Datum: 02.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Wilhelm-Hegler-Halle - Gymnastikraum 1. OG
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Straßenbrücke Gemarkung Rottershausen; Bahnstrecke Schweinfurt - Meiningen
3 Konzeptentwicklung "Blühflächen"
4 Baurechtliche Angelegenheiten
4.1 Errichtung eines Geräteschuppens mit überdachter Freifläche auf dem Flurstück 581/9 der Gemarkung Eltingshausen, Bayernstr. 1
4.2 Neubau Gartengeräteschuppen mit Brennholzlager auf dem Flurstück 289 der Gemarkung Rottershausen, Siebengärten 9
5 Ausbau Domstraße, Rottershausen
6 Bürgerbeteiligungskonzept der Gemeinde Oerlenbach
7 Zuschussantrag TSV Ebenhausen 1920 e.V. - Renovierung öffentlich zugänglicher Spielplatz
8 Grundsteuer C; Resolution
9 Dienstrad-Leasing; Vertrag
10 Energetische Sanierung Obere Dorfstr. 23; Rottershausen
11 Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Liegenschaften - Energieberater
12 Anmietung der Wilhelm-Hegler-Halle in Oerlenbach am 08.07.2021
13 Mitteilungen und Anfragen

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1. Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 02.06.2021 ö 1

Sachverhalt

Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung. Er stellte fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde, mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend waren und das Gremium beschlussfähig war.
Die Tagesordnung wurde festgestellt. Anträge dazu lagen nicht vor.
Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung, die per E-Mail verschickt worden war, wurden Einwendungen nicht erhoben.

Beschlussvorschlag

Die Niederschrift wird genehmigt.

Beschluss

Die Niederschrift wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Straßenbrücke Gemarkung Rottershausen; Bahnstrecke Schweinfurt - Meiningen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 02.06.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Beim Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken wurde eine Anfrage zur Bezuschussung der Brücke gestellt.

Antwort:


   





   


Das Büro Klaus Wolf, Bad Bocklet, zeigt folgende Möglichkeiten auf:
 
   

Beschlussvorschlag

Für die Option 4 „Erhöhung der Tragfähigkeit – Brückenklasse 30“ ist eine  ist ein entsprechender Förderantrag zu stellen.
Die Planung bis Leistungsphase 7 soll beauftragt werden.  

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Konzeptentwicklung "Blühflächen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 02.06.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Bauhofleiter Herr Michael Schmitt stellt das Konzept „Blühflächen“ vor.

Ebenhausen

       

     

Es sollen folgende weitere Flächen geprüft werden:

Hinter dem Tretbecken



Eltingshausen

     


       

Oerlenbach

     


   


       

Es sollen folgende weitere Flächen geprüft werden:

Douvres-Park











Rottershausen

   


     

Es sollen folgende weitere Flächen geprüft werden:

Hinter dem Weiher
Skateranlage
Umgriff Rückhaltebecken


Der 1. Bgm. Nico Rogge teilt mit, dass über die Lebenshilfe Schweinfurt Insektenhotels für rund 230,-- € erworben werden können.

Des Weiteren sollten zur Unterstützung des Bauhofs Saisonkräfte für Arbeiten in den Grünflächen (als Honorarkräfte) beschäftigt werden.

Beschlussvorschlag

Beschluss 1
Die vom Bauhofleiter Michael Schmitt vorgestellten Flächen einschließlich der möglichen weiteren Flächen sollen nur 1 x im Jahr gemäht werden.

Beschluss 2
Für jeden Ort soll ein Insektenhotel beschafft und aufgestellt werden. Die Ortsreferenten sollen Vorschläge zum Aufstellungsort erarbeiten.

Beschluss 3
Die Gemeinde Oerlenbach will  Saisonkräfte für die Unterstützung des Bauhofs suchen und beschäftigen.

Beschluss 1

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Baurechtliche Angelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 02.06.2021 ö 4
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4.1. Errichtung eines Geräteschuppens mit überdachter Freifläche auf dem Flurstück 581/9 der Gemarkung Eltingshausen, Bayernstr. 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 02.06.2021 ö beschließend 4.1

Sachverhalt
Vorgaben im Bebauungsplan
beantragt
Dachform:
Satteldach
Pultdach
Dachneigung
30° bis 36°
ca. 3 %
Baugrenze
Baugrenze festgelegt
Baugrenze ist überschritten

Nachbarunterschriften: vollständig
Die Antragsteller beabsichtigen die Errichtung eines verfahrensfreien Geräteschuppens mit überdachter Freifläche aus Holz mit Trapezblechdach auf dem Flurstück 581/9 der Gemarkung Eltingshausen.


   

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat erteilt für diesen Geräteschuppen mit überdachter Freifläche die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Dachform, der Dachneigung, der Art der Dacheindeckung und der Überschreitung der Baugrenze.

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4.2. Neubau Gartengeräteschuppen mit Brennholzlager auf dem Flurstück 289 der Gemarkung Rottershausen, Siebengärten 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 02.06.2021 ö beschließend 4.2

Sachverhalt
Vorgaben im Bebauungsplan
beantragt
Dachform:
Satteldach
Pultdach
Dachneigung
30° bis 36°
ca. 4°
Art der Dacheindeckung
Dachziegel
Blech, Farbe: anthrazit
Baugrenze
Baugrenze festgelegt
Baugrenze ist überschritten

Nachbarunterschriften: vollständig
Der Antragsteller beabsichtigt den Neubau eines verfahrensfreien Gartengeräteschuppens mit Brennholzlager auf dem Flurstück 289 der Gemarkung Rottershausen.
           

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat erteilt für diesen Gartengeräteschuppen mit Brennholzlager die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Dachform, der Dachneigung, der Art der Dacheindeckung und der Überschreitung der Baugrenze.

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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5. Ausbau Domstraße, Rottershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 02.06.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Beschluss vom 21.10.2020:
Dem Gemeinderat ist die Planung der Straßenausbaumaßnahme „Domstraße“ bekannt. Die Kosten laut Planung betragen geschätzt netto 1.280.000 €, brutto ca. 1.450.000 €.
Die Straße wird komplett asphaltiert und erhält im unteren Bereich (von der Rainstraße bis zur Lindenstraße) einen zweiten Gehweg. Die Einmündung der St.- Dionys-Straße wird etwas verschwenkt. Die Einmündungen von der Kirchgasse herkommend sowie vom Heckenweg werden über einen Bordstein geführt und somit nachrangig ausgebaut.

Die Straße mit Gehweg hat im steilsten Teilbereich 13,44 % Steigung.

Um hier eine sinnvolle und nachvollziehbare Lösung zu erhalten, wird noch entschieden, ob der Gehweg gepflastert oder geteert werden soll.


Das Büro Kirchner empfiehlt nun die Gehwege zu pflastern, gleichzeitig sollen Leerrohre für mögliche künftige Glasfasernetze mit eingebracht werden:

-        Fabrikat Godelmann
-        System z. B. Decaston, Großformat
-        Muka-Optik (ob aufgehellt oder nicht könnten wir noch vor der endgültigen Bestellung durch die Baufirma klären)
-        Verschiedene Formate, scharfkantig, so wie in nachfolgendem Bild (Dorferneuerung Leinach, Gmd. Sulzfeld)

Beschlussvorschlag

Die Gehwege werden wie vom Büro Kirchner vorgeschlagen gepflastert. Des Weiteren sind Leerrohre mit einzubringen.

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Bürgerbeteiligungskonzept der Gemeinde Oerlenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 02.06.2021 ö beschließend 6

Sachverhalt

Das ausgearbeitete Konzept wird in der Sitzung erläutert.

Auf Nachfrage wurde vom 1. Bgm. Nico Rogge erläutert, dass es sich vorerst um eine einmaliges Konzept handeln soll.

Beschlussvorschlag

Auszug:
Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Konzept zu.

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Zuschussantrag TSV Ebenhausen 1920 e.V. - Renovierung öffentlich zugänglicher Spielplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 02.06.2021 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der TSV Ebenhausen 1920 e.V. beantragt folgende Bezuschussung:
Es ist beabsichtigt, eine Renovierung des öffentlich zugänglichen Spielplatzes am Sportgelände durchzuführen.
Die Anschaffungskosten für Spielgeräte belaufen sich auf ca. 1.200 € für Schaukeln und Zubehör, sowie ca. 1.000 € für eine Federwippe. Dazu kommen noch Kosten von ca. 500 € für Fallschutz (Hackschnitzel) und Einhausung.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt einen Zuschuss in Höhe von 50 v. H. der nachgewiesenen Kosten zu gewähren (Analog früherer Fälle).
Beim Fallschutz soll, wenn möglich, die gemeindlichen Hackschnitzel  verwendet und weiterverrechnet werden.

