Druckansicht: 2. Sitzung des Gemeinderates

Datum: 09.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Wilhelm-Hegler-Halle - Gymnastikraum 1. OG
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung - Niederschriften der letzten öffentlichen Sitzungen
2	Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung des berufsmäßigen ersten Bürgermeisters
2.1	Dienstaufwandsentschädigung
2.2	Fahrkostenvergütung
3	Festsetzung der Entschädigung der ehrenamtlichen weiteren Bürgermeister
3.1	Dienstaufwandsentschädigung des zweiten Bürgermeisters
3.2	Fahrkosten/Wegstreckenentschädigung 2. Bürgermeister
3.3	Dienstaufwandsentschädigung des dritten Bürgermeister
3.4	Fahrkosten/Wegstreckenentschädigung 3. Bürgermeister
4	Besetzung der gemeindlichen Ausschüsse
4.1	Haupt- und Finanzausschuss
4.2	Ausschuss für kulturelle und soziale Angelegenheiten
4.3	Ausschuss für Natur und Umwelt, Forst und Landwirtschaft
4.4	Rechnungsprüfungsausschuss
4.4.1	Rechnungsprüfungsausschuss
4.4.2	Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss
5	Geschäftsordnung für den Gemeinderat Oerlenbach
6	Baurechtliche Angelegenheiten
6.1	Bauantrag von Verena und Thomas Ulsamer, Oerlenbach
7	Flächennutzungsplan Stadt Bad Kissingen, 21. Änderung; Frühzeitige Beteiligung der Behörden
8	Beschaffung eines Bauhofleiter-Fahrzeuges
9	Beschaffung eines Versorgungsfahrzeuges für die FW Oerlenbach
10	Durchführung eines Fotowettbewerbs der Gemeinde
11	Mitteilungen und Anfragen

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1. Eröffnung der Sitzung - Niederschriften der letzten öffentlichen Sitzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	09.06.2020	ö		1

Sachverhalt

Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung. Er stellte fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde, mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend waren und das Gremium beschlussfähig war.

Die Tagesordnung wurde festgestellt. Anträge dazu lagen nicht vor.

Gegen die Niederschriften der letzten öffentlichen Sitzungen, die per E-Mail verschickt worden waren, wurden Einwendungen nicht erhoben. Die Niederschriften sind damit genehmigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung des berufsmäßigen ersten Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	09.06.2020	ö		2

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2.1. Dienstaufwandsentschädigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	09.06.2020	ö		2.1

Sachverhalt

Der Gemeinderat beschließt, dass für den berufsmäßigen ersten Bürgermeister für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung eine monatliche Dienstaufwandsent schädigung in Höhe der jeweiligen Obergrenze nach Anlage 2 zum Gesetz über Kommunale Wahlbeamte festgesetzt wird (Art. 72 Kommunales Wahlbeamtengesetz).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.2. Fahrkostenvergütung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	09.06.2020	ö		2.2

Sachverhalt

Der Gemeinderat beschließt die Fahrtstrecken des ersten Bürgermeisters, die mit dessen eigenen Fahrzeug zurückgelegt werden, auf Einzelnachweis (Fahrtenbuch) nach Art. 6 des Bayerischen Reisekostengesetzes (Fahrten aus triftigen Gründen) zu erstatten.

Für Strecken, die mit regelmäßig verkehrenden öffentlichen Beförderungsmittel zurückgelegt werden, werden die entstandenen Fahrtkosten nach Art. 5 BayRKG erstattet.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Festsetzung der Entschädigung der ehrenamtlichen weiteren Bürgermeister

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	09.06.2020	ö		3

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3.1. Dienstaufwandsentschädigung des zweiten Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	09.06.2020	ö		3.1

Sachverhalt

Der zweite Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe der jeweiligen Obergrenze nach Anlage 2 zum Gesetz über Kommunale Wahlbeamte (Art. 72 Kommunales Wahlbeamtengesetz).

