Datum: 15.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 21:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2	Baurechtliche Angelegenheiten
2.1	Bauantrag zur Erweiterung des bestehenden Balkons auf dem Flurstück 346/4 der Gemarkung Ebenhausen, Jahnstr. 2, Korrektur der Flurstücksnummer
2.2	Bauantrag zur Errichtung einer Gaube am Bestand auf dem Flurstück 385 der Gemarkung Ebenhausen, Rannunger Weg 1
2.3	Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Blockbohlen-Wohnhauses auf dem Flurstück 369 der Gemarkung Ebenhausen, Bahnhofstraße
3	Aufstellung eines Bebauungsplans in Eltingshausen
3.1	Bebauungsplan - Name
3.2	Aufstellungsbeschluss
3.3	Bebauungsplan Eltingshausen - Planer
4	Förderung des außerschulischen Sports - Zuschussanträge 2021
5	Jagdpachtvertrag über das Eigenjagdrevier Rottershausen der Gemeinde Oerlenbach
6	Erweiterung des Straßenbeleuchtungskonzeptes; Bahnhofstraße Ebenhausen
7	Straßenunterhaltungsmaßnahmen (Tiefbau) im Gemeindebereich
8	Selbstwerber im gemeindlichen Wald
9	Stiftung Sonnenschein - Zusammensetzung Stiftungsrat
10	Mitteilungen und Anfragen

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1. Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21. Sitzung des Gemeinderates	15.09.2021	ö		1

Sachverhalt

Die Tagesordnung wurde festgestellt. Anträge dazu lagen nicht vor.

Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung, die per E-Mail verschickt worden war, wurden Einwendungen nicht erhoben. 

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Baurechtliche Angelegenheiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21. Sitzung des Gemeinderates	15.09.2021	ö		2

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2.1. Bauantrag zur Erweiterung des bestehenden Balkons auf dem Flurstück 346/4 der Gemarkung Ebenhausen, Jahnstr. 2, Korrektur der Flurstücksnummer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21. Sitzung des Gemeinderates	15.09.2021	ö	beschließend	2.1

Sachverhalt

Der Antragsteller beantragt die Erweiterung des bestehenden Balkons auf dem Flurstück 346/4 der Gemarkung Ebenhausen.

       

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2.2. Bauantrag zur Errichtung einer Gaube am Bestand auf dem Flurstück 385 der Gemarkung Ebenhausen, Rannunger Weg 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21. Sitzung des Gemeinderates	15.09.2021	ö	beschließend	2.2

Sachverhalt

Es sind keine Nachbarunterschriften vorhanden.

Der Antragsteller beantragt die Errichtung einer Gaube am Bestand auf dem Flurstück 385 der Gemarkung Ebenhausen.

Beschlussvorschlag

Sofern Nachbarunterschriften notwendig sein, sollen diese vom LRA-Bad Kissingen eingeholt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2.3. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Blockbohlen-Wohnhauses auf dem Flurstück 369 der Gemarkung Ebenhausen, Bahnhofstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21. Sitzung des Gemeinderates	15.09.2021	ö	beschließend	2.3

Sachverhalt

- Das vorgenannte Flurstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.

- Es ist beabsichtigt die bisher bestehende Zufahrt zum Flurstück 369 zu nutzen und daher keine weitere zu errichten.

- Die Außenwände des Wohnhauses sind in natürlicher Holzoptik geplant.

- Für die Dacheindeckung sind rote Tondachziegel oder rote Betondachsteine eingeplant.

- Auf dem vorgenannten Flurstück befinden sich bereits ein Einfamilienwohnhaus, sowie 4 PKW-Stellplätze.

Folgende Gründe führen die Antragsteller für die Errichtung eines Holzhauses auf: 

- Gerade in der heutigen Zeit ist das Thema Klimaschutz ganz aktuell.

- Durch die Verwendung von Holz anstelle anderer Baumaterialien lässt sich unter anderem viel CO₂ einsparen und zudem ist Holz ein ökologischer Rohstoff, welcher auch sehr gute energetische Eigenschaften aufweist.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Aufstellung eines Bebauungsplans in Eltingshausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21. Sitzung des Gemeinderates	15.09.2021	ö		3

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3.1. Bebauungsplan - Name

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21. Sitzung des Gemeinderates	15.09.2021	ö	beschließend	3.1

Sachverhalt

Neben dem Bau eines Kindergartens sollen 2 Wohnbaugrundstücke entstehen. 

