Nr. 39, Gemarkung Odelzhausen, Marktstr. 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 20.06.2024 ö 4

Beschluss

Dem Vorbescheidsantrag wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Außenwand des neuen Geschosses an der Süd-, Ost- und Westseite um mindestens 1,50 m zurückgesetzt wird. Das Gebäude kann dann als III+D angesehen werden, was der gemeindlichen Sanierungssatzung entspricht. Mit dem Bauantrag sind die Stellplätze gemäß der Stellplatzsatzung nachzuweisen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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5. 4. Änderung des Bebauungsplanes Sittenbach Nr. 11

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 20.06.2024 ö 5
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5.1. Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 20.06.2024 ö 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss billigt den Entwurf des Planungsbüro OPLA in der Fassung vom 20.06.2024. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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5.2. Einleiten des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 20.06.2024 ö 5.2

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren gem. § 13a i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (ohne Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB) durchzuführen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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6. Verkehrsangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 20.06.2024 ö 6
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6.1. Antrag Bund Naturschutz in Bayern e.V. auf Beschilderung und Geschwindigkeitsbegrenzungen im Bereich von Amphibienzäunen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 20.06.2024 ö 6.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, zum Schutz der ehrenamtlichen Helfer jeweils 2 Schilder „Achtung Fußgänger“ und mit Zusatzschild „Kröte“ inkl. Zubehör (Sockel und Ständer) auf Gemeindekosten zu beschaffen und dem Bund Naturschutz zur Verfügung zu stellen. Die Aufstellung soll durch den Bund Naturschutz bei Bedarf erfolgen. Einer Beschränkung auf 30 km/h im betroffenen Bereich wird nicht zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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6.2. Antrag auf 30 kmh-Beschränkung für die Ortsdurchfahrt Hadersried

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 20.06.2024 ö 6.2

Beschluss

Da zwischenzeitlich eine Gesetzesänderung angekündigt wurde, mit der den Gemeinden mehr Entscheidungsbefugnis in Aussicht gestellt wird, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt. Eine erneute Behandlung erfolgt nach Rechtskraft der Gesetzesänderung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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6.3. Parksituation östliche Marktstraße/Einmündung Schloßstraße, Odelzhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 20.06.2024 ö 6.3

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, keine Änderungen an der vorhandenen Beschilderung vorzunehmen, da diese für notwendig und ausreichend erachtet wird.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.07.2024 09:31 Uhr