Datum: 10.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Wilhelm-Hegler-Halle - Gymnastikraum 1. OG
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 21:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2	Bericht aus dem Bauhof / Konzeptentwicklung zum Thema "Unterstützung der Artenvielfalt"
3	Baurechtliche Angelegenheiten
3.1	Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Flurstück 175 der Gemarkung Rottershausen, Ratherstr. 4
3.2	Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Lager-/Fahrzeughalle auf dem Flurstück 561 der Gemarkung Ebenhausen als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BAuGB
3.3	Neubau einer Garage auf dem Flurstück 354/6 der Gemarkung Ebenhausen, Bahnhofstr. 23
3.4	Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit bestehendem Carport auf dem Flurstück 268/1 der Gemarkung Ebenhausen, Forststr. 17
4	Energiereduzierung in gemeindlichen Liegenschaften
5	Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Liegenschaften
6	Höchstspanungsleitung Brunsbüttel – Großgartach (Vorhaben 3) und Wilster – Bergrheinfeld (Vorhaben 4);
7	Durchführung von Bündelausschreibungen für die kommunale Strombeschaffung in Bayern (2023 – 2025)
8	Bestimmung von Straßennamen für das Baugebiet „Thüringer Straße„ GT. Eltingshausen
9	E-Bike-Ladestationen
10	Freizeitaktivitäten (Mountainbiken) im Ebenhäuser Wald - Gestattungsvertrag
11	Beitragsersatz für März 2021 - Entlastung der Eltern bei Kindergartenbeiträgen
12	Sportlerehrung
13	Kulturehrenbrief des Landkreis
14	Mitteilungen und Anfragen

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1. Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12. Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö		1

Sachverhalt

Die Tagesordnung wurde festgestellt. Anträge dazu lagen nicht vor.

Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung, die per E-Mail verschickt worden war, wird wie folgt ergänzt:

TOP 11 - Schaffung von Neubaugebieten im Gemeindeteil Rottershausen

Gemeinderat und Ortsreferent Martin Greubel beantragt  hat mehrfach vorgetragen, für den Ortsteil Rottershausen nach bebaubaren Grundstücken zu suchen.

Der Flächennutzungsplan sieht Entwicklungsmöglichkeiten in der Birkenstraße sowie in der Zeile hinter der Ortsstraße Am Weinberg vor.

Weitere Möglichkeiten werden bei Bedarf geprüft.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Bericht aus dem Bauhof / Konzeptentwicklung zum Thema "Unterstützung der Artenvielfalt"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12. Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö		2

Sachverhalt

Er berichtet über die Tätigkeiten aus 2020 sowie über die geplanten Maßnahmen 2021.

Des Weiteren fügte er eine Reihe von Überlegungen zur künftigen Bewirtschaftung der Grünflächen einschließlich Gräben und Feldwege an (Artenschutz, Schnitthäufigkeit).

Bauhofleiter Michael Schmitt erläuterte kurz den Frostschaden am Bauhof.

Die FFW Oerlenbach hat die Tore im Bauhof bei starken Minusgraden unbeabsichtigt (Zusammentreffen mehrerer unglücklicher Umstände) offen gelassen, dadurch sind Schäden entstanden. Ein Antrag bei der Versicherung ist bereits gestellt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Baurechtliche Angelegenheiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12. Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö		3

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3.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Flurstück 175 der Gemarkung Rottershausen, Ratherstr. 4

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12. Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö	beschließend	3.1

Sachverhalt

Nachbarunterschriften: vollständig

Vorgaben im Bebauungsplan / beantragt

Dachform: Satteldach / Flachdach

Dachneigung: 28° bis 32° / Flachdach

Art der Dacheindeckung: Dachziegel / Flachdach

Wandhöhe: max. 6,50 m / 7,36 m (Ansicht Süd: 1,11 m + 6,25 m = 7,36 m, siehe Abstandsfläche A 16.2); 6,55 m (Ansicht Süd: 0,30 m + 6,25 m = 6,55 m, siehe Abstandsfläche 14.1)

Baugrenzen: festgelegt / Baugrenzen sind überschritten

Länge der Garage an der Grundstücksgrenze: 8 m / 8,49 m

Bauvorhaben:

     

 

Bilder Umgebung:

           

Luftbild:

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung gibt zu bedenken, dass sich das geplante Vorhaben nicht in die Umgebungsbebauung einfügt.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt für das vorgenannte Wohnhaus den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Dachform, der Dachneigung, der Art der Dacheindeckung, der Wandhöhe und der Überschreitung der Baugrenze zu.

