Datum: 20.01.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kinderhaus Sandburg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Informationen
3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Erweiterung Gewerbegebiet - östlich der BAB A8"
3.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur Auslegung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
3.1.1 Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 29.09.2023
3.1.2 Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Schreiben vom 25.09.2023
3.1.3 Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 28.09.2023
3.1.4 Landratsamt Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz, Schreiben vom 06.09.2023
3.1.5 Landratsamt Dachau, Fachbereich Brandschutzdienststelle, Schreiben vom 31.08.2023
3.1.6 Autobahnverwaltung, Schreiben vom 05.09.2023
3.1.7 Staatliches Bauamt Freising, Schreiben vom 12.10.2023
3.1.8 Wasserwirtschaftsamt München, Schreiben vom 17.10.2023
3.1.9 Bund Naturschutz, Kreisgruppe Dachau, Schreiben vom 25.09.2023
3.1.10 Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Schreiben vom 31.08.2023
3.2 Auslegungsbeschluss
4 Behandlung der gestellten Anträge/Empfehlungen bei den Bürgerversammlungen 2024
4.1 Bürgerversammlung Ebertshausen
4.1.1 Antrag auf Beschaffung eines neuen Defibrillators an der Außenwand des Feuerwehrhauses Ebertshausen
4.1.2 Antrag auf Überprüfung der neuen Straßenlampen im Bereich der Odelzhausener Straße in Ebertshausen, da sich durch die Umstellung auf LED-Lampen der Lichtkegel verringert hat
4.1.3 Antrag auf Hundeleinenpflicht in Spielplatzbereichen und um den Ebertshausener Weiher
4.1.4 Antrag auf Überprüfung der Zufahrtsituation am Wertstoffhof Wagenhofen
4.1.5 Antrag auf Überprüfung der Terminvergabe im Bürgerbüro
4.1.6 Antrag auf Überprüfung der Schaltzeiten der Ampel im Bereich der Hauptstraße/Schloßstraße
4.1.7 Antrag auf Verkürzung der Einbahnstraße im Bereich der Marktstraße
4.2 Bürgerversammlung Sittenbach
4.2.1 Antrag auf Verlegung von Rasengittersteifen am Seitenstreifen der Gerner Straße in Gaggers
4.2.2 Antrag auf Aufstellung einer Hinweistafel am Ortseingang von Sittenbach für die Bekanntmachung von Veranstaltungen etc. der ortsansässigen Vereine und Organisationen
4.2.3 Antrag auf Umwandlung des Hafnerwegs in Höfa in eine Spielstraße oder Zone 30
4.2.4 Antrag auf Aufkiesung des Fußweges zwischen Roßbach und Taxa
4.3 Bürgerversammlung Odelzhausen/Höfa
4.3.1 Antrag auf Bodenaustausch im Glonnpark Odelzhausen entlang der „Zipline“
4.3.2 Antrag auf Aufstellen eines Verkehrsschildes „Achtung Schulkinder“ am Kreisverkehr in Höfa
4.3.3 Antrag auf Klärung der aktuellen Schulbusprobleme
4.3.4 Antrag auf Einplanung von mehr Bäumen vor dem neuen Gebäude in der Ortsmitte Odelzhausen (ehem. Gasthaus „Zur Sonne“)
4.3.5 Antrag auf Anbringung eines Warnschildes an der Wertstoffinsel im Gewerbegebiet Odelzhausen
4.3.6 Antrag auf Erhöhung des tiefliegenden Gullideckels auf der Roßbach Straße in Roßbach
4.3.7 Antrag auf Aufstellen von Parkbänken am Ebertshausener Weiher
4.3.8 Antrag auf Klärung der Räumpflicht des Gehweges im Bereich der Dorfstraße 24 in Taxa
4.3.9 Antrag auf Entwicklung eines nachhaltigen Hochwasserkonzeptes zusammen mit dem WWA für den Gemeindeteil Höfa
4.3.10 Einrichten einer Zone 30 am Kreisverkehr in Odelzhausen (Hauptstraße / Dietenhausener Straße/ Marktstraße)
4.3.11 Antrag auf Errichtung von baulichen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung am Kreisverkehr Odelzhausen (Hauptstraße / Dietenhausener Straße/ Marktstraße)
4.3.12 Antrag auf Anbringung eines Verkehrsspiegels vor dem Kreisverkehr in Odelzhausen (Hauptstraße / Dietenhausener Straße/ Marktstraße)
4.3.13 Antrag auf Beitritt der Gemeinde Odelzhausen zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“
4.3.14 Antrag auf dauerhafte Verkehrsregelung im Bereich der Straße "Am Sportplatz" in Odelzhausen
4.3.15 Antrag auf Errichtung einer „Boule-Bahn“ im Glonnpark oder auf dem Spielplatz Dietenhausen
5 Antrag auf Verlängerung des Gehweges an der Ortsdurchfahrt Hadersried
6 Starkregen- und Hochwassermanagement - Beantragung der Erstellung eines entsprechenden Konzeptes
7 14. Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan "Erweiterung Bauhof mit öffentlichen Parkplätzen" - Aufhebungsbeschluss

