Ebenhausen am 18. April 2023:
Jochen Herterich:
Der Hebesatz der Grundsteuer wurde rückwirkend zum 01.01.2023 von 300 auf 350 Prozent erhöht, einen neuen Bescheid habe ich aber nicht erhalten.
Bürgermeister Nico Rogge:
Dies ist nicht richtig. Der Hebesatz für die Grundsteuer A und B beträgt seit dem Jahre 2016
350 Prozent. Lediglich der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde zum 01.01.2023 von 380 auf 400 Prozent erhöht.
(Anmerkung: Die Hebesätze werden per Hebesatzsatzung festgesetzt, diese wurde rückwirkend zum 01.01.2023 erlassen, wobei sich bei der Grundsteuer keine Änderungen ergaben).
Keine weitere Veranlassung.
Jochen Herterich:
Ich habe die neuen Festsetzungsbescheide für die neue Grundsteuer ab 2025 vom Finanzamt erhalten. Der Messbetrag ist nun höher als zuvor. Wenn die Gemeinde Aufkommensneutral wirtschaften möchte, wäre dann nicht eine Senkung der Hebesätze nötig?
Bürgermeister Nico Rogge:
Man wird sehen müssen, wie mit dieser neuen Gemengelage umzugehen ist. Der Messbetrag wird ja nicht für alle Grundbesitzer steigen, bei vielen ist dies aber doch der Fall. Die Hebesätze werden ab 2025 an die neue Situation angepasst, dies ist sicher, die Grundsteuereinnahmen sollten dann auf Höhe der Vorjahre liegen. Bis verlässliche Zahlen vorliegen, die Rechenmodelle ermöglichen, ist dies aber noch Zukunftsmusik.
Zur Zeit keine weitere Veranlassung.
Dirk Schulz
Baumpflanzungen für Neugeborene.
Herr Schulz fände es eine gute Idee, wenn im neugestalteten Außenbereich des Kindergartens solche Baumpflanzungen möglich gemacht würden.
Bürgermeister Nico Rogge:
Diese Idee kenne ich noch nicht, deshalb sollte der Vorstand des Kindergartenvereins auf uns zukommen. Probleme sehe ich allerdings dann, wenn zu viele Anfragen auf Baumpflanzungen in diesem Bereich kommen.
Unabhängig von der Idee des Herrn Schulz ist jedoch vorgesehen (Idee Förster Lunz), neben dem Kindergarten auf den freigemachten Flächen die nächsten Neugeborenenpflanzaktion durchzuführen.
Sebastian Dees:
Wäre es nicht sinnvoll, in gemeindlichen Liegenschaften Wickeltische in geeigneten Räumlichkeiten anzubieten, z.B. Turnhalle, altes Rathaus oder Dorfgemeinschaftshaus?
Bürgermeister Nico Rogge:
Wir werden dies prüfen sowie ebenfalls im Gemeinderat behandeln.
Die gemeindlichen Liegenschaften werden geprüft. Des Weiteren werden Lösungsvorschläge erarbeitet und dem GR vorgelegt.
Günter Kuhn:
Autofahrer, die von Oerlenbach kommend von der Bahnhofstraße in die Pfersdorfer Straße abbiegen, werden sehr oft mit überhöhter Geschwindigkeit vom Gegenverkehr im Kreuzungsbereich geschnitten (grüner Pfeil). Dies birgt eine große Gefahr für den Verkehr von Pfersdorf aus Kommend. Eine Bedarfsverkehrsinsel (rote Markierung) wäre hier sicher von Vorteil, um den Verkehr aus Oerlenbach Richtung Pfersdorf abzubremsen.
Bürgermeister Nico Rogge:
Wir werden diesen Vorschlag im Gemeinderat beraten, zwingend erforderlich ist aber eine Verkehrsschau mit der Kreisbehörde sowie Polizei. Da es sich bei der Bahnhofstraße um eine Kreisstraße handelt, kann die Gemeinde Oerlenbach eine entsprechende Anordnung nicht selbst erlassen, dies muss die Kreisbehörde tun.
Die Angelegenheit wird in der nächsten Verkehrsschau mit der Polizei angesprochen.
