Datum: 20.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 22:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Baurechtliche Angelegenheiten
2.1 Bauantrag zum Neubau einer Garage auf dem Flurstück 179/1 der Gemarkung Oerlenbach
3 Bauleitplanung der Gemeinde Rannungen: 10. Änderung des Flächennutzungsplanes und 1. Änderung des Bebauungsplanes Sondergebiet „Schrebergärten“, Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB
4 Europawahl 2024 - Erfrischungsgeld und Freizeitausgleich
5 Musikpraktisches Unterrichtsmodell "WIM" - Wir musizieren; Finanzielle Unterstützung
6 Schule Oerlenbach; Kauf eines Brennofens
7 Zweckvereinbarung „Datenschutz- und Datensicherheit im Landkreis Bad Kissingen“
8 Befragung 60+; Beschaffung von Fitnessgeräten für Senioren
9 Wahl des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rottershausen - Bestätigung
10 Wahl des Kommandanten-Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Rottershausen - Bestätigung
11 Mitteilungen und Anfragen

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1. Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 20.03.2024 ö 1

Sachverhalt

Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung. Er stellte fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde, mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend waren und das Gremium beschlussfähig war. 
Die Tagesordnung wurde festgestellt. Anträge dazu lagen nicht vor.
Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 21.02.2024, die per E-Mail verschickt worden war, wurden Einwendungen nicht erhoben. 

Beschlussvorschlag

Die Niederschrift wird genehmigt.

Beschluss

Die Niederschrift wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Baurechtliche Angelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 20.03.2024 ö 2
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2.1. Bauantrag zum Neubau einer Garage auf dem Flurstück 179/1 der Gemarkung Oerlenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 20.03.2024 ö 2.1

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.


Vorgaben im Bebauungsplan
beantragt
Baugrenzen
Im Bebauungsplan sind Baugrenzen festgesetzt.
Die Baugrenzen sind überschritten.
Dachneigung
Neben Garagen (erdgeschossig) mit Flach- bzw. Pultdach, Dachneigung 0 Grad bis 8 Grad werden Garagen mit Satteldach generell zugelassen. Die Dachneigung des jeweiligen Wohnhauses soll dabei übernommen werden.
20 Grad; Nach dem Kenntnisstand der Gemeinde Oerlenbach betragen die Dachneigungen des   Wohnhauses Lehmgrabenstr. 8 mehr als 20 Grad.

Der Antragsteller beantragt die Errichtung einer Garage auf dem Flurstück 179/1 der Gemarkung Oerlenbach.

 

     

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat erteilt für das vorgenannte Bauvorhaben die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen. Falls hinsichtlich der Dachneigung eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich ist, erteilt der Gemeinderat auch diese Befreiung. Der Gemeinderat stimmt diesem Bauvorhaben zu.

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung der Gemeinde Rannungen: 10. Änderung des Flächennutzungsplanes und 1. Änderung des Bebauungsplanes Sondergebiet „Schrebergärten“, Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 20.03.2024 ö 3

Sachverhalt

Am östlichen Ortsrand von Rannungen besteht für ein rund 9.334 m² großes Areal der seit 09.04.2013 rechtskräftige Bebauungsplan „Sondergebiet Schrebergärten“. Auf diesem Areal findet aktuell überwiegend eine Pferde- und Ziegenhaltung statt. Da diese Nutzung im bisher rechtskräftigen Bebauungsplan „Sondergebiet Schrebergärten“ nicht vorgesehen ist, ist eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich, um diese Nutzung zu legalisieren. Die Bebauungsplanänderung sieht nunmehr eine Aufteilung in die Nutzungen Sondergebiet (SO) „Schrebergärten“ und Sondergebiet (SO) „Pferde- und Ziegenhaltung“ vor und erhält die Bezeichnung 1. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiete Schrebergärten und Pferdehaltung“.
Parallel zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiete Schrebergärten und Pferdehaltung“ wird die 10. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Rannungen durchgeführt.

Beschlussvorschlag

Die Gemeinde Oerlenbach hat keine Einwände.

