Datum: 05.08.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Wilhelm-Hegler-Halle - Gymnastikraum 1. OG
Gremium: Gemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Gemeinsame Forderung des Landkreises Bad Kissingen mit seinen Städten und Gemeinden; "Keine weiteren Stromtrassen mit Endpunkt in Bergrheinfeld/Grafenrheinfeld"
3 Ertüchtigung im Rahmen des Brandschutzes in der kath. Kindertageseinrichtung St. Martin in Eltingshausen; Bauherrenschaft/Treuhandvertrag
4 Bauleitplanung der Gemeinde Ramsthal: 7. Änderung des Flächennutzungsplanes und Neuaufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet „Photovoltaikanlage Häuslein“, Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
5 Baurechtliche Angelegenheiten
5.1 Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Flurstück 602/1 der Gemarkung Ebenhausen, An der Riedelgrube 1
5.2 Neubau eines Seniorenwohnheimes auf den Flurstücken 85 und 85/1 der Gemarkung Oerlenbach, Hauptstr. 21
5.3 Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück 159/4 der Gemarkung Oerlenbach, Dr.-Werner-Str. 31
5.4 Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück 159/3 der Gemarkung Oerlenbach, Dr.-Werner-Str. 31 a
5.5 Errichtung einer Mehrzweckhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 389 der Gemarkung Eltingshausen
6 Grüngitter-Projekt am Rathaus Oerlenbach
7 Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:45 Uhr

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1. Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 05.08.2020 ö 1

Sachverhalt

Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung. Er stellte fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde, mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesen d waren und das Gremium beschlussfähig war.
Die Tagesordnung wurde festgestellt. Anträge dazu lagen nicht vor.
Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung, die per E-Mail verschickt worden war, wurden Einwendungen nicht erhoben. Die Niederschrift ist damit genehmigt.

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2. Gemeinsame Forderung des Landkreises Bad Kissingen mit seinen Städten und Gemeinden; "Keine weiteren Stromtrassen mit Endpunkt in Bergrheinfeld/Grafenrheinfeld"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 05.08.2020 ö 2

Sachverhalt

Das an Herrn Bundesminister Peter Altmaier sowie an den Bayerischen Staatsminister Hubert Aiwanger adressierte Schreiben vom 31.07.2020 zum Thema „Keine weiteren Stromtrassen mit Endpunkt in Bergrheinfeld/Grafenrheinfeld“ wurde dargestellt.
Seitens der Gemeinde wurde zudem ein eigenes Schreiben an Herrn Staatsminister Hubert Aiwanger entworfen, das ebenfalls zur Kenntnis gegeben wurde.
Der Gemeinderat trägt beide Schreiben inhaltlich mit.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Ertüchtigung im Rahmen des Brandschutzes in der kath. Kindertageseinrichtung St. Martin in Eltingshausen; Bauherrenschaft/Treuhandvertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 05.08.2020 ö 3

Sachverhalt

Der Kindergarten Eltingshausen soll im Rahmen des Brandschutzes ertüchtigt werden. So ist geplant, eine Außentreppe an das Bestandsgebäude anzubauen.  
Im Weiteren ist geplant, das Leitungszimmer vom Erd- ins Kellergeschoss zu verlegen und dafür das bisherige Leitungszimmer nach Durchbruch einer Wand als Mehrzweckraum zu verwenden. Auch hier muss ein zusätzlicher Ausgang ins Freie möglich werden.
Seitens des Gemeinderates wird die Errichtung einer Außentreppe als 2. Fluchtweg ins Freie grundsätzlich akzeptiert.
Die weiteren Veränderungen können zwar beantragt werden, müssen aber nicht gleichzeitig realisiert werden.
Der Wunsch der Diözese Würzburg, die Gemeinde möge als treuhänderisch Bevollmächtigte die Aufgabe des Bauherrenvertreters für die Planungs- und Verwaltungsleistungen unter Einschaltung von Architekten und Fachingenieuren sowie die Durchführung der Maßnahme in Einzelgewerken übernehmen (sog. Treuhandvertrag), wird zu einem späteren Zeitpunkt beratschlagt.
Zunächst sind von der Verwaltung die Fördermöglichkeiten über die Regierung von Unterfranken, Sachgebiet Kindergartenwesen, zu prüfen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung der Gemeinde Ramsthal: 7. Änderung des Flächennutzungsplanes und Neuaufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet „Photovoltaikanlage Häuslein“, Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 05.08.2020 ö 4