(Anmerkung: Schriftliche Anfrage ging vorab per E-Mail ein)
Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h an der Schule Ebenhausen ist absolut sinnvoll, einzig der Hinweis „Werktags“ ist meiner Meinung nach nicht sinnvoll, da am Samstag keine Schule ist. Der Samstag ist jedoch ein Werktag und somit gilt diese Geschwindigkeitsbeschränkung auch am Samstag. War das so beabsichtigt?
Bürgermeister Nico Rogge:
Wir waren sehr froh, dass diese Geschwindigkeitsreduzierung überhaupt ausgewiesen wurde. Da es sich bei der Ramsthaler Straße um eine Kreisstraße handelt, konnte die Gemeinde lediglich den Wunsch äußern, hier eine Lösung zu finden. Wenn wir jetzt wieder an die zuständigen Behörden herantreten müssen und mit der nun gefundenen Lösung unzufrieden sind, wird das schwierig. Trotzdem wurde die Kreisbehörde über den Sachverhalt informiert und um Stellungnahme gebeten, eine Antwort steht noch aus.
Das Schild wurde bereits auf Montag bis Freitag angepasst.
Günter Kuhn:
Die Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung dort fehlt jedoch. Die Annahme, dass Kreuzungsbereiche eine Beschränkung aufheben ist nicht zutreffend. Demnach wären hier die Beschränkungen erst nach den Ortsausgangsschildern aufgehoben. Hier sollte man nachbessern, dies ist ja sonst ein Flickenteppich.
Bürgermeister Nico Rogge:
Für die Kontrollen ist die Polizei zuständig, wir können diesen Hinweis nur an diese weitergeben.
Die angesprochene, misslungene Aufhebung der Geschwindigkeitsreduzierung an der Schule werden wir uns ansehen und an die zuständigen Behörden weitergeben.
Nach Recherche der Verwaltung hebt sich die Geschwindigkeitsbeschränkung nach dem Verlassen des Gefahrenbereichs selbständig auf. Diese Auffassung wird jedoch nochmals mit der Polizei abgeklärt.
Michael Distler:
(Anmerkung: Schriftliche Anfrage ging vorab per E-Mail ein)
Die Duschen in den Umkleiden für die Kegelbahn lassen sich nicht vernünftig regulieren. Erst kommt sehr lange kaltes Wasser und anschließend sehr heißes, eine vernünftige Temperatur ist nicht einstellbar. Hier sollte mal eine Überprüfung erfolgen um Wasser und Energieverschwendung zu vermeiden.
Bürgermeister Nico Rogge:
Das Problem wurde bereits sofort nach Eingang der schriftlichen Anfrage an die zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet. Der Hausmeister wird sich der Sache annahmen.
Keine weitere Veranlassung.
Richard Dees:
Am Sportgelände ist kein Internetempfang per Handy möglich. Gäbe es nicht die Möglichkeit dort einen Hotspot über BayernWLAN einzurichten, womöglich gäbe es hierfür sogar Fördergelder?
Auch im Bereich der Schule oder am Bahnhof würden solche Hotspots Sinn machen.
Bürgermeister Nico Rogge:
Wir werden uns mit der Thematik beschäftigen, auch hier der Hinweis, dass der Gemeinderat über alles Vorgebrachte in einer der nächsten Sitzungen beraten wird. Problematisch könnte werden, wenn Hotspots auf Nicht-Gemeinde-Flächen umgesetzt werden sollen.
Der Sachbearbeiter wurde beauftragt sich mit der Thematik zu beschäftigen. Anschließend soll die Angelegenheit im GR diskutiert werden.
Thomas Haut:
Die Gemeinde Oerlenbach ist ja nun auch Energiesparkommune. Da schon seit Jahren der Zustand der großen Fensterflächen in der Turnhalle bemängelt wird, sollte man sich aus Energiespargründen doch einmal diesen Mangel vornehmen. Die Kippfenster schließen nicht richtig, da macht die vor Jahren bereits erfolgte Außendämmung der Halle keinen Sinn.
Die Fensterelemente sollten erneuert werden, auch andere Bereiche der Halle könnten eine Aufwertung vertragen.
Bürgermeister Nico Rogge:
Natürlich kennen wir dieses Problem. Die Fenster wurden auch schon von einer Fachfirma begutachtet. Ein Austausch der Fenster müsste über eine fachkundige Stelle vorgeplant werden, so eine Maßnahme kostet dann auch richtig viel Geld. Mit den laufenden Projekten Kindergarten und Feuerwehr-/Dorfgemeinschaftshaus wird in Ebenhausen schon sehr viel investiert.
