Datum: 10.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:25 Uhr bis 22:55 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2	Jahresbetriebsnachweis 2021 - Jahresbetriebsplan 2022
3	Baurechtliche Angelegenheiten
3.1	Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf den Flurstücken 169 und 169/1 der Gemarkung Ebenhausen
4	Förderantrag Caritasverband Landkreis Bad Kissingen für 2021
5	DenkOrt Deportationen 1941 - 1944 - Finanzielle Unterstützung
6	Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019 - öffentlicher Teil
6.1	Auswertung des Prüfungsberichtes Rechnungsjahr 2019
6.2	Feststellung der Jahresrechnung 2019
6.3	Entlastung Rechnungsjahr 2019
7	Gemeindliche Veranstaltungen 2022 (50 Jahre Einheitsgemeinde)
8	Weitere Informationen rund um das Einheitsgemeinde-Jubiläum 2022
9	Vorschlag bzgl. des Budgets für das Einheitsgemeinde-Jubiläum 2022
10	2. Änderung des Bebauungsplanes „Weinberg-Wiesenau“ der Gemeinde Oerlenbach, Gemeindeteil Rottershausen, mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Oerlenbach; Billigung
11	Beleuchtung Baugebiet Thüringer Straße, Eltingshausen; Vergabe
12	Mitteilungen und Anfragen

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1. Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	23. Sitzung des Gemeinderates	10.11.2021	ö		1

Sachverhalt

Die Tagesordnung wurde festgestellt. Anträge dazu lagen nicht vor.

Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung, die per E-Mail verschickt worden war, wurden Einwendungen nicht erhoben. 

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Jahresbetriebsnachweis 2021 - Jahresbetriebsplan 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	23. Sitzung des Gemeinderates	10.11.2021	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Herr Lunz stellte die Planung 2022 anhand der Waldbestandskarten mittels Powerpoint-Präsentation vor:

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Baurechtliche Angelegenheiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	23. Sitzung des Gemeinderates	10.11.2021	ö		3

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3.1. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf den Flurstücken 169 und 169/1 der Gemarkung Ebenhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	23. Sitzung des Gemeinderates	10.11.2021	ö		3.1

Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Förderantrag Caritasverband Landkreis Bad Kissingen für 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	23. Sitzung des Gemeinderates	10.11.2021	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Es wird, wie in den Vorjahren auch, um Unterstützung durch die Gemeinde gebeten. Bisher ist die Gemeinde Oerlenbach diesem Ansinnen jährlich nachgekommen. Beantragt wird für 2021 eine Förderung in Höhe von 0,50 € je Einwohner (wie in den Vorjahren).

Beschlussvorschlag

Für die Folgejahre wird diese Zuschusshöhe, vorausgesetzt ein entsprechender Antrag liegt vor, so beibehalten.

Beschluss

Für die Folgejahre wird diese Zuschusshöhe, vorausgesetzt ein entsprechender Antrag liegt vor, so beibehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. DenkOrt Deportationen 1941 - 1944 - Finanzielle Unterstützung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	23. Sitzung des Gemeinderates	10.11.2021	ö		5

Sachverhalt

 

     

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	23. Sitzung des Gemeinderates	10.11.2021	ö	beschließend	6

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6.1. Auswertung des Prüfungsberichtes Rechnungsjahr 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	23. Sitzung des Gemeinderates	10.11.2021	ö		6.1

Sachverhalt

Die unter den Schwerpunkten der Prüfung (Ziffer 1 – 10) gemachten Ausführungen zur weiteren Sachbehandlung wurden ebenso wie die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu dargestellt. Soweit Handlungsbedarf besteht, wird die Verwaltung tätig.

Weiteres wird, soweit erforderlich, verwaltungsseitig bearbeitet.

 

 

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6.2. Feststellung der Jahresrechnung 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	23. Sitzung des Gemeinderates	10.11.2021	ö	beschließend	6.2

Sachverhalt

       im Verwaltungshaushalt

       bereinigte Soll-Einnahmen von                               8.969.024,08 €

       bereinigte Soll-Ausgaben  von                 8.969.024,08 €

       im Vermögenshaushalt 

       Einnahmen von        6.614.478,64 €

       Ausgaben von           6.614.478,64 €

Der Gesamthaushalt wurde mit 15.583.502,72 € abgeschlossen und ist ausgeglichen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Feststellung der Jahresrechnung.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6.3. Entlastung Rechnungsjahr 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	23. Sitzung des Gemeinderates	10.11.2021	ö	beschließend	6.3

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Gemeindliche Veranstaltungen 2022 (50 Jahre Einheitsgemeinde)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	23. Sitzung des Gemeinderates	10.11.2021	ö	beschließend	7

Sachverhalt

durchgeführt:

• 19.03.2022 Bürgerbeteiligungsprojekt Bekanntgabe Siegerprojekte

• April 2022 Gewerbeschau noch in Klärung (eventuell 26. u. 27.03. oder 23. u. 24.04.)

