Datum: 09.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Wilhelm-Hegler-Halle - Gymnastikraum 1. OG
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Gemeindewald Oerlenbach
2.1 Jahresbetriebsnachweis 2020
2.2 Jahresbetriebsplan 2021
2.3 Weitere Anregungen/Informationen/Aussprache
3 Suedlink - Trassenführung
4 Stadt Bad Kissingen
4.1 Bauleitplanung der Stadt Bad Kissingen; 6. Änderung des Bebauungsplans "Sondergebiet Kurgebiet", Gemarkung Bad Kissingen, Vorhabenbezogener Bebauungsplan für das Hotel Cup Vitalis & die Kurhausstr. 17, Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BAuGB
4.2 Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB zur Ausweisung des Sanierungsgebietes "Kur“ in Bad Kissingen
5 Baurechtliche Angelegenheiten
5.1 Anbau an ein bestehendes Wohnhaus mit Doppelgarage auf dem Flurstück 550/42 der Gemarkung Eltingshausen, Karl-Karch-Str. 33
6 Erweiterung des Ingenieurvertrages "Thüringer Straße II"
7 Antrag des Musikvereins Spirkenländer Blasmusik e. V. auf Bezuschussung der Beschaffung/Änderung von Trachten
8 Zuschussantrag Kindergarten St. Dionys Rottershausen
9 Behandlung der schriftlich eingegangenen Stellungnahmen zu der (abgesagten) Bürgerversammlung Ebenhausen
10 Umgang mit Hundekot
11 Mitteilungen und Anfragen

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1. Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2020 ö 1

Sachverhalt

Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung. Er stellte fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde, mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend waren und das Gremium beschlussfähig war.
Die Tagesordnung wurde festgestellt. Anträge dazu lagen nicht vor.
Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung, die per E-Mail verschickt worden war, wurden Einwendungen nicht erhoben. Die Niederschrift ist damit genehmigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Gemeindewald Oerlenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2020 ö beschließend 2
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2.1. Jahresbetriebsnachweis 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2020 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Vom AELF waren FD Hubertus Türich sowie der Revierförster Matthias Lunz anwesend.
Herr Türich ging in Kürze auf folgende Themen ein:
  • Ergebnis der Zwischenrevision 2019
  • Extremes Jahr aufgrund von Trockenheit und Käfer, Teile des Waldes geschädigt
  • Klimawandel, Waldsterben 2.0
  • Holzpreisverfall Fichte/Kiefer
  • Schwammspinnerplage und Bekämpfung 2020

Anschließend erläuterte Herr Lunz anhand einer Powerpoint-Präsentation die Nachweisung des Holzeinschlages und des Holzverkaufes für das Kalenderjahr 2020.
Demnach wurden bisher 1.500 fm durch eigenes Personal und 750 fm durch Unternehmer eingeschlagen.
Der Hiebsatz der Gemeinde beträgt nach der 20-j. Forstwirtschaftsplanung 2.100 fm/a.
Bestandspflegemaßnahmen und Maßnahmen in der Kulturpflege wurden ebenfalls dargestellt.
Der Gemeinderat nimmt die Nachweisung 2020 billigend zur Kenntnis.

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2.2. Jahresbetriebsplan 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2020 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Herr Lunz stellte die Planung 2021 anhand der Waldbestandskarten mittels Powerpoint-Präsentation vor, die eine Holzernte wie folgt vorsieht:
Gesamteinschlag:    1.913 fm (Vorgabe FE 2.100 fm)
  • 1.160 fm in der Verjüngungsnutzung (VJ)
  • 480 fm auf 15,3 ha in der Altdurchforstung (AD)
  • 220 fm auf 7,7 ha in der Jungdurchforstung (JD)
  • 33 fm auf 34,4 ha in der Jugendpflege (JP)

Der Erhalt von Biotopbäumen wird auch außerhalb von FFH-Gebieten über das Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) gefördert (z.B. im Waldbereich Forst). Voraussetzung ist, dass die Bäume 12 Jahre stehen bleiben müssen, einer Verwertung somit entzogen sind. Der Gemeinderat steht dem Erhalt von Biotopbäumen weiterhin positiv gegenüber.
Der Gemeinderat stimmt dem Jahresbetriebsnachweis 2020 sowie der Jahresbetriebsplanung 2021 zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2.3. Weitere Anregungen/Informationen/Aussprache

