Datum: 24.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:10 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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43. Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
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ö
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1 |
Sachverhalt
Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung. Er stellte fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde, mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend waren und das Gremium beschlussfähig war.
Die Tagesordnung wurde festgestellt. Anträge dazu lagen nicht vor.
Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 26.04.2023, die per E-Mail verschickt worden war, wurden Einwendungen nicht erhoben.
Beschlussvorschlag
Die Niederschrift wird genehmigt.
Beschluss
Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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2. Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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43. Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Der Verwaltungs- sowie Vermögenshaushalt des Jahres 2023 wurde vorgestellt:
Beschlussvorschlag
Dem Verwaltungs- sowie dem Vermögenshaushalt wird dem Grunde nach zugestimmt.
Beschluss
Dem Verwaltungs- sowie dem Vermögenshaushalt wird dem Grunde nach zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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3. Erlass der Haushaltssatzung 2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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43. Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2023, welche im Verwaltungshaushalt mit 9.720.050 € in Einnahmen und Ausgaben und im Vermögenshaushalt mit 8.695.180 € in Einnahmen und Ausgaben abschließt, wurde im Gemeinderat öffentlich besprochen und erläutert.
Der Hebesatz der Grundsteuer A und B beträgt jeweils 350 v. H., der Hebesatz der Gewerbesteuer wurde per Hebesatzsatzung rückwirkend zum 01.01.2023 auf 400 v. H. erhöht.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird mit 1.000.000 € vorgesehen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf 1.000.000 €.
Die wesentlichen Eckpunkte des Investitionsprogrammes für die Jahre 2022 – 2026 wurden dem Gemeinderat vorgetragen.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Jahr 2023 in der vorgelegten Form wie im Sachverhalt erläutert.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Jahr 2023 in der vorgelegten Form wie im Sachverhalt erläutert.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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4. Baurechtliche Angelegenheiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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43. Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
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ö
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4 |
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4.1. Bauantrag zum Bauvorhaben "Abbruch des bestehenden Dachstuhles, Aufstockung des bestehenden Gebäudes um ein Vollgeschoss, Wiedererrichtung des bestehenden Dachstuhles" auf dem Flurstück 73 der Gemarkung Eltingshausen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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43. Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
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ö
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4.1 |
Sachverhalt
Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.
Nachbarunterschriften: vollständig
Die Antragsteller beantragen für das auf dem Flurstück 73 der Gemarkung Eltingshausen entlang der Steinstraße stehenden Gebäudes den Abbruch des bestehenden Dachstuhles, die Aufstockung um ein Vollgeschoss und die Wiedererrichtung des bestehenden Dachstuhles.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt diesem Bauvorhaben zu. Vom Landratsamt Bad Kissingen ist zu prüfen, ob der Brandschutz für dieses Bauvorhaben sichergestellt ist.
Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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4.2. Bauantrag zum Bauvorhaben „Umbau einer Brennerei mit Nebengebäude“ auf dem Flurstück 49 der Gemarkung Eltingshausen, St.-Martin-Str. 3
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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43. Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
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ö
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4.2 |
Sachverhalt
Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.
Der Bauherr beantragt den „Umbau einer Brennerei mit Nebengebäude“ auf dem Flurstück 49 der Gemarkung Eltingshausen.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt diesem Bauvorhaben zu.
Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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4.3. Bauantrag zum Bauvorhaben "Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage" auf dem Flurstück 159 der Gemarkung Eltingshausen, Kissinger Str. 29 a
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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43. Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
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ö
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4.3 |
Sachverhalt
Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Es liegt im Außenbereich.
Nachbarunterschriften: vollständig
Die Antragsteller beantragen den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Flurstück 159 der Gemarkung Eltingshausen.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt diesem Bauvorhaben zu.
Da die entlang der Kissinger Str. vorhandene Einfriedungsmauer des vorgenannten Flurstückes 159 nach Angabe der Antragsteller auch auf dem gemeindeeigenem Straßengrundstück 319/1 steht, dürfen Änderungen an dieser Einfriedungsmauer nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde Oerlenbach durchgeführt werden.
Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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4.4. Bauantrag zum Bauvorhaben "Sanierung eines Wohnhauses inklusive Nutzungsänderung eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudeteils in Wohnraum und Sanierung einer Doppelgarage" auf dem Flurstück 47 der Gemarkung Eltingshausen, Wittelsbacher Str. 2
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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43. Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
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ö
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4.4 |
Sachverhalt
Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.
Der Antragsteller beantragt für das Flurstück 47 der Gemarkung Eltingshausen die Sanierung des Wohnhauses Wittelsbacher Str. 2 inklusive Nutzungsänderung eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudeteils in Wohnraum und Sanierung einer Doppelgarage.
Es ist auch beabsichtigt, am vorgenannten Wohnhaus einen 16 cm starken Vollwärmeschutz anzubringen, welcher in den auf dem gemeindeeigenen Flurstück 764/5 vorhandenen Grünstreifen hineinragen würde. Die Antragsteller haben der Gemeinde Oerlenbach auch mitgeteilt, dass die am Wohnhaus „Wittelsbacher Str. 2“ stehenden Straßenlampe evtl. so stehen bleiben kann.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt diesem Bauvorhaben und der Überbauung des gemeindeeigenen Flurstückes 764/5 durch den vorgenannten Vollwärmeschutz zu. Die vorgenannte Straßenlampe darf nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde Oerlenbach versetzt werden. Die Gemeinde Oerlenbach übernimmt für das Versetzten dieser Straßenlampe keine Kosten.
Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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4.5. Bauantrag zum Bauvorhaben "Errichtung einer Gaube mit Balkon und Ausbau des Dachgeschosses an einem bestehenden Wohnhaus" auf dem Flurstück 813 der Gemarkung Eltingshausen, Am Höhrieth 43
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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43. Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
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ö
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4.5 |
Sachverhalt
Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.
Die Bauherren beantragen die Errichtung einer Gaube mit Balkon und Ausbau des Dachgeschosses am bestehenden Wohnhaus „Am Höhrieth 43“ auf dem Flurstück 813 der Gemarkung Eltingshausen.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt diesem Bauvorhaben zu. Falls der Nachbar, von dem keine Unterschrift in den Bauantragsunterlagen vorhanden ist, an diesem Bauvorhaben nicht beteiligt wurde, ist er vom Landratsamt noch zu beteiligen.
Beschluss
Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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5. Kauf einer Seilwinde - Wald
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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43. Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Die gemeindliche Seilwinde ist in die Jahre gekommen.
Die bisherige Seilwinde ist 19 Jahre alt, die Bremse hält nicht mehr, das Seil ist defekt, zudem ist der TÜV abgelaufen.
Die Seilwinde gehört zur Grundausstattung der Waldbesitzer. Sie wird zum Rücken und inzwischen häufig auch zur seilgestützten Fällung sowie für Sicherungsarbeiten beispielsweise bei der Aufarbeitung von Sturmwürfen eingesetzt.
Für die Anschaffung einer neuen Seilwinde sind bereits Mittel im Haushalt vorgesehen.
Eine Neuanschaffung wurde in den vergangenen Jahren immer wieder verschoben.
Es wurden mehrere Angebote eingeholt. Das wirtschaftlichste Angebot einschließlich eines Heckcontainers für den Transport und Werkzeug beläuft sich auf rund 13.500,-- €.
Beschlussvorschlag
Der Auftrag wird an das wirtschaftlichste Angebot der Firma Müller Landtechnik, Holzhausen, vergeben.
Beschluss
Der Auftrag wird an das wirtschaftlichste Angebot der Firma Müller Landtechnik, Holzhausen, vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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6. Radwegeverbindung vom Gemeindeteil Eltingshausen zum Gewerbegebiet Oerlenbach; Planungsleistungen Phase 1 u. 2
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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43. Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
|
ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Die Radwegeverbindung vom Gemeindeteil Eltingshausen zum Gewerbegebiet Oerlenbach wird nicht im Rahmen der Planung des Radwegs von Oerlenbach bis zur Gemarkungsgrenze (entlang der B 286 – alt) durch das Staatliche Bauamt Schweinfurt mit übernommen.