Zur Zeit stehen wichtigere Vorhaben an. Man wird sich in den nächsten Jahren mit diesem Problem beschäftigen müssen.
Thomas Haut:
Die Pflastereinfassungen der Kanaldeckel in der Oerlenbacher Straße sind teilweise defekt, hier fehlen die Pflastersteine oder diese wackeln. Können diese Umrandungen der Kanalschachtabdeckungen, wie auch bereits an anderen Stellen praktiziert, durch eine Teerumrandung ersetzt werden?
Bürgermeister Nico Rogge:
Man muss hier unterscheiden, dass die Zuständigkeit für die Kanalschächte beim Abwasserzweckverband liegt, lediglich die Straßeneinläufe sind Aufgabe der Gemeinde.
Der Hinweis wird aber selbstverständlich an den Abwasserzweckverband weitergeleitet.
Der Abwasserzweckverband wurde informiert.
Antwort:
In der Oerlenbacher Straße, Ebenhausen sind mehrere Schachtabdeckungen zum Austausch / zur Reparatur in unserem Jahres-LV 2023 vorgesehen.
Thomas Haut:
Es wurde bei den vorgestellten Statistiken deutlich, dass auch bei unserer Ortsbevölkerung der Anteil älterer Mitmenschen an der Gesamteinwohnerzahl immer größer wird. In der Gemeinde wird aber bisher nicht sehr viel für ältere Mitbürger geboten, dies wird auch am gezeigten Rechenschaftsbericht deutlich. Eine Tagespflegemöglichkeit gibt es in unserer Gemeinde leider seit längerem nicht mehr. Dieses Thema sollte auch einmal behandelt werden, es gibt auch private Anbieter, die auf Tagespflege spezialisiert sind. Man sollte mit diesen in Kontakt treten.
Bürgermeister Nico Rogge:
Hier muss ich doch widersprechen. Gerade für ältere Menschen wurden auch immer wieder Angebote geschaffen bzw. Veranstaltungen angeboten. Auch das Dorfgemeinschaftshaus kann später einmal von Seniorengruppen genutzt werden, hier können dann auch Kurse oder Treffen abgehalten werden. Auch der Veranstaltungsreigen im Jubiläumsjahr der Gemeinde bietet vieles für ältere Mitbürger. Im Douvres-Park in Oerlenbach wird nun eine Spieltischkombination geschaffen, auch dies richtet sich an alle Altersklassen. Es gibt Seniorennachmittage, oft auch mit Vorträgen, außerdem wird ein Seniorensportangebot erarbeitet. Auch der Bürgerbus wird rege genutzt. Das Tretbecken in Ebenhausen ist ebenfalls ein Angebot an alle, dies wird auch hervorragend angenommen, weswegen dort nun auch weitere Ruhebänke aufgestellt werden. Auch über eine Möglichkeit der Tagespflege vor Ort wurde bereits des Öfteren gesprochen, dieses Thema kann die Gemeinde aber nicht alleine voranbringen.
Zur Zeit keine weitere Veranlassung.
Herbert Distler:
Letztes Jahr wurde an dieser Stelle über die Verlängerung des Radweges von Ebenhausen nach Oerlenbach, also das nicht ausgebaute Teilstück bei der Fa. Hegler, gesprochen. Wie ist der aktuelle Stand dieses Vorhabens?
Bürgermeister Nico Rogge:
Fehlende Verkehrszeichen wurden letztes Jahr gestellt, aber auch die Planung zum Ausbau des fehlenden Teilstückes geht voran. Die Fa. Hegler ist bereit den Torbereich umzugestalten, so dass die benötigten Flächen bereitgestellt werden können. Der zuständige Kreisausschuss des Kreistages hat dem Projekt zugestimmt, nun beginnen die Planungsarbeiten. Eine Umsetzung der Maßnahme erfolgt auf jeden Fall, ob dies bereits 2024 soweit ist, kann ich nicht versprechen.
Die Verwaltung bleibt daran, momentan keine weitere Veranlassung. Nach derzeitigem Kenntnisstand soll die Maßnahme 2024 erflogen.