In dieser Aufwandsentschädigung ist die Vertretung des ersten Bürgermeisters für 30

(Urlaubs-)Tage inbegriffen. Für die darüber hinausgehende Vertretung wird eine Vergütung von 1/30 für jeden Tag aus den Bezügen des ersten Bürgermeisters gewährt (Grundgehalt, Familienzuschlag).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.2. Fahrkosten/Wegstreckenentschädigung 2. Bürgermeister

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	09.06.2020	ö		3.2

Sachverhalt

Der Gemeinderat beschließt die Fahrtstrecken des zweiten Bürgermeisters, die mit deren eigenen Fahrzeugen zurückgelegt werden, auf Einzelnachweis (Fahrtenbuch) nach Art. 6 Abs. 1 BayRKG (Fahrten aus triftigen Gründen) zu erstatten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.3. Dienstaufwandsentschädigung des dritten Bürgermeister

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	09.06.2020	ö		3.3

Sachverhalt

Der dritte Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe eines Drittels der jeweiligen Obergrenze nach Anlage 2 zum Gesetz über Kommunale Wahlbeamte (Art. 72 KWBG).

In dieser Aufwandsentschädigung ist die Vertretung des ersten bzw. 2. Bürgermeisters für 10 (Urlaubs-)Tage inbegriffen. Für die darüber hinausgehende Vertretung wird eine Vergütung von 1/30 für jeden Tag aus den Bezügen des ersten Bürgermeisters gewährt (Grundgehalt, Familienzuschlag).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.4. Fahrkosten/Wegstreckenentschädigung 3. Bürgermeister

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	09.06.2020	ö		3.4

Sachverhalt

Der Gemeinderat beschließt die Fahrtstrecken des dritt en Bürgermeisters, die mit deren eigenen Fahrzeugen zurückgelegt werden, auf Einzelnachweis (Fahrtenbuch) nach Art. 6 Abs. 1 BayRKG (Fahrten aus triftigen Gründen) zu erstatten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Besetzung der gemeindlichen Ausschüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	09.06.2020	ö		4

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4.1. Haupt- und Finanzausschuss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	09.06.2020	ö		4.1

Sachverhalt

	Mitglied	1. Stellvertr.	2. Stellvertr.
Freie Wählergemeinschaft Ebenhausen	Manfred Greubel Fabian Wahler	Ulrike Breuter Andre Keller	Karin Haut
Freie Wählergemeinschaft Eltingshausen	Gerhard Fischer	Stefan Karch	Steffen Hartung
Bürgerblock Oerlenbach	Andreas Schmitt Sven Schüller	Michael Kuhn Nils Seidl	Bri gitte Ferger Alexander Böse
Wählergemeinschaft Rottershausen	Martin Greubel	Matthias Wetterich	Stefanie Faulstich

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.2. Ausschuss für kulturelle und soziale Angelegenheiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	09.06.2020	ö		4.2

Sachverhalt

	Mitglied	1. Stellvertr.	2. Stellvertr.
Freie Wählergemeinschaft Ebenhausen	Karin Haut Ulrike Breuter	Fabian Wahler Andre Keller	Manfred Greubel
Freie Wählergemeinschaft Eltingshausen	Steffen Hartung	Markus Bambach	Gerhard Fischer
Bürgerblock Oerlenbach	Brigitte Ferger Sven Schüller	Alexander Böse Nils Seidl	Andreas Schmitt Michael Kuhn
Wählergemeinschaft Rottershausen	Stefanie Faulstich	Matthias Wetterich	Martin Greubel

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.3. Ausschuss für Natur und Umwelt, Forst und Landwirtschaft

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	09.06.2020	ö		4.3

Sachverhalt

	Mitglied	1. Stellvertr.	2. Stellvertr.
Freie Wählergemeinschaft Ebenhausen	Manfred Greubel Andre Keller	Karin Haut Fabian Wahler	Ulrike Breuter
Freie Wählergemeinschaft Eltingshausen	Stefan Karch	Steffen Hartung	Markus Bambach
Bürgerblock Oerlenbach	Michael Kuhn Nils Seidl	Sven Schüller Andreas Schmitt	Brigitte Ferger Alexander Böse
Wählergemeinschaft Rottershausen	Matthias Wetterich	Martin Greubel	Stefanie Faulstich

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.4. Rechnungsprüfungsausschuss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	09.06.2020	ö		4.4

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4.4.1. Rechnungsprüfungsausschuss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	09.06.2020	ö		4.4.1