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Grundsteuer C; Resolution

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 02.06.2021 ö beschließend 8

Sachverhalt

Mit der Reform der Grundsteuer hat der Bundestag die Möglichkeit geschaffen, ungenutzte Baugrundstücke mit einer eigenen Grundsteuer als Baulandsteuer zu belegen. In dieser Grundsteuer C sieht die Gemeinde Oerlenbach ein wichtiges Instrument zur Belebung innerörtlicher Brachflächen. Denn vielfach bleiben vor Jahrzehnten ausgewiesene Bauflächen unbebaut und verursachen so in mehrfacher Hinsicht der Gemeinde Kosten.
  • Es sind Erschließungskosten angefallen, die teilweise nicht in voller Höhe umgelegt werden können.
  • Es können Herstellungsbeiträge vor allem für Wasserver- und Abwasserentsorgung nicht umgelegt werden.
  • Der Straßenunterhalt fällt am nicht bebauten Grundstück an.
  • Auch sämtliche Wasser- und Abwasserentsorgungseinrichtungen müssen für die nicht bebauten Grundstücke unterhalten werden – ohne die Möglichkeit, die Eigentümer hier heranzuziehen.
  • Weil innerörtliche Flächen brach liegen bleiben, muss neues Bauland am Ortsrand ausweisen werden. Landschaft wird verbraucht, obwohl – oder gerade weil – innerörtlich Bauland leer steht.
  • Der Straßenunterhalt ist im Bereich unbebauter Grundstücke meist höher: kein Winterdienst, keine regelmäßige Reinigung der Rinnen, des Straßenkörpers.
Die Möglichkeit der Erhebung einer besonderen Grundsteuer C für solche ungenutzte Bauplätze bietet daher die Chance, die Investitionen in die Baugebietsausweisung zu amortisieren, und damit die anderen Gemeindebürger von den für diese Grundstücke anfallenden Mehrkosten zu entlasten, Innenorte zu beleben und den Landschaftsverbrauch durch Ausweisung immer neuer Baulandflächen zu reduzieren.
In dem derzeit von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf für die Reform des Landessteuergesetzes macht die Staatsregierung von dieser Möglichkeit zur Entlastung der Kommunen und Reduzierung des Flächenverbrauchs sträflich keinen Gebrauch. Dies ist das Auslassen einer Großchance zur Unterstützung der Kommunen.

Beschlussvorschlag

Die Gemeinde Oerlenbach fordert die Staatsregierung daher auf, diesen Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes zu überarbeiten und um die vorgesehene Grundsteuer C zu ergänzen.

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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9. Dienstrad-Leasing; Vertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 02.06.2021 ö 9

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung am 5.5.2021 wurde beschlossen, den Mitarbeitern die Möglichkeit anzubieten, am Dienstradleasing teilzunehmen.
Es wurde mit der Firma JobRad Leasing GmbH ein Vertrag vorbereitet, der zur Unterzeichnung bereit ist. Die Gemeinde vereinbart einen Leasing-Rahmenvertrag, auf dieser Basis werden künftig dann Einzel-Leasingverträge mit den Mitarbeitern geschlossen. Die Kosten für Einzel-Leasingverträge trägt der Mitarbeiter.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, einen Rahmenvertrag mit der Firma JobRad Leasing GmbH abzuschließen.

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Energetische Sanierung Obere Dorfstr. 23; Rottershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 02.06.2021 ö beschließend 10

Sachverhalt

Das Haus in der Oberen Dorfstraße 23, Rottershausen, soll energetisch saniert werden.

Hierzu ist es notwendig, dass der Gehweg ca. 12 – 15 cm überbaut wird.



Der Gehweg ist an der östlichen Ecke 1,65 m  und an der westlichen Ecke 1,47 m  (jeweils mit Bordstein) breit.

Beschlussvorschlag

Der energetischen Sanierung, bis zu einem Überbau von 15 cm, wird zugestimmt. Der Eigentümer ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde Oerlenbach für künftige Schäden an der Verkleidung nicht aufkommt.

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Liegenschaften - Energieberater

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 02.06.2021 ö beschließend 11

Sachverhalt

Beschluss vom 10.03.2021
Die Verwaltung soll mehrere unabhängige Energieberater zur Abgabe eines Beratungsangebotes für die gemeindlichen Liegenschaften auffordern.  Das Ergebnis ist dem Gemeinderat zur weiteren Entscheidung vorzulegen.