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Europawahl 2024 - Erfrischungsgeld und Freizeitausgleich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 20.03.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Als eine Art Aufwandsentschädigung erhalten Wahlhelfer ein sogenanntes Erfrischungsgeld. Dieses betrug bei der letzten Wahl für die Mitglieder der Wahlvorstände 40,00 € pro Tag. Aufgrund der besonderen Verantwortung und der Arbeitslast erhielten die 1. Wahlvorsteher und die Schriftführer je 50,00 €/Tag.
Lt. folgendem Auszug aus der Europawahlordnung (EuWO) wird für die Vorsitzenden gemäß § 10 ein Erfrischungsgeld von je 35,00 € und die übrigen Mitglieder von je 25,00 € als Auslagenersatz gewährt.
Wegen dem Interesse an einer ordentlichen Durchführung der Wahl möchte die Gemeindeverwaltung auch bei dieser Wahl dem 1. Wahlvorsteher und dem Schriftführer ein Erfrischungsgeld von 50,00 € pro Tag und den übrigen Mitgliedern des Wahlvorstandes ein Erfrischungsgeld von 40,00 € pro Tag zahlen. Der Differenzbetrag wird von der Gemeinde Oerlenbach übernommen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt dem 1. Wahlvorsteher und dem Schriftführer ein Erfrischungsgeld von 50,00 € pro Tag und den übrigen Mitgliedern des Wahlvorstandes ein Erfrischungsgeld von 40,00 € pro Tag zu zahlen.
Den gemeindlichen Bediensteten wird ein Stundenausgleich in Höhe der tatsächlich aufgewendeten Zeit gewährt.

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Musikpraktisches Unterrichtsmodell "WIM" - Wir musizieren; Finanzielle Unterstützung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 20.03.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Beschluss vom 22.05.2015
Das Pilotprojekt „WIM“ – Wir musizieren wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Es handelt sich dabei um Kooperationen zwischen Schulen und außerschulischen Partnern wie Musikvereinen, Musikschulen und Gesangsvereine. 

Seitens des Gemeinderates besteht Einverständnis damit, die Kooperationen innerhalb der Gemeinde finanziell zu unterstützen. Mit einem gemeindlichen Kostenanteil von ca. 800 € pro Schulhalbjahr wird gerechnet. 
………………………………………………………………………………………………………
Im Frühjahr 2016 war dann der Start für dieses WIM-Projekt. Die Kosten pro Halbjahr lagen bei ca. 1600 € für die erste Klasse (Aktuell 2 Klassen). Die Gemeinde hat 50% somit 800,-- € der Kosten getragen. Die Restsumme wird durch die beteiligten Vereine (Blaskapelle Ebenhausen 1952 e.V. , Musikverein 1962 Oerlenbach e.V. und Spirkenländer Blasmusik Rottershausen) übernommen.
Mittlerweile sind die Kosten jedoch auf ca. 2000 € pro Halbjahr gestiegen.
Antrag auf Erhöhung des gemeindlichen Kostenanteils.

Beschlussvorschlag

Dem Antrag wird stattgegeben. Der Zuschuss wird auf 1.000,-- € pro Halbjahr erhöht gemäß der bisherigen Praxis erhöht. 

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Schule Oerlenbach; Kauf eines Brennofens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 20.03.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Schule Oerlenbach benötigt einen Brennofen. 

Begründung: 


 

Die Kosten für einen Brennofen belaufen sich auf rund 8.000,-- bis 8.500,-- €.

Beschlussvorschlag

Der benötigte Brennofen kann beschafft werden. 

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Zweckvereinbarung „Datenschutz- und Datensicherheit im Landkreis Bad Kissingen“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 20.03.2024 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat am 21.05.2019 dem Beitritt der Gemeinde Oerlenbach zur „Zweckvereinbarung zur Einrichtung eines kommunalen Netzwerks für Datensicherheit und Datenschutz für den Landkreis Bad Kissingen“ beschlossen. Gleichzeitig wurde der Erste Bürgermeister ermächtigt, die Zweckvereinbarung zu unterzeichnen.

