Datum: 11.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Wilhelm-Hegler-Halle - Gymnastikraum 1. OG
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2	Digitalisierung im Rathaus Oerlenbach (Beamer Sitzungssaal)
3	Sportplatzsanierung FC E. Rottershausen - Dauerbenutzungsrecht (30 Jahre)
4	Renovierung eines Feldkreuzes in der Gemarkung Rottershausen
5	Sanierungsmaßnahme am Kirchturm "St. Martin" in Eltingshausen - Honorarangebot Statiker
6	Bebauungsplan "Thüringer Straße II" im GT Eltingshausen; Festlegung zum Erschließungsumfang
7	Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes; Antrag der Fa. Anton Schick GmbH & Co. KG, Bad Kissingen, auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen i. S. von § 4 BImSchG auf den Grundstücken Fl.Nr. 810/13, 810/24, 810/25 und 810/27 Gemarkung Eltingshausen
8	Baurechtliche Angelegenheiten
8.1	Nutzungsänderung einer Doppelgarage auf dem Flurstück 286/26 der Gemarkung Oerlenbach, Wolfstr. 12
8.2	Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Pferdestall und Nebengebäuden auf den Flurstücken 149 und 150 der Gemarkung Eltingshausen, Kissinger Str. 13 und 15
9	Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde - Beschaffung von Rollups
10	Behandlung der schriftlich eingegangenen Stellungnahmen zu den (abgesagten) Bürgerversammlungen
11	Mitteilungen und Anfragen

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1. Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	8. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö		1

Sachverhalt

Die Tagesordnung wurde festgestellt. Anträge dazu lagen nicht vor.

Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung, die per E-Mail verschickt worden war, wurden Einwendungen nicht erhoben. Die Niederschrift ist damit genehmigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Digitalisierung im Rathaus Oerlenbach (Beamer Sitzungssaal)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	8. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö	beschließend	2

Sachverhalt

1. Komuna.RIS - Formular-Modul

Die Gemeinde Oerlenbach wird seit 01.10.2019 mit bis zu 20.000 € bei ihren Ausgaben für die erstmalige Bereitstellung von Onlinediensten unterstützt. Mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ unterstützt der Freistaat Bayern Investitionen im kommunalen Online-Dienst.

In der Gemeinderatssitzung vom 14.01.2020 wurde beschlossen, für das Rathaus-Service-Portal (RSP) die Lizenzkosten für 24 Monate und die einmalige Einrichtung in Höhe 12.959,10 € brutto bei der Firma Komuna zu beauftragen.

Ein Zuwendungsantrag beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung wurde in Höhe von 90 % der Kosten (entspricht 11.663,19 €) gestellt und genehmigt.

Die Einführung des Rathaus-Service-Portals findet Anfang des Jahres 2021 statt.

Die Firma Komuna hat der Gemeinde Oerlenbach nun noch die Möglichkeit des Formular-Moduls angeboten. Hier können bis zu 20 Formulare (wie z. B. ein Antrag auf Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen) eingerichtet werden im RSP.

Die einmaligen Lizenzkosten für bis zu 20 Standardwebformulare belaufen sich auf 4.700,50 € brutto.

Das Dienstleistungspaket (einmalige Einrichtung) kostet 2.082,50 € brutto.

Ab dem 25. Monat des Einsatzes des Formular-Moduls entstehen monatlich Kosten für Software-Nutzung inkl. Softwarepflege und Hosting in Höhe von 100,00 €.

Von diesen Gesamtkosten in Höhe von 6.783,00 € werden ebenfalls 90 % (entspricht 6.104,70 €) durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung übernommen.

Somit ist die maximale Fördersumme mit 17.767,89 €von 20.000,00 € gut ausgeschöpft.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Formular-Modul beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung zu beantragen und bei der Firma Komuna zu beauftragen.

Abstimmung:        

21 Ja-Stimme(n)

0 Nein-Stimme(n)

2. Beamer mit Verkabelung, Leinwand und Monitore um großen Sitzungssaal

Der Beamer mit Verkabelung, die Leinwand und die beiden Monitore im großen Sitzungssaal des Rathauses Oerlenbach sollen erneuert werden.