Namensvorschläge: 

Am See

Auf der Höhe

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3.2. Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21. Sitzung des Gemeinderates	15.09.2021	ö	beschließend	3.2

Sachverhalt

der Gemeinde Oerlenbach, Gemeindeteil Eltingshausen,

im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

Der bestehende Kindergarten St. Martin in der Wittelsbacher Straße in Eltingshausen ist vollständig ausgelastet und kann den aktuellen Bedarf an Betreuungsplätzen nicht mehr decken. Aufgrund des Grundstückszuschnittes ist eine Erweiterung des Bestandsgebäudes nicht möglich. Zudem ist das Gebäude stark sanierungsbedürftig. 

Die Gemeinde Oerlenbach plant daher die Errichtung eines mehrgruppigen Kindergartens, im Bereich der innerörtlichen Freifläche entlang der Ortsstraße „Am See“, im Gemeindeteil Eltingshausen. Die Zufahrt ist über die Ortsstraßen „Am See“ und „Am Höhrieth“ gesichert. Im wirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Oerlenbach, ist das Areal als „Dorfgebiet (MD)“ und als „Grünfläche“ dargestellt. Neben dem Kindergarten sollen zusätzlich zwei Bauparzellen zur Wohnnutzung entstehen. 

Das Plangebiet kann dem nachfolgenden Übersichtsplan entnommen werden:

Die bauplanungsrechtliche Beurteilung muss nach § 35 BauGB erfolgen. Das Grundstück liegt im sogenannten „innenliegenden Außenbereich“ und stellt eine derzeit nicht bebaubare Fläche dar. Eine Bebauung des Grundstückes ist unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen umliegenden Bebauung ortsplanerisch vertretbar und führt zu einer maßvollen Nachverdichtung der bestehenden Siedlungsstruktur.

Um die baurechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer künftigen Bebauung des Grundstückes zu erlangen, ist die Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf der Höhe“  erforderlich. Hierdurch wird das Grundstück dem im Zusammenhang bebauten Ortsbereich des Gemeindeteils Eltingshausen zugeordnet. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes, kann in Eltingshausen einer planvollen Innenentwicklung entsprochen werden. 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes soll als „Fläche für Gemeinbedarf“ mit der Zweckbestimmung „Kindergarten“ und „Allgemeines Wohngebiet – WA“ ausgewiesen werden.

Auf dieser Grundlage wird, gemäß § 13a BauGB, bei der Aufstellung des Bebauungsplanes das beschleunigte Verfahren angewandt (Bebauungsplan der Innenentwicklung).

Die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, wird nicht begründet. Es bestehen zudem keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter oder dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Entsprechend § 13a Abs. 2 Ziffer 1 BauGB entfallen Umweltprüfung und Umweltbericht. Die bauleitplanerischen Eingriffe in Natur und Landschaft gelten als zulässig, sodass auch Ausgleichsflächen für die Flächeninanspruchnahme nicht erforderlich sind (vgl. § 13a Abs. 2 Ziffer 4 BauGB). 

Die erforderliche Anpassung des Flächennutzungsplanes kann gemäß § 13a Abs. 2 Ziffer 2 BauGB im Wege der Berichtigung, ohne eigenes Verfahren, durch Planbeilage erfolgen (15. Änderung). 

Beschlussvorschlag

Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung (15. Änderung) angepasst.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung). 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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3.3. Bebauungsplan Eltingshausen - Planer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21. Sitzung des Gemeinderates	15.09.2021	ö	beschließend	3.3

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird ermächtigt einen entsprechenden Honorarvertrag abzuschließen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Förderung des außerschulischen Sports - Zuschussanträge 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21. Sitzung des Gemeinderates	15.09.2021	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Nachdem sich die Sportbetriebsförderung des Freistaates Bayern in 2020 deutlich erhöht hat und auch für das Jahr 2021 auf hohem Niveau geblieben ist, würde der gemeindliche Zuschuss (=Differenzbetrag) deutlich höher ausfallen, da die Förderung des Landkreises gleichgeblieben ist.

Eine für die Gemeinde denkbare Lösung wäre, wie bereits in 2020 praktiziert, die Halbierung des gemeindlichen Anteils, der Zuschuss an die Vereine wäre so dennoch höher, als es in den Vorjahren der Fall war.