§ 12 der Zweckvereinbarung ist nunmehr an die aktuellen Grundlagen anzupassen.
Der Umlageschlüssel betrug anhand der damaligen Aufgabenverteilung von Herrn Bühner 1/6 für den Landkreis Bad Kissingen und 5/6 für die übrigen kommunalen Beteiligten.

Herr Bühner ist seit dem Kalenderjahr 2023 im Jahresdurchschnitt zu gleichen Teilen für den Landkreis Bad Kissingen und die Kommunen tätig. 
Der Umlageschlüssel ist daher dahingehend zu ändern. 
Künftig trägt der Landkreis Bad Kissingen und die übrigen kommunalen Beteiligten die Kosten zu gleichen Teilen

Ferner ist die Zweckvereinbarung (folgendermaßen) technisch aktualisiert worden (insbesondere §§ 8ff.).
Die Kosten der jeweiligen Kommune im Landkreis Bad Kissingen sind künftig:

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Oerlenbach den Änderungen der Zweckvereinbarung zur Einrichtung eines kommunalen Netzwerks für Datensicherheit und Datenschutz entsprechend der Anlage zustimmt.
Der Erste Bürgermeister oder Vertreter im Amt wird ermächtigt, die aktualisierte Zweckvereinbarung zu unterzeichnen.

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Befragung 60+; Beschaffung von Fitnessgeräten für Senioren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 20.03.2024 ö 8

Sachverhalt

Die Befragung ist ausgewertet, das Ergebnis wurde allen Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt (per Email). Weiterhin wird das Ergebnis der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt (über die Homepage).
Alle Anregungen werden von der Verwaltung bearbeitet, jedoch ist auffällig, dass ein großer Teil entweder außerhalb des Aufgabenbereiches der Gemeinde liegt oder ohne weitere Beteiligte nicht umgesetzt werden kann (z. B. weiteres Seniorenheim, Einkaufsmöglichkeiten, medizinische Versorgung, etc.).
Zum Thema „Nachbarschaftshilfe“ (TOP-Thema) planen wir eine Arbeitsgruppe einzurichten. Dies wird jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen und die Verwaltung wird lediglich grundkoordinative Aufgaben übernehmen können. Die Nachbarschaftshilfen selbst müssen von den Ortsgemeinschaften getragen werden. Hilfreich wird hier sicherlich die App „PocketDorf“ sein.
Eine Idee ist zum Beispiel ein Repair-Cafe im Haus der Mitte. Hier benötigen wir jedoch ehrenamtliche Tüftler. Gemeinderatsmitglieder könnten die Fühler ausstrecken und nachhören, ob hier Freiwillige gefunden werden.
Das andere TOP-Thema (Mehrgenerationenpark) wird sich u.a. ISEK Oerlenbach wiederfinden. Jedoch wird dies noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Die Verwaltung wird voraussichtlich bis Ende des Jahres ein sog. Q&A bezogen auf nahezu alle Anregungen erstellen (z. B. kommunale Wärmeplanung, Sitzbänke, etc.).
Ein wichtiger Aspekt war auch eine Koordinierungsstelle für Senioren (in der Gemeinde). Dazu teilen wir folgendes (auf allen Kanälen) mit:
Das Landratsamt Bad Kissingen verfügt stellvertretend für alle Kommunen (auch Oerlenbach) des Landkreises über eine zentrale Koordinationsstelle für Seniorenfragen.
Auf der Website des Landkreises, unter www.landkreis-badkissingen.de, finden Sie unter dem Punkt Beratungsstelle für Senioren folgende nützliche Informationen und Hilfestellungen:
  • Antrag auf Landespflegegeld
  • Demenzwegweiser
  • Seniorenratgeber
  • Newsletter
  • Wohnberatung
  • und noch vieles mehr.

