Datum: 16.12.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kinderhaus Sandburg
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Informationen
3 Neuerlass der "Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kita-Benutzungssatzung)"
4 Neuerlass der "Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kita-Gebührensatzung)"
5 Neuerlass der "Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Odelzhausen (BGS-EWS)"
6 Neuerlass der "Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren (FFW-Kostensatzung)"
7 4. Änderung des Bebauungsplanes "Höfa-Nord" mit 1. Teiländerung des Bebauungsplanes "Gartenfeld Ackerland"
7.1 Aufstellungsbeschluss
7.2 Billigungsbeschluss
7.3 Auslegungsbeschluss
8 Bebauungsplan "Sittenbach – Westlich Nelkenweg Flst.-Nrn. 315/4, 315/5 und 315/13“
8.1 Aufstellungsbeschluss
9 1. Änderung der Außenbereichssatzung Hadersried
9.1 Aufstellungsbeschluss
10 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Odelzhausen Nr. 12 "Sportgelände"
10.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Verfahren gem. § 4 a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
10.1.1 Landratsamt Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz, Schreiben vom 25.11.2024
10.2 Satzungsbeschluss

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2024 ö 1

Beschluss

Die letzte Sitzungsniederschrift vom 11.11.2024 wird ohne Einwand genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2024 ö 2
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3. Neuerlass der "Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kita-Benutzungssatzung)"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2024 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der „Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kita-Benutzungssatzung)“ entsprechend dem vorgelegten Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Neuerlass der "Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kita-Gebührensatzung)"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2024 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kita-Gebührensatzung)“ entsprechend dem vorgelegten Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Neuerlass der "Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Odelzhausen (BGS-EWS)"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2024 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der „Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Odelzhausen (BGS-EWS)“ entsprechend dem vorgelegten Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Neuerlass der "Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren (FFW-Kostensatzung)"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2024 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der „Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren (FFW-Kostensatzung)“ entsprechend dem vorgelegten Entwurf. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. 4. Änderung des Bebauungsplanes "Höfa-Nord" mit 1. Teiländerung des Bebauungsplanes "Gartenfeld Ackerland"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2024 ö 7
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7.1. Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2024 ö 7.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7.2. Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2024 ö 7.2

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Planungsbüros OPLA zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Höfa-Nord“ mit 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „Gartenfeld Ackerland“ der Gemeinde Odelzhausen in der Fassung vom 16.12.2024. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7.3. Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2024 ö 7.3

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Auslegung gem. § 13 a i.V.m. § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Weiterhin wird beschlossen, dass im Rahmen des vorliegenden Bauleitverfahrens Stellungnahmen ausschließlich zu den inhaltlichen Änderungen der vorliegenden 4. Änderung abgegeben werden dürfen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Bebauungsplan "Sittenbach – Westlich Nelkenweg Flst.-Nrn. 315/4, 315/5 und 315/13“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2024 ö 8
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8.1. Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2024 ö 8.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Sittenbach – Westlich Nelkenweg Flst.-Nrn. 315/4, 315/5 und 315/13“.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. 1. Änderung der Außenbereichssatzung Hadersried

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2024 ö 9
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9.1. Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2024 ö 9.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der 1. Änderung der Außenbereichssatzung Hadersried für die Grundstücke Flst.-Nrn. 307/4, 306/1, 306 und 315/4, Gemarkung Höfa.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Odelzhausen Nr. 12 "Sportgelände"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2024 ö 10
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10.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Verfahren gem. § 4 a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2024 ö 10.1
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10.1.1. Landratsamt Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz, Schreiben vom 25.11.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2024 ö 10.1.1

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Bebauungsplanunterlagen erfolgt nicht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10.2. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.12.2024 ö 10.2

Beschluss

Die heute beschlossenen redaktionellen Änderungen sind vom Planungsbüro einzuarbeiten. Fassungsdatum wird das Datum der heutigen Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat beschließt die 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Odelzhausen Nr. 12 "Sportgelände" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, dies gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.01.2025 08:35 Uhr