Beschluss 2

Der Gemeinderat stimmt für die vorgenannte Garage den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Länge der Garage an der Grundstücksgrenze und der Überschreitung der Baugrenze zu.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

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3.2. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Lager-/Fahrzeughalle auf dem Flurstück 561 der Gemarkung Ebenhausen als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BAuGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12. Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö	beschließend	3.2

Sachverhalt

Nachbarunterschriften = vollständig

Der Antragsteller stellt einen Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Lager-/Fahrzeughalle auf dem Flurstück 561 der Gemarkung Ebenhausen.

 Zu diesem Bauvorhaben wurde am13.01.2021 folgender Gemeinderatsbeschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt diesem im Außenbereich liegendem Bauvorhaben vorbehaltlich des Vorliegens einer Privilegierung nach § 35 BauGB zu.

Das Landratsamt Bad Kissingen hat nun der Gemeinde Oerlenbach am 01.03.2021 per E-Mail mitgeteilt, dass von Seiten der Fachbereiche Naturschutz und Immissionsschutz keine Einwendungen gegen das geplante Bauvorhaben erfolgen und dass der Fachbereich Naturschutz als Ausgleich die Pflanzung von 5 Laubbäumen fordere. Es hat der Gemeinde Oerlenbach in dieser E-Mail auch mitgeteilt, dass das Landratsamt Bad Kissingen unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde Oerlenbach ihr Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben erteilt, es als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB genehmigen würde.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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3.3. Neubau einer Garage auf dem Flurstück 354/6 der Gemarkung Ebenhausen, Bahnhofstr. 23

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12. Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö	beschließend	3.3

Sachverhalt

        

Vorgaben im Bebauungsplan / beantragt

Dachform: Satteldach / Pultdach

Dachneigung: wie Wohnhaus / 6°

Art der Dacheindeckung: Dachziegel oder Betondachsteine / Sandwichplatten

Garagenstandort: zwingend vorgegeben / abweichender Standort

Baugrenzen: festgelegt / außerhalb der überbaubaren Fläche

Nachbarunterschriften sind vollständig vorhanden.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.4. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit bestehendem Carport auf dem Flurstück 268/1 der Gemarkung Ebenhausen, Forststr. 17

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12. Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö	beschließend	3.4

Sachverhalt

   

 

Nachbarunterschriften: vollständig

Innenbereich ohne B-Plan

Beschlussvorschlag

Die Antragsstellerin soll auf die Sanierung der Straße 2022 hingewiesen werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Energiereduzierung in gemeindlichen Liegenschaften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12. Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö		4

Sachverhalt

Schule Ebenhausen - Turnhalle Ebenhausen - Schule Rottershausen - Turnhalle Rottershausen

Ergebnis der Auswertung :

Turnhallen

Geringe Grundlast (Momentanverbrauch ~ 3% Spitzenlast Sommer (130W), ~20% Spitzenlast Winter (1kW))

Anteil am Gesamtenergieverbrauch ~ 45%

Hoher Spitzenverbrauch (Momentanverbrauch bis ~6kW)

Anteil am Gesamtenergieverbrauch ~ 55%

Grundlast:

Notausgangsbeleuchtungen (Glühbirne, Röhre), Pumpen (Standartpumpen)

Spitzenlast:

Beleuchtungen (Leuchtstoffröhren, Halogenbeleuchtungen)

Empfehlung der Auswertung – Amortisationszeiten:

Grundlast

Notausgangsbeleuchtungen

Glühbirne Ersatz durch LED, Amortisation 4 Monate (Kosten Leuchtmittel 3€)

