Datum: 21.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Bayernwerk Netz GmbH
2.1 Situation Straßenbeleuchtung in der Gemeinde
2.2 Straßenbeleuchtungsvertrag
2.3 Geldspende
3 Straßenausbaumaßnahme "Domstraße" im GT. Rottershausen
4 Baurechtliche Angelegenheiten
4.1 Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Flurstück 790 der Gemarkung Eltingshausen, Am Höhrieth 24
5 Mittelschule Oerlenbach; Förderrichtlinie SoLe: Start in die zweite Antragsrunde
6 Projekt TV-Mainfranken
7 Umbau Sportheim Eltingshausen - Förderung
8 Gemeindewald - Holzpreise
9 Jugendbeauftragte der Gemeinde - Erweiterung des Personenkreises
10 Außerschulische Förderung des Sports
11 Mitteilungen und Anfragen

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1. Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 21.10.2020 ö 1

Sachverhalt

Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung. Er stellte fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde, mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend waren und das Gremium beschlussfähig war.
Die Tagesordnung wurde festgestellt. Anträge dazu lagen nicht vor.
Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung, die verlesen worden war, wurden Einwendungen nicht erhoben. Die Niederschrift ist damit genehmigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Bayernwerk Netz GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 21.10.2020 ö 2
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2.1. Situation Straßenbeleuchtung in der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 21.10.2020 ö 2.1

Sachverhalt

Das Inspektionsergebnis der Straßenbeleuchtung aus diesem Sommer wurde dem Gemeinderat vorgestellt.
Im Einzelnen ging es um Brennstellen im Ortsteil Ebenhausen (komplette Bahnhofstraße ca. 27.500 € netto, Waldstraße ca. 24.300 € netto), im Ortsteil Eltingshausen (Am Höhrieth ca. 24.300 € netto, Frankenstraße ca. 25.600 € netto) und im Ortsteil Oerlenbach (Seewiese ca. 13.500 € netto, Eichhornstraße ca. 8.100 €).
Es wurde diskutiert, ob die Beleuchtung in den Straßen komplett ausgetauscht oder nur die defekten Brennstellen gewechselt werden.
Der Gemeinderat beschließt die  Straßenbeleuchtung entsprechend der Darstellung straßenzugweise komplett vorzunehmen (Kosten gesamt 123.300 € netto), wobei das Paket möglichst in 2021 abgewickelt werden sollte.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2.2. Straßenbeleuchtungsvertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 21.10.2020 ö 2.2

Sachverhalt

Die Gemeinde hat einen Straßenbeleuchtungsvertrag -Komplettpaket 2008- mit der E.ON Bayern AG mit Wirkung vom 01.07.2011 abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich um 5 Jahre, sofern er nicht 6 Monate vor Ablauf (= 30.06.2021) schriftlich gekündigt wird.  
Nach Auffassung des Gemeinderates sollte der Text des Straßenbeleuchtungsvertrags unter Ziffer 4 die Dienstleistungen für den Betrieb der Straßenbeleuchtungsanlage und in der Zusatzvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag – Sonderleuchtmittel – vom 20.08.2013 den Einsatz und die Entgelte für Sonderleuchtmittel regeln.
Der Gemeinderat stimmt dem Nachtrag zum Straßenbeleuchtungsvertrag – Komplettpaket 2008 - vom 28.07./12.08.2011 in der vorliegenden Fassung zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2.3. Geldspende

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 21.10.2020 ö 2.3

Sachverhalt

Die Geldspende von 1.000 €, die die Gemeinde vom Bayernwerk erhält, wird an das Helferteam für das Asylbewerberwohnheim weitergeleitet.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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3. Straßenausbaumaßnahme "Domstraße" im GT. Rottershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 21.10.2020 ö 3

Sachverhalt

Dem Gemeinderat ist die Planung der Straßenausbaumaßnahme „Domstraße“ bekannt. Die Kosten laut Planung betragen geschätzt netto 1.280.000 €, brutto ca. 1.450.000 €.
Die Straße wird komplett asphaltiert und erhält im unteren Bereich (von der Rainstraße bis zur Lindenstraße) einen zweiten Gehweg. Die Einmündung der St.- Dionys-Straße wird etwas verschwenkt. Die Einmündungen von der Kirchgasse herkommend sowie vom Heckenweg werden über einen Bordstein geführt und somit nachrangig ausgebaut.