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 1

Beschluss

Die letzte Sitzungsniederschrift vom 16.12.2024 wird ohne Einwand genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 2
zum Seitenanfang

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Erweiterung Gewerbegebiet - östlich der BAB A8"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 3
zum Seitenanfang

3.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur Auslegung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.1.1. Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 29.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 3.1.1

Beschluss

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen und beachtet; es erfolgt eine Anpassung der Satzung und Begründung dahingehend, dass Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen werden - mit Ausnahme der dem Baustoffhandel zugehörigen Verkaufsflächen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

3.1.2. Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Schreiben vom 25.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 3.1.2

Beschluss

[1] Der Empfehlung wird gefolgt; die Präambel wird an die aktuelle Gesetzgebung angepasst.
[2] Der Empfehlung wird gefolgt; die textliche Festsetzung unter § 5 (2) wird rechtsklar umformuliert.
[3] Der Empfehlung wird nicht gefolgt; es erfolgt keine Änderung des Bebauungsplans.
[4] Der Empfehlung wird nicht gefolgt; es erfolgt keine Änderung des Bebauungsplans.
[5] Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen; es erfolgt keine Änderung des Bebauungsplans. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

3.1.3. Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 28.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 3.1.3

Beschluss

[1] Die Anregung wird zur Kenntnis genommen; es erfolgt keine Änderung am Bebauungsplan.
[2] Die Anregung wird zur Kenntnis genommen; es erfolgt keine Änderung am Bebauungsplan.
[3] Der Anregung wird gefolgt; die Bebauungsplanunterlagen werden entsprechend der fachlichen Abwägung ergänzt bzw. angepasst.
[4] Die Anregung wird zur Kenntnis genommen; es erfolgt keine Änderung am Bebauungsplan.
[5] Der Verweis wird zur Kenntnis genommen.
[6] Der Anregung wird gefolgt; die Bebauungsplanunterlagen werden entsprechend der fachlichen Abwägung geändert. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

3.1.4. Landratsamt Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz, Schreiben vom 06.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 3.1.4

Beschluss

Gewerbe- und Verkehrslärm:
Eine Änderung an den Bebauungsplanunterlagen ist nicht erforderlich.

Betriebsbereich:
Die Begründung zum Bebauungsplan wird um einen entsprechenden Hinweis ergänzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

3.1.5. Landratsamt Dachau, Fachbereich Brandschutzdienststelle, Schreiben vom 31.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 3.1.5

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausführungsplanung beachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5

zum Seitenanfang

3.1.6. Autobahnverwaltung, Schreiben vom 05.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 3.1.6

Beschluss

[1] Der Anregung wird gefolgt. Die Bebauungsplanunterlagen werden entsprechend der fachlichen Abwägung ergänzt. 
[2] Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Bebauungsplanunterlagen bleiben unverändert.
[3] Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet. Die Begründung wird unter Punkt 7.3 umformuliert und ergänzt.
[4] Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Bebauungsplanunterlagen bleiben unverändert.
[5] Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und beachtet. Die Satzung wird ergänzt.
[6] Der Hinweis wird bereits beachtet. Die Bebauungsplanunterlagen bleiben unverändert. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

