Datum: 07.04.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kinderhaus Sandburg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Informationen
3 Erlass einer Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze (Spielplatzsatzung)
4 Neuerlass der Satzung über Märkte der Gemeinde Odelzhausen (Marktsatzung)
5 Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Märkte der Gemeinde Odelzhausen (Marktgebührensatzung)
6 Neubau Schützenhalle - Abruf 3. Abschlag Baukostenzuschuss
7 2. Änderung des Bebauungsplanes Odelzhausen Nr. 9 "Am Steg"
7.1 Antrag auf Änderung des Bebauuungsplanes
7.2 Aufstellungsbeschluss
8 Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerantrags der Bürgerinitiative Odelzhausen ("Aufarbeitung, Förderung, Perspektive für die Kinder und Jugendlichen im TSC Odelzhausen e.V.") gem. Art. 18b der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.04.2025 ö 1

Beschluss

Die letzte Sitzungsniederschrift vom 17.03.2025 wird ohne Einwand genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.04.2025 ö 2
zum Seitenanfang

3. Erlass einer Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze (Spielplatzsatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.04.2025 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze (Spielplatzsatzung)“ entsprechend dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Hinweis: Redaktionelle Anpassung in der Anlage zur Satzung - Verzeichnis der öffentlichen Kinderspielplätze der Gemeinde -, 9. Geiselwieser Straße

zum Seitenanfang

4. Neuerlass der Satzung über Märkte der Gemeinde Odelzhausen (Marktsatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.04.2025 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der „Satzung über Märkte der Gemeinde Odelzhausen (Marktsatzung)“ entsprechend dem von der Verwaltung beigefügten Entwurf. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Redaktionelle Anpassungen: 1. Die Gender-Hinweise (*) sind in der Satzung zu entfernen. Satzungen sollen in maskuliner Schreibweise erstellt werden. 2. Die Bezeichnung "Christkindlmarkt" soll durchgängig verwendet werden und auch auf dem Anmeldeformular oder dem Banner stehen und nicht durch "Adventsmarkt" ersetzt werden.

zum Seitenanfang

5. Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Märkte der Gemeinde Odelzhausen (Marktgebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.04.2025 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Märkte der Gemeinde Odelzhausen (Marktgebührensatzung)“ entsprechend dem von der Verwaltung beigefügten Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Hinweis: Die redaktionellen Anpassungen aus TOP 4 gelten auch bei diesem TOP.

zum Seitenanfang

6. Neubau Schützenhalle - Abruf 3. Abschlag Baukostenzuschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.04.2025 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Auszahlung eines 3. Abschlags des Zuschusses in Höhe von 42.149,36 € zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. 2. Änderung des Bebauungsplanes Odelzhausen Nr. 9 "Am Steg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.04.2025 ö 7
zum Seitenanfang

7.1. Antrag auf Änderung des Bebauuungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.04.2025 ö 7.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Antrag auf Änderung grundsätzlich zu.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7.2. Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.04.2025 ö 7.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Odelzhausen “Am Steg“. Der Umgriff dieser Änderung ist identisch mit dem Umgriff der 1. Änderung.
Ziel der Änderung ist die Errichtung von Wohngebäuden mit Wandhöhen von bis zu 6,50 Metern, bei einer Gesamthöhe von 9,50 Metern. Die weiteren Details werden dem Bauausschuss im Rahmen des Billigungsbeschlusses zur Entscheidung vorgelegt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerantrags der Bürgerinitiative Odelzhausen ("Aufarbeitung, Förderung, Perspektive für die Kinder und Jugendlichen im TSC Odelzhausen e.V.") gem. Art. 18b der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.04.2025 ö 8

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt den Bürgerantrag „Aufarbeitung, Förderung, Perspektive für die Kinder und Jugendlichen im TSC Odelzhausen e.V.“ für zulässig zu erklären.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 17

Abstimmungsbemerkung

Beschluss 2

Sofern Einverständnis seitens der Vertreter des Bürgerantrags besteht, soll der Antrag als eine formlose Anfrage behandelt werden. Der Gemeinderat würde dann in einer der nächsten Sitzungen dazu beraten.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.05.2025 08:25 Uhr