Eine große Auswahl an Flyern liegt auch bei uns im Rathaus aus.
Unter 0971/801-5201 erreichen Sie die Kollegen der Koordinierungsstelle, die Sie gerne beraten oder an den richtigen Ansprechpartner weiterleiten.
Ansprechpartner der Gemeinde ist unsere Seniorenbeauftragte Frau Karin Haut.
Der Kontakt erfolgt über das Rathaus, bei Herrn Stefan Lorenz unter der 09725/71016 oder unter Stefan.Lorenz@oerlenbach.de
Zur Unterstützung wurde in der Verwaltung nun eine „Seniorenecke“ im Rathaus Oerlenbach eingerichtet. Zudem wurde Stefan Lorenz als Koordinator bestimmt.

Im Rahmen der Befragung 60+ und mit Antrag im Bürgerbeteiligungsprojekt „Silberner Wolf“ wurde deutlich, dass auf Spielplätzen aber auch an weiteren interessanten und prädestinierten Plätzen (z.B. Tretbecken Ebenhausen, Alter Friedhof Oerlenbach, an der Kulturscheune Eltingshausen, Skaterplatz Rottershausen) Fitnessgeräte für Senioren gewünscht werden. 
Die Einrichtung solcher Geräte und Möglichkeiten kann aus Kostengründen nur sukzessive erfolgen. Auch sollte ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden. 
In einem ersten Schritt für 2024 könnte man allerdings einige Fitnessgeräte am Tretbecken in Ebenhausen installieren. Die gewonnen Erfahrungen können dann im Konzept berücksichtigt werden. 
Warum hier: 
Im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprojekts wurde bereits ein konkreter Antrag gestellt. Das Tretbecken ist ein beliebtes Ausflugsziel von Bürgerinnen und Bürgern aus der gesamten Gemeinde. Es wird vorgeschlagen, dass rund 6.000,-- € für Fitnessgeräte am Tretbecken Ebenhausen zur Verfügung gestellt werden. 
Eine weitere Überlegung wäre ein sog. Lieblingsplatz-Weg nach dem Vorbild aus Rannungen. Auch ein solches Projekt wurde beim „Silbernen Wolf“ in Rottershausen beantragt.

Dort wurden Bänklesweg mit sinnvoller Ansiedlung von Bänken im Abstand zwischen 250 – 850 Meter erschaffen, der zwischenzeitlich sogar mit verschiedenen Anleitungen zu seniorengerechten Sportübungen ergänzt wurde.

   


Der Lieblingsplatzweg könnte die gesamte Gemeinde miteinander verbinden. Teilstrecken für die vier Ortsteile könnten ausgewiesen werden, so dass verschiedene Wege zwischen 3 – 6 km ausgewiesen werden. Die vorhandene Infrastruktur (Bänke) könnte genutzt und erweitert werden.

Hierzu bedarf es jedoch in einem ersten Schritt die Erstellung eines Konzeptes.

Beschlussvorschlag

Beschluss 1:
Am Tretbecken in Ebenhausen sollen für rund 6.000,-- € Fitnessgeräte für Senioren angeschafft und aufgestellt werden. 

Beschluss 2:
Die Verwaltung soll bzgl. des Lieblingsplatzweges im Rahmen ihrer Möglichkeiten (neues GIS-System abwarten) ein Grobkonzept erstellen. Für jeden Ortsteil einschließlich der Weiler ist dabei eine Bankübersicht zu fertigen. Die Ortsreferenten sollen im Anschluss bezüglich möglicher Erweiterungen mit einbezogen werden. Für die konkrete Ausgestaltung eines Lieblingsplatzweges sollen Fördermöglichkeiten (z. B. Regionalbudget) genutzt werden.