Beschlussvorschlag

Bleibt es in den Folgejahren bei den momentanen Fördersätzen von Freistaat Bayern und Landkreis Bad Kissingen, wird die gemeindliche Vorgehensweise beibehalten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Jagdpachtvertrag über das Eigenjagdrevier Rottershausen der Gemeinde Oerlenbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21. Sitzung des Gemeinderates	15.09.2021	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Hierbei wurden ab dem 01.04.2022 als Pächter des Jagdbogen 1 Herr Gregor Lutz und Herr Werner Metzler sowie Herr Eugen Reuscher bestätigt.

Weiterhin wurde ab dem 01.04.2022 als Pächter des Jagdbogen 2 Herr Reinhard Landgraf bestätigt.

Die Abstimmungen sind jeweils einstimmig erfolgt.

Die Pächter Herr Gregor Lutz und Herr Werner Metzler haben die Jagdpachtverlängerung des Eigenjagdreviers der Gemeinde bereits mit Schreiben vom 06.12.2020 beantragt. 

Das Eigenjagdrevier Rottershausen wurde bisher immer an die Pächter des Gemeinschaftsjagdreviers „Jagdbogen 1“ verpachtet.

Der Pachtpreis beträgt ab dem 01.04.2022 weiterhin 5,36 € / ha, gleich 648,56 € jährlich.  

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Erweiterung des Straßenbeleuchtungskonzeptes; Bahnhofstraße Ebenhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21. Sitzung des Gemeinderates	15.09.2021	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Kosten laut Aufstellung: 

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Straßenunterhaltungsmaßnahmen (Tiefbau) im Gemeindebereich

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21. Sitzung des Gemeinderates	15.09.2021	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Diese Arbeiten im Tiefbaubereich sollten auch auf den Wegeunterhalt (Feld-/Waldwege) ausgeweitet werden und in den kommenden beiden Jahren 2022 und 2023 fortgesetzt werden, um einer weiteren Zustandsverschlechterung entgegenzuwirken.

Es sollten entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € jeweils in 2022 und 2023 für den Straßenbereich vorgesehen werden sowie 50.000 € jeweils in 2022 und 2023 für den Feld- und Waldwegesektor. Jahresleistungsverzeichnisse und Prioritätenlisten sollten angefordert bzw. erstellt werden. 

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Selbstwerber im gemeindlichen Wald

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21. Sitzung des Gemeinderates	15.09.2021	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Selbstwerbung ist ein Begriff aus Forstwirtschaft. Während in der Regel das Holz durch die Forstverwaltung geerntet, aufgearbeitet und anschließend für den Verbraucher bereitgestellt wird, übernimmt bei der Selbstwerbung der Empfänger diese Arbeiten selbst. Dieses Verfahren wird häufig bei der Gewinnung (Werbung) von Brennholz durchgeführt. Hierbei erntet der Kunde das Brennholz mit eigener Hand und auf eigene Rechnung auf der Grundlage eines Vertrags mit dem Waldbesitzer.

Ein Brennholz-Selbstwerber erwirbt beim Waldbesitzer per Brennholzvertrag ein Bezugsrecht für eine bestimmte Menge Brennholz oder bekommt vom Waldbesitzer eine bestimmte Fläche zur Brennholzaufarbeitung zugewiesen. Die zugewiesene Holzmenge kann liegendes Holz auf der Fläche sein oder aber sog. „Brennholz lang“ (Stämme, Stamm- und/oder Kronenteile), das bereits an den Waldweg gerückt wurde. 

Der Selbstwerber kann dann, innerhalb der erlaubten Zeiten, in diesem Wald oder Waldstück die vertraglich vereinbarte Menge Brennholz aufarbeiten und abtransportieren, wobei den Vorgaben des Waldbesitzers Folge zu leisten ist. Da Arbeit im Wald und insbesondere mit einer Motorsäge nicht ungefährlich ist, müssen Selbstwerber in der Regel bestimmte Voraussetzungen erfüllen:

• Nachweis einer privaten Haftpflichtversicherung
• Nachweis eines Motorsägenscheins, der von der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft anerkannt wird Benutzung von zertifizierter Schutzausrüstung (normalerweise bestehend aus Helm mit Gehör- und Gesichtsschutz, Handschuhen, Signaljacke, Schnittschutzhose und gut profilierten Schnittschutzstiefeln)
• Einweisung durch den Förster

    

Über die Einsatzmöglichkeiten der Selbstwerber wurde ausführlich diskutiert. 