Sachverhalt

Die Gemeinde Ramsthal beabsichtigt die Änderung des ihres Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes, um die rechtliche Voraussetzung für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage zu schaffen.
Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ramsthal und die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet „Photovoltaikanlage Häuslein“.
Gemäß der Begründung zum Vorentwurf des vorgenannten Bebauungsplanes ist es beabsichtigt, den durch die vorgenannten Photovoltaikanlage erzeugten Strom über das Umspannwerk Eltingshausen einzuspeisen. Die Zustimmung der Gemeinde Oerlenbach zur Verlegung der hierfür erforderlichen Einspeiseleitung in Flurstücken, deren Eigentümer die Gemeinde Oerlenbach ist, ist noch einzuholen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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5. Baurechtliche Angelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 05.08.2020 ö 5
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5.1. Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Flurstück 602/1 der Gemarkung Ebenhausen, An der Riedelgrube 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 05.08.2020 ö vorberatend 5.1

Sachverhalt

Frau Nicole Wehner und Herr Andreas Mann zeigen das Bauvorhaben „Neubau eines Wohnhauses mit Garage“ auf dem Flurstück 602/1 der Gemarkung Ebenhausen (An der Riedelgrube 1) im Genehmigungsfreistellungsverfahren an.
Ohne Beschluss

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5.2. Neubau eines Seniorenwohnheimes auf den Flurstücken 85 und 85/1 der Gemarkung Oerlenbach, Hauptstr. 21

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 05.08.2020 ö beschließend 5.2

Sachverhalt

Frau Simone Bayer beantragt den Neubau eines seniorengerechten Wohnens auf den Flurstücken 85 und 85/1 der Gemarkung Oerlenbach, Hauptstr. 21. Fälschlicherweise wurde zunächst der Begriff Seniorenwohnheim beantragt.
Gemäß der Satzung der Gemeinde Oerlenbach über Stellplätze und Garagen vom 08.06.1993 sind 18 Stellplätze für dieses Bauvorhaben erforderlich (12 Wohneinheiten x 1,5 Stellplätze/Wohneinheit = 18 Stellplätze). Abweichend von dieser Satzung fordert die Gemeinde Oerlenbach 12 Stellplätze für dieses Bauvorhaben, da es sich um sogenannte Single-Wohnungen handelt. Die Gemeinde Oerlenbach empfiehlt, die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Obergeschoss dieses Bauvorhabens.
Der Gemeinderat stimmt diesem Bauvorhaben zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5.3. Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück 159/4 der Gemarkung Oerlenbach, Dr.-Werner-Str. 31

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 05.08.2020 ö beschließend 5.3

Sachverhalt

Frau Dr. Lena Kempker und Herr Dr. Karsten Kempker beantragen den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf dem Flurstück 159/4 der Gemarkung Oerlenbach, Dr. Werner-Str. 31.
Der Gemeinderat erteilt für das vorgenannte Wohnhaus eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze. Der Gemeinderat erteilt für die vorgenannte Garage und für den vorgenannten Carport jeweils eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Art der Dacheindeckung.
Der Gemeinderat stimmt diesem Bauvorhaben zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5.4. Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück 159/3 der Gemarkung Oerlenbach, Dr.-Werner-Str. 31 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 05.08.2020 ö beschließend 5.4

