Datum: 08.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Wilhelm-Hegler-Halle - Gymnastikraum 1. OG
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Änderung des Bebauungsplans Weinberg-Wiesenau bezüglich des Grundstücks Fl.Nr. 346/41 der Gemarkung Rottershausen
2.1 Änderung des Bebauungsplanes
2.2 Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
3 Baurechtliche Angelegenheiten
3.1 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage (Tektur) auf dem Grundstück Fl.Nr. 407 der Gkg. Eltingshausen, Pfersdorfer Weg 16
3.2 Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf vorhandener Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 308/5 der Gkg. Oerlenbach, Unterer Kreuzweg 14
3.3 Errichtung eines Gartengerätehauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 550/35 der Gkg. Eltingshausen, Am Anger 2
3.4 Errichtung eines Einfamilienhauses und Garage auf den Grundstücken Fl.Nr. 627/17, 627/18, 627/19 Gkg. Ebenhausen und 565/4 Gkg. Oerlenbach, Bahnhofstr.
4 Fördermöglichkeit Sonderbudget Leihgeräte - SoLe - im DigitalPakt Schule
5 Anschaffung und Austausch defekter Spielgeräte im Außenbereich des Kindergartens Rottershausen - Zuschussantrag
6 Antrag auf Zuschuss zum Bau eines Beachvolleyballfeldes des TSV Oerlenbach
7 Antrag auf Zuschuss für Umbauarbeiten am Jugendraum Eltingshausen der Kirchenverwaltung Eltingshausen
8 Gratulationen durch den Bürgermeister/Ortsreferenten
9 Veranstaltung des Gemeinderates zur Vertiefung bestimmter Themen
10 Mitteilungen und Anfragen

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1. Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2020 ö 1

Sachverhalt

Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung. Er stellte fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde, mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesen d waren und das Gremium beschlussfähig war.
Die Tagesordnung wurde festgestellt. Anträge dazu lagen nicht vor.
Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung, die per E-Mail verschickt worden war, wurden Einwendungen nicht erhoben. Die Niederschrift ist damit genehmigt.

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2. Änderung des Bebauungsplans Weinberg-Wiesenau bezüglich des Grundstücks Fl.Nr. 346/41 der Gemarkung Rottershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2020 ö 2
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2.1. Änderung des Bebauungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2020 ö 2.1

Sachverhalt

Der Gemeinderat beschließt das im Bebauungsplan „Weinberg-Wiesenau“ im Teilbereich Wiesenau liegende, als Spielplatz bezeichnete Grundstück Fl.Nr. 346/41 der Gemarkung Rottershausen (991 m²) in seiner Nutzung zu ändern und ein Wohnbaugrundstück (WA-Fläche) daraus zu machen.
Das Grundstück ist als Spielplatz entbehrlich, da in ca. 200 m Entfernung ein bestehender Spielplatz vorhanden ist. Das Grundstück ist erschlossen.

Die Bauleitplanung entspricht den planungsrechtlichen Voraussetzungen im Sinne des § 13 BauGB.
Im vereinfachten Verfahren kann von der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen einer Bauleitplanung abgesehen werden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Anhaltspunkte nach Nr. 2 und 3 bestehen ebenfalls nicht.
Der Gemeinderat erlässt folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Weinberg-Wiesenau“ für den Teilbereich (Fl.Nr. 346/41 der Gkg. Rottershausen mit 991 m²) im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.2. Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2020 ö 2.2

Sachverhalt

Der betroffenen Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Stellungnahme  innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt, den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stell ungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Baurechtliche Angelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2020 ö 3
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3.1. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage (Tektur) auf dem Grundstück Fl.Nr. 407 der Gkg. Eltingshausen, Pfersdorfer Weg 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2020 ö 3.1

Sachverhalt

Zum Bauvorhaben „Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem im Außenbereich liegenden Flurstück 407 der Gemarkung Eltingshausen (Pfersdorfer Weg 16), welches vom Landratsamt Bad Kissingen mit Bescheid vom 02.04.2020 genehmigt wurde, ist bei der Gemeinde Oerlenbach am 09.06.2020 ein Änderungsantrag von Katrin und Stefan Karch eingegangen. Bei diesem Bauvorhaben haben sich gegenüber dem mit dem vorgenannten Bescheid genehmigten Antrag folgende Änderungen ergeben:
- Änderung der Dachneigung dieses Einfamilienwohnhauses von 10° auf 16°      
- Änderung des Grundrisses der vorgenannten Doppelgarage
- Verringerung des Abstandes zwischen dem Nachbarflurstück 406 und der vorgenannten Doppelgarage auf 2,01 m
Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben, welches in diesem Änderungsantrag beschrieben ist, zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.2. Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf vorhandener Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 308/5 der Gkg. Oerlenbach, Unterer Kreuzweg 14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2020 ö 3.2