Die Straße mit Gehweg hat im steilsten Teilbereich 13,44 % Steigung.

Um hier eine sinnvolle und nachvollziehbare Lösung zu erhalten, wird noch entschieden, ob der Gehweg gepflastert oder geteert werden soll.

Der Antrag auf Bezuschussung der Straße nach FAG wird bei der Regierung von Unterfranken gestellt.

Seitens des Gemeinderates wird festgelegt, die Straße, soweit notwendig, komplett vorzufinanzieren und die Zuschüsse nachträglich abzurechnen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Baurechtliche Angelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 21.10.2020 ö 4
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4.1. Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Flurstück 790 der Gemarkung Eltingshausen, Am Höhrieth 24

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 21.10.2020 ö beschließend 4.1

Sachverhalt

  1. Der Antragsteller beantragt den Neubau eines Zweifamilienwohnhauseses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Flurstück 790 der Gemarkung Eltingshausen. Zu diesem Bauvorhaben hat die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Bad Kissingen dem Entwurfsverfasser am 05.10.2020 per E-Mail mitgeteilt, dass von Seiten der Kreisstraßenverwaltung Einverständnis mit der Zufahrt über die Kreisstraße bestehe. Der Gemeinderat stimmt diesem Bauvorhaben zu.

Abstimmung:
21 Ja-Stimme(n)
0 Nein-Stimme(n)

  1. In der Bauzeichnung „Grundrisse Schnitte“, welche Bestandteil der Bauantragsunterlagen zum vorgenannten Bauvorhaben ist, sind der aktuelle und der neue Standort eines auf dem vorgenannten Flurstück stehenden Bildstockes dargestellt. Der Gemeinderat erteilt sein Einverständnis dazu, dass dieser Bildstock an diesen neuen Standort versetzt wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Mittelschule Oerlenbach; Förderrichtlinie SoLe: Start in die zweite Antragsrunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 21.10.2020 ö 5

Sachverhalt

Im Juli 2020 wurden durch das Förderprogramm „Sonderbudget Leihgeräte (SoLe)“ für die Mittelschule Oerlenbach zwei Tablet-Koffer mit jeweils 10 Tablets und zwei Laptops beschafft.

Die Staatsregierung strebt an, den Ausbau der Schülerleihgeräte weiter zu unterstützen. Für die Ausreichung der Mittel ist nun eine weitere Antragsrunde im Rahmen des Förderprogramms „Sonderbudget Leihgeräte“ vorgesehen. Die Anträge auf Erhöhung der bisherigen Bewilligung können bis spätestens 31. Oktober 2020 bei der Regierung von Unterfranken gestellt werden.

Nach Rücksprache mit der Schulleitung der Mittelschule Oerlenbach schlägt die Verwaltung vor, zwei weitere Tablet-Koffer mit jeweils 10 Tablets und zwei Laptops für die Mittelschule Oerlenbach zu beschaffen.

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Ersatzbeschaffungen für diese Geräte in Zukunft seitens der Gemeinde Oerlenbach nicht zwingend  unterstützt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Projekt TV-Mainfranken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 21.10.2020 ö 6

Sachverhalt

Dieser Tagesordnungspunkt wurde in den Kultur- und Sportausschuss vertagt.
Es wurde angeregt, einen Spot mit 12 Minuten Länge für die Gemeinde drehen zu lassen, wobei die vier Gemeindeteile möglichst gleich lang berücksichtigt werden sollen. Aus diesem Beitrag könnte dann ein zusätzlicher 3-Minuten-Streifen geschnitten werden.
Der Gemeinderat stimmt dem Angebot zu. Die Kosten für den 12-Minuten-Streifen belaufen sich dabei auf ca. 3.300 € netto.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Umbau Sportheim Eltingshausen - Förderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 21.10.2020 ö 7

Sachverhalt

Der FC Frankonia Eltingshausen hat den Anbau an das Sportheim angezeigt und gleichzeitig einen Antrag auf Bezuschussung gestellt.
Der Gemeinderat sieht sich, wie auch in früheren Jahren in der Pflicht, den sportlichen Teil von An- und Beschaffungen zu fördern.
Vorliegend wird angegeben, einen Kostenaufwand von insgesamt ca. 139.000 € tätigen zu wollen.
Eine Aufteilung in den wirtschaftlichen bzw. in den sportlichen Bereich kann so nicht vorgenommen werden.
Der Gemeinderat beschließt daher für den noch nicht bekannten sportlichen Teil einen Zuschuss von 10 v.H. zu gewähren.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Verein zu kontaktieren und eine plausible und nachvollziehbare Aufteilung vorlegen zu lassen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Gemeindewald - Holzpreise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 21.10.2020 ö 8