Reinhold Zwirlein – schriftlicher Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Nico, ein Jahr ist nun vergangen, seitdem wir in der Bürgerversammlung besprochen hatten, dass zwischen den Bürgermeistern von Poppenhausen und Dir ein Ortstermin stattfinden sollte, um eine Verbesserung des Zustandes am Grottenweg zu besprechen.
Mit dem Bauhofleiter war ich letztes Jahr nochmal vor Ort. Leider hat sich bis heute nichts getan. Ich finde es einfach nur schade, dass diese schöne Tour nicht zur Chefsache gemacht wird. Ich habe heute nochmal die Tour gelaufen und schicke im Anhang 2 Bilder von dem unmöglichen Zustand.
Bürgermeister Nico Rogge
Eine große Lösung wie gewünscht kann aus Kostengründen leider nicht umgesetzt werden, jedoch wird mit einfachen Mitteln versucht werden, eine Verbesserung zu erreichen. Mit der Gemeinde Poppenhausen wird diese Maßnahme abgestimmt. Die Ausbesserungen werden zügig beginnen.
Es haben in dieser Sache bereits Gespräche mit der Gemeinde Poppenhausen stattgefunden.
Die Bauhofleiter beider Gemeinden werden sich um die Verbesserung kümmern.
Karin Haut:
Als Seniorenbeauftragte der Gemeinde möchte ich mit anderen ehrenamtlich Tätigen ein Besuchsdienstnetzwerk für Senioren aufbauen. Sechs Freiwillige haben schon zugesagt, sehr gerne suchen wir aber noch weitere Mitstreiter. Meine Bitte an alle hier ist es etwas Werbung für dieses Projekt zu machen und unsere Senioren auf diesen Dienst hinzuweisen. Auch wird ein Flyer verteilt werden und unser Angebot vorstellen. Besuchswünsche werden von mir oder Frau Gabi Schwab koordiniert. Das Projekt Seniorensport wurde auf den Weg gebracht und soll nun ausgebaut werden.
Zur Zeit keine weitere Veranlassung. Sofern Unterstützung durch die Gemeinde notwendig ist, sind wir gerne bereit zu helfen.
Rottershausen am 19. April 2023
Matthäus Owczarek:
Wie dem Beitrag des Forstrevierleiters zu entnehmen war, wurde dem Wald relativ viel Holz entnommen, aber wenig neu aufgeforstet? Könnten auch Wiesen oder Felder sowie andere bisher nicht als Forst ausgewiesene Flächen neu bepflanzt werden?
Matthias Lunz:
Durch die natürliche Verjüngung entsteht neuer Wald. Gepflanzt werden muss nur bei großen Schadflächen, die entnommen werden müssen. Auf diesen werden dann resistentere Arten angesiedelt, um auf die Veränderungen z. B. durch Klimawandel, besser reagieren zu können. Die Waldflächen auszuweiten gestaltet sich schwierig, da man nicht im Besitz geeigneter Flächen ist. Beim Bau der Windkraftanlagen wurden bisher nicht forstwirtschaftlich genutzte Flächen in Waldflächen umgewandelt um einen Ausgleich zu schaffen. Die Gemeinde ist aber, wie bereits erwähnt, hier sehr eingeschränkt.
Wald ist in der Gemeinde immer ein Thema, hier aber momentan keine weitere Veranlassung.
Matthäus Owczarek:
Durch die aktuellen bekannten Krisen ist es doch wichtig, auch unseren Nachfahren einen intakten Wald bieten zu können. Sollte man sich für Aufforstungen entscheiden, welche Arten bieten sich dann besonders an?
Matthias Lunz:
Hier kommt es sehr auf die Bodenbeschaffenheit an. Kirsche und Elsbeere sind sehr gut geeignet, kommen auch mit veränderten Klimabedingungen zurecht und sind widerstandsfähig. Die Eiche wächst zwar langsam, aber ist beständig, allgemein kann man sagen, dass die meisten Laubbaumarten geeignet sind.
Keine weitere Veranlassung.
Eugen Renninger:
Das Ortsbild, gerade für den Durchreiseverkehr, hat sich durch den neuen Wertstoffcontainerstandort in Verbindung mit der alten Bushaltestelle nicht gerade zum Positiven verändert. Hat man keinen anderen geeigneteren Platz gefunden?
