Stellungnahmen und Informationen der Verwaltung zu den Anregungen und Mitteilungen aus den Bürgerversammlungen.
Bürgerversammlung 2021/2022 für die Ortsteile Eltingshausen und Oerlenbach am 15. März 2022
Thomas Winzig (Oerlenbach):
Wie steht es um den Glasfaserausbau in Oerlenbach? In der Eltingshäuser Straße wurden ja Leerrohre mitverlegt. Fragt man bei der Telekom nach, bekommt man die Auskunft, man soll sich bei Interesse an schnellem Internet an die Gemeinde Oerlenbach wenden. Von Seiten der Telekom wird hier erst einmal nichts unternommen. Ist dies so?
Bürgermeister Nico Rogge:
Ich finde, die Telekom macht es sich hier sehr leicht, indem sie Interessenten an die Gemeinde Oerlenbach verweist. Die Gemeinde Oerlenbach betreibt dieses Netz ja nicht selbst, dies ist nicht Aufgabe der Gemeinde. Es wird im Moