Datum: 11.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kinderhaus Sandburg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Informationen
3 Sitzungstermine 2025 - Gemeinderat, Haupt- und Finanzausschuss, Bauausschuss
4 Anpassung der Richtlinie zur Vergabe von Zuschüssen an Vereine und Vereinigungen in der Gemeinde Odelzhausen (Zuschussrichtlinie)
5 Neuerlass der „Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Gemeinde Odelzhausen (Hebesatzsatzung)“
6 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Odelzhausen Nr. 12 "Sportgelände"
6.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
6.1.1 Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 04.09.2024
6.1.2 Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Schreiben vom 10.09.2024
6.1.3 Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 26.09.2024
6.1.4 Landratsamt Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz, Schreiben vom 12.09.2024
6.2 erneuter Auslegungsbeschluss
7 Vorstellung der aktuellen Planung zur Sanierung der Rudolf-Diesel-Straße

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.11.2024 ö 1

Beschluss

Die letzte Sitzungsniederschrift vom 14.10.2024 wird ohne Einwand genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ohne Gemeinderätin Angelika Aigner, da noch nicht anwesend.

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.11.2024 ö 2
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3. Sitzungstermine 2025 - Gemeinderat, Haupt- und Finanzausschuss, Bauausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.11.2024 ö 3

Beschluss

Die Sitzungstermine werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ohne Gemeinderätin Angelika Aigner, da noch nicht anwesend. Gemeinderätin Angelika Aigner kommt um 19.43 Uhr.

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4. Anpassung der Richtlinie zur Vergabe von Zuschüssen an Vereine und Vereinigungen in der Gemeinde Odelzhausen (Zuschussrichtlinie)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.11.2024 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Anpassung der „Richtlinie zur Vergabe von Zuschüssen an Vereine und Vereinigungen in der Gemeinde Odelzhausen (Zuschussrichtlinie)“ entsprechend dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf.

Alle bisherigen Richtlinien zur Vergabe von Zuschüssen an Vereine und Vereinigungen in der Gemeinde Odelzhausen (Zuschussrichtlinien) werden außer Kraft gesetzt bzw. von der nun beschlossenen Richtlinie ersetzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Neuerlass der „Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Gemeinde Odelzhausen (Hebesatzsatzung)“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.11.2024 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der „Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Gemeinde Odelzhausen (Hebesatzsatzung)“ entsprechend dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Odelzhausen Nr. 12 "Sportgelände"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.11.2024 ö 6
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6.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.11.2024 ö 6.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6.1.1. Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 04.09.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.11.2024 ö 6.1.1

Beschluss

Die Stellungnahme wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6.1.2. Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Schreiben vom 10.09.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.11.2024 ö 6.1.2

Beschluss

[1] Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen; die Hinweise unter § 9, § 16 und § 23 werden umformuliert.  
[2] Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Es erfolgt keine Änderung an der Planung.
[3] Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Es erfolgt keine Änderung an der Planung.
[4] Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen; der Hinweis unter § 16 wird umformuliert.  
[5] Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen; die Satzung wird redaktionell korrigiert.
[6] Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen; die Satzung bleibt unverändert. 
[7] Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen; die Satzung wird redaktionell korrigiert.
[8] Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen; die Satzung wird redaktionell korrigiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6.1.3. Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 26.09.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.11.2024 ö 6.1.3

Beschluss

[1] Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen; die Satzung wird redaktionell korrigiert.
[2] Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen; die Satzung wird redaktionell korrigiert. 
[3] Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen; die Satzung wird redaktionell korrigiert. 
[4] Die Anregung wird zur Kenntnis genommen und beachtet; die Satzung wird unter § 22 (5) entsprechend des Abstimmungsergebnisses angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6.1.4. Landratsamt Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz, Schreiben vom 12.09.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.11.2024 ö 6.1.4

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen; die Hinweise unter § 9, § 16 und § 23 werden umformuliert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6.2. erneuter Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.11.2024 ö 6.2

Beschluss

Die heute beschlossenen Änderungen sind vom Planungsbüro einzuarbeiten. Fassungsdatum wird das Datum der heutigen Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplanes Odelzhausen Nr. 12 „Sportgelände“ gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB erneut auszulegen.

Dabei werden die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme auf einen Zeitraum von 14 Tagen verkürzt und die Einholung der Stellungnahmen auf die von den Anpassungen oder Ergänzungen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt. Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Weiter wird beschlossen, dass der Bauraum auf der Ostseite bis zum Gehweg erweitert soll. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Vorstellung der aktuellen Planung zur Sanierung der Rudolf-Diesel-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.11.2024 ö 7

Beschluss

Nach eingehender Diskussion spricht sich der Gemeinderat für folgende Änderungen zur vorliegenden Planung aus:

  1. Der Gehweg soll auf 2,50 m reduziert werden.
  2. Die beiden Bäume sollen entfallen.
  3. Erstellung einer Variante, bei der der Fußgängerüberweg weiter nach Norden verschoben wird. 
  4. Prüfung einer Linksabbiegespur von Süden kommend für die Zufahrt zu EDEKA.

Nach Einarbeitung der Änderungswünsche soll die Angelegenheit erneut im Gemeinderat behandelt werden. 

Weiter soll ein Abstimmungsgespräch mit dem Landkreis Dachau im Hinblick auf die mögliche Übernahme der Straße als Kreisstraße erfolgen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.12.2024 08:14 Uhr