Datum: 13.01.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Wilhelm-Hegler-Halle - Gymnastikraum 1. OG
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 23:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Suedlink - Trassenführung; Nähere Erläuterungen durch Herrn Göpfert, Fa. Transnet BW, Bürgerreferent Bayern, Projektkommunikation SuedLink
3 Baugebiet "Thüringer Straße II"
3.1 Vorstellung der Erschließungsplanung
3.2 Ausschreibung
4 Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Friedhofes und der Bestattungseinrichtungen (Friedhofssatzung - FS)
5 Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Oerlenbach über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)
6 Bauleitplanung der Stadt Bad Kissingen; 5. Änderung des Bebauungsplans "Sondergebiet Kurgebiet", Gemarkung Bad Kissingen, "Vorhabenbezogener Bebauungspan für das Kurparkresort - Hotel und Wohnen am Kurgarten", Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BAuGB
7 Ortsumgehung Eltingshausen im Zuge der geplanten B286n - Stellungnahme
8 Kreisstraße KG 43 - Anschreiben an die Gemeinde Rannungen
9 Baurechtliche Angelegenheiten
9.1 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Lager-/Fahrzeughalle auf dem Flurstück 561 der Gemarkung Ebenhausen
9.2 Wohnhausanbau mit Garage auf dem Flurstück 159/2 der Gemarkung Rottershausen, Obere Dorfstr. 1
9.3 Einbau einer Ferienwohnung im 1. OG auf dem Flurstück 150/5 der Gemarkung Oerlenbach, Seewiese 11
10 Regionalbudget Allianz Oberes Werntal - Antrag auf Beschaffung von Trampolinen in allen vier Gemeindeteilen
11 Zuschussantrag FC F. Eltingshausen e.V. - Abriss altes Sportheim und Anbau eines Allzweck-/Gymnastikraumes
12 Sportplatzsanierung FC E. Rottershausen - Anpassung des Sportplatzvertrages Rottershausen -
13 Wohnmobilstellplatz (an der Wilhelm-Hegler-Halle)
14 Behandlung der schriftlich eingegangenen Stellungnahmen zu der (abgesagten) Bürgerversammlung Eltingshausen
15 Mitteilungen und Anfragen

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1. Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.01.2021 ö 1

Sachverhalt

Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung. Er stellte fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde, mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend waren und das Gremium beschlussfähig war.
Die Tagesordnung wurde festgestellt. Anträge dazu lagen nicht vor.
Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung, die per E-Mail verschickt worden war, wurden keine Einwendungen erhoben, es wurde nur der Hinweis gegeben, dass eine Anlage im Ratsinformationssystem falsch abgespeichert ist. Die Niederschrift ist damit genehmigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Suedlink - Trassenführung; Nähere Erläuterungen durch Herrn Göpfert, Fa. Transnet BW, Bürgerreferent Bayern, Projektkommunikation SuedLink