Es liegt ein Angebot vor. Die Kosten belaufen sich auf rund  9.600,-- € (netto) abzüglich einer voraussichtlichen Förderung in Höhe von 6.000,-- € (netto).



Bei Gesprächen mit dem Bayernwerk wurde unser Anliegen angesprochen. Das Bayernwerk hat folgende Informationen vorgelegt:

Verglichen wurde zwei Varianten, eine Vollbelegung und eine dem Verbrauch der Liegenschaft angepasste Belegung.
 
Anhand von hinterlegten Lastprofilen hat unser Berechnungstool die Eigenbedarfsdeckung errechnet. Zur Steigerung des Deckungsgrades wurde ein Speicher in allen Varainten mit einberechnet.
 
Der Betrachtungszeitraum erstreckt sich auf 20 Jahre.
 
Unsere persönliche Varianten-Empfehlung habe ich grün eingefärbt, gerne können wir uns dazu austauschen.




Folgende Positionen wurden nicht betrachtet:
 
-keine Erd- und Kabelverlegearbeiten (außerhalb der Gebäude und innerhalb von mehreren Gebäuden) im Angebot enthalten
-bei den kleinen Anlagen müssen die Schaltschränke den gültigen TAB entsprechen
-keine Datenlogger im Angebot beinhaltet
-Bereitstellung eines Netzwerks bei den Wechselrichter (für Monitoring)
-Angebote sind alle vorbehaltlich Netzverträglichkeitsprüfung und freibleiben


Die Berechnungen des Bayernwerk stützen sich auf den hinterlegten Lastprofilen.

Beschlussvorschlag

Die Prüfung und die damit verbundenen Berechnungen soll durch den Energieberater erfolgen.
Das Angebot der Büros Energiewelt GmbH, Bad Mergentheim, soll angenommen werden, wenn die Förderung sichergestellt ist.

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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12. Anmietung der Wilhelm-Hegler-Halle in Oerlenbach am 08.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 02.06.2021 ö beschließend 12

Sachverhalt

Anfrage der Firma follow red GmbH als Veranstaltungsagentur über die Anmietung der
Wilhelm-Hegler-Halle in Oerlenbach am Donnerstag, 08.07.2021 von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr für eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Grundstückseigentümer der geplanten Trasse
SüdLink-Projekt (Bauherr TransnetBW)
Es werden ca. 100 Personen eingeladen, die sich nacheinander in der Halle befinden werden. Mit jedem betroffenen Eigentümer wird der Verlauf der Trasse über sein Grundstück
besprochen.

Ein zum Zeitpunkt der Veranstaltung gültiges Hygienekonzept wird vorgelegt, zudem wird eine Corona-Teststelle vor der Halle eingerichtet werden, falls erforderlich.

Beschlussvorschlag

Die Wilhelm-Hegler-Halle in Oerlenbach wird der o.g. Firma für die Informationsveranstaltung
am   8. Juli 2021 zu den üblichen Konditionen überlassen.

Die Gebühr für die Anmietung beträgt 260,00 €.

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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13. Mitteilungen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 02.06.2021 ö 13

Sachverhalt

Der 1. Bgm. Nico Rogge informiert:


  • 30-er Markierungen werden ab der kommenden Woche gemacht

  • Heimatmuseum: Arbeiten sind abgeschlossen, Ortgangbretter wurden mit Blech verkleidet

  • Sanierungsarbeiten werden in Rottershausen, voraussichtlich zunächst am Musikerheim, fortgeführt

  • E-Bike-Ladestation steht einsatzbereit am Rathaus

  • Biberproblematik:
       der Biber ist geschützt, nicht anfassen
       Untere Naturschutzbehörde schaut sich die Situation vor Ort an
       Anlieger müssen sich vor dem Biber selbst schützen

  • Ausschreibung für die Möblierung des Kindergartens Ebenhausen ist durchgeführt worden, Vergabe erfolgt demnächst

  • Michael Veth ist offiziell zum stellv. Bauhofleiter benannt worden

  • Öffnung der Turnhallen, unter Beachtung der geltenden Regeln, ab Montag, 7. Juni 2021
  • Mäharbeiten welche aus verkehrstechnischen Gründen notwendig sind, werden durchgeführt

  • Wilde Ablagerungen beim Pendlerparkplatz A 71 festgestellt, Anzeige ist erfolgt, keine Toleranz

Datenstand vom 23.06.2021 08:05 Uhr