3.1.7. Staatliches Bauamt Freising, Schreiben vom 12.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 3.1.7

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet; die Bebauungsplanunterlagen werden   entsprechend der fachlichen Abwägung ergänzt. Sollte sich am Konzept der Firma etwas ändern und aufgrund dessen eine Bebauungsplanänderung und/oder Linksabbiegespur erforderlich werden, gehen die Kosten hierfür zu Lasten des Bauwerbers bzw. muss darüber im Gemeinderat beraten werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

3.1.8. Wasserwirtschaftsamt München, Schreiben vom 17.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 3.1.8

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und soweit nicht schon vorhanden unter den Textlichen Hinweisen und nachrichtlichen Übernahmen entsprechend redaktionell ergänzt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

3.1.9. Bund Naturschutz, Kreisgruppe Dachau, Schreiben vom 25.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 3.1.9

Beschluss

[1-3] Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Es erfolgt keine Änderung der Bebauungsplan­unter­lagen.
[4] Der Anregung wird gefolgt; die Bebauungsplanunterlagen werden entsprechend der fachlichen Abwägung ergänzt bzw. angepasst. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5

zum Seitenanfang

3.1.10. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Schreiben vom 31.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 3.1.10

Beschluss

[1] Unter Pk. 4.4 der textlichen Hinweise war bereits ein entsprechender Hinweis aufgeführt. Diese wurde redaktionell etwas umformuliert.
[2] Infolge der geplanten Eingrünung im Bereich der Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern (gem. § 7 (4) 1. der textlichen Festsetzungen) ist keine erhebliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bestimmung des südlich anschließenden landwirtschaftlich genutzten Grundstückes durch Schmälerung des Sonnenlichts zu erkennen, sodass auf die Einhaltung der Abstände gem. Art. 48 (1) AGBGB verzichtet werden kann. Die Bebauungsplanunterlagen bleiben unverändert.
[3] Die Zufahrt und Bewirtschaftung der angrenzenden Flächen wird durch das geplante Bauvor­haben nicht beeinträchtigt. Die Bebauungsplanunterlagen bleiben unverändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

3.2. Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 3.2

Beschluss

Die heute beschlossenen Änderungen sind vom Planungsbüro einzuarbeiten. 

Weiter werden folgende Änderungen beschlossen:

  • Bei B) Textliche Festsetzungen, § 2 (2) 4. ist nach dem Wort Absturzsicherung (Geländer) zu ergänzen.

  • Bei B) Textliche Festsetzungen, § 4 (4) ist zu ergänzen, dass es sich bei den insgesamt 44 Stellplätzen um 19 Lkw- und 25 Pkw-Stellplätze handelt. 

  • Der auf Seite 10 des Vorhaben- und Erschließungsplanes dargestellte Fitnessbereich dient dem Benefiz der dortigen Mitarbeiter bzw. der Nutzung des eigenen Unternehmens (Hazrolli Sport & Promotion GmbH). Die Definition soll dahingehend präzisiert werden, dass dieser Teil nur für die Mitarbeiter und unter Vertrag stehende Profisportler (aktuell 8) genutzt werden darf. Eine öffentliche Nutzung wird ausgeschlossen. Weiter darf auch keine Austragung von Wettkämpfen stattfinden, sondern nur Training.

Fassungsdatum wird der Tag der heutigen Sitzung. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren gem. § 3. Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5

zum Seitenanfang

4. Behandlung der gestellten Anträge/Empfehlungen bei den Bürgerversammlungen 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4
zum Seitenanfang

4.1. Bürgerversammlung Ebertshausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.1
zum Seitenanfang

4.1.1. Antrag auf Beschaffung eines neuen Defibrillators an der Außenwand des Feuerwehrhauses Ebertshausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.1.1

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt zu.
Die Verwaltung wird mit der Beschaffung beauftragt.
Zudem wird die Verwaltung beauftragt, den Antragsteller über die Entscheidung zu informieren.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.1.2. Antrag auf Überprüfung der neuen Straßenlampen im Bereich der Odelzhausener Straße in Ebertshausen, da sich durch die Umstellung auf LED-Lampen der Lichtkegel verringert hat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.1.2

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit Bayernwerk, eine Überprüfung der Beleuchtungssituation im gesamten Gemeindegebiet durchzuführen und einen Kostenvoranschlag für eine entsprechende Umsetzung einzuholen. Je nach Höhe der Kosten kann vom zuständigen Gremium eine Priorisierung der Umsetzung beschlossen werden. Es soll auch ein Alternativangebot für umweltfreundliche Lampen/Leuchtmittel eingeholt werden. 

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, den Antragsteller über die Entscheidung zu informieren.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.1.3. Antrag auf Hundeleinenpflicht in Spielplatzbereichen und um den Ebertshausener Weiher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.1.3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung (ob die Anordnungsmöglichkeit besteht) zu. Nach der Prüfung soll die Angelegenheit im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten werden. Anschließend erfolgt die Vorlage an den Gemeinderat. Der Antragsteller ist über die Entscheidung zu informieren.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.1.4. Antrag auf Überprüfung der Zufahrtsituation am Wertstoffhof Wagenhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.1.4

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu. Die Verwaltung wird mit Umsetzung dahingehend beauftragt, dass das Landratsamt über diesen Vorschlag informiert wird (Entscheidung liegt beim Landratsamt). Zudem wird die Verwaltung beauftragt, den Antragsteller über die Entscheidung zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.1.5. Antrag auf Überprüfung der Terminvergabe im Bürgerbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.1.5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Antrag zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung von Umsetzungsmöglichkeiten des Antrages. Das Ergebnis soll dem Gemeinderat bis zur Gemeinderatssitzung im März vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.1.6. Antrag auf Überprüfung der Schaltzeiten der Ampel im Bereich der Hauptstraße/Schloßstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.1.6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu. Die Verwaltung wird beauftragt, beim staatlichen Bauamt Freising nachzufragen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Antragstellerin über die Entscheidung zu informieren.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.1.7. Antrag auf Verkürzung der Einbahnstraße im Bereich der Marktstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.1.7

Beschluss

Die Angelegenheit wird vertragt. Nach Vorlage des in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens für die Ortsmitte und dem voranschreitenden Baufortschritt auf dem Willibald-Grundstück soll diese Entscheidung getroffen werden. Diese Entscheidung soll jedoch erst nach Abschluss der Neubau-Arbeiten auf dem Willibald-Grundstück umgesetzt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Antragstellerin über die Entscheidung zu informieren.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.2. Bürgerversammlung Sittenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.2
zum Seitenanfang

4.2.1. Antrag auf Verlegung von Rasengittersteifen am Seitenstreifen der Gerner Straße in Gaggers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.2.1

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt. 
Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Antragstellerin über die Entscheidung zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.2.2. Antrag auf Aufstellung einer Hinweistafel am Ortseingang von Sittenbach für die Bekanntmachung von Veranstaltungen etc. der ortsansässigen Vereine und Organisationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.2.2

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt. Die Details wie Optik und Aufstellfläche sind mit den Vereinen abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.2.3. Antrag auf Umwandlung des Hafnerwegs in Höfa in eine Spielstraße oder Zone 30

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.2.3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Zone 30 einzurichten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.2.4. Antrag auf Aufkiesung des Fußweges zwischen Roßbach und Taxa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.2.4

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt einer Aufkiesung nicht zu. Vom Bauhof sollen lediglich die vorhandenen Löcher zugemacht werden. Der Antragsteller ist über die Entscheidung zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.3. Bürgerversammlung Odelzhausen/Höfa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.3
zum Seitenanfang

4.3.1. Antrag auf Bodenaustausch im Glonnpark Odelzhausen entlang der „Zipline“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.3.1

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag grundsätzlich zu. Der Bauhof wird mit der Umsetzung dahingehend beauftragt, dass der betroffene Bereich mit Hackschnitzel/Fallschutz aufgefüllt wird. Ein Bodenaustausch soll nicht erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Antragstellerin über die Entscheidung zu informieren.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.3.2. Antrag auf Aufstellen eines Verkehrsschildes „Achtung Schulkinder“ am Kreisverkehr in Höfa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.3.2

Beschluss

Da es sich bei der betroffenen Straße um eine Staatsstraße handelt, wurde die Anfrage zuständigkeitshalber an das Staatliche Bauamt Freising weitergeleitet. Die Verwaltung wird beauftragt, die Antragstellerin zu informieren.