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.01.2021 ö 2

Sachverhalt

Herr Christopher Göpfert von der Fa. Transnet BW stellt den Trassenverlauf TKS 461 (zwischen den Siedlungsgebieten von Oerlenbach und Ebenhausen hindurch, den Passageraum zwischen zwei größeren Waldflächen an der Ramsthaler Grenze nutzend, Umgehung der Zonen II und III des Wasserschutzgebietes „Hain“ sowie der Zone III des Wasserschutzgebietes Poppenhausen) vor.
Es ist dies die nördliche Alternative zum Trassenkorridorsegment TKS 165 (Teilstück), 113a + 113b (Teilstück), die zuletzt vom Gemeinderat mehrheitlich nicht akzeptiert wurde.
Unter Berücksichtigung der Themen – Bautechnik, Raumverträglichkeit, Umweltbelange (einschließlich Artenschutz), Prognose der wasserschutzrechtlichen Zulässigkeit und sonstige öffentliche und private Belange - wurde die Trasse TKS 461 jedoch als vorzugswürdig bewertet.
Im südlichen Bereich sind insbesondere großflächige Wasserschutzgebiete Schutzzone III und randlich sogar Schutzzone II, die gequert werden müssten und in Kombination mit Bauleitplanungsflächen einen Riegel bilden, während in der Trasse TKS 461 nur Wassereinzugsgebiete liegen.
Des Weiteren müsse im südlichen Bereich ein Laubmischwald ohne bestehenden Feldweg gequert werden.
Im Bereich der TKS 461 liegt die Fläche des Bundespolizeiaus- und fortbildungszentrums Oerlenbach, in der die Errichtung einer Fahrtrainingsanlage vorgesehen ist. Für den Fall, dass diese Fläche nicht genutzt werden kann, könnte der südlich liegende angrenzende Wald gequert werden. Dieses Vorbringen sprengt jedoch die gemeindlichen Vorstellungen, so dass ein Baumfällen als Alternative für die Trasse überhaupt nicht in Frage kommt.
Ferner befinden sich Deponien und Altlastenflächen in dem Bereich, die jedoch voraussichtlich umgangen werden können.
Gefragt wurde nach den Abständen der Horizontalbohrungen, was unterschiedlich sein kann und mit 50 – 200 m beantwortet wurde. Was eine mögliche Unterbohrung für die Bundespolizei (künftiges Einsatzfahrtrainingsgelände) angeht, geht dies nur mit stichhaltiger Begründung, die jedoch derzeit nicht vorliegt.
Es wurde die Frage nach Ausgleichsmaßnahmen gestellt, was jedoch verneint wurde, da die Rohre ca. 1,20 bis 1,50 m tief verlegt werden und danach die Fläche auch wieder genutzt werden könne.
Im Zuge der Linienführung ist festzustellen, dass hierbei Felder größtenteils schiefwinklig gekreuzt werden, was jedoch nicht vermeidbar ist. Gemeindliche Feldwege können als Trasse nicht verwendet werden, auch keine reinen Erdwege. Die BAB A71, die Bundesstraße B286/19, die Bahnlinie Schweinfurt – Bad Kissingen und Schweinfurt – Meiningen sowie die Kreisstraßen KG 5, 3 und 4 werden unterquert.
Der Gemeinderat stellt nunmehr folgendes fest:
„Der Gemeinderat nimmt die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur nördlichen Trassenvariante, die mit ca. 12 m Breite angegeben wird, zur Kenntnis und behält sich rechtliche Schritte vor. Wie im vorstehenden Text bereits enthalten, wird die Verlegung im Waldbereich zwischen Oerlenbach und Ebenhausen (Alternativtrasse) jedoch generell abgelehnt.“

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Baugebiet "Thüringer Straße II"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.01.2021 ö 3
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3.1. Vorstellung der Erschließungsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.01.2021 ö 3.1

Sachverhalt

Herr Kirchner stellt die Erschließungsplanung für das Baugebiet „Thüringer Straße II“ vor, dabei geht es insbesondere um die öffentliche Straße, die Entwässerungsplanung (Abwasserzweckverband) und die Wasserversorgung (RMG), des Weiteren noch um Strom, Telefon und Breitbandkabel. Die Kosten für den Straßenbau belaufen sich auf ca. 1,1 Mio. Euro.
  1. Gestaltung der im Plan gekennzeichneten gepflasterten Bereich
Die Bereiche sollen mit Muschelkalkpflaster gestaltet werden.

Abstimmung:        
20 Ja-Stimme(n)
0 Nein-Stimme(n)
  1. Erschließungsplanung
Seitens des Gemeinderates wird der Erschließungsplanung (Straßenplanung) wie vorgestellt zugestimmt.