Die Verwaltung wurde beauftragt drei Angebote einzuholen.

Es liegen der Verwaltung Angebote der Firmen

- ah Computerbusiness GmbH, Euerdorf

- Elektro Schneider, Euerdorf und

- bitfire GmbH, Bad Kissingen

vor.

In den Angeboten waren jeweils noch zwei Notebooks vorgesehen, die jedoch aufgrund der langen Lieferzeiten und der aktuell wieder steigenden Zahlen in der Corona-Pandemie als äußerst dringlich gesehen wurden und somit aus diesen Angeboten gestrichen wurden.

Günstigster Anbieter ist die Firma Elektro Schneider, Euerdorf mit einer Angebotssumme in Höhe von 9.955,42 € brutto abzüglich der Kosten der Leinwand (1.465,52 €). Diese soll von der Fa. bitfire (787,40 €) bezogen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Fa. Elektro Schneider, Euerdorf wie vorstehend genannt zu beauftragen. Die Leinwand wird von der Fa. bitfire zum Preis von 787,40 € bezogen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Sportplatzsanierung FC E. Rottershausen - Dauerbenutzungsrecht (30 Jahre)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	8. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in § 1 Abs. 1 des Vertrages über die Benutzung des gemeindeeigenen Sportgeländes in Rottershausen folgendes festgelegt:

㤠1 (Dauerbenutzungsrecht des Vereins, Vereinszweck)

1. Die Gemeinde überlässt dem Verein weiterhin auf die Dauer seines Bestehens, mindestens jedoch 30 Jahre, das gemeindeeigene Grundstück Fl.Nr. 767/2 der Gemarkung Rottershausen zur unentgeltlichen Benutzung als Sportanlage (siehe beigefügter Lageplan) und gestattet dem Verein, auf dem vorgenannten Grundstück weitere Sportflächen anzulegen.“

Im konkreten Fall handelt es sich um die (Neu)-Verlegung einer Drainage sowie die damit verbundenen Arbeiten.

Der Gemeinderat beschließt dem FC E. Rottershausen eine neue Mitteilung zukommen zu lassen, die eine 30-jährige Laufzeit des Vertrages bestätigt.

 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Renovierung eines Feldkreuzes in der Gemarkung Rottershausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	8. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. die Sanierungswürdigkeit mit dem Landesamt für Denkmalpflege zu prüfen,
2. falls positiv beschieden, einen Zuwendungsantrag zu stellen und
3. drei Angebote einzuholen und den wenigstnehmenden Bieter mit der Ausführung zu beauftragen.

 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Sanierungsmaßnahme am Kirchturm "St. Martin" in Eltingshausen - Honorarangebot Statiker

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	8. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Seitens der Gemeinde wird ausgehend von der Tatsache, dass seitens der Kirchenverwaltung scheinbar von einer notwendigen festen Verankerung des Echter-Turmes ausgegangen wird, eben diese angezweifelt, da, wie vom Vertreter des Bistums beim letzten Ortstermin geäußert, fast alle Echter-Türme eben nicht fest verankert sind.

Der Antrag auf Kostenbeteiligung (Kostenübernahme) wird daher bis zur Klärung der Angelegenheit vertagt.

 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "Thüringer Straße II" im GT Eltingshausen; Festlegung zum Erschließungsumfang

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	8. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö	beschließend	6

Sachverhalt

1. Das Baugebiet „Thüringer Straße II“ umfasst insgesamt 32 Bauplätze. Von 31 Bauplatzinteressenten wurde die Reservierungsgebühr in Höhe von 2.000,- Euro an die Gemeinde Oerlenbach überwiesen. Zudem wurden die entsprechenden Vertragsvereinbarungen unterschrieben. Ursprünglich war eine Erschließung in einem ersten Schritt von lediglich 16 Bauplätzen geplant. Der Gemeinderat beschließt, dass alle 32 Bauplätze des Baugebietes Thüringer Str. II in einem Zuge erschlossen werden.