Bürgermeister Nico Rogge:
Der Gemeinderat hat sich nach längeren Diskussionen für diesen Standort entschieden. Die Bushaltestelle wird eventuell auch noch erneuert. Die Container müssen jedoch irgendwo stehen, den Anliegern wäre in den meisten Fällen ein entfernterer Standort natürlich lieber.
Einen richtig schönen Containerplatz zu schaffen ist jedoch unmöglich. In Rottershausen wurde bis auf weiteres kein besserer Standort gefunden.
Georg Wilm:
Der jetzige Standort wurde erst vor Kurzem zum Ende der Baumaßnahme Domstraße bekanntgegeben, ich selbst habe dies durch andere erfahren. Wollte man so lange warten, um die Bürger nicht zu verschrecken? Der neue Platz ist wirklich nicht gut gelungen, vielleicht können durch Bepflanzungen die Sammelbehälter etwas kaschiert werden. Unser schönes Rottershausen ist durch diese Maßnahme nicht attraktiver geworden.
Bürgermeister Nico Rogge:
Die Umsiedlung der Wertstoffcontainer war zu Beginn der Maßnahme Domstraße noch kein Thema. Erst durch hinzukommen der weiteren Maßnahme Lindenstraße in Verbindung mit der Schaffung von Parkplätzen musste man hier tätig werden. Die Idee zu diesem Standort kam recht spät in der Planungsphase auf, wurde auch mit dem Planer diskutiert. Anschließend hat der Gemeinderat hierüber entschieden. Unmittelbar danach wurde im Februar in den Gemeindenachrichten informiert.
Das Gesicht der Lindenstraße und großen Teilen der Domstraße hat und wird sich durch die Maßnahmen zum positiven verändern. Container werden immer als störend empfunden, natürlich insbesondere für die unmittelbaren Anlieger. Die geplanten Bepflanzungen sollen diese aber dann etwas kaschieren. Beide Wertstoffplätze liegen nun an den Ortseingängen, die schöne neue Ortsmitte wird durch diese nicht mehr beeinträchtigt.
Mit Herrn Büttner, Kreisfachberater Gartenkultur und Landespflege, wurde im Rahmen des Bepflanzungskonzepts entsprechende Pflanzmaßnahmen angedacht.
Roland Seufert:
Ich habe den neuen Standort jetzt zum ersten Mal auf den gezeigten Bildern wahrgenommen, obwohl ich täglich vorbeifahre. gesehen. Wäre die andere Straßenseite bei der Bushaltestelle nicht gegebenenfalls vorteilhafter gewesen?
Bürgermeister Nico Rogge:
Da die Containerplätze für das Entsorgungsfahrzeug gut anfahrbar sein müssen, ist dies hinter der Haltestelle wegen unbefestigtem Untergrund nicht möglich. Auch dieser Standort wurde mit der Firma RSU besprochen. Auch müssen Sicherheitsaspekte beachtet werden. Alle Personen hätten die Kreisstraße Siebengärten queren müssen.
Keine weitere Veranlassung.
Andreas Seidl:
Heute wurden im Bereich der sanierten Domstraße Markierungen auf die Straße aufgebracht. Gilt für die Domstraße wie im restlichen Ort die Rechts-vor-Links-Regel nicht mehr?
Bürgermeister Nico Rogge:
Die genannten Markierungen sind mir noch nicht bekannt, an der Verkehrsführung bzw. Rechts-vor-Links-Regel wurde aber nichts geändert, bzw. wurde kein derartiger Auftrag an die ausführende Firma erteilt. Wir werden uns dies natürlich ansehen und uns der Sache annehmen.
Wie sich herausstellte, wurden die Markierungen fälschlicherweise angebracht. Im Rahmen einer kleinen Verkehrsschau wurde entschieden, dass diese wieder entfernt werden müssen. Die Firma hat die Entfernung bereits vorgenommen. Dass die Entfernungen nicht ganz zufriedenstellend sind, kann leider nicht von der Gemeinde beeinflusst werden.
Stefan Seufert:
Der Pfad vom Sportgelände durch den Wald zur Schwarzen Pfütze wurde durch Forstarbeiten stark in Mitleidenschaft gezogen. Wird dieser Weg wiederhergerichtet?
Bürgermeister Nico Rogge:
Wir werden uns dies mit dem Forstrevier ansehen, wenn die Holzabfuhrarbeiten dort beendet sind.