Abstimmung:        
20 Ja-Stimme(n)
0 Nein-Stimme(n)

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3.2. Ausschreibung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.01.2021 ö 3.2

Sachverhalt

Die Straßenplanung wird öffentlich ausgeschrieben. Dies soll möglichst gemeinsam mit der Entwässerungsplanung und der Wasserversorgung geschehen, um auch eine gemeinsame Vergabe zu ermöglichen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Friedhofes und der Bestattungseinrichtungen (Friedhofssatzung - FS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.01.2021 ö 4

Sachverhalt

Die Friedhofssatzung der Gemeinde Oerlenbach vom 13.11.2017 (LRABl. Nr. 24/2017, lfd. Nr. 237) wird wie folgt geändert:
  1. In § 1 Abs. 1 Ziffer 1 wird das Wort „sowie“ vor den Worten „Urnengräber für naturnahe Bestattungen (Baumbestattung)“ durch ein Komma ersetzt. Im Anschluss angefügt werden die Worte „sowie Urnenröhren im Urnenfeld“. Ein Strichpunkt schließt die Zeile ab.

  1. In § 10 Abs. 1 Buchstabe e) wird vor dem Wort Eltingshausen“ das Wort „Ebenhausen,“ eingefügt.        
       
  1. In § 22 Abs. 3 Satz 1 wird vor dem Wort Eltingshausen“ das Wort „Ebenhausen,“ eingefügt.

Die Änderungssatzung tritt am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Oerlenbach über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.01.2021 ö 5

Sachverhalt

Die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Oerlenbach vom 15.12.2017 (LRABl. Nr. 26 /2017, lfd. Nr. 263) wird wie folgt geändert:

  1. In § 4 Abs. 1 Buchst. i wird das Wort „Ebenhausen,“ nach dem Wort „Oerlenbach,“ eingefügt.

  1. § 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Für den Nachkauf eines Nutzungsrechts für eine weitere volle Nutzungszeit werden dieselben Gebühren wie für die Einräumung eines Nutzungsrechts im Zeitpunkt der Verlängerung erhoben. Der Nachkauf des Nutzungsrechts ist auch um 10 Jahre möglich. Die Gebühr wird hierbei anteilig festgesetzt.

Die Änderungssatzung tritt am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Bauleitplanung der Stadt Bad Kissingen; 5. Änderung des Bebauungsplans "Sondergebiet Kurgebiet", Gemarkung Bad Kissingen, "Vorhabenbezogener Bebauungspan für das Kurparkresort - Hotel und Wohnen am Kurgarten", Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BAuGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.01.2021 ö 6

Sachverhalt

Im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB stellt der Gemeinderat fest, dass die 5. Änderung des Bebauungsplans "Sondergebiet Kurgebiet", Gemarkung Bad Kissingen -„Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan für das Kurparkresort - Hotel und Wohnen am Kurgarten“ Interessen der Gemeinde Oerlenbach nicht berührt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Ortsumgehung Eltingshausen im Zuge der geplanten B286n - Stellungnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.01.2021 ö 7

Sachverhalt

Dem Gemeinderat wurde der schriftliche Vorschlag der Verwaltung zur B 286, Bad Kissingen – B 19 (richtig wäre St 2445) (Bauabschnitt 1) unterteilt in die Unterpunkte a) – g) vorgetragen.
Seitens des Gemeinderates wird diese Stellungnahme soweit geteilt:
  1. Anbindung der KG 43 alt an die B 286 neu
    Der Gemeinderat stimmt der Auflassung und Umwandlung der KG 43 alt zum Wirtschaftsweg (mit Unterquerung der B 286) zu.

    Abstimmung:        
    20 Ja-Stimme(n)
    0 Nein-Stimme(n)
  2. Anbindung der nördlichen Feldflur Eltingshausens
    Der vorgeschlagene Text wird übernommen.

    Abstimmung:        
    20 Ja-Stimme(n)
    0 Nein-Stimme(n)
  3. Kreisverkehr Nähe Umspannwerk mit Weiterführung über das Gründlein
    Der vorgeschlagene Text wird übernommen.