Abstimmung:        

21 Ja-Stimme(n)

0 Nein-Stimme(n)

2. Von den 31 Bauplatzinteressenten haben bisher 13 angegeben, grundsätzliches Interesse an einem Nahwärmenetz der GASUF zu haben. Zur Errichtung dieses Nahwärmenetzes ist es nach Rücksprache mit der GASUF erforderlich, dass mindestens 10 zusammenhängende Grundstücke an dieses Netz angeschlossen werden. Da die Vergabe der Bauplätze nach dem „Windhundverfahren“ erfolgt, ist nicht sicher zu stellen dass die entsprechenden Interessenten zusammenhängend Grundstücke erhalten werden.

Der Gemeinderat beschließt daher, dass im vorgenannten Baugebiet kein Nahwärmenetz errichtet wird.  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes; Antrag der Fa. Anton Schick GmbH & Co. KG, Bad Kissingen, auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen i. S. von § 4 BImSchG auf den Grundstücken Fl.Nr. 810/13, 810/24, 810/25 und 810/27 Gemarkung Eltingshausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	8. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö	beschließend	7

Sachverhalt

a) Anlage zur sonstigen Behandlung mit einer Durchsatzkapazität von nicht gefährlichen Abfällen von 10 Tonnen oder mehr je Tag

b) Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen bei nicht gefährlichen Abfällen mit einer Gesamtlagerkapazität von 100 Tonnen oder mehr

Bezeichnung der Anlage: Aufbereitungszentrum für Erdaushub und Beton-/Asphaltabbruch

Es wird beabsichtigt auf den vorgenannten Flurstücken eine Annahmestelle für Erdaushubmaterial und Beton-/Asphaltabbruch von eigenen und fremden Baustellen der Region zu schaffen.

Das angelieferte Bodenmaterial wird im geplanten Aufbereitungszentrum getrennt eingelagert, chemisch analysiert, gelagert und einer geeigneten Wiederverwertung zugeführt. Bei der Lagerung kann von einer zeitweiligen Lagerung unter einem Jahr ausgegangen werden.

Zudem soll angelieferter Betonabbruch und Asphaltabbruch zerkleinert, gebrochen und recycelt werden.

In der geplanten mobilen Betonmischanlage soll sowohl herkömmlicher Beton gemischt werden, als auch wiederverwertetes Betonrecyclingmaterial zu Beton weiterverarbeitet werden. Zudem kann unbelastetes und aufbereitetes Erdaushubmaterial in der Mischanlage zu Flüssigbodenmaterial weiterverarbeitet werden.

Im Weiteren wurde Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns gemäß § 8 a BImSchG gestellt.

Die Gemeinde Oerlenbach weist darauf hin, dass die Straßenplanungen, welche vom Straßenbauamt Schweinfurt im Zuge der Ortsumgehung Eltingshausen durchgeführt werden, zu beachten sind.

Im Weiteren sind die Einhaltung der Immissionsschutzwerte ausdrücklich hinzuweisen.

Der Gemeinderat stimmt diesem Bauvorhaben zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Baurechtliche Angelegenheiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	8. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö		8

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8.1. Nutzungsänderung einer Doppelgarage auf dem Flurstück 286/26 der Gemarkung Oerlenbach, Wolfstr. 12

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	8. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö	beschließend	8.1

Sachverhalt

Der Gemeinderat stimmt dieser Nutzungsänderung aus Gleichbehandlungsgründen nicht zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8.2. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Pferdestall und Nebengebäuden auf den Flurstücken 149 und 150 der Gemarkung Eltingshausen, Kissinger Str. 13 und 15

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	8. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö	beschließend	8.2

Sachverhalt

Der Gemeinderat nimmt zu dem Bauvorhaben wie folgt Stellung:

1. Dem Bauvorhaben „Wohnhaus mit Garage und Carport“ wird grundsätzlich zugestimmt.

Abstimmung:        

21 Ja-Stimme(n)

0 Nein-Stimme(n)

2. Die weiteren Vorhaben „Pferdestall (sieben Pferdeboxen), Heulager, eine überdachte, dreiseitig geschlossene Mistplatte und ein überdachter Reitplatz werden zum späteren Zeitpunkt behandelt, sobald eine Aussage des Immissionsschutzes und des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu diesem Thema vorliegt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde - Beschaffung von Rollups

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	8. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Von den drei gezeigten Varianten soll die Variante 3 ausgeführt werden.