Sachverhalt

	Mitglied	1. Stellvertr.	2. Stellvertr.
Freie Wählergemeinschaft Ebenhausen	Andre Keller Ulrike Breuter	Manfred Greubel Karin Haut	Fabian Wahler
Freie Wählergemeinschaft Eltingshausen	Markus Bambach	Gerhard Fischer	Stefan Karch
Bürgerblock Oerlenbach	Andreas Schmitt Michael Kuhn	Brigitte Ferger Sven Schüller	Nils Seidl
Wählergemeinschaft Rottershausen	Martin Greubel	Stefanie Faulstich	Matthias Wetterich

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.4.2. Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	09.06.2020	ö		4.4.2

Sachverhalt

Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt der Gemeinderat gemäß § 103 Abs. 2 GO Herrn Alexander Böse.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Geschäftsordnung für den Gemeinderat Oerlenbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	09.06.2020	ö		5

Sachverhalt

Geschäftsordnung für den Gemeinderat (siehe Anlage)

Der Gemeinderat legt folgende Vorgehensweise für die Erarbeitung der Geschäftsordnung fest:

Grundlage der künftigen Geschäftsordnung soll das Geschäftsordnungsmusters des Bayer. Gemeindetages sowie die bisherige bewährte Geschäftsordnung sein.

In der konstituierenden Sitzung bereits beschlossen wurde, dass innerhalb der Gemeinde weiterhin nur beratende Ausschüsse gebildet werden.

Namentlich sind dies:

a) Haupt- und Finanzausschuss

b) Ausschuss für Soziales und Kultur

c) Ausschuss für Natur und Umwelt, Forst und Landwirtschaft

d) Rechnungsprüfungsausschuss

Die Ausschüsse bestehen aus dem Vorsitzenden und 6 Mitgliedern.

Die Sitzverteilung auf die Fraktionen und Gruppen soll nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren erfolgen.

Im weiteren Verlauf wurde die Textvorlage der Geschäftsordnung besprochen.

Änderungen wurden zugleich in die Geschäftsordnung eingearbeitet.

Als Sitzungstag wird anstelle des Dienstages, 19:00 Uhr neuerdings Mittwoch, 19:00 Uhr eingefügt.

Abstimmung:
14 Ja-Stimme(n)
7 Nein-Stimme(n)
Der Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung in der dieser Niederschrift dauerhaft beigefügten Fassung. Sobald das Ratsinformationssystem eingeführt werden kann, wird die Geschäftsordnung diesbezüglich vom Gemeinderat angepasst werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Baurechtliche Angelegenheiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	09.06.2020	ö		6

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6.1. Bauantrag von Verena und Thomas Ulsamer, Oerlenbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	09.06.2020	ö	beschließend	6.1

Sachverhalt

Frau und Herr Verena und Thomas Ulsamer beantragen den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem im Außenbereich liegenden Flurstücken 347 und 348 der Gemarkung Oerlenbach. Der Gemeinderat stimmt diesem Bauvorhaben zu, da keine öffentlichen Belange entgegenstehen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Flächennutzungsplan Stadt Bad Kissingen, 21. Änderung; Frühzeitige Beteiligung der Behörden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	09.06.2020	ö		7

Sachverhalt

Die Stadt Bad Kissingen betreibt das Verfahren zur 21. Änderung ihres Flächennutzungsplanes. Im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB stellt der Gemeinderat fest, dass die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Bad Kissingen mit dem Änderungspunkt 1 (nachrichtliche Übernahme der neu ausgebauten Trasse der Kreisstraße KG 13 in der Gemarkung Garitz) sowie dem Änderungspunkt 2 (Flächenumwidmung zu Gemeinbedarfsfläche "Schule" in der Gemarkung Garitz), Interessen der Gemeinde Oerlenbach nicht berührt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Beschaffung eines Bauhofleiter-Fahrzeuges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	09.06.2020	ö		8

Sachverhalt

Das Hausmeisterfahrzeug soll nach dem Beschluss in letzter Sitzung ersetzt werden. Zwischenzeitlich wurde das typengleiche Bauhofleiterfahrzeug dem Hausmeister zur Verfügung gestellt, so dass nunmehr ein Ersatzfahrzeug für den Bauhofleiter notwendig ist.

Mit dem Bayernwerk Würzburg wurde vereinbart, dass die Gemeinde für längstens ein Vierteljahr ein E-Fahrzeug zur Probe gestellt bekommt, um Erfahrungswerte mit dem E-Fahrzeug sammeln zu können.