    Abstimmung:        
    20 Ja-Stimme(n)
    0 Nein-Stimme(n)
  4. Anbindung Gründlein über die KG 6 an die B 286 alt
    Der vorgeschlagene Text wird übernommen. Auf die prognostischen Verkehrszahlen wird hingewiesen.

    Abstimmung:        
    20 Ja-Stimme(n)
    0 Nein-Stimme(n)
  5. Anbindung der Gemeinde Oerlenbach Richtung Arnshausen
    Der vorgeschlagene Text wird übernommen.

    Abstimmung:        
    20 Ja-Stimme(n)
    0 Nein-Stimme(n)
  6. Erreichbarkeit der landwirtschaftlichen Flächen zwischen den Gemarkungen Oerlenbach und Rottershausen
    Der vorgeschlagene Text wird übernommen.

    Abstimmung:        
    20 Ja-Stimme(n)
    0 Nein-Stimme(n)
  7. Gewerbepark A71 Oerlenbach/Poppenhausen an die St 2445 bzw. B19
    Der vorgeschlagene Text wird übernommen.

    Abstimmung:        
    20 Ja-Stimme(n)
    0 Nein-Stimme(n)
  8. Umsetzung der Bauabschnitte I und II in einem Zug
    Die Gemeinde wünscht eine Umsetzung der Gesamtmaßnahme (BA I und II) in einem Zug, um eine Überbelastung von Umgehungsstraße und Ortsdurchfahrt zu verhindern.

    Abstimmung:        
    20 Ja-Stimme(n)
    0 Nein-Stimme(n)
Die Verwaltung wird beauftragt, diese Stellungnahme umgehend dem Staatlichen Bauamt zuzusenden.

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8. Kreisstraße KG 43 - Anschreiben an die Gemeinde Rannungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.01.2021 ö 8

Sachverhalt

Die Kreisstraße KG 43 von der St 2445 bis Rannungen entlang der Trasse der GVS wurde in den letzten Jahren zurückgestellt, nachdem dies seitens der Gemeinde Rannungen so beschlossen wurde.
Nunmehr wird die Gemeinde Rannungen gebeten, sich möglichst positiv zu der Planung zu äußern und darauf zu drängen, dass diese Straße baldmöglichst ausgeführt wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Baurechtliche Angelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.01.2021 ö 9
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9.1. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Lager-/Fahrzeughalle auf dem Flurstück 561 der Gemarkung Ebenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.01.2021 ö beschließend 9.1

Sachverhalt

Der Antragsteller stellt einen Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Lager-/Fahrzeughalle auf dem Flurstück 561 der Gemarkung Ebenhausen. Der Gemeinderat stimmt diesem im Außenbereich liegendem Bauvorhaben vorbehaltlich des Vorliegens einer Privilegierung nach § 35 BauGB zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9.2. Wohnhausanbau mit Garage auf dem Flurstück 159/2 der Gemarkung Rottershausen, Obere Dorfstr. 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.01.2021 ö beschließend 9.2

Sachverhalt

Der Antragsteller beantragt einen Wohnhausanbau mit Garage auf dem Flurstück 159/2 der Gemarkung Rottershausen. Der Gemeinderat stimmt diesem Bauvorhaben zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9.3. Einbau einer Ferienwohnung im 1. OG auf dem Flurstück 150/5 der Gemarkung Oerlenbach, Seewiese 11

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.01.2021 ö 9.3

Sachverhalt

In der Seewiese 11 soll im 1. Stock mit Dachgeschoss eine Ferienwohnung eingerichtet werden.
Die Wohnung im Erdgeschoss bleibt erhalten.