Im ersten Schritt ist eine Grundlagenermittlung und eine Vorplanung notwendig, um das Projekt mit dem Staatlichen Bauamt Schweinfurt zu koordinieren.
Uns liegt ein Angebot des Büros Bautechnik Kirchner, Oerlenbach, in Höhe von rund 6.500,-- € brutto vor. Anfallende Vermessungsleistungen sind nach Bedarf und Aufwand zu vergüten.
Beschlussvorschlag
Der Auftrag für die Leistungsphasen 1 und 2 wird an das Büro Bautechnik Kirchner vergeben.
Beschluss
Der Auftrag für die Leistungsphasen 1 und 2 wird an das Büro Bautechnik Kirchner vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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7. Demografiefeste Kommune; Vergabe "Baustein 1 und 3"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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43. Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Dem Bausteinkonzept des Architekturbüros Perleth für die 2. bis 4. Stufe (Maßnahmen 01 – 07) wurde dem Grund nach mit Beschluss vom 24.08.2022 zugestimmt.
Die Bausteine 5 und 6 wurden abgearbeitet. Die Ergebnisse werden der Niederschrift angehängt. Eine Umsetzung kann erst im Rahmen der Städtebauförderung (nach der Rahmenbewilligung, ISEK mit VU) erfolgen.
In Absprache mit dem Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat schlägt die Verwaltung nun vor, den Baustein 1 und 3 zu beauftragen.
Bürgerbefragung der Generation 60+
Mögliche Fragestellungen könnten z. B. sein, wie die Bürgerinnen und Bürger der Generation 60+ in der Gemeinde Oerlenbach derzeit wohnen und welche Anforderungen und Wünsche sie in Zukunft haben,um auch im Alter selbstbestimmt und zufrieden in der Gemeinde leben
zu können etc.
zu beauftragen und abzuarbeiten.
Folgendes Angebot liegt vor:
Die Beratungsleistungen können zum Beispiel dazu verwendet werden, um über die Ergebnisse der Bürgerbefragungen im Rahmen von Bürger-Workshops zu beraten und tiefgründigere Konzepte zu erarbeiten. In jedem Fall ist geplant, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst an den Konzepten mit arbeiten und diese selbst mit umsetzen (Vorbildcharakter = Bürgerbus).
Beschlussvorschlag
Das Architekturbüro Perleth wird gemäß Angebot mit den Bausteinen 1 und 3 beauftragt.
Beschluss
Das Architekturbüro Perleth wird gemäß Angebot mit den Bausteinen 1 und 3 beauftragt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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8. Beschaffung Spielgerät - Spielplatz "Hohe Tannen" Oerlenbach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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43. Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
|
ö
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8 |
Sachverhalt
Für den Spielplatz Hohe Tannen in Oerlenbach ist die Anschaffung eines Spielgeräts geplant.
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Netto
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Brutto
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Kleinkinderspielgerät Espas Mini Laura
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6129,40 €
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7293,99 €
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Baggerarbeiten geschätzt 8 Std./35 €
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280 €
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333,20 €
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geschätzte Kosten Hackschnitzel/Fallschutz
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1350 €
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1606,50 €
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ca. 35 m³
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Kosten Aushub, Beton, Vlies, Schotter
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1000 €
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1190 €
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8749,40 €
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10423,49 €
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Finanzierung
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ca. 5.200 €
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Kleiderbasar Oerlenbach
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ca. 5.200 €
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Gemeinde Oerlenbach
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Der Gemeindebauhof wird die Aufstellarbeiten unterstützen.
Beschlussvorschlag
Die Kosten in Höhe von ca. 5.200 € werden, entsprechend dem vorgelegten Finanzierungsvorschlag, von der Gemeinde übernommen.
Beschluss
Die Kosten in Höhe von ca. 5.200 € werden, entsprechend dem vorgelegten Finanzierungsvorschlag, von der Gemeinde übernommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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9. Anfrage Anmietung Wilhelm-Hegler-Halle; Rotes Kreuz
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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43. Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
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ö
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9 |
Sachverhalt
Das Bayerisches Rotes Kreuz beabsichtigt am Sonntag, den 09.07.2023, ein Sommerfest gemeinsam mit allen Mitarbeitenden aus dem Haupt- als auch dem Ehrenamt in der Wilhelm-Hegler-Halle, Am Feuerstein 37. Oerlenbach, durchzuführen.
