Datum: 30.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Allianz Oberes Werntal - Vorstellung (Frau Fenn, Frau Paar)
3 Baurechtliche Angelegenheiten
3.1 Errichtung eines Umspannwerkes "UW Rottershausen" für den Solarpark Maßbach incl. Betriebsgebäude, Transformator, Trafofeld und Infrastruktur auf dem Flurstück 914 der Gemarkung Rottershausen
3.2 Verlängerung der Baugenehmigung Nr. 708/2016 für die Errichtung einer Gerätehalle auf dem Flurstück 428 der Gemarkung Rottershausen
3.3 Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage auf dem Flurstück 284/1 der Gemarkung Oerlenbach, Oberer Kreuzweg 14
3.4 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück 169/1 der Gemarkung Ebenhausen
3.5 Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück 581/34 der Gemarkung Eltingshausen, Bayernstr. 33
3.6 Antrag auf Abriss einer Scheune auf dem Flurstück 30 der Gemarkung Ebenhausen (Schloßstr. 10)
4 Projekt TV Mainfranken - Gemeindeportrait
5 Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:45 Uhr

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1. Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2020 ö 1

Sachverhalt

Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung. Er stellte fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde, mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend waren und das Gremium beschlussfähig war.
Die Tagesordnung wurde festgestellt. Anträge dazu lagen nicht vor.
Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung, die im Ratsinformationssystem (RIS) eingestellt worden ist, wurden Einwendungen nicht erhoben. Die Niederschrift ist damit genehmigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Allianz Oberes Werntal - Vorstellung (Frau Fenn, Frau Paar)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2020 ö 2

Sachverhalt

Frau Fenn und Frau Paar gaben mittels einer Powerpoint-Präsentation einen Überblick über die bisher  geleistete Arbeit sowie einen Ausblick auf das bevorstehende Pensum.
Seitens des Gemeinderates wurde die Arbeit als vielfältig und zukunftsweisend bezeichnet.

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3. Baurechtliche Angelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2020 ö 3
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3.1. Errichtung eines Umspannwerkes "UW Rottershausen" für den Solarpark Maßbach incl. Betriebsgebäude, Transformator, Trafofeld und Infrastruktur auf dem Flurstück 914 der Gemarkung Rottershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2020 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Die EnBW Solar GmbH beantragt die Errichtung eines Umspannwerkes "UW Rottershausen" für den Solarpark Maßbach incl. Betriebsgebäude, Transformator, Trafofeld und Infrastruktur auf Flurstück 914 der Gemarkung Rottershausen.
Unter der Bedingung, dass die immissionschutzrechtlichen Grenzwerte eingehalten sind und mit der Anregung, dass entlang der geplanten Grenzen des Grundstücks eine Eingrünung erfolgt , stimmt der Gemeinderat diesem Bauvorhaben als Außenbereichsvorhaben gemäß § 35 Abs. 1 BauGB zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.2. Verlängerung der Baugenehmigung Nr. 708/2016 für die Errichtung einer Gerätehalle auf dem Flurstück 428 der Gemarkung Rottershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2020 ö beschließend 3.2

Sachverhalt

Für das Bauvorhaben „Errichtung einer Gerätehalle“ auf dem Flurstück 428 der Gemarkung Rottershausen wurde mit Bescheid vom 22.12.2016 die Baugenehmigung Nr. 708/2016 erteilt. Die Antragsteller  beantragen die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Baugenehmigung um 2 Jahre. Der Gemeinderat stimmt dieser Verlängerung zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.3. Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage auf dem Flurstück 284/1 der Gemarkung Oerlenbach, Oberer Kreuzweg 14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2020 ö vorberatend 3.3

Sachverhalt

Die Antragsteller zeigen das Bauvorhaben Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage auf dem Flurstück 284/1 der Gemarkung Oerlenbach (Oberer Kreuzweg 14) im Genehmigungsfreistellungsverfahren an.
Ohne Beschluss

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3.4. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück 169/1 der Gemarkung Ebenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2020 ö beschließend 3.4

Sachverhalt

Die Antragsteller beantragen den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem im Außenbereich liegenden Flurstück 169/1 der Gemarkung Ebenhausen.
Dieses Flurstück ist durch einen nur teilweise asphaltierten Feldweg erreichbar und es liegt in einem Bereich, welcher in der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Oerlenbach als Grünfläche ausgewiesen ist. Auf Anfrage der Gemeinde Oerlenbach hat die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Bad Kissingen der Gemeinde Oerlenbach telefonisch mitgeteilt, dass das vorgenannte Flurstück auch nach deren rechtlicher Einschätzung im Außenbereich liegt. Eine Bebauung dieses Flurstückes mit einem Wohnhaus ist nach der heutigen Rechtsauffassung somit nicht zulässig.
Der Gemeinderat stimmt diesem Bauvorhaben nicht zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.5. Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück 581/34 der Gemarkung Eltingshausen, Bayernstr. 33