Zu gegebener Zeit wird der Weg in Augenschein genommen.
Günther Röder - schriftliche Anfrage:
Zur Entschärfung der sehr gefährlichen Einmündung der Rainstraße in die Domstraße,
schlage ich vor, hier das StVO Zeichen 342 (Haifischzähne) zweimal anzubringen.
Einmal auf der Domstraße bergwärts und einmal auf der Rainstraße, jeweils vor der Einmündung.
Bürgermeister Nico Rogge:
Es wird eine Verkehrsschau in diesem Bereich geben, zusammen mit Polizei und der Kreisbehörde. Wenn es von Diesen grünes Licht gibt, können Änderungen vorgenommen werden.
Im Rahme der kleinen Verkehrsschau wurde erläutert, dass die Haifischzähne nur an Fahrradschnellwegen zulässig sind. Hier müsste eine andere Lösung gefunden werden.
Engelbert Klein - schriftliche Anfrage:
In Rottershausen wünscht man sich einen Rad- und Fußweg zum Gewerbepark. Dieser soll lt. Planung irgendwann an der ehem. B19 angebaut werden. Die Frage ist nur wann und ob überhaupt.
Eine kostengünstige und einfache Lösung wäre die Anbindung vom Kreuz in Richtung Oerlenbach. Nach der Bahnunterführung gleich rechts verläuft ein Feldweg in Richtung Gewerbepark. Diesen könnte man doch auch zum Rad- und Fußweg ausbauen. Er muß ja nicht asphaltiert werden.
Dieser ca. 200 m lange Weg würde dann an der bestehenden Wendeplatte enden und wir Wanderer hätten einen weiteren Anlauf zum Cafe Karch oder Mc Donald's.
Also bitte mal darüber nachdenken ob dies machbar wäre. Wenn natürlich der Radweg im nächsten Jahr an der Brücke über dem Bahngleis realisiert wird, dann vergesse diesen Wunsch.
Bürgermeister Nico Rogge:
Das staatliche Bauamt ist dort als übergeordnete Stelle zuständig. Die Anfrage wurde dem Antragsteller im Rahmen der Präsentation bereits beantwortet.
Die Planungen für eine Rad- und Fußweg über die Brücke haben bereits konkrete Formen angenommen. Im Rahmen der Bauleitplanung für die Erweiterung des Gewerbegebiets werden entsprechende Zuwegungen mit eingeplant.
Mario Parente - schriftliche Anfragen:
Der Löschweiher ist undicht, die Wassermenge schwindet. Bei trockenen Sommern Waldbrandgefahr, eventl. zu wenig Löschwasser vorhanden.
Flurweg neben dem Löschweiher müsste asphaltiert werden (50 Meter in die Flur hinein), mit einer ordentlichen Rinne für das Oberflächenwasser (vorhandene Rinnen funktionieren nicht), Problem: immer wieder Ausschwemmungen des Feldbodens auf die öffentliche Straße.
Bürgermeister Nico Rogge:
Bezüglich der mitgeteilten Undichtigkeit des Löschweihers sowie des Weges wird eine Ortseinsicht stattfinden. Auch die Feuerwehrführung wird wegen des Weihers hinzugezogen.
Die Ortseinsicht muss noch stattfinden.
Mario Parente - schriftliche Anfragen:
Flurstraßengräben (Grundstraße) ausputzen und Durchlassköpfe wieder herstellen, viele Gräben zugeschlemmt. Grundsätzlich gehört die ganze Grundstraße erneuert, Tragfähigkeit der alten Straße zu gering. Grottestraße, Asphaltdecke reparieren, Tragfähigkeit der Straße zu gering.
Bürgermeister Nico Rogge:
Eine komplette Sanierung würde unfassbar viel Geld verschlingen, dies gilt auch für den Grottenweg. An beiden Feldwegen sind Verbesserungen vorgesehen bzw. wurden diese bereits vorgenommen.
Der Bauhof putzt immer wieder Gräben aus und kontrolliert auch Durchlässe. Bei Bedarf werden diese repariert. Die Straßen werden regelmäßig kontrolliert. Bei Bedarf werden Ausbesserungen durchgeführt. Momentan keine weitere Veranlassung.