Sachverhalt

Herr Simon Seidl beantragt die Erweiterung des Wohnhauses „Unterer Kreuzweg 14“ auf dem Flurstück 308/5 der Gemarkung Oerlenbach. Der Gemeinderat stimmt diesem Bauvorhaben zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.3. Errichtung eines Gartengerätehauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 550/35 der Gkg. Eltingshausen, Am Anger 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2020 ö 3.3

Sachverhalt

Herr Thomas Lohse beabsichtigt die Errichtung eines Gartengerätehauses auf dem Flurstück 550/35 der Gemarkung Eltingshausen (Am Anger 2). Der Gemeinderat erteilt für das in den eingereichten Unterlagen beschriebene Gartengerätehaus, dessen Standort in der eingereichten Bauzeichnung dargestellt ist, die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Dachform, der Dachneigung, der Art und Farbe der Dacheindeckung und der Überschreitung der Baugrenze.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.4. Errichtung eines Einfamilienhauses und Garage auf den Grundstücken Fl.Nr. 627/17, 627/18, 627/19 Gkg. Ebenhausen und 565/4 Gkg. Oerlenbach, Bahnhofstr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2020 ö 3.4

Sachverhalt

Herr Christian Heim stellt einen Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von Einfamilienhäusern mit Garagen auf den Flurstücken 627/17, 627/18 und 627/19 der Gemarkung Ebenhausen und auf dem Flurstück 565 der Gemarkung Oerlenbach. Die vorgenannten Flurstücke 627/18, 627/19 und 565 liegen im Außenbereich. Das vorgenannte Flurstück 627/17 liegt im Innenbereich.
Die Erschließung der vorgenannten Flurstücke ist nicht gesichert. Die vorgenannten Flurstücke liegen nicht an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche. Allerdings liegt das an diese Flurstücke angrenzende Flurstück 627/1 an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche.
Der Gemeinderat stimmt der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem vorgenannten Flurstück 627/17 unter der Bedingung, dass die Erschließung dieses Flurstückes gesichert ist, grundsätzlich zu. Das an Herrn Dirk Backhaus adressierte Schreiben vom 17.06.2020 zu diesem Bauvorhaben, dessen Absender die in 80339 München, Barthstr. 12 ansässige „Deutsche Bahn AG DB Immobilien Region Süd“ ist, ist zu beachten.
Abstimmung 1

Der Gemeinderat stimmt der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem vorgenannten Flurstück 627/18 grundsätzlich zu.
Abstimmung 2

Der Gemeinderat stimmt der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem vorgenannten Flurstück 627/19 grundsätzlich zu.
Abstimmung 3

Der Gemeinderat stimmt der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem vorgenannten Flurstück 565 grundsätzlich zu.
Abstimmung 4

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 19

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 19

Beschluss 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 19

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4. Fördermöglichkeit Sonderbudget Leihgeräte - SoLe - im DigitalPakt Schule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2020 ö 4

Sachverhalt

Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung von 2 Tablettkoffern der Fa. TeacherStore zum Preis von 12.810,00 € inkl. Komplettausstattung, Gewährleistung, Vor-Ort-Service und Schulungen für die Lehrer. Hinzu kommen noch 2 Laptops der Fa. Schneider für je 593,81 €, gesamt 1.187,62 €. Gesamtkosten: 13.997,62 €

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Anschaffung und Austausch defekter Spielgeräte im Außenbereich des Kindergartens Rottershausen - Zuschussantrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2020 ö 5