Das Bayerische Rote Kreuz möchte beide Gymnastikräume in der Hegler-Halle für das Sommerfest am 09.07.2023 anmieten.
Auf dem Außengelände werden Bierzeltgarnituren und Stehtische gestellt.
Die Bewirtung wird über einen Caterer laufen.
Zu Beginn spielen zwei Bands mit klassischer Musik, später zwei Bands mit aktueller Musik.
Die Gymnastikräume wären aktuell am 09.07.2023 frei.
Die Gebühr für die Hegler-Halle beträgt 230,00 € (Kulturelle Veranstaltung ohne Eintritt, mit Bewirtung).
Bei den Gymnastikräumen wird die Gebühr halbiert, für auswärtige Nutzer verdoppelt.
Das Bayerische Rote Kreuz müsste somit für die Gymnastikräume eine Gebühr von 230,00 € bezahlen.
Beschlussvorschlag
Die Gymnastikräume der Wilhelm-Hegler-Halle werden am 9. Juli 2023 an das Bayerische Rote Kreuz ausnahmsweise mit einer Gebühr von 115,00 € (Kostensatz gemeindliche Vereine) vermietet, da es sich um eine gemeinnützige Organisation handelt.
Beschluss
Die Gymnastikräume der Wilhelm-Hegler-Halle werden am 9. Juli 2023 an das Bayerische Rote Kreuz ausnahmsweise mit einer Gebühr von 115,00 € (Kostensatz gemeindliche Vereine) vermietet, da es sich um eine gemeinnützige Organisation handelt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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10. Mitteilungen und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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43. Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
|
ö
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10 |
Sachverhalt
Der 1. Bgm. Nico Rogge informiert:
Ferienbetreuung vom 31.07.2023 bis 04.08.2023 durch OGTS Oerlenbach/Haus Marienthal
Anfrage aus dem Gemeinderat nach Härtefallregelung:
Nach Recherche der Verwaltung konnte festgestellt werden, dass eine Ferienfreizeit mit Leistungen aus dem Bildungspaket (Bildung und Teilhabe) mit 15,00 € pro Monat gefördert werden könnte (siehe Anlage, Entscheidung durch das LRA). Eine zusätzliche Förderung ist aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich.
Anfragen nach einer Ermäßigung oder Übernahme der Kosten für die Ferienbetreuung aus sozialen Gründen gab es weder bei der Offenen Ganztagsschule noch beim Haus Marienthal.
Einweihung Siegerprojekte „Silberner Wolf“
Der Projektpate „Sternenkino“ fragt an, ob eine Einweihung gewünscht ist. Diese könnte von ihm organisiert werden.
Das Meinungsbild hierzu aus dem Gemeinderat war zustimmend.
Stadtradeln
Das Projekt läuft wieder an.
Die Organisation einer Gemeinderatsgruppe übernimmt Gemeinderat Steffen Hartung.
Besuch des 80. Jahrestag der Landung der Allierten / Douvres la Délivrande
Der Bürgermeister hat eine Einladung des französischen Bürgermeisters Thierry Leforte erhalten. Es ist geplant rund um den 5. Juni 2024 anlässlich des Jahrestages in Douvres zu sein. Der konkrete Zeitraum wird noch festgelegt, jedoch wird es sich mindestens um fünf Tage handeln. Gemeinderatsmitglieder die sich (ggf. mit Partner) an der Reise beteiligen möchten, melden sich bitte bis 30. Juni 2023 bei Martina Straub verbindlich an.
Gemeinderatsausflug im Jahr 2024
Die Organisation im Jahr 2024 übernimmt Gemeinderat Fabian Wahler.
Notunterbringung einer syrischen Familie
Die Gemeinde ist für die Unterbringung einer drei- bzw. vierköpfigen Familie aus Syrien zuständig. Die Unterbringung erfolgt im vorgesehenen Gebäude in Eltingshausen.
Datenstand vom 19.06.2023 10:03 Uhr