Sobald Erfahrungswerte vorliegen, wird über die Neubeschaffung eines Bauhofleiter-Fahrzeuges entschieden. Dieser Tagesordnungspunkt wird daher vertagt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Beschaffung eines Versorgungsfahrzeuges für die FW Oerlenbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	09.06.2020	ö		9

Sachverhalt

Der Gemeinderat stellt fest, dass ein weiteres Fahrzeug (Gerätewagen Logistik-1) für die Feuerwehr Oerlenbach beschafft wird. Die Kosten belaufen sich auf ca. 120.000 €, wobei ca. 33.600 € staatlicher Zuschuss denkbar wären.

Damit würde das auszumusternde 3. Fahrzeug der Feuerwehr Oerlenbach in der Ersatzbeschaffung ein Fahrzeug der Stützpunktwehr.

Nächste Schritte wären der Zuwendungsantrag an die Regierung von Unterfranken, anschließend die beschränkte Ausschreibung.

Der Gemeinderat wünscht zunächst die mögliche Förderung zu klären. Was kostet das Fahrzeug (mit welcher Ausstattung). Dies soll in direktem Gespräch mit der Feuerwehr Oerlenbach geklärt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Durchführung eines Fotowettbewerbs der Gemeinde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	09.06.2020	ö		10

Sachverhalt

Die Gemeinde sucht Fotos, die im weitesten Sinne mit dem Thema „Mein Lieblingsplatz in der Gemeinde Oerlenbach“ zu tun haben.
Eingabeberechtigt sind alle, die einen Bezug zur Gemeinde Oerlenbach haben. Es darf nur jeweils 1 Bild eingereicht werden. Jugendliche dürfen über die Eltern/Elternteile ebenfalls teilnehmen.

Geplanter Einsendeschluss: 31.08.2020, 23:59 Uhr

Preise

1.– 4. Preis: jeweils 200,00 EUR

Ausstellung und Preisverleihung

Die vom Ausschuss für kulturelle und soziale Angelegenheiten als Jury ausgewählten besten Bilder werden im Rathaus gezeigt, ggf. in einer Ausstellung.

Die Preisverleihung wird coronaabhängig im Rathaus Oerlenbach oder einer gemeindlichen Veranstaltung stattfinden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Mitteilungen und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2. Sitzung des Gemeinderates	09.06.2020	ö		11

Sachverhalt

Dem Gemeinderat wurden folgende Informationen gegeben:

Die Gemeindehomepage wird von der bisherigen Firma regionet verbessert. Kostenpunkt ca. 3.600 € netto.
Der Zuwendungsbescheid für das digitale Rathaus Oerlenbach (Fördersumme ca. 11.600 €) liegt vor.
Die Vorstellungsgespräche für den neu einzustellenden Bauhofmitarbeiter haben stattgefunden. Entscheidung wird in der nächsten Woche getroffen.
Die Straßenausbesserungen in Ebenhausen haben begonnen, in Kürze wird es in Rottershausen weitergehen.
Eine Bau-vor-Ort-Besprechung bezüglich des Kindergartens Ebenhausen hat stattgefunden.

Pfersdorfer Weg Eltingshausen

Es wurde vorgebracht, dass der Weg bzw. Seitenstreifen am asphaltierten Feldweg, in dem das Breitbandkabel verlegt wurde, wegbricht. Dem wurde vom ehemaligen 2. Bgm widersprochen.

Situation Kindergarten Eltingshausen

Die räumliche Situation des Kindergartens Eltingshausen ist bekannt.

Es wurde die Frage gestellt, was seitens der Gemeinde in den Kindergarten reingesteckt wird und was ein neuer, etwas größerer Kindergarten kosten würde.

Diese Frage haben sich zuerst der Kindergartenverein bzw. die Kath. Kirchenstiftung Eltingshausen zu stellen, bevor der Gemeinderat sich dazu erklären müsste.

Hauptstraße 24, Oerlenbach

Es wird gebeten, mal nachzuschauen nach

der Einfahrt, die kaputt gefahren sei
Mülltonnen auf Gemeindegrund
Parkenden Fahrzeugen auf Gemeindegrund

Des weiteren wurde auf die Ölflecken auf dem Gehweg vor dem Anwesen Hauptstraße 28 hingewiesen.

Datenstand vom 10.09.2020 08:22 Uhr