• 15.05.2022 „Verbindende Veranstaltung“ in allen 4 Ortsteilen (Mitwirken vieler Vereine aus allen

Ortsteilen zugesagt)

• 29.05.2022 Großgemeindefamilientag in Ebenhausen (Mitwirken der 4 Kindergärten zugesagt)

• 24.07.2022 Großgemeindefeuerwehrtag in Rottershausen (Mitwirken der 4 Feuerwehren

zugesagt)

• 24.09.2022 Großgemeindesporttag in Eltingshausen (Mitwirken der 4 „großen Sportvereine“

zugesagt, Unterstützung durch weitere Vereine/Gruppen zugesagt bzw. tlw. in Diskussion)

• 02.10.2022 ökumenischer Gottesdienst + Festkommers

• 03.10.2022 Jubiläumsveranstaltung mit Sternmarsch und Ausstellung

Beschluss des Ausschusses für Soziales und Kultur: 

Den Vorschlägen wird zugestimmt. Für    6     Gegen    0

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Weitere Informationen rund um das Einheitsgemeinde-Jubiläum 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	23. Sitzung des Gemeinderates	10.11.2021	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Beschluss des Ausschusses für Soziales und Kultur: 

Dem Konzept wird wie vorgestellt zugestimmt. Logo 08 soll verwendet werden.

Für    6     Gegen    0

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Vorschlag bzgl. des Budgets für das Einheitsgemeinde-Jubiläum 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	23. Sitzung des Gemeinderates	10.11.2021	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Beschluss des Ausschusses für Soziales und Kultur: 

Es wird ein Budget von bis zu 24.250,-- € befürwortet. 

Für    6     Gegen    0

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. 2. Änderung des Bebauungsplanes „Weinberg-Wiesenau“ der Gemeinde Oerlenbach, Gemeindeteil Rottershausen, mit Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Oerlenbach; Billigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	23. Sitzung des Gemeinderates	10.11.2021	ö	beschließend	10

Sachverhalt

- beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)

Sachverhalt:

In der Gemeinderatssitzung am 08.07.2020 wurde, aufgrund einer Bauanfrage, die Änderung des Bebauungsplanes „Weinberg-Wiesenau“ für den Gemeindeteil Rottershausen im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB beschlossen. 

Der bereits bestehende, rechtskräftige Bebauungsplan „Weinberg-Wiesenau“ in der Fassung seiner letzten Änderung, sieht für das Grundstück eine Grünfläche, mit der Zweckbestimmung „Spielplatz“ vor. Die Gemeinde Oerlenbach hält diesen, aufgrund des ca. 200 m entfernten Spielplatzes im Bereich des Weidenweges, des bestehenden Spielplatzes im Bereich der Oberen Dorfstraße und des Skaterparkes (südlicher Ortsausgang), für nicht mehr erforderlich. 

Eine Bebauung des Grundstückes ist unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen umliegenden Wohnbebauung ortsplanerisch vertretbar und führt zu einer maßvollen Nachverdichtung der bestehenden Siedlungsstruktur. Mit der Änderung des Bebauungsplanes kann zu-dem, ohne relevanten Erschließungsaufwand, zusätzlich dringend benötigtes Bauland zur Verfügung gestellt werden.

Um die baurechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer künftigen Wohnbebauung des Grundstückes zu erlangen, ist die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Weinberg-Wiesenau“ erforderlich. Durch die kleinräumige Anpassung bzw. Änderung des Bebauungs-planes, kann in Rottershausen einer planvollen Innenentwicklung entsprochen werden. 

Aufgrund des Standortes sowie der mit der Bebauungsplanänderung angestrebten Nachverdichtung der Ortsbebauung kann, entgegen des Änderungsbeschlusses vom 08.07.2021 nicht das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB, sondern das beschleunigte Verfahren (Be-bauungsplan der Innenentwicklung) gem. § 13a BauGB angewandt werden.

