Datum: 10.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 20:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Baurechtliche Angelegenheiten
2.1 Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück 426/32 der Gemarkung Eltingshausen, Am Gries 15
2.2 Bauantrag zur Errichtung einer Lagerhalle auf dem Flurstück 418 der Gemarkung Rottershausen
3 Bauleitplanung der Stadt Bad Kissingen: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB über die Aufstellung des Bebauungsplans „Henneberg Grundschule“, Gemarkung Garitz in Bad Kissingen
4 Grundstein "Schwarze Pfütze"; Angebot
5 Mitteilungen und Anfragen

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1. Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2024 ö 1

Sachverhalt

Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung. Er stellte fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde, mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend waren und das Gremium beschlussfähig war. 
Die Tagesordnung wurde festgestellt. Anträge dazu lagen nicht vor.
Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 12.12.2023, die per E-Mail verschickt worden war, wurden Einwendungen nicht erhoben. 

Beschlussvorschlag

Die Niederschrift wird genehmigt.

Beschluss

Die Niederschrift wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Baurechtliche Angelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2024 ö 2
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2.1. Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück 426/32 der Gemarkung Eltingshausen, Am Gries 15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2024 ö 2.1

Sachverhalt

Die Antragsteller zeigen das Bauvorhaben „Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück 426/32 der Gemarkung Eltingshausen“ im Genehmigungsfreistellungsverfahren an.

Beschlussvorschlag

Kein Beschluss

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2.2. Bauantrag zur Errichtung einer Lagerhalle auf dem Flurstück 418 der Gemarkung Rottershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2024 ö 2.2

Sachverhalt

Dieses Bauvorhanben liegt im Außenbereich.
Nachbarunterschriften: vollständig
Der Antragsteller beantragt die Errichtung einer Lagerhalle auf dem Flurstück 418 der Gemarkung Rottershausen. Diese Halle dient als Lagerfläche für Geräte und Holz. 
Baubeschreibung: 
- Art der Dacheindeckung: Trapezblech oder Sandwichpaneele
- Farbe der Dacheindeckung: rot oder braun oder anthrazit
- Außenflächen der Fassade: braune Holzbretter oder braune Sandwichpaneele
- Es wird eine Zufahrt vor dem Nord-Ost-Tor und eine Zufahrt vor dem Nord-West-Tor errichtet.
- Das auf dem vorgenannten Flurstück anfallende Niederschlagswasser versickert auf diesem Flurstück. Der Entwurfsverfasser dieses Bauantrages hat der Gemeinde Oerlenbach am 09.01.2024 per E-Mail mitgeteilt, dass für dieses Bauvorhaben kein Anschluss an das öffentliche Kanalnetz stattfindet.
- Der Bauherr hat der Gemeinde Oerlenbach am 09.01.2024 per E-Mail mitgeteilt, dass auf dem vorgenannten Flurstück kein Trinkwasseranschluss benötigt wird.

 


 
                                                                        Legende Flächennutzungsplan:

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt diesem Bauvorhaben unter dem Vorbehalt einer ordnungsgemäßen und mit der Gemeinde abgestimmten Entwässerung zu. Der Ersteller des Brandschutznachweises, hat dem Landratsamt Bad Kissingen noch zu bestätigen, dass der Brandschutz für dieses Bauvorhaben sichergestellt ist.

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung der Stadt Bad Kissingen: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB über die Aufstellung des Bebauungsplans „Henneberg Grundschule“, Gemarkung Garitz in Bad Kissingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2024 ö 3

Sachverhalt

Der Stadtrat der Stadt Bad Kissingen hat beschlossen, die momentan auf die drei Standorte in Reiterswiesen, Arnshausen und Garitz verteilte Henneberg-Grundschule im Bereich Riedgraben in Garitz zusammenzufassen und dort einen Neubau zu errichten. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 06.12.2023 beschlossen, den Bebauungsplan „Henneberg Grundschule“ aufzustellen. Das Bebauungsplangebiet befindet sich an der südlichen Ortsrandlage von Garitz, im Norden grenzen das Wohngebiet „Tiergarten“ und östlich die „Sportflächen Garitz“ an.