Sachverhalt

Frau Desiree Röhner und Herr Dominik Röhner beantragen den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage  auf dem Flurstück 159/3 der Gemarkung Oerlenbach, Dr. Werner-Straße 31a.
Der Gemeinderat erteilt für das vorgenannte Wohnhaus Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Überschreitung der Geschossflächenzahl und hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze. Der Gemeinderat erteilt für die vorgenannte Garage eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Art der Dacheindeckung. Der Gemeinderat stimmt diesem Bauvorhaben zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5.5. Errichtung einer Mehrzweckhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 389 der Gemarkung Eltingshausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 05.08.2020 ö 5.5

Sachverhalt

Herr Christian Karch, Rosenstraße 5, bezweckt mit der Bauvoranfrage zur Errichtung einer Mehrzweckhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 389 der Gkg. Eltingshausen nicht die Errichtung eines privilegierten Vorhabens, sondern vielmehr die Errichtung eines sonstigen Vorhabens i. S. d. Art 35 Abs. 2 BauGB.
Im Falle der Genehmigung nach § 35 Abs. 2 BauGB nehmen erfahrungsgemäß andere Gewerbetreibende Bezug und möchten ebenfalls im Außenbereich anstelle im Gewerbegebiet solche Vorhaben umsetzen.
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 389 weder nach § 35 Abs. 1 BauGB noch nach § 35 Abs. 2 BauGB vorliegen.
Ein Ausweichstandort (z.B. Fl. Nr. 810/6 der Gemarkung Eltingshausen (5.547 m² abzüglich Jugendplatz auf östlicher Seite und abzüglich BMX-Strecke / Parkplatz auf westlicher Seite) kann wegen der  Hochspannungsleitung bzw. der auf dem Grundstück verlegten Gasleitung nicht angeboten werden.  Die Aufstellung eines Bebauungsplans im beantragten Bereich wird nicht vorgenommen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Grüngitter-Projekt am Rathaus Oerlenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 05.08.2020 ö 6

Sachverhalt

Das Grundstück Fl. Nr. 3/1 der Gemarkung Oerlenbach, Schulstraße 1, mit 675 m² wurde als Grüngitter-Projekt vorgestellt.
20 cm des Oberbodens sollen ausgetauscht werden, um eine projektgerechte Bepflanzung zu gewährleisten. Die Rabatten, die den Weg leiten, sollen ebenso wie die Platten am nördlichen Rand herausgenommen werden. Es wird ein neuer Weg angelegt.
Nach erfolgter Vorbereitung soll im Herbst 2020 der neue Gras- und Blumensamen eingebracht werden. Im kommenden Frühjahr /Sommer dürfte dann der erste Erfolg zu sehen sein.
Mehrere Gemeinderäte hielten die Forderung nach dem Bodenaustausch für diskussionswürdig. Hierzu wird ein persönlicher Kontakt zwischen der Projektmanagerin Katharina Arnold und den Gemeinderäten Manfred Greubel und Nils  Seidl angestrebt.
Das Projekt wird vertagt, bis dieser Kontakt stattgefunden hat.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Mitteilungen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 05.08.2020 ö 7

Sachverhalt

7.1 Bauhofleiterfahrzeug
Das alte Fahrzeug wurde für 900,00 € veräußert.

7.2 Bank für Seniorenheimbewohner
Vor dem gemeindlichen Bauhof wurde die Bank in Betrieb genommen (gesponsert).
7.3 Waldbegehung
Der Waldbegang des Gemeinderates findet am 23.09.2020 um 17.30 Uhr statt.
7.4 Brückensanierung
Die Brücke am Feldweg Richtung „Schwarzes Hölzle“ wird einer Bauwerkshauptprüfung unterzogen. Die Kosten für den Tragwerksplaner belaufen sich auf knapp unter 2.000,00 €.
7.5 Friedhof Ebenhausen
In den zwei Mülltonnen im Friedhof Ebenhausen liegen häufig Hundekotbeutel. Die Verwaltung prüft eine mögliche Verbesserung der Situation.

Datenstand vom 10.09.2020 08:31 Uhr