Sachverhalt

Der Preis für Hartholz (Eiche, Buche etc.) beträgt seit Jahren 55,00 €/fm.
Der Preis für Weichholz (Fichte, Kiefer) beträgt seit Jahren 35,00 €/fm. Da der Weichholzpreis am Holzmarkt wegen des hohen Schadholzanfalls (derzeit viel Holz am Markt) stark gefallen ist, empfiehlt der Förster, Herr Matthias Lunz, eine Reduzierung auf 20,00 €/fm.

Die maximale Einschlagmenge beträgt seit Jahren 700 fm.
Sterholz wird nicht angeboten. Wünsche über den Lagerplatz können nicht berücksichtigt werden.
Brennholz wird nur in haushaltsüblichen Mengen (max. 15 fm je Haushalt) verkauft. Sollten in Richtung Saisonende noch größere Holzmengen zur Verfügung stehen, kann mehr als die 15 fm verkauft werden.
Brennholz wird nur an Ortsansässige abgegeben.
Für die Aufarbeitung des Brennholzes sind aus Sicherheitsgründen die erfolgreiche Teilnahme eines Motorsägen-Grundlehrganges und das Tragen von Sicherheitskleidung erforderlich.
Es sind biologisch schnell abbaubare Kettenhaftöle und Sonderkraftstoffe zu verwenden.

  1. Der Gemeinderat beschließt den Preis für Weichholz ab sofort auf 20 €/fm zu reduzieren.

Abstimmung:
21 Ja-Stimme(n)
0 Nein-Stimme(n)

  1. Beim Weichholz gibt es zudem keine Mengenbeschränkung. Es darf auch an Auswärtige verkauft werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Jugendbeauftragte der Gemeinde - Erweiterung des Personenkreises

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 21.10.2020 ö 9

Sachverhalt

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass Herr Wedler ab November 2020 als neuer Gemeindejugendarbeiter seinen Dienst antreten wird.
In seiner Sitzung am 12.05.2020 hat der Gemeinderat Frau Stefanie Faulstich und Herrn Nils Seidl als Jugendbeauftragte bestellt.
Es wurde angerissen, möglicherweise noch zwei weitere Jugendbeauftragte zu bestellen, damit jeder Gemeindeteil einen Jugendbeauftragten habe.  
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

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10. Außerschulische Förderung des Sports

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 21.10.2020 ö 10

Sachverhalt

Die Gemeinde gewährt bisher den Vereinen zur Förderung des Breitensports einen freiwilligen Zuschuss in Höhe der Differenz, die sich aus der Höhe der pauschalen Sportbetriebsförderung des Freistaates Bayern abzüglich der Jugendsportförderung des Landkreises Bad Kissingen ergibt.

Nachdem sich die Sportbetriebsförderung des Freistaates Bayern deutlich erhöht hat, die Jugendsportförderung jedoch gleichgeblieben ist, errechnet sich nunmehr eine deutliche Erhöhung der kommunalen Förderung.

  1. Seitens der Gemeinde wird daher für die außerschulische Förderung des Sports (für 2020) ein freiwilliger Zuschuss in Höhe der Hälfte der Differenz, die sich aus der Höhe der pauschalen Sportbetriebsförderung des Freistaates Bayern abzüglich der Jugendsportförderung des Landkreises Bad Kissingen ergibt, gewährt.

Abstimmung:
21 Ja-Stimme(n)
0 Nein-Stimme(n)

b) Dem TSV Ebenhausen wird auf den kürzlich eingereichten Antrag für das Vorjahr (2019) noch
    ein Zuschuss nach der alten Regelung gewährt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Mitteilungen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 21.10.2020 ö 11

Sachverhalt

Die Klausurtagung in Ebrach wird storniert. Je nachdem, wie sich die Corona-Lage weiterentwickelt, wird eine Vertagung der Klausur veranlasst.

Datenstand vom 16.11.2020 09:19 Uhr