Leuchtstoffröhre durch LED, Amortisation 2 Jahre (Kosten Leuchtmittel 7€)

Pumpen (Standartpumpen)

Einsatz von Hocheffizienzpumpen, Amortisation  4 – 6 Jahre (Kosten Einbau + Bauteil 450€ - 750€)

Spitzenlast

Beleuchtungen (Leuchtstoffröhren, Halogenbeleuchtungen)

Leuchtstoffröhren durch LED – Leuchtstoffröhren, Amortisation 1,5 Jahre (Kosten Leuchtmittel ~15€)

Schule Rottershausen (3 Klassen)

Geringe Grundlast
(Momentanverbrauch ~1,7% Spitzenlast Sommer (60W), ~15% Spitzenlast Winter (400W))

Anteil am Gesamtenergieverbrauch ~ 35%

Hoher Spitzenverbrauch (Momentanverbrauch bis ~2,5kW)

Anteil am Gesamtenergieverbrauch ~ 65%

Schule Ebenhausen (5 Klassen) (4 Klassenräume auf LED – umgerüstet)

Grundlast
(Momentanverbrauch ~33% Spitzenlast Sommer (790W), ~45% Spitzenlast Winter (1140W))

Anteil am Gesamtenergieverbrauch ~ 78%

Hoher Spitzenverbrauch (Momentanverbrauch bis ~2,5kW)

Anteil am Gesamtenergieverbrauch ~ 22%

Grundlast

Pumpen (Standartpumpen), Breitbandnetzversorgung (Ebenhausen)

Spitzenlast

Beleuchtungen

Leuchtstoffröhren (Rottershausen alle Klassenzimmer)

Leuchtstoffröhren (Ebenhausen 2 Klassenzimmer)

Leuchtstoffröhren, Glühbirnen (Flure, Einzelleuchten, Außenleuchten)

Empfehlung der Auswertung – Amortisationszeiten:

Grundlast

Pumpen (Standartpumpen), Einsatz von Hocheffizienzpumpen, Amortisation  4 – 6 Jahre (Kosten Einbau + Bauteil 450€ - 750€)

Spitzenlast

Beleuchtungen Rottershausen

Ausstattung der Schule Rottershausen im Rahmen der Sanierung mit LED – Beleuchtungen

Austausch von Leuchtmittel der nicht von der Sanierung betroffenen Bereiche durch Retrofits

Beleuchtungen Ebenhausen

Umrüstung der verbliebenen 2 Klassen auf Leuchtstoffröhren (Amortisation ca. 2,5 Jahre)

Austausch von Leuchtmitteln mit längerer Nutzung durch Retrofits

Grundsätzliche Empfehlung:

Der Spitzenverbrauch sollte möglichst reduziert werden, da dadurch die Rentabilität einer Photovoltaikanlage deutlich gesteigert wird.

Es muss weniger Energie zwischengespeichert werden

Weniger Bezug an Strom über den Netzanbieter

Bei Defekt herkömmlicher Leuchtmittel, Austausch gegen energieeffizientere Leuchtmittel

Die Kosten für die Lampenauswechslungen belaufen sich auf ca. 5.000,-- €.

Die Kosten für den Einsatz von Hocheffizienzpumpen belaufen sich auf ca. 6.000 – 7.000,-- €.

Die Vorschläge und Auswirkungen wurden im Ausschuss ausgiebig diskutiert.

Es soll überprüft werden, in wie weit unser Hausmeister die Pumpen auswechseln kann.

Beschluss Ausschuss:

Der Ausschuss schlägt einstimmig vor, den Empfehlungen des 2. Bgm. Benedikt Kessler zu folgen und die Beleuchtung sowie die Pumpen auszuwechseln.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Liegenschaften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12. Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö		5

Sachverhalt

Da es Sinn macht, sich vorab unabhängig von Anbietern beraten zu lassen, ist der Ausschuss der Meinung, dass man mehrere Energieberater zur Abgabe eines Beratungsangebotes auffordern sollte.