Beschluss 1

Am Tretbecken in Ebenhausen sollen für rund 6.000,-- € Fitnessgeräte für Erwachsene/Senioren angeschafft und aufgestellt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Verwaltung soll bzgl. des Lieblingsplatzweges im Rahmen ihrer Möglichkeiten (neues GIS-System abwarten) ein Grobkonzept erstellen. Für jeden Ortsteil einschließlich der Weiler ist dabei eine Bankübersicht zu fertigen. Die Ortsreferenten sollen im Anschluss bezüglich möglicher Erweiterungen mit einbezogen werden. Für die konkrete Ausgestaltung eines Lieblingsplatzweges sollen Fördermöglichkeiten (z. B. Regionalbudget) genutzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Wahl des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rottershausen - Bestätigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 20.03.2024 ö beschließend 9

Sachverhalt

Herr Alexander Herrlein wurde im Rahmen einer Dienstversammlung von den anwesenden aktiven Feuerwehrdienstleistenden zum Kommandanten gewählt.
Der Gemeinderat bestätigt gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG Herrn Alexander Herrlein als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Rottershausen für die Dauer von 6 Jahren.
Das Benehmen mit dem Kreisbrandrat ist herzustellen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat bestätigt gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG Herrn Alexander Herrlein als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Rottershausen für die Dauer von 6 Jahren.
Das Benehmen mit dem Kreisbrandrat ist herzustellen.

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Wahl des Kommandanten-Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Rottershausen - Bestätigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 20.03.2024 ö beschließend 10

Sachverhalt

Herr Matthias Wetterich wurde im Rahmen einer Dienstversammlung von den anwesenden aktiven Feuerwehrdienstleistenden zum Kommandanten-Stellvertreter gewählt.
Der Gemeinderat bestätigt gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG Herrn Matthias Wetterich als Kommandanten-Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Rottershausen für die Dauer von 6 Jahren.
Das Benehmen mit dem Kreisbrandrat ist herzustellen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat bestätigt gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG Herrn Matthias Wetterich als Kommandanten-Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Rottershausen für die Dauer von 6 Jahren.
Das Benehmen mit dem Kreisbrandrat ist herzustellen.

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Mitteilungen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 20.03.2024 ö 11

Sachverhalt

Der 1. Bgm. Nico Rogge informiert: 

Sanierung der Außenbeleuchtung / Umrüstung auf LED
Schlussbescheid wurde erstellt. 
Zuwendungsfähige Gesamtausgaben:         264.372,76 €
Zuwendung in Höhe von 30 %:                  79.311,83 €

Ramadama
Am kommenden Samstag findet wie gewohnt Ramadama von allen Ortsteilen bis zum Bauhof Oerlenbach statt. 

Grenzgang Eltingshausen
Der Grenzgang findet am 13. April 2024 statt. Abmarsch ist um 09:00 Uhr an der Wilhelm-Hegler-Halle. Hiermit ergeht herzliche Einladung.

Verbindungsweg zwischen Edeka und Norma
Der Verbindungsweg kann lediglich mit Einverständnis der Betreiberin des Edeka-Supermarktes umgesetzt werden, da hierfür mindestens ein Parkplatz entfallen muss. Da der Parkplatz für die Zwecke des Marktes benötigt wird und auch Teil der Baugenehmigung ist, wurde das Einverständnis nicht gegeben. Die Betreiberin bittet um Verständnis.

Dezentrale Unterkunft in Ebenhausen „Zum Hirschen“
In der Gemeinde befindet sich seit Anfang März 2024 eine DU in Ebenhausen (Dezentrale Unterkunft) in der Raiffeisenstraße 2.
Stand 12.03.2024: Dort sind 15 Personen gemeldet.
Hauptsächlich werden dort alleinstehende Männer oder Familien (bisher ukrainischer Staatsangehörige) untergebracht.
Am 21.03.2024 werden dort weitere 10 Personen untergebracht. Die maximale Aufnahmekapazität liegt bei 35 Personen.

Heizung altes Rathaus Ebenhausen
Es hat nur eine Firma ein Angebot abgegeben, die anderen haben aus Kapazitätsgründen eine Absage erteilt. 
Die Montage der neuen Heizungsanlage erfolgt voraussichtlich ab dem 11. April und wird zwei bis drei Tage andauern. 

Kindergartenneubau Eltingshausen
Am 21. März findet die Übergabe der Leistungsphase 2 statt. Im Anschluss daran wird das VGV-Verfahren in die Wege geleitet.