Rollups (einseitig)       b = 85 - 100 cm      h = 200 - 220 cm

Kosten: geschätzt ca. 500 €

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Behandlung der schriftlich eingegangenen Stellungnahmen zu den (abgesagten) Bürgerversammlungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	8. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Es liegen schriftliche Eingaben von Herr Alfred Schlereth und Frau Karin Dörschmidt-Schlereth sowie von Frau und Herrn Verena und Michael Bohl vor.

Schlereth/ Dörschmidt-Schlereth:

Die unter der Überschrift „1. Rote Karte bezüglich Unkraut auf Gehwegen“ vorgetragenen Sachverhalte wurden im Rahmen des Möglichen beantwortet. Die unter „2. Lärmbelästigung durch ein landwirtschaftliches Gebläse“ gemachten Ausführungen wurden vorgetragen und, soweit möglich, ebenfalls beantwortet.

Gleiches gilt auch für das Kapitel „3. Bauhof Oerlenbach“ und den darin gestellten Fragen.

Abschließend wurde noch der Punkt „4. Grünfläche Rottershäuser Weg Richtung Schule“ angesprochen. Hier ging es hauptsächlich um Lagerung verschiedenster Gegenstände, die zugegebenermaßen teilweise auf öffentlichem Grund stattfinden bzw. stattfanden.

Bohl:

Neben dem gewünschten Fahr- und Fußweg von Eltingshausen kommend durch die B 286 ins Gewerbegebiet Oerlenbach wurde noch der neue Jugendtreff Oerlenbach angesprochen. Gleiches gilt auch für das Aufstellen von Hundekot-Tütenspendern und Abfalleimern.

Die Situation rund um die Unterquerung der B286 wurde erläutert, ebenso die Situation rund um den Jugendtreff.

Was den Punkt „Hundekot-Tütenspendern und Abfalleimer“ angeht, so soll dies als ein Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.

Ohne Beschluss

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11. Mitteilungen und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	8. Sitzung des Gemeinderates	11.11.2020	ö		11

Sachverhalt

1. Die Fa. C.R.K. hat die Baugenehmigung im Gewerbepark A71 erhalten. Der Erdaushub hat begonnen.
2. Die Radwegeplanung mit Ergänzungswünschen ging zuständigkeitshalber ans Landratsamt.
3. Die Beschaffung zweier Laptops für ca. 3.900 € netto ist erfolgt. Eines befindet sich bereits im Homeoffice-Einsatz.
4. Der Dachabschluss an der Kulturscheune mittels Blechabdeckung wurde beauftragt. Ein Gerüst wird dazu gestellt.
5. Nach neuester Mitteilung vom AELF (H. Türich) wird es 2021 keine

 Schwammspinnerbekämpfung geben.

6. Zwei Impulse-Hefte mit dem Thema „Ärztemangel“ bzw. „Paradigmenwechsel im Bereich der ambulant-ärztlichen Versorgung“ wurde verteilt.

Seitens des Gemeinderates kamen folgende Anmerkungen:

1.  Ein Baufortschritt an der Baustelle Ecke Forststraße / Ramsthaler Straße ist nicht zu erkennen.
2. Die Kennzeichnung der Ortsstraßen mit Zeichen „30“ soll neu anbracht werden.

In der Wolfstraße / Hohe Tannen wird auf den Rasenflächen neben der Straße geparkt (Wohnwägen, Anhänger, etc).