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2020 ö beschließend 2.3

Sachverhalt

Wichtige Punkte wurden bereits zu Beginn der Sitzung angesprochen.
  1. Vorgebracht wurde der Wunsch, für das Bäumefällen im Wald zur Erhöhung der Arbeitssicherheit einen ferngesteuerten Fällkeil (z.B. TR 300) zu beschaffen. Erwarteter Preis ca. 2.600 €,
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen solchen Fällkeil zu beschaffen.
Abstimmung:
21 Ja-Stimme(n)
0 Nein-Stimme(n)

  1. Herr Ortsreferent Martin Greubel hat beantragt, das Holz für private Brennholzbewerber möglichst frühzeitig und nicht erst im April/Mai bereitzulegen. Dazu kommt der Wunsch, wie in Staatsforst üblich, Selbstwerbern auch privates Fällen und Rücken zu erlauben.
Der Gemeinderat beschließt diesen Antrag vorerst zurückzustellen, die alte Regelung beizubehalten und weiter zu ermitteln.
Abstimmung:
21 Ja-Stimme(n)
0 Nein-Stimme(n)

Herr FD Türich ging dann noch auf das Thema „Schwammspinner“ ein. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass im Jahr 2021 keine Maßnahme zur Bekämpfung stattfindet.
Im Bereich „Gereut“ in Ebenhausen soll ein Eichenlehrpfad ausgewiesen werden. Es werden voraussichtlich in 2021 vier Tafeln aufgestellt, die nähere Informationen dazu liefern.

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3. Suedlink - Trassenführung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

  1. Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Trassenführung zwischen Oerlenbach und Ebenhausen (nördliche Linie).
Dies entspricht nicht der gemeindlichen Wunschvorstellung, die sich auf eine Umgehung südlich Ebenhausens abgezeichnet hat. Hauptargument gegen diese Trasse war jedoch die Durchtrennung des Waldbestandes an der westlichen Gemarkungsgrenze sowie die Wasserschutzgebiete „Hain“ und „Poppenhausen“.
Die neue Trasse sieht als Alternative (Variante) – TKS 461 - jedoch ebenfalls das Berühren des Gemeindewaldes (Gemarkung Oerlenbach) vor. Diese Berührung von Wald wird als wesentlich angesehen, da der Wald vergleichsweise nah an den Ortsteilen Oerlenbach und Ebenhausen liegt.
Abstimmung:
19 Ja-Stimme(n)
2 Nein-Stimme(n)

  1. In der Gemeinderatssitzung am 13.01.2021 wird ein Mitarbeiter von TransnetBW die Linienwahl nochmals näher erläutern. Dabei wird auch auf die ablehnende Stellungnahme der Bundespolizeiakademie eingegangen. Sollte die Trassenführung bzw. der Alternativvorschlag so umgesetzt werden, entfiele für das BPOLAFZ OEB jegliche Erweiterungsmöglichkeit. Auch eine Querung im Schutzrohr wird als nicht zielführend angesehen.
Eine Beschlussfassung erfolgt erst am 13.01.2021.

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4. Stadt Bad Kissingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2020 ö beschließend 4
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4.1. Bauleitplanung der Stadt Bad Kissingen; 6. Änderung des Bebauungsplans "Sondergebiet Kurgebiet", Gemarkung Bad Kissingen, Vorhabenbezogener Bebauungsplan für das Hotel Cup Vitalis & die Kurhausstr. 17, Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BAuGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2020 ö 4.1

Sachverhalt

Im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB stellt der Gemeinderat fest, dass die 6. Änderung des Bebauungsplans "Sondergebiet Kurgebiet", Gemarkung Bad Kissingen, Vorhabenbezogener Bebauungsplan für das Hotel Cup Vitalis & die Kurhausstr. 17 Interessen der Gemeinde Oerlenbach nicht berührt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.2. Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB zur Ausweisung des Sanierungsgebietes "Kur“ in Bad Kissingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2020 ö 4.2

Sachverhalt

Der Stadtrat hat am 10.10.2018 beschlossen, vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB zur Ausweisung des Sanierungsgebietes „Kur“ durchzuführen. Im Rahmen der Beteiligung gemäß § 139 Abs. 2 BauGB stellt der Gemeinderat fest, dass die Ausweisung dieses Sanierungsgebietes Interessen der Gemeinde Oerlenbach nicht berührt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Baurechtliche Angelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2020 ö 5
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5.1. Anbau an ein bestehendes Wohnhaus mit Doppelgarage auf dem Flurstück 550/42 der Gemarkung Eltingshausen, Karl-Karch-Str. 33

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2020 ö vorberatend 5.1

Sachverhalt

Die Antragsteller zeigen das Bauvorhaben „Anbau an ein bestehendes Wohnhaus mit Doppelgarage auf dem Flurstück 550/42 der Gemarkung Eltingshausen (Karl-Karch-Str. 33) im Genehmigungsfreistellungsverfahren an.
Ohne Beschluss