 

Beschlussvorschlag

Die Gemeinde Oerlenbach hat keine Einwände.

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Grundstein "Schwarze Pfütze"; Angebot

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Grundstein „Archivbild“            Der Grundstein der Schwarzen Pfütze konnte beim Abriss geborgen 
                                                    werden. 
                                                     Dieser ist aber in einem schlechten Zustand. 


     

Es handelt sich aber um ein wichtiges „Zeitdokument“, welches erhaltenswert ist. 

Die Verwaltung hat deshalb Kontakt mit einem Fachmann (Steinmetz) aufgenommen. 

Folgendes wurde vorgeschlagen: 


Die Kosten belaufen sich auf rund 4.500,-- €.

Der Antrag auf Einbeziehung in die Förderung wurde bereits gestellt. 

Beschlussvorschlag

Der „Grundstein“ soll wie dargestellt (wenn nicht möglich auch ohne Förderung) erhalten werden.
Der Sanierungsauftrag kann erteilt werden. 

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Mitteilungen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2024 ö 5

Sachverhalt

Der 1. Bgm. Nico Rogge informiert:

Mitgliedschaft der Gemeinde Oerlenbach beim Verein "Freunde des Theaters Schloss Maßbach e.V." – Erhöhung Mitgliedsbeitrag
Der Mitgliedsbeitrag für fördernde Kommunen erhöht sich ab dem 01.05.2024 auf 100,00 € pro Jahr. Dies wurde in der Mitgliederversammlung 2022 des Vereins beschlossen, die Beitragsordnung wurde entsprechend angepasst.
Der bisherige Jahresmitgliedsbeitrag für die Gemeinde Oerlenbach belief sich auf 51,00 €.

Nutzung der Turnhalle in Rottershausen durch den Gehörlosenverein Schweinfurt 1931 e.V.
Der Gehörlosenverein vertreten durch die Familie Vogel aus Rottershausen hat in der 48. Sitzung des Gemeinderates am 19. September 2023 einen Antrag zur Nutzung der Turnhalle in Rottershausen für einen Familientreff gestellt.
Die Nutzung der Turnhalle Rottershausen wurde zur normalen Gebühr von 50,00 € gestattet.
Nun möchte der Gehörlosenverein am 18.02.24 die Turnhalle in Rottershausen erneut nutzen.
Die Turnhalle ist an diesem Termin auch noch frei.
Der Gemeinderat stimmte zu, dass der Gehörlosenverein die Turnhalle in Rottershausen in Zukunft für 50,00 € nutzen kann, wenn diese am gewünschten Termin frei ist.

Jahresbericht Jugendarbeit
Der Jahresbericht 2023 vom zuständigen Gemeindejugendpfleger Thomas Wedler wird dem Protokoll dieser Sitzung angehängt werden. Rückfragen oder Meinungen dazu können in der nächsten Sitzung besprochen werden. 

Obdachlosenunterbringung
In dem Gebäude der Hauptstraße 10, Ortsteil Oerlenbach wurde am 9. Januar 2024 eine fünfköpfige Familie untergebracht (darunter ein Flüchtling). Die Familie wurde im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinde vor einer Obdachlosigkeit bewahrt.

Brand in Eltingshausen
Dank an die Feuerwehren. 
In der Kissinger Straße 8 in Eltingshausen kam es am 8. Januar 2024 zu einem Wohnungsbrand. Den betroffenen Personen wurde durch die Gemeinde sowie durch die Nachbarschaft eine Unterkunft angeboten, welche nicht angenommen wurde. Am 9. Januar 2024 erfolgten durch den Bürgermeister weitere Hilfsangebote, welche nicht angenommen wurden.

Datenstand vom 02.02.2024 11:50 Uhr