Datum: 01.04.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kinderhaus Sandburg
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:06 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Informationen
3 Erlass einer Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze (Spielplatzsatzung)
4 Neuerlass der Satzung über Märkte der Gemeinde Odelzhausen (Marktsatzung)
5 Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Märkte der Gemeinde Odelzhausen (Marktgebührensatzung)
6 Behandlung der gestellten Anträge/Empfehlungen bei den Bürgerversammlungen 2024
6.1 Erneute Behandlung des Antrags auf Hundeleinenpflicht in Spielplatzbereichen und dem Ebertshausener Weiher

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschusssitzung 01.04.2025 ö 1

Beschluss

Die letzte Sitzungsniederschrift vom 11.02.2025 wird ohne Einwand genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschusssitzung 01.04.2025 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Erlass einer Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze (Spielplatzsatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschusssitzung 01.04.2025 ö 3

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Erlass der „Satzung über die Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze (Spielplatzsatzung)“ entsprechend dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf mit folgenden Änderungen:

§ 4 Abs. 2 Nr. 1:        einfügen:        und das Rauchen
§ 4 Abs. 2 Nr. 9:        ergänzen:        und sonstige Gehhilfen 
§ 8 Nr. 1:                einfügen:        oder raucht
§ 8 Nr. 3:                ergänzen:        und sonstige Tiere 
Anlage:                        Nr. 7 streichen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Neuerlass der Satzung über Märkte der Gemeinde Odelzhausen (Marktsatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschusssitzung 01.04.2025 ö 4

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Neuerlass der „Satzung über Märkte der Gemeinde Odelzhausen (Marktsatzung)“ entsprechend dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf mit folgender Ergänzung unter § 2 Abs. 1 Nr. 3:

„[…], alternativ im Bereich des Rathausvorplatzes und den Rathausparkplätzen (Schulstraße 14) veranstaltet.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Märkte der Gemeinde Odelzhausen (Marktgebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschusssitzung 01.04.2025 ö 5

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Neuerlass der „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Märkte der Gemeinde Odelzhausen (Marktgebührensatzung)“ entsprechend dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Behandlung der gestellten Anträge/Empfehlungen bei den Bürgerversammlungen 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschusssitzung 01.04.2025 ö 6
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6.1. Erneute Behandlung des Antrags auf Hundeleinenpflicht in Spielplatzbereichen und dem Ebertshausener Weiher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschusssitzung 01.04.2025 ö 6.1

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Vorschlag des Bürgermeisters zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Verordnung/Satzung vorzubereiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 02.06.2025 15:51 Uhr