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6. Erweiterung des Ingenieurvertrages "Thüringer Straße II"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 12.05.2020 wurde der Ingenieurvertrag, der die Erschließung des gesamtes Baugebietes beinhaltet sowie die Ausführung der Hälfte des Baugebietes (16 von 32 Bauplätzen) umfasst, mit einem Honorar (1. Bauabschnitt) von 41.331,78 € zu.
Nachdem nunmehr festgelegt wurde, dass das gesamte Gebiet in einem Zug erschlossen werden soll, wurde die Honorarermittlung für die Gesamtleistung (Leistungsphasen 2 - 9) mit 45.090,36 € zuzüglich Honorar für Bauüberwachung von 17.325,00 €, somit gesamt 62.415,36 € netto, 74.274,28 € brutto errechnet.
Der Gemeinderat stimmt dem Vertrag für die Ingenieurleistungen für das gesamte Baugebiet zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Antrag des Musikvereins Spirkenländer Blasmusik e. V. auf Bezuschussung der Beschaffung/Änderung von Trachten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2020 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Gemeinderat beschließt für die Beschaffung bzw. Änderung von Trachten dem Musikverein Spirkenländer Blasmusik e.V, entsprechend dem Zuschussantrag vom 22.10.2020 einen Zuschuss von 10 v.H., somit 332,- € zu gewähren.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Zuschussantrag Kindergarten St. Dionys Rottershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2020 ö 8

Sachverhalt

Der Kindergarten St. Dionys Rottershausen beantragt die Bezuschussung der Kosten für die Beschaffung von Elektroinstallationsmaterial, Schließtechnik und Garderobenschutz-Leisten.
Diese Materialien mussten wegen sicherheitstechnischer Mängel erneuert werden. Die Anschaffung ist daher bereits erfolgt.
Die Ausgaben beliefen sich für Elektromaterial auf 535,20 € sowie für die Schließtechnik und Garderobenschutzleisten auf 586,96 € (jeweils Bruttoendbeträge).
Die Gemeinde übernimmt wie bisher zwei Drittel der nachgewiesenen Kosten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Behandlung der schriftlich eingegangenen Stellungnahmen zu der (abgesagten) Bürgerversammlung Ebenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2020 ö beschließend 9

Sachverhalt

Herr Reinhold Zwirlein – Antrag 1
Der Gemeinderat wird aufgefordert, vor Ort mit den Beteiligten zu prüfen, ob der kombinierte Geh- und Radweg von Ebenhausen nach Oerlenbach ab Tor 1 der Fa. Hegler weitergeführt werden kann.
Nachdem es sich hierbei um Kreisstraßengrundstücke bzw. Grundstücke im Eigentum des Landkreises Bad Kissingen handelt, wird die Aufforderung an den Landkreis weitergegeben.
Herr Reinhold Zwirlein – Antrag 2
Da die Durchführung des Antrages 1 sicher längere Zeit dauert, wird die baldmöglichste Aufstellung des Gefahrenzeichens 138 – Radverkehr – in beiden Richtungen beantragt. Der Antrag wird an den Landkreis weitergegeben.  

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10. Umgang mit Hundekot

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2020 ö beschließend 10

Sachverhalt

Aufsteller mit Hundekotbeutel und -abfalleimer  lösen nach Ansicht des Gemeinderates das Problem nicht, zumal dann eine Vielzahl solcher Aufsteller  benötigt werde, die mit zusätzlichem Aufwand bestückt und geleert werden müssten. Es liegt vielmehr in der Verantwortung  eines jeden Hundebesitzers, sich um die Hinterlassenschaften seines Hundes zu kümmern. Geschieht dies nicht, ist dies zumindest ein Verstoß gegen das Abfallrecht (Ordnungswidrigkeit). 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Mitteilungen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2020 ö 11

Sachverhalt

Von folgenden Sachverhalten wurde Kenntnis gegeben:

  1. Kulturehrenbrief Landkreis
Es werden Personen gesucht, die für die Ehrung vorgeschlagen werden können (Abgabetermin Landratsamt 30.03.2021)

  1. Kündigung Silke Zänglein zum 30.11.2020
Frau Zänglein hat eine neue Arbeitsstelle angenommen. Nachfolgerin ist die bisherige Stellvertreterin Frau Ramona Mößner. Die Ganztagesschule ist derzeit mit nur vier Personen besetzt.

Datenstand vom 20.01.2021 08:26 Uhr