Roland Seufert:
Gibt es nach vollständiger Erschließung des Gewerbeparks noch eine Möglichkeit, mit dem Fahrzeug (Traktor) von der Unterführung hoch den Weg entlang auf der Rottershäuser Höhe an
der Bahn entlang zum Gewerbepark zu fahren.
Bürgermeister Nico Rogge:
Dies wird nach dem Ausbau des Gewerbeparks wohl eher nicht mehr möglich sein, es werden Geländeauffüllungen nötig werden. Mit der geplanten Brückenverbreiterung durch das staatliche Bauamt wird aber Fußgänger- bzw. Radverkehr möglich sein. Wir werden den Hinweis jedoch prüfen lassen.
Im Rahmen der Bauleitplanung wird eine Lösung des Problems mit angedacht.
Eltingshausen und Oerlenbach am 20. April 2023
Walter Rügamer (Oerlenbach):
Der Weg zum Altenfelder Hof in Ebenhausen ist teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Hier müssten einmal verschiedene Abschnitte ausgebessert werden. Ist dies geplant?
Bürgermeister Nico Rogge:
Ich kann mitteilen, dass hier schon Ausbesserungsarbeiten stattgefunden haben, diese wurden heute beendet.
Keine weitere Veranlassung.
Walter Rügamer (Oerlenbach):
Die Heglerstraße bei der Firma Hegler, insbesondere im Bereich des Gleisanschlusses, ist in einem absolut maroden Zustand. Beim Befahren hat man immer Angst um sein Fahrzeug, es wird immer schlimmer dort. Die Andreaskreuze dort wurden schon abgebaut, somit ist dies ja auch kein offizieller Bahnübergang mehr. Kann man die Bahngleise dort nicht entfernen und die entstandenen Löcher zu teeren?
Bürgermeister Nico Rogge:
Die Gemeinde kann hier nicht tätig werden, da es sich um eine Kreisstraße handelt. Die Zuständigkeit liegt beim Landratsamt. Wie ja auch schon bekannt, wird die Straße saniert werden, dies soll abschnittsweise passieren.
Die Sanierung wird voraussichtlich außerorts beginnen, dann im Anschluss erst innerorts. Diese Gesamtmaßnahme ist sehr komplex, es müssen viele Gegebenheiten berücksichtigt werden. Im Bereich der Fa. Hegler sollten z. B. die LKW-Stellplätze auf das Firmengelände integriert werden, auch die Bundespolizei wünscht sich Änderungen des jetzigen Zustands. Außerdem muss während des Ausbaus Rücksicht auf den laufenden Betrieb unter anderem bei Bundespolizei und Fa. Hegler genommen werden, dies gilt es im späteren Bauablauf zu berücksichtigen.
Der Landkreis befindet sich seit langem in der Planungsphase, im Kreisetat steht dieses Projekt seit 2020. Sicher ist schon, dass die Fa. Hegler auf ihren Bahnanschluss verzichten wird und somit die Gleise entfernt werden können. Bis zum Beginn der Arbeiten wird es aber noch dauern.
Zur Zeit keine weitere Veranlassung.
Lydia Wetterich (Eltingshausen):
Die Verhältnisse am Alten Friedhof von Eltingshausen sind für die benachbarten Grundstücke nicht länger tragbar. Die Bäume dort machen sehr viel Unrat, die Wiese ist voll mit dem Dreck aus dem Friedhof, das ist eine Sauerei. Im Sommer wächst das Gras und wird nicht gemäht. Da dort keine Blumen wachsen, ist es auch keine Blühwiese für Insekten und müsste besser gepflegt werden. Auch die Friedhofsmauer verfällt zusehends, ohne dass etwas gemacht wird. Die ehemaligen Bürgermeister Erhard und Kuhn hatte ich immer wieder auf den beschissenen Zustand hingewiesen, ebenso den Bauhofleiter.
Bürgermeister Nico Rogge:
Wir werden uns die Verhältnisse dort anschauen und gegebenenfalls darüber beraten.
Zwischenzeitlich hat eine Ortseinsicht stattgefunden. Teilnehmer: Bgm., GL, BL, GR Stefan Karch und Gerhard Fischer.
Beurteilung:
Es sollten Bäume zurückgeschnitten werden. Ein Baum im Alten Friedhof ist zu entfernen. Es ist weiterhin vorgesehen auf dem großzügigen Areal zwei weitere Bäume zu pflanzen. Kleinere Ausbesserungen an der Mauer sollten zu gegebener Zeit durchgeführt werden.