Weiter wird beschlossen, auf der Grünfläche neben dem Kreisverkehr Höfa Werbeflächen für Bauzaunbanner aufzubauen, analog dem P+R-Platz Odelzhausen. Evtl. könnten auch noch an anderen Ortseinfahrten solche Werbeflächen errichtet werden. Von der Verwaltung sind mehrere Banner zu besorgen, die auf Schulkinder hinweisen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.3.3. Antrag auf Klärung der aktuellen Schulbusprobleme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.3.3

Beschluss

Mangels Zuständigkeit wurde diese Beschwerde sowohl an den Schulverband als auch an das Landratsamt Dachau weitergeleitet. Die Verwaltung wird beauftragt, die Antragstellerin bzw. die Antragstellerin über die Entscheidung zu informieren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.3.4. Antrag auf Einplanung von mehr Bäumen vor dem neuen Gebäude in der Ortsmitte Odelzhausen (ehem. Gasthaus „Zur Sonne“)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.3.4

Beschluss

Dem Antrag wird nicht zugestimmt. Die Konzeptabstimmung erfolgt im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens. Aufgrund zahlreicher baulicher Zwänge (z.B. Tiefgarage) gibt es nur begrenzte Möglichkeiten. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antragsteller über die Entscheidung zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.3.5. Antrag auf Anbringung eines Warnschildes an der Wertstoffinsel im Gewerbegebiet Odelzhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.3.5

Beschluss

Dem Antrag wird nicht zugestimmt. 
Dem Landratsamt Dachau, welches für die Abfallbeseitigung und somit auch für die Wertstoffinsel zuständig ist, wurde bereits mitgeteilt, dass die Gemeinde die Beseitigung wünscht. Es erfolgt immer wieder die Ablage von Restmüll und sonstigem Unrat, was auch bereits zu einem Rattenbefall geführt hat. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antragsteller über die Entscheidung zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.3.6. Antrag auf Erhöhung des tiefliegenden Gullideckels auf der Roßbach Straße in Roßbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.3.6

Beschluss

Dem Antrag wird grundsätzlich zugestimmt. Die Kläranlage tauscht bereits seit mehreren Jahren entsprechende Deckel aus. Diese Maßnahmen sollen entsprechend der Priorisierung (Grad der Beschädigung/Absenkung) und dem zur Verfügung stehenden Kostenbudget ausgeführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antragsteller über die Entscheidung zu informieren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.3.7. Antrag auf Aufstellen von Parkbänken am Ebertshausener Weiher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.3.7

Beschluss

Dem Antrag wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt. Es sollen auch Angebote von Beton-Bänken eingeholt werden. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Antragstellerin über die Entscheidung zu informieren.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.3.8. Antrag auf Klärung der Räumpflicht des Gehweges im Bereich der Dorfstraße 24 in Taxa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.3.8

Beschluss

Die Angelegenheit muss mit dem Landratsamt Dachau abgeklärt werden. Nach erfolgter Rückmeldung wird der Antragsteller darüber informiert.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.3.9. Antrag auf Entwicklung eines nachhaltigen Hochwasserkonzeptes zusammen mit dem WWA für den Gemeindeteil Höfa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.3.9

Beschluss

Es wird auf den Beschluss zum das Hochwasser- und Starkregenkonzept (siehe TOP 6 der heutigen Sitzung) verwiesen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antragsteller über die Entscheidung zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.3.10. Einrichten einer Zone 30 am Kreisverkehr in Odelzhausen (Hauptstraße / Dietenhausener Straße/ Marktstraße)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.3.10

Beschluss

Da es sich um eine Staatsstraße handelt, wurde der Antrag zuständigkeitshalber an das Staatliche Bauamt Freising weitergeleitet. Der Antragsteller ist entsprechend zu informieren.