Der Gemeinderat stimmt der Nutzungsänderung zur Ferienwohnung im 1. Stock/Dachgeschoss zu.
Ein weiterer (dritter) Stellplatz ist noch nachzuweisen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Regionalbudget Allianz Oberes Werntal - Antrag auf Beschaffung von Trampolinen in allen vier Gemeindeteilen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.01.2021 ö 10

Sachverhalt

Über das Regionalbudget (Allianz Oberes Werntal) sollen in allen vier Gemeindeteilen möglichst Trampoline beschafft werden.
In Ebenhausen soll dies am Spielplatz „Lehmgrube“ neben dem Streetballfeld liegen, in Eltingshausen am Kirchplatz, in Oerlenbach an der Skateranlage (Wilhelm-Hegler-Halle) und in Rottershausen ebenfalls an der Skateranlage.
Der Gemeinderat beschließt die Antragstellung für die vier Trampolin-Anlagen beim Regionalbudget.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Zuschussantrag FC F. Eltingshausen e.V. - Abriss altes Sportheim und Anbau eines Allzweck-/Gymnastikraumes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.01.2021 ö 11

Sachverhalt

Der FC Frankonia Eltingshausen hat den Abriss/Anbau an das Sportheim angezeigt und gleichzeitig einen Antrag auf Bezuschussung gestellt. Der Gemeinderat sieht sich, wie auch in früheren Jahren in der Pflicht, den sportlichen Teil von An- und Beschaffungen zu fördern.
Seitens des Vereins werden 2/3-Drittel der Nutzung für sportliche Zwecke und 1/3 für wirtschaftliche Zwecke angesetzt. Durch die hohe Eigenleistung der Vereinsmitglieder wird mit bis zu ca. 60.000 € Materialkosten gerechnet.
Der Gemeinderat beschließt daher für sportlichen Teil einen Zuschuss von 10 v.H. zu gewähren. Bei 2/3 der Materialkosten (60.000 €) ergibt sich damit ein gemeindlicher Zuschuss von 4.000 €.  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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12. Sportplatzsanierung FC E. Rottershausen - Anpassung des Sportplatzvertrages Rottershausen -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.01.2021 ö 12

Sachverhalt

Im Zusammenhang mit der Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung des außerschulischen Sports (Sportförderrichtlinien – SportFöR) wird der § 2 Abs. 1 des Sportplatzvertrages wie folgt geändert:
„Der Verein gestattet die Mitbenutzung der Sportanlage durch die umliegenden Schulen, andere Sportvereine und Dritte, allerdings nur in dem Maße, wie dies im Rahmen der Förderung durch den Freistaat Bayern zulässig ist. Die Summe der schulsportlichen und weiteren Nutzungen muss in ihrem Umfang und ihrer Intensität klar hinter der Nutzung durch den Sportverein zurückbleiben.“
§ 2 Abs. 2 wird ebenso wie § 4 gestrichen.
Der Gemeinderat stimmt der vorstehenden Änderung zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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13. Wohnmobilstellplatz (an der Wilhelm-Hegler-Halle)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.01.2021 ö 13

Sachverhalt

Es liegt eine Anfrage vor, in Oerlenbach einen öffentlichen Stellplatz für Wohnmobile zu errichten und zwar unterhalb der Wilhelm-Hegler-Halle.
Nach kontroverser Diskussion wird vorgeschlagen, ein Konzept abzufragen, um Klarheit zu erhalten, was denn alles gebaut und hergestellt werden müsse,      

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5

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14. Behandlung der schriftlich eingegangenen Stellungnahmen zu der (abgesagten) Bürgerversammlung Eltingshausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.01.2021 ö 14

Sachverhalt

  1. Stefan Schmitt, Eltingshausen
betrifft Geschwindigkeitsüberschreitungen
       
In den Straßen „Rosenstraße“ und „St.-Martin-Straße“, in denen eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h eingerichtet ist, sind erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen zu beobachten.
       Bei der Rosenstraße handelt es sich um eine Straße in der Baulast der Gemeinde. Die St. Martin-Straße ist eine Kreisstraße.
       Antrag: optische oder bauliche Änderungen vornehmen.

