Datum: 17.02.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kinderhaus Sandburg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Informationen
3 4. Änderung des Bebauungsplanes "Höfa-Nord"
3.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Verfahren gem. § 13 a i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
3.1.1 Landratsamt Dachau, Fachbereich Umweltrecht, Schreiben vom 13.01.2025
3.1.2 Landratsamt Dachau, Fachbereich Bauordnung, Schreiben vom 09.01.2025
3.1.3 Privater Einwand, Schreiben vom 17.01.2025
3.2 Satzungsbeschluss
4 Antrag des Kath. Pfarrverbands Odelzhausen auf finanzielle Beteiligung an der Sanierung der Pfarrkirche St. Laurentius Sittenbach
5 Neuerlass der Richtlinie zur Förderung von steckerfertigen Kleinsolaranlagen (Kleinsolarförderrichtlinie)

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.02.2025 ö 1

Beschluss

Die letzte Sitzungsniederschrift vom 20.01.2025 wird ohne Einwand genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.02.2025 ö 2
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3. 4. Änderung des Bebauungsplanes "Höfa-Nord"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.02.2025 ö 3
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3.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Verfahren gem. § 13 a i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.02.2025 ö 3.1

Beschluss

Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.1.1. Landratsamt Dachau, Fachbereich Umweltrecht, Schreiben vom 13.01.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.02.2025 ö 3.1.1

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausführungsplanung beachtet. Eine Änderung der vorliegenden Bauleitplanung ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.1.2. Landratsamt Dachau, Fachbereich Bauordnung, Schreiben vom 09.01.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.02.2025 ö 3.1.2

Beschluss

Es erfolgt lediglich eine nachrichtliche Anpassung der Digitalen Flurkarte in der Planzeichnung. Darüber hinaus bleiben die Bebauungsplanunterlagen unverändert. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.1.3. Privater Einwand, Schreiben vom 17.01.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.02.2025 ö 3.1.3

Beschluss

Aus der oben angeführten Würdigung gibt die Gemeinde den städtebaulichen Argumenten für die klare Regelung der Festsetzungen zur Höhe der baulichen Anlage und den Vollgeschossen sowie der rechtsbestimmten Festsetzung zu den straßenbegleitenden Grün- und Parkstreifen mehr Gewicht den öffentlichen Belangen als den privaten Belangen.
Die höhere öffentliche Gewichtung gibt zusammengefasst die städtebauliche Bedeutung einer homogenen Bauhöhe und Geschossigkeit für das Ortsbild des Baugebietes wieder. Die höhere Gewichtung des straßenbegleitenden Grün- und Parkstreifens ohne östliche Einfahrt stärkt die öffentliche Straßenraumgestaltung und somit auch das Orts- und Landschaftsbild des Quartiers.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.2. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.02.2025 ö 3.2

Beschluss

Die heute beschlossenen redaktionellen Änderungen sind vom beauftragten Planungsbüro einzuarbeiten. Der Gemeinderat beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Höfa-Nord“ mit 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „Gartenfeld Ackerland“ der Gemeinde Odelzhausen für den Bereich der Grundstücke mit den Flst.-Nrn. 21, 22/3, 117/2 (Teilfläche), 117/52, 199 (Teilfläche), 199/7, 199/8, 225/1 (Teilfläche), 225/2 (Teilfläche), 240/1, 240/2, 246, 246/1, 258 (Teilfläche), 258/1, 264 (Teilfläche), 264/1, 264/2, 264/3, 264/4, 264/5, 264/6, 264/7, 264/8, 264/9, 264/10, 264/11, 264/12, 264/13, 264/14, 264/15, 264/17, 264/19, 264/20, 264/21, 264/22, 264/23, 264/24, 264/25, 264/26, 264/27, 264/28, 264/29, 264/30, 264/31, 264/32, 264/33, 264/34, 264/35, 264/36, 264/37, 264/38, 264/39, 264/40, 264/41, 264/42, 264/43, 264/44, 264/45, 264/46,  264/47, 264/48, 264/49, 264/50, 264/51, 264/52, 264/53, 264/54, 264/55, 264/56, 264/57, 264/58, 264/59, 264/60, 264/61, 264/62, 264/63, 264/64, 264/65, 264/66, 264/67, 264/68, 264/69, 264/70, 264/71, 264/72, 264/73, 264/74 264/75, 275/2 (Teilfläche), Gemarkung Höfa, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. 


Die Verwaltung wird beauftragt, dies gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Antrag des Kath. Pfarrverbands Odelzhausen auf finanzielle Beteiligung an der Sanierung der Pfarrkirche St. Laurentius Sittenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.02.2025 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag des Haupt- und Finanzausschuss zu und gewährt einen Zuschuss in Höhe von maximal 26.550,00 € (15% von 177.000,00 €) des Eigenanteils, in mitgeteilter Höhe, abzgl. Zahlungen von Versicherungen, zu gewähren. Die Auszahlung soll nur nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen/Nachweise erfolgen. Bei Kostensteigerung wird der Zuschuss von max. 26.550,00 € nicht erhöht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Neuerlass der Richtlinie zur Förderung von steckerfertigen Kleinsolaranlagen (Kleinsolarförderrichtlinie)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 17.02.2025 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der „Richtlinie zur Förderung von steckerfertigen Kleinsolaranlagen (Kleinsolarförderrichtlinie)“ entsprechend dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 18.03.2025 08:20 Uhr