Die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landes-recht unterliegen, wird nicht begründet. Es bestehen zudem keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter oder dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Entsprechend § 13a Abs. 2 Ziffer 1 BauGB entfallen Umweltprüfung und Umweltbericht. Die bauleitplanerischen Eingriffe in Natur und Landschaft gelten als zulässig, sodass auch Aus-gleichsflächen für die Flächeninanspruchnahme nicht erforderlich sind (vgl. § 13a Abs. 2 Ziffer 4 BauGB). 

Durch das Siedlungsvorhaben wird die Baugebietslage „Weinberg-Wiesenau“ in städtebaulicher Ordnung nachverdichtet. Gemäß den Bestimmungen des § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB, kann der gemeindliche Flächennutzungsplan verfahrensfrei im Wege der „Berichtigung“ an-gepasst werden.

In der Gemeinderatssitzung vom 08.07.2020 wurde zudem bereits die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Da jedoch von den zuständigen Landratsämtern regelmäßig auch bei beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange empfohlen wird, sollte vorliegend entsprechend vorgegangen werden.

Beschlussvorschlag

ANPASSUNG DES AUFSTELLUNGSBESCHLUSSES VOM 08.07.2020

Der Gemeinderat Oerlenbach beschließt, aufgrund des vorbeschriebenen Sachverhaltes, die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Weinberg-Wiesenau“, im Gemeindeteil Rottershausen, im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB. 

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Oerlenbach, wird im Zuge des Bebauungsplanverfahrens, im Wege der Berichtigung durch Planbeilage angepasst (= 16. Änderung).

ANERKENNUNG DES PLANENTWURFES

Der vom beauftragten Planungsbüro für Bauwesen, Bautechnik-Kirchner, Oerlenbach ausgearbeitete Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Weinberg-Wiesenau“ im Gemeindeteil Rottershausen, in der Fassung vom 03.11.2021, wird vom Gemeinderat anerkannt.

FRÜHZEITIGE BETEILIGUNG DER ÖFFENTLICHKEIT SOWIE DER BEHÖRDEN UND SONSTIGEN TRÄGER ÖFFENTLICHER BELANGE

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des anerkannten Entwurfes zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Weinberg-Wiesenau“, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer öffentlichen Auslegung der Planunterlagen durchzuführen und gleichzeitig die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen (§ 4a Abs. 1 BauGB).

Beschluss 1

Der Gemeinderat Oerlenbach beschließt, aufgrund des vorbeschriebenen Sachverhaltes, die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Weinberg-Wiesenau“, im Gemeindeteil Rottershausen, im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB. 

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Oerlenbach, wird im Zuge des Bebauungsplanverfahrens, im Wege der Berichtigung durch Planbeilage angepasst (= 16. Änderung).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der vom beauftragten Planungsbüro für Bauwesen, Bautechnik-Kirchner, Oerlenbach ausgearbeitete Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Weinberg-Wiesenau“ im Gemeindeteil Rottershausen, in der Fassung vom 03.11.2021, wird vom Gemeinderat anerkannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des anerkannten Entwurfes zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Weinberg-Wiesenau“, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer öffentlichen Auslegung der Planunterlagen durchzuführen und gleichzeitig die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen (§ 4a Abs. 1 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Beleuchtung Baugebiet Thüringer Straße, Eltingshausen; Vergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	23. Sitzung des Gemeinderates	10.11.2021	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Mitteilungen und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	23. Sitzung des Gemeinderates	10.11.2021	ö		12

Sachverhalt

• Investitionszuschuss Kindergartenverein St. Burkard Oerlenbach

Es liegt eine Zuschussanfrage des Kindergartenvereins St. Burkard Oerlenbach vor. Dieser möchte eine neue Schaukel anschaffen.

Für das Jahr 2020 wurde der Investitionszuschuss in Höhe von 960,00 € und für das Jahr 2021 in Höhe von 1.008,00 € noch nicht in Anspruch genommen.

Die Kosten der neuen Schaukelanlage belaufen sich lt. Angebot auf 3.241,56 €.

Bei der üblichen Bezuschussung von 50 Prozent der nachgewiesenen Kosten ergibt sich ein Zuschussbetrag von 1.620,78 € und wird über den Investitionszuschuss ausbezahlt.