Der Gemeinderat beschließt diesen Punkt auf die nächste Verkehrsschau zu nehmen.

Abstimmung:        
20 Ja-Stimme(n)
0 Nein-Stimme(n)

  1. Sabine Werner, Eltingshausen

Frau Werner hat eine stichpunktartige Liste mit Themenwünschen für die Bürgerversammlung Eltingshausen abgegeben.
Überschriften:        Kulturscheune und Umgebung
       Grüngitter  (verschiedene Vorschläge)
       Fahrradwegenetz
       Möglichkeit der Anfahrt frei bis Grillplatz Wengert / Kreuz am Wald
       Friedhof (Planungen?)
       Umgehungsstraße
       Neubaugebiet (Planung?, Kita/Kiga-Plätze)
       Aufstellung Stele BI
       Pflege der Verkehrsinseln
       Waldaufwertung (Pflanzung des jeweiligen Baum des Jahres)

Diese Punkte sind teilweise abgearbeitet, teilweise in der Umsetzung, teilweise auch bereits beantwortet.
Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

Ohne Beschluss

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15. Mitteilungen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.01.2021 ö 15

Sachverhalt

  1. Bahnhof Ebenhausen – Parkplatzfläche
Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass seitens der Verwaltung zwischenzeitlich die Bundestagsabgeordneten Staatsministerin Dorothee Bär und Dr. Manuela Rottmann eingeschaltet wurde. Der Bahn gegenüber wurde die Anfrage wiederholt in der Hoffnung, bis Ende Januar 2021 Antwort zu erhalten.

  1. Geschwindigkeitsmessgerät (mobil)
Gemeinsam mit der Kreisverkehrswacht wurde ein weiteres mobiles Geschwindigkeitsmesssystem zum Preis von 1.854,79 € beschafft. Die Gemeinde trägt die Hälfte der Kosten = 927,40 €.

  1. Sanierungen an gemeindlichen Gebäuden
Der Auftrag für die Außenputzsanierungen am Heimatmuseum Ebenhausen, am Feuerwehrhaus/Altes Rathaus Rottershausen sowie am Musikerheim Rottershausen wurde an die Fa. Greubel, Eltingshausen, erteilt und ist zurückgekommen.
Im Frühjahr ist mit der Ausführung der Maßnahmen zu rechnen.          

  1. Bauarbeiten im Rathaus Oerlenbach
Im Zusammenhang mit dem Stellenumbau ist beabsichtigt, das Bürgermeisterzimmer in das Geschäftsleiterzimmer zu verlegen und dort einen Türdurchbruch zum kleinen Sitzungssaal vorzunehmen.
Die Kosten der baulichen Maßnahmen sowie die Beschaffungen neuen Mobiliars liegen im Zuständigkeitsrahmen des Ersten Bürgermeister (12.500 €).
       
  1. Leitungsbau in Rottershausen
Vorgebracht wurde der insbesondere für Privatgrundstücke nachteilig betreffende Leitungsbau Richtung Staatsstraße 2445 (Nähe Schwarze Pfütze). Von Seiten des Bauhofs wurden diesbezüglich bereits Gespräche geführt.

  1. Winterdienst (hier Rottershausen)
Die Situation des Winterdienstes am vergangenen Montag/Dienstag wurde von Privatleuten gerügt.
Hier ist zu sagen, dass es sich um einen langanhaltenden Schneefall handelte und der Bauhof seine planmäßigen Räumungen mehrmals vorgenommen hat. Der seit mehreren Jahren bestehende Plan für den Winterdienst wurde nicht wesentlich verändert.
Es wurde auch bemerkt, dass der Ortsrandweg Rottershausen geräumt / gestreut wurde.
Dies ist zwar ein Feldweg, der aber auch Schulbusfunktion und Verkehr zum Bahnhaltepunkt zulässt und demzufolge geräumt wird.

Datenstand vom 05.02.2021 09:04 Uhr