Folgende Gebäude sollen überprüft werden:

Hegler Halle, Bauhof, Schule Ebenhausen, Schule Oerlenbach

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Höchstspanungsleitung Brunsbüttel – Großgartach (Vorhaben 3) und Wilster – Bergrheinfeld (Vorhaben 4);

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12. Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Eine Ergänzung der Stellungnahme ist daher nicht erforderlich.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Durchführung von Bündelausschreibungen für die kommunale Strombeschaffung in Bayern (2023 – 2025)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12. Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Beschluss vom 12.12.2017

Der Gemeinderat legt fest, dass im Rahmen der Bündelausschreibung 100% Ökostrom ohne Neuanlagenquote ausgeschrieben werden soll.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Bestimmung von Straßennamen für das Baugebiet „Thüringer Straße„ GT. Eltingshausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12. Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Weitere Vorschläge:

Am Gries (für die obere Straße des Baugebietes)

Asternweg (für die untere Straße des Baugebietes)

Beschlussvorschlag

Am Gries (für die obere Straße des Baugebietes)

Asternweg (für die untere Straße des Baugebietes)

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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9. E-Bike-Ladestationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12. Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö		9

Sachverhalt

Das Bayernwerk schlägt vor, die Ladestation am Rathaus Oerlenbach zu installieren.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Freizeitaktivitäten (Mountainbiken) im Ebenhäuser Wald - Gestattungsvertrag

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12. Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö	vorberatend	10

Sachverhalt

TSV Ebenhausen, im folgenden „Berechtigter“ genannt.

§ 1  Vertragsgegenstand

1. Dem Berechtigten wird zur Ausübung der Fahrraddisziplin „Mountain-Biking“ die Nutzung eines Teilbereiches des Gemeindewaldbestandes im Bereich „Rothschlag“ zwischen der Forststraße und dem Baugebiet Rothschlag gestattet.
2. Der Waldbesitzer kann die eingeräumte Mitbenutzung aus forst- oder jagdlichen Gründen jederzeit vorübergehend einschränken. Ein dauernder Zugang kann nicht garantiert werden.
3. Der Waldbesitzer kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn es im Zusammenhang mit der Mitbenutzung zu erheblichen Verstößen gegen diese Gestattung oder gegen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der forst-, naturschutz-, jagd-, abfall- oder immissionsschutzrechtlichen Vorschriften kommt.

§ 2  Fahren auf Waldwegen

Dem Betreuungspersonal und den Benutzern ist im Rahmen der Zweckbestimmung gemäß § 1 Abs. 1 das Fahren auf dem Waldweg auf eigene Gefahr gestattet.

§ 3 Verhaltensregeln

1. Betreuungspersonal und Benutzer dürfen durch ihr Verhalten den Wald nicht gefährden, beschädigen oder verunreinigen und weder Pflanzen mutwillig beschädigen noch Tiere mutwillig stören.
2. Der Forst- und Jagdbetrieb darf nicht gestört werden.
3. Der Berechtigte macht vor Beginn der Nutzung alle Nutzer auf die waldtypischen Gefahren aufmerksam.
4. Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere zum Schutz des Waldes, der Umwelt sowie der Jagd bleiben unberührt.

§ 4 Haftung

1. Das Betreten des Waldes erfolgt für alle Beteiligten (Betreuungspersonal, Benutzer) auf eigene Gefahr. Eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht wird durch diesen Vertrag nicht begründet. Der Waldbesitzer und die von ihm beauftragten Personen übernehmen keine Haftung für Schäden an Sachen, die sich im Zusammenhang mit der Mitbenutzung des Waldes oder durch forstbetriebliche Maßnahmen ergeben, sofern sie nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet wurde.

Der Berechtigte stellt insofern den Waldbesitzer von Ansprüchen Dritter einschließlich der Prozesskosten frei, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages geltend gemacht werden.  