• Benefizkonzert am 29. November 2021, wurde coronabedingt abgesagt.
• Gemeindliche Veranstaltungen 2022 (außerhalb Jubiläum) 

12. März 2022, 10:00 Uhr Sportlerehrung 2020/2021 - WHH

26. März 2022, 10:00 Uhr Ramadama - Flurbereinigungsaktion

23. April 2022, 09:00 Uhr Grenzgang (Rottershausen)

05. Juni 2022, 11:00 Uhr Pfingstmarkt

03. Juli 2022, Lisa Bauer – Konzert

15. Oktober 2022, 60 Jahre Bundespolizei – Tag der offenen Tür

28. November 2022, Benefizkonzert

14. Dezember 2022, Jahresabschlusssitzung, Termin steht noch nicht sicher fest

Die Durchführbarkeit des AH-Großgemeinde-Pokals sowie der Termin des Großgemeindepokals müssen noch festgelegt werden.

Die Oerlenbacher Gespräche 2022 sollen aufgrund der vielen Termine (50 Jahre Gemeinde) noch einmalig ausgesetzt werden. Im Jahr 2023 soll entweder unter dem gleichen oder angepassten Format ein Neustart durchgeführt werden.

• Volkshochschule 

Coronabedingt mussten 13 Veranstaltungen abgesagt werden. 7 Veranstaltungen haben im Herbst / Winter 2021 stattgefunden (u.a. Bewegung mit Pep am Morgen, Yoga, Stressregulierung, Weihnachtsbäckerei).

Im Jahr 2022 stellt die Gemeinde Oerlenbach wieder ein vielfältiges Programm zur Verfügung (u.a. Änderungen der StVO, Achtssamkeit, Kinderyoga, Tanzen, Selbstverteidigung für Mädchen, Waldbaden, John Bauers wilde Welt, Patientenverfügung, Stressregulierung, etc.). Geplant sind 23 Kurse mit 14 Kursleitern. Semesterbeginn ist am 7. Februar 2022. Die Corona-Auflagen bleiben jedoch abzuwarten.

• Pilot-Projekt „Demografiefeste Kommune“ – 1. Sitzung der Lenkungsgruppe hat stattgefunden, Angebot zur Erhebung der demographischen Ist-Situation wird eingeholt – das ist der vorgegebene erste Schritt – Im Anschluss erfolgt eine Beratung im Gemeinderat
• Mitgliederversammlung des Landschaftspflegeverbandes hat am 9. November in der WHH stattgefunden
• Sitzung des Stiftungsrats „Stiftung Sonnenschein“ hat am 9. November 2021 stattgefunden
• Tafeln Allianz Oberes Werntal – Schilder werden jetzt betoniert
• Offene Stellen (Domstraße) werden von der Fa. Weeth geschlossen (Auftraggeber ist die RMG)
• Projekt Gehweg am Bahnhof Ebenhausen wird vom Bauhof angegangen (Unterbau + Schotter + Pflaster)

• Besprechungstermin „Gemeindeverbindungsstraße Rottershausen – Rannungen“ findet mit Landrat und Bgm. Rannungen im Dezember statt. 
• Baugebiet „Thüringer Straße“ Eltingshausen

Die Fa. Hell macht für die Mehrarbeiten und den Stillstand im Rahmen der Bombensondierung und Beseitigung Kosten in Höhe von ca. 25.000,-- € geltend. 

• Brandschutzertüchtigung Kita Eltingshausen

Die Kosten für die Umbauarbeiten/Mauerdurchbrüche  belaufen sich auf rund 4.500,-- €. Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 80 %.

Aus dem Gemeinderat: 

GR Dieter Werner bittet um Überprüfung ob Wege, welche für Forst- und Landwirtschaftlichen Verkehr frei sind, auch für den Radverkehr frei sind (z.B. Grundstraße).

Des Weiteren gibt er zu bedenken, dass der Amazonparkplatz im Gewerbegebiet sehr hell beleuchtet ist. 

Der Bgm. teilt mit, dass dies bereits schriftlich moniert wurde. 

GRin Brigitte Ferger möchte wissen, ob es bereits Ergebnisse aus der Verkehrsschau gibt. 

Der Bgm. teilt mit, dass die Ortsreferenten bereits informiert sind. Auch wird zur Zeit die formelle Anhörung bei Behörden und der Polizei durchgeführt. 

GR Andreas Schmitt teilt mit, dass die Bäume für die Baumbestattungen in Oerlenbach gesetzt werden.