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2020 ö beschließend 3.5

Sachverhalt

Die Antragsteller beantragen die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück 581/34 der Gemarkung Eltingshausen, Bayernstr. 33.
Der Gemeinderat erteilt für das vorgenannte Wohnhaus eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Höhe des Kniestockes.
Falls für das vorgenannte Wohnhauses hinsichtlich der Traufhöhe, der Dachform des Gegengiebels und der Dachneigung des Gegengiebels Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich sind, erteilt der Gemeinderat auch diese Befreiungen.
Der Gemeinderat erteilt für die vorgenannte Doppelgarage eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich des Garagenstandortes.
Der Gemeinderat stimmt diesem Bauvorhaben zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.6. Antrag auf Abriss einer Scheune auf dem Flurstück 30 der Gemarkung Ebenhausen (Schloßstr. 10)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2020 ö beschließend 3.6

Sachverhalt

Der Antragsteller beantragt den Abriss der auf dem Flurstück 30 der Gemarkung Ebenhausen (Schloßstr. 10) stehenden Scheune.
Gemäß dem Rahmenplan zur „Erhaltung und Erneuerung des Altortes Ebenhausen“ ist diese Scheune ein ortsstrukturprägendes Gebäude mit umfassendem Sanierungs- und Modernisierungsbedarf. Ein Abbruch und Ersatzbau im Zusammenhang mit Umnutzung oder Nutzungsintensivierung ist gemäß diesem Rahmenplan möglich.
Laut dem vom Architekt Albert angefertigten Beratungsprotokoll vom 15.09.2020 sind in dieser Scheune keine Stadtmauerreste vorhanden und ist eine Sanierung dieser Scheune nicht wirtschaftlich.
Das vorgenannte Flurstück liegt in den Geltungsbereichen folgender rechtskräftigen Satzungen für das Sanierungsgebiet „Altort Ebenhausen“: Gestaltungssatzung, Erhaltungssatzung und Sanierungssatzung.
Gemäß § 2 Abs. 1 der vorgenannten Erhaltungssatzung bedarf der Abbruch der vorgenannten Scheune einer Genehmigung.
Der Gemeinderat stimmt dem Abbruch dieser Scheune zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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4. Projekt TV Mainfranken - Gemeindeportrait

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2020 ö 4

Sachverhalt

Das Projekt TV Mainfranken wurde vorgestellt. Geplant ist ein Spot mit drei Minuten Länge, d.h. pro Gemeindeteil ca. 45 Sekunden.
Der Gemeinderat stimmt der Vertagung in den Kultur- und Sozialausschuss der Gemeinde zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Mitteilungen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2020 ö 5

Sachverhalt

  1. Bürgerversammlungen 2020
Auf die Bürgerversammlungen beginnend ab 20.10. diesen Jahres wurde hingewiesen. Ein Hygienekonzept liegt vor. Die Ortsreferenten erhalten das Hygienekonzept der Gemeinde mit der Bitte, sich bei der Bürgerversammlung um die Bewirtung zu kümmern.

  1. Bauvorhaben Complemus (Amazon) im Gewerbepark Oerlenbach/Poppenhausen
Es wurde kurz auf die Presseberichterstattung eingegangen. Zu den dort genannten Löhnen wurde angemerkt, dass diese um 2,10 €/Std. höher liegen als der Mindestlohn.

  1. Radwegeprogramm des Landkreises
Dem Landkreis werden folgende Vorschläge gemacht:
  • Radweg von Ebenhausen nach Pfersdorf, Lkr. Schweinfurt
  • Radweg Ebenhausen nach Oerlenbach (Teilstück ab Querung der Bahngleise bis zur Heglerstraße (KG 3)
Weitere Ideen bitte möglichst bis 09.10.2020 der Gemeinde mitteilen

  1. Sitzungssaal Rathaus Oerlenbach
Der Beamer im Sitzungssaal, der zwar teuer in der Anschaffung war, weist erhebliche Unschärfen auf  und wird in nächster Zeit ersetzt.

  1. T-Mobile Netzversorgung
In Sachen T-Mobile Netzversorgung mit LTE-Versorgung ist in Eltingshausen seit 6 - 9 Monaten eine nachteilige Veränderung zu registrieren.

 

Datenstand vom 03.11.2020 10:40 Uhr