Weiteres ist zur Zeit nicht zu veranlassen.
Christine Keß (Eltingshausen):
Es wurde ja bekanntgegeben, dass die Straßenbeleuchtungen nach Möglichkeit abends oder nachts gedimmt werden. Ist diese Umstellung auch Am Höhrieth bereits erfolgt?
Bürgermeister Nico Rogge:
Wo es möglich ist, haben wir dies veranlasst. Dies ist aber häufig nur bei neueren LED-Leuchten möglich. Am Höhrieth sind ältere LED-Leuchten im Einsatz, hier ist eine Dimmung von 1.00 bis 5.00 Uhr möglich und ist auch so eingestellt.
Keine weitere Veranlassung.
Lothar Kuhn:
Es wird ja oft über die Nachhaltigkeit von Maßnahmen gesprochen. Für die gepflasterten Bereiche im Neubaugebiet Thüringer Straße mussten sehr viele Steine zurechtgeschnitten werden, dies ist nicht gerade nachhaltig.
Bürgermeister Nico Rogge:
Die Neubaugebiete sollen ein attraktives Bild ergeben, deshalb entstehen dort unter anderem Pflasterflächen um ein schönes harmonisches Wohnumfeld zu schaffen. Außerdem sind gepflasterte Bereiche nachhaltig, wenn es zum Beispiel um spätere Straßen- oder Gehwegöffnungen wegen Leitungsverlegungen oder ähnlichem geht.
Keine weitere Veranlassung.
Martin Müller (Eltingshausen):
Ich richte einen Appell an alle, die an den Planungen zum Neubau des Kindergartens in Eltingshausen mitwirken. In anderen Kommunen wurden bei derartigen Projekten oft viele Steuergelder versenkt. Man sollte sich im Vorfeld doch einmal gut funktionierende Kindergartenneubauten ansehen, damit es nicht zu plötzlichen Kostenexplosionen kommt.
Bürgermeister Nico Rogge:
Wir arbeiten hier mit einem renommierten Planungsbüro zusammen, dieses hat schon viele Kindergartenprojekte begleitet.
Die Verwaltung, der Gemeinderat, der Kindergartenleiter und das Planungsteam sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Auch werden Kita-Besichtigungen durchgeführt. Man wird einen bedarfsgerechten Kita-Bau zu planen. Die Kosten hängen jedoch auch an der dann vorherrschenden Marktsituation und können von der Gemeinde nicht beeinflusst werden.
Roland Moritz (Eltingshausen):
Das Thema Gesundheit und Sicherheit der Kindergartenkinder wurde bezüglich der Installation von Luftreinigungsgeräten in den Einrichtungen angesprochen. Dies ist natürlich sehr wichtig, aber die Verkehrssituation im Bereich des jetzigen Kindergarten Eltingshausen auf dieser Kreisstraße trägt nicht gerade zur Sicherheit bei. Das Verkehrsaufkommen dort ist sehr hoch, eine Geschwindigkeitsbeschränkung gibt es leider nicht (Anmerkung: Schild „Achtung Kinder“ oder ähnlich vorhanden). Es gibt auch bei Kreisstraßen Möglichkeiten, Tempo-30-Bereiche einzurichten.
Bürgermeister Nico Rogge:
Wir geben dies an die zuständigen Behörden weiter, so wie wir dies in Ebenhausen in Bezug auf den Schulweg auch getan haben. Die endgültige Entscheidung hierüber trifft allerdings die Kreisbehörde.
Keine weitere Veranlassung.
Joachim Plescher (Eltingshausen):
Ich wollte einmal nachfragen, ob sich in Bezug auf die Waldwochen des Kindergartens etwas Neues ergeben hat?
Bürgermeister Nico Rogge bzw. Revierleiter Matthias Lunz:
Das bisher genutzte Waldstück liegt außerhalb der Gemeindegrenzen. Andere ins Auge gefasste und von der Gemeinde angebotene Flächen bergen wegen des großen Totholzbestandes oder erheblichem Zeckenaufkommen zu viele Gefahren und wurden vom Trägerverein verworfen.
Zur Zeit keine weiter Veranlassung.