Sachverhalt

Dem Kindergartenverein St. Dionys Rottershausen wurden bei der jährlichen Prüfung der Außenanlage neben der (breiten) Rutsche in den Sandkasten auch die Schaukelanlage nicht mehr zugelassen.
Die Ersatzbeschaffung beider Geräte kostet 5. 438,12 € (16 % MWSt.).
Seitens der Gemeinde wird hierzu ein Zuschuss von 50 v.H. der nachgewiesenen Kosten übernommen.
Daneben ist auch ein Sandwechsel notwendig, der zu 50 % von der Gemeinde übernommen wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Zuschuss zum Bau eines Beachvolleyballfeldes des TSV Oerlenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2020 ö 6

Sachverhalt

Der TSV Oerlenbach beabsichtigt den Bau eines Beach-Volleyball-Feldes, um vor allem die Jugendarbeit noch attraktiver zu gestalten.
Da die Anlage auch für die Schule (Schulsport) zur Verfügung steht, wird die Beschaffung der Anlage (geplante Kosten des Beachvolleyballfeldes: 17.300 €) anstelle von 10 v.H. mit 20 v.H. der anfallenden Kosten, max. 3.500 €, bezuschusst.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Zuschuss für Umbauarbeiten am Jugendraum Eltingshausen der Kirchenverwaltung Eltingshausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2020 ö 7

Sachverhalt

Bei der Anschaffung einer neuen Kücheneinrichtung für den Jugendraum hat sich herausgestellt, dass neben der Elektroinstallation auch der Bodenbelag in der Küche erneuert werden müsse mit der Folge, dass auch Malerarbeiten durchzuführen sind.
Es fallen damit folgende Mehrkosten an:
Elektroinstallation                        1.891,39 €
Bodenbelag/Malerarbeiten                1.252,83 €
Kabelkanäle                                ca. 150,-- €
__________
                                               gesamt 3.294,22 €

Seitens der Gemeinde wird für die Erweiterung des Kostenangebotes ein Zuschuss von 823,56 € zusätzlich bewilligt.  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Gratulationen durch den Bürgermeister/Ortsreferenten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2020 ö 8

Sachverhalt

Persönliche Gratulationen durch den Ersten Bürgermeister / Ortsreferenten erfolgen – soweit gewünscht- anlässlich des 80., 90., 95., 100. Geburtstag, anschließend jährlich, jedoch nicht mehr zum 85. Geburtstag.
Des Weiteren erfolgen persönliche Gratulationen zur goldenen, diamantenen und eisernen Hochzeit – soweit gewünscht.   

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Veranstaltung des Gemeinderates zur Vertiefung bestimmter Themen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2020 ö 9

Sachverhalt

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass vorgesehen ist, an einem Wochenende (vorauss. im November) beginnend am Freitagmittag bis Samstagabend verschiedene Themen zu besprechen.
Die Gemeinderätinnen und -räte wurden gebeten, Themen vorzuschlagen, die dann ggf. auch mit Referenten besetzt werden könnten.
Wortmeldungen hierzu waren allesamt positiv.
Grobthema: Wo will die Gemeinde Oerlenbach hin?

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Mitteilungen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2020 ö 10

Sachverhalt

  1. Geschwindigkeitsmessanlagen Ebenhausen und Oerlenbach
Die ersten Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessanlagen weisen nach hiesiger Einschätzung deutliche Ausreiser nach oben auf. Die Ergebnisse wurde daher der PI Bad Kissingen zur Kontrolle übersandt.

  1. Fahrten mit dem Seniorenmobil der Gemeinde
Ab 01.07.2020 können wieder Fahrten unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes vorgenommen werden.

  1. Standesamtsseminar des 1. und 2. Bürgermeisters
Die beiden Bürgermeister haben das Standesamtsseminar erfolgreich absolviert und können nunmehr Eheschließungen vornehmen.

  1. See-Shuttle Ellertshausen
Die Linie soll offiziell für 3 Jahre laufen. Nach den Zahlen vom letzten Jahr waren es ca. 160 Nutzer der Linie Bad Kissingen über Oerlenbach – Rottershausen – Massbach zum Ellertshäuser See. Hier sollte eine bessere Bewerbung gemacht werden (z.B. Gemeindebaltt, Schaukästen), um die Zukunft der Linie zu sichern.

  1. Weiter angesprochen wurde die Straßensanierung in Rottershausen, die Beleuchtung der Forststraße sowie die Durchfahrt der Straße „An der Riedelgrube“ Richtung Feldweg.

Datenstand vom 10.09.2020 08:29 Uhr