KG 5 – Schaffung eines kombinierten Geh- und Radweges
Laut Auskunft durch das Landratsamt Bad Kissingen sind die Baumaßnahmen zur Schaffung eines kombinierten Geh- und Radweges entlang des Firmengeländes Hegler an der KG 5 Oerlenbach – Ebenhausen ab Mai 2024 vorgesehen.

LED-Tauschaktion der Gemeinde
Die Tauschaktion war ein Erfolg. 96 Haushalte haben insgesamt ca. 940 Leuchtmittel getauscht. Ein Pressebericht wird über das LRA erstellt. Dank gilt den uns unterstützenden Gewerbebetrieben.

Kindergärten der Gemeinde
Die Kindergärten haben sich über die JHVen der Trägervereine für die gute Unterstützung der Gemeinde bedankt.

Testphase App „PocketDorf“
Die vom Landkreis Bad Kissingen entwickelte App „PocketDorf“ befindet sich aktuell in der Testphase. Alle Gemeinderatsmitglieder sind aufgerufen sich als Tester die App herunterzuladen. Dies gelingt unter oerlenbach.pocketdorf.de. Dort kann die App auch auf dem Desktop des Handys heruntergeladen werden. Nach einer Registrierung wird man freigeschalten.

Regionalbudget
Die beantragten Projekte der Gemeinde sind auch in diesem Jahr über das Regionalbudget förderfähig. Somit können die Bolzplatztore und die Spielboxen für die Spielplätze bestellt werden und werden zeitgerecht aufgestellt.


Jugendsozialarbeit Schule
Frau Klinke wechselt zum 1. April 2024 zu einer anderen Stelle  (JAS). Über eine Nachfolgeregelung ist noch nicht entschieden.

Lieblingsplatz-Radtour
Am 28. April 2024 findet die Lieblingsplatz-Platz-Tour der Allianz Oberes Werntal statt. Die Eröffnung ist um 12:45 Uhr am Rathausplatz Oerlenbach.  
Um 13 Uhr startet die Familienradtour. Die Tour geht ca. 25 km mit Pause an der Storchenmühle. Um 13:15 Uhr startet die E-Bike-Tour. Die Tour geht ca. 50 km mit Pause an der Storchenmühle. Um 13:15 Uhr startet die Rennrad-Tour. Die Tour geht ca. 70 km mit Pause in Werneck am Lieblingsplatz. 
Ab ca. 15:30 Uhr begrüßt die FFW Oerlenbach die Teilnehmer am Feuerwehrhaus. Um ca. 17:00 Uhr findet der Abschluss der Veranstaltung mit kurzer Ansprache und einem kleinen Geschenk für alle Teilnehmer statt.

ISEK Oerlenbach
Termine zum Vormerken:
Mittwoch 12.6.2024 – Behandlung ISEK GR-Sitzung
Samstag 6.7.2024 – Vormittag – Marktplatz der Ideen
Samstag 19.10.2024 – Klausurtagung Gemeinderat (ganztägig – bitte vormerken)


Gemeindejugendpflege
Die Sammelkarten-Tauschaktion vergangenes Wochenende war ein voller Erfolg. Ca. 50 Jugendliche haben an der Aktion teilgenommen.
Neben der Ostereiersuche (auch bereits ca. 50 Anmeldungen) folgt im Juni folgende Veranstaltung.
Zudem wird sich die Jugendpflege an der von der VG Rottershausen geplanten Eröffnung des Spielplatzes Wiesenau am 14. Juni 2024 beteiligen.


Aus dem Gemeinderat: 

GRin Ulrike Breuter spricht die verschwundenen Ortsschilder an. 

GR Sven Schüller teilt mit, dass das Großgemeindekegeln am Sonntag den 21.04.2024 ab 20:00 Uhr stattfindet. Herzliche Einladung.

GR Gerhard Fischer wollte wissen, ob es neue Informationen zur P 540 gibt. Der 1. Bgm. teilt mit, dass es noch keine weiteren Informationen gibt. 

Datenstand vom 26.04.2024 07:29 Uhr