Seitens des Gemeinderats wird aufgrund der fehlenden Sichtbeziehung eine Verkehrsgefährdung gesehen. Das Staatliche Bauamt Freising soll um Vorschläge zur Abhilfe gebeten werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.3.11. Antrag auf Errichtung von baulichen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung am Kreisverkehr Odelzhausen (Hauptstraße / Dietenhausener Straße/ Marktstraße)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.3.11

Beschluss

Da es sich um eine Staatsstraße handelt, wurde der Antrag zuständigkeitshalber an das Staatliche Bauamt Freising weitergeleitet. 

Der Gemeinderat beschließt, zeitweise ein mobiles Tempomessgerät von Westen kommend aufzustellen. Außerdem soll beim Straßenbauamt angefragt werden, ob an der Straßenlampe von Höfa kommend eine Warnleuchte/Blinklicht angebracht werden kann. 

Der Antragsteller ist entsprechend zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.3.12. Antrag auf Anbringung eines Verkehrsspiegels vor dem Kreisverkehr in Odelzhausen (Hauptstraße / Dietenhausener Straße/ Marktstraße)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.3.12

Beschluss

Der Gemeinderat befürwortet den Antrag. Da es sich bei der Hauptstraße jedoch um eine Staatsstraße handelt, sollte die Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Freising eingeholt werden. Die Verwaltung wird entsprechend beauftragt. Der Antragsteller ist zu informieren.     

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.3.13. Antrag auf Beitritt der Gemeinde Odelzhausen zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.3.13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ nicht beizutreten.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Antragsteller über die Entscheidung zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.3.14. Antrag auf dauerhafte Verkehrsregelung im Bereich der Straße "Am Sportplatz" in Odelzhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.3.14

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird bis zur Vorlage des noch fehlenden Verkehrsgutachtens vertagt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antragsteller entsprechend zu informieren.         

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.3.15.  Antrag auf Errichtung einer „Boule-Bahn“ im Glonnpark oder auf dem Spielplatz Dietenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 4.3.15

Beschluss

Bereits im vergangenen Jahr wurde vom Bauausschuss beschlossen, im Glonnpark eine Boccia-Bahn zu erstellen. Diese konnte jedoch aufgrund des massiven Hochwassers 2024 nicht umgesetzt werden. Die Umsetzung ist für 2025 geplant. Der Antragsteller ist über die Entscheidung zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Antrag auf Verlängerung des Gehweges an der Ortsdurchfahrt Hadersried

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 5

Beschluss 1

Nach eingehender Diskussion fragt Bürgermeister Trinkl, wer grundsätzlich der Errichtung eines Gehweges oder Geh- und Radweges zustimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Weiter wird der Gemeinderat um Abstimmung gebeten, wer der Errichtung eines Randsteines als Trennung zwischen Gehweg und Straße zustimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Nach Klärung der Umsetzungsmöglichkeiten ist der Sachverhalt dem Gemeinderat erneut vorzulegen.

zum Seitenanfang

6. Starkregen- und Hochwassermanagement - Beantragung der Erstellung eines entsprechenden Konzeptes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 6

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, den Förderantrag zu stellen. 

Gleichzeitig soll bei Mayr Ingenieure angefragt werden, mit welchen Kosten zu rechnen ist, um dieses evtl. ohne Förderung zu beauftragen. 

Das Wasserwirtschaftsamt soll um Mitteilung gebeten werden, wann mit einer Entscheidung zur Förderung gerechnet werden kann. 

Nach Vorlage der Ergebnisse ist die Angelegenheit erneut im Gemeinderat zu behandeln. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. 14. Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan "Erweiterung Bauhof mit öffentlichen Parkplätzen" - Aufhebungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.01.2025 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Vorschlag der Verwaltung zur Kenntnis.
Demnach wird die 14. Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes als auch der Bebauungsplan „Erweiterung Bauhof mit öffentlichen Parkplätzen“ aufgehoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 18.02.2025 08:00 Uhr