Datum: 16.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Baurechtliche Angelegenheiten
2.1 Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Flurstück 247 der Gemarkung Rottershausen, Kelchstr. 16
2.2 Gemarkung Oerlenbach - Antrag auf Grabungserlaubnis vom 31.05.2021 gemäß Art. 7 BayDSchG
2.3 Gemarkung Ebenhausen - Antrag auf Grabungserlaubnis vom 31.05.2021 gemäß Art. 7 BayDSchG
2.4 Gemarkung Eltingshausen - Antrag auf Grabungserlaubnis vom 31.05.2021 gemäß Art. 7 BayDSchG
3 Vergabe "Einbaumöbel Altbau" Kita Ebenhausen
4 Mitteilungen und Anfragen

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1. Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 16.06.2021 ö 1

Sachverhalt

Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung. Er stellte fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde, mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend waren und das Gremium beschlussfähig war.
Die Tagesordnung wurde festgestellt. Anträge dazu lagen nicht vor.
Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung, die per E-Mail verschickt worden war, wurden Einwendungen nicht erhoben.

Beschluss

Die Niederschrift wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Baurechtliche Angelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 16.06.2021 ö 2
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2.1. Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Flurstück 247 der Gemarkung Rottershausen, Kelchstr. 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 16.06.2021 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Da der Vorsitzende Nico Rogge persönlich beteiligt ist, übernahm der 2. Bgm. Benedikt Keßler den Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt.

Die Antragsteller beantragen die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Flurstück 247 der Gemarkung Rottershausen.
Nachbarunterschriften: vollständig
Wohnhaus:
Vorgaben im Bebauungsplan
beantragt
Dachform:
Satteldach
Walmdach
Dachneigung
28° bis 35°
20°
Wandhöhe
max. 6,50 m
6,66 m
Baugrenze
Baugrenze festgelegt
Die östliche Baugrenze ist überschritten.
Geschossigkeit
Erdgeschoss und Obergeschoss
Kellergeschoss, Erdgeschoss und Obergeschoss

Garage:
Vorgaben im Bebauungsplan
beantragt
Länge der Garage an der Grundstücksgrenze
max. 8,00 m
8,99 m
Baugrenze
Baugrenze festgelegt
Die östliche Baugrenze ist überschritten.

Beschlussvorschlag

Beschluss 1:
Der Gemeinderat stimmt für das vorgenannte Wohnhaus den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Dachform, der Dachneigung, der Wandhöhe und der Überschreitung der Baugrenze zu. Falls für das vorgenannte Wohnhaus hinsichtlich der Geschossigkeit eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich ist, erteilt der Gemeinderat auch diese Befreiung. Der Gemeinderat stimmt diesem Bauvorhaben zu.

Beschluss 2:
Der Gemeinderat stimmt für die vorgenannte Garage mit angebautem Lager den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Länge der Garage an der Grundstücksgrenze und der Überschreitung der Baugrenze zu.

Beschluss 1

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.

1. Bgm. Nico Rogge nahm an der Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 GO
nicht teil.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2. Gemarkung Oerlenbach - Antrag auf Grabungserlaubnis vom 31.05.2021 gemäß Art. 7 BayDSchG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 16.06.2021 ö 2.2

Sachverhalt

Auf dem Gebiet der Gemeinde Ramsthal ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage beabsichtigt. Für Tiefbauarbeiten in der Gemarkung Oerlenbach, welche für die Verlegung der Anschlussleitungen von dieser Photovoltaikanlage bis zum Umspannwerk Eltingshausen erforderlich sind, ist am 02.06.2021 bei der Gemeinde Oerlenbach ein Antrag auf Grabungserlaubnis nach Art. 7 BayDSchG eingegangen. An der Stelle an der sich das Bodendenkmal D-6-5826-0045 befindet, ist beabsichtigt, diese Anschlussleitungen in einer Tiefe von bis zu 5 Meter unter GOK unter diesem Bodendenkmal hindurchzutreiben.
 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt dieser Grabungserlaubnis zu.

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.3. Gemarkung Ebenhausen - Antrag auf Grabungserlaubnis vom 31.05.2021 gemäß Art. 7 BayDSchG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 16.06.2021 ö 2.3

Sachverhalt

Auf dem Gebiet der Gemeinde Ramsthal ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage beabsichtigt. Für Tiefbauarbeiten in der Gemarkung Ebenhausen, welche für die Verlegung der Anschlussleitungen von dieser Photovoltaikanlage bis zum Umspannwerk Eltingshausen erforderlich sind, ist am 02.06.2021 bei der Gemeinde Oerlenbach ein Antrag auf Grabungserlaubnis nach Art. 7 BayDSchG eingegangen.
       

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt dieser Grabungserlaubnis zu.

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.4. Gemarkung Eltingshausen - Antrag auf Grabungserlaubnis vom 31.05.2021 gemäß Art. 7 BayDSchG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 16.06.2021 ö 2.4

Sachverhalt

Auf dem Gebiet der Gemeinde Ramsthal ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage beabsichtigt. Für Tiefbauarbeiten in der Gemarkung Eltingshausen, welche für die Verlegung der Anschlussleitungen von dieser Photovoltaikanlage bis zum Umspannwerk Eltingshausen erforderlich sind, ist am 02.06.2021 bei der Gemeinde Oerlenbach ein Antrag auf Grabungserlaubnis nach Art. 7 BayDSchG eingegangen.
     

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt dieser Grabungserlaubnis zu.

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Vergabe "Einbaumöbel Altbau" Kita Ebenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 16.06.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Ausschreibung Kita Ebenhausen „Einbaumöbel Altbau“.
Die Fa. Heribert Klöffel, Thundorf, hat das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von ca. 82.000,-- € abgegeben.

Beschlussvorschlag

Die Fa. Heribert Klöffel erhält den Auftrag „Einbaumöbel Altbau“ für rund 82.000,-- €.

Beschluss

Der Beschlussvorschlag wird zum Beschluss erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Mitteilungen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 16.06.2021 ö 4

Sachverhalt

Der 1. Bgm. Nico Rogge informiert:

Biberproblematik: Untere Naturschutzbehörde ist Ansprechpartner für Privatpersonen / Anlieger die sich schützen wollen und finanzielle Unterstützung erhalten möchten



Beschlussvorschlag:

Datenstand vom 01.07.2021 08:08 Uhr