2. Der Berechtigte haftet für Schäden aller Art, die sich durch die Nutzung ergeben.
3. Der Berechtigte weist zur Abdeckung von Schadensersatzansprüchen dem Waldbesitzer bei Beginn der Nutzung den Abschluss einer Haftpflichtversicherung in Höhe von mindestens einer Million Euro nach. Sofern die gesetzliche Unfallversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 a) SGB VII als nicht ausreichend erachtet wird, wird der Abschluss einer Unfallversicherung zur Abdeckung von Eigenschäden empfohlen.

§ 5  Sonstige Bestimmungen

1. Der Waldbesitzer und der Berechtigte sichern sich laufende gegenseitige Informationen über alle Ereignisse, die für die Benutzung von Bedeutung sind, zu.
2. Jegliche Errichtung von baulichen Anlagen im Wald wird ausgeschlossen.
3. Altholz kann als Baumaterial für kleinere nicht gefährdende Einrichtungen verwendet werden. Waldwege sich jedoch freizuhalten. Die Anlagen sind jeweils nach Beendigung des Vertrags oder auf Anweisung des Waldbesitzers zurückzubauen.
4. Änderungen und Ergänzungen dieser Gestattung bedürfen der Schriftform.

Für den Berechtigten                                                Für den Waldbesitzer

______________________________                        ___________________________

Ort, Datum                                                        Ort, Datum

______________________________                        ___________________________

Unterschrift                                                        Unterschrift

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Beitragsersatz für März 2021 - Entlastung der Eltern bei Kindergartenbeiträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12. Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö		11

Sachverhalt

Beitragsersatz für die Monate März 2021

Die Staatsregierung hat eine Verlängerung der Entlastung von Eltern mit Kindern in der Kindertagesbetreuung und Mittagsbetreuung beschlossen. Eltern, die ihre Kinder derzeit nicht in die Kitas und Mittagsbetreuungen bringen, leisten einen erheblichen Beitrag zum Infektionsschutz. Damit echte Wahlfreiheit besteht, werden wie schon im Januar und Februar auch im März 2021 die Elternbeiträge ersetzt, wenn die Kinder(not)Betreuung an monatlich höchstens fünf Tagen in Anspruch genommen wird. Die Pauschalbeträge orientieren sich weiterhin an den Erfahrungswerten für moderate und angemessene Elternbeiträge (Krippe 300 Euro, Kindergarten 50 Euro, Hort 100 Euro, Kindertagespflege 200 Euro, Mittagsbetreuung bis ca. 14 Uhr 68 Euro, Mittagsbetreuung bis spät. 16 Uhr 110 Euro). Dieser Beitragsersatz wird zu 30 Prozent von den Kommunen und zu 70 Prozent vom Freistaat Bayern übernommen.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Sportlerehrung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12. Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö		12

Sachverhalt

Auf Grund der Pandemie schlägt die Verwaltung vor, die Ehrungen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Wenn die Möglichkeit von entsprechenden Zusammenkünften wieder gegeben ist, werden wir den Gemeinderat entsprechend informieren.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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13. Kulturehrenbrief des Landkreis

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12. Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö	beschließend	13

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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14. Mitteilungen und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12. Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö		14

Sachverhalt

Kindergarten Ebenhausen

Der Kindergarten Ebenhausen erhält die Förderung als „Sprachkindergarten“.

Kindergarten Ebenhausen

Der 2. Bgm. Benedikt Kessler gab einen kurzen Überblick über den Baufortschritt in der Kita Ebenhausen.

Bauarbeiten in Eltingshausen

Die RMG führt in den nächsten Tagen Bauarbeiten in folgenden Straßen durch:

Sudetenstraße

Am Hohstatt

Am Tiefen Graben

Aus dem Gemeinderat:

GR Martin Greubel fragt zur Ramadama-Aktion nach. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Aktion vorerst verschoben wird.

GR Matthias Wetterich weist auf die starken Verunreinigungen bei der Autobahnabfahrt hin.

GRin Karin Haut möchte wissen, wie die Corona-Hilfsleistungen der Gemeinde bei der Bevölkerung ankommen. Die Verwaltung wird in der nächsten Sitzung berichten.