Es wurde klar dargestellt, dass es sich um Selbstwerber zur Brennholzgewinnung handelt, welche z.B. Rückegassen freischneiden oder Kronenholz aufarbeiten.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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9. Stiftung Sonnenschein - Zusammensetzung Stiftungsrat

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21. Sitzung des Gemeinderates	15.09.2021	ö	beschließend	9

Sachverhalt

• Traditionelles Brauchtum und Heimatpflege
• Bürgerschaftliches Engagement zu Gunsten humanitärer und gemeinnütziger Zwecke
• Erziehung, Volks- und Berufsbildung
• Kunst und Kultur
• Umwelt- und Naturschutz 
• Gesundheit und Sport
• Wissenschaft und Forschung
• Jugend- und Seniorenhilfe
• amtlich anerkannte und freie Wohlfahrtspflege
• Denkmalschutz und Denkmalpflege
• Völkerverständigung und internationale Partnerschaften

Über die jährliche Verwendung der Erträge aus dem Stiftungskapital entscheidet der Stiftungsrat, der sich aus acht Personen, bestehend aus einem Vertreter des Gemeinderates sowie sieben Vertretern der unterschiedlichen Interessengruppen (Katholische Kirche, Evangelische Kirche, örtliche Vereine, örtliches Gewerbe, Seniorenbeauftragten, Jugendbeauftragten, Schule) zusammensetzt. Anträge und Vorschläge kann jede/r Bürger/in einbringen.

In der anstehenden Sitzung der Stiftung (geplant für 9. November um 19 Uhr im Rathaus) steht die Neubesetzung inkl. Neuwahlen des Stiftungsrates an.

Seitens der Verwaltung (im Auftrag des bisherigen Vorstandsvorsitzenden (Bürgermeister a. D. Franz Kuhn) und Stiftungsratsvorsitzenden (Altbürgermeister Siegfried Erhard)) wurden nun die verschiedenen Interessengruppen angeschrieben, mit der Aufforderung, bis Ende Oktober 2021 die neuen bzw. bisherigen Vertreterinnen und Vertreter für den Stiftungsrat zu benennen.

Auch der Gemeinderat muss aus verschiedenen Interessengruppen die Vertreterinnen und Vertreter benennen.

Folgende Vorschläge liegen vor:

Seniorenbeauftragte der Gemeinde         = Stiftungsrätin Karin Haut, Vertreterin Ulrike Breuter

Jugendbeauftragte der Gemeinde         = Stiftungsrätin Stefanie Faulstich, Vertreter Nils Seidl

Vertreter des Gemeinderates                 = Stiftungsrat und Altbürgermeister Siegfried Erhard,

   Vertreter 2. Bürgermeister Benedikt Keßler

Weiterhin wird sich 1. Bürgermeister Nico Rogge für die Funktion des Vorstandsvorsitzenden zur Verfügung stellen.

Im Falle der Wahl wäre dieser gem. Satzung der Stiftung ohnehin kein Stiftungsratsmitglied mehr, so dass dann eine Neubesetzung erforderlich wäre.

Der Vorstand der Stiftung ist aus der Mitte des Stiftungsrates zu wählen.

Beschlussvorschlag

Seniorenbeauftragte der Gemeinde         = Stiftungsrätin Karin Haut, Vertreterin Ulrike Breuter

Jugendbeauftragte der Gemeinde         = Stiftungsrätin Stefanie Faulstich, Vertreter Nils Seidl

Vertreter des Gemeinderates                 = Stiftungsrat und Altbürgermeister Siegfried Erhard,

   Vertreter 2. Bürgermeister Benedikt Keßler

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Mitteilungen und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	21. Sitzung des Gemeinderates	15.09.2021	ö		10

Sachverhalt

Wahleinweisung für BT-Wahl am 14. September um 19 Uhr im Gemeindesaal Eltingshausen hat stattgefunden.

Große Anzahl an Briefwählern zu verzeichnen (ca. 2000 Wahlscheine bereits beantragt)

Verkehrsschau ist für 11. Oktober 2021 geplant, konkrete Eingabe bitte bis Ende September

Verabschiedung ehemaliger Gemeinderat, Jahresabschlusssitzung, 15. Dezember 2021

Klausurtagung findet am 12./13. November 2021 statt

Impfbus am 24. September von 15 bis 20 Uhr am Edeka-Parkplatz

Es findet eine U18 Wahl initiiert vom Kreisjugendring und dem Verein Pro Jugend e.V. statt.

Die Gemeinde Oerlenbach hat als erste Gemeinde einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 6.000,-- € für die Durchführung einer Energieberatung in Form eines Energieaudits nach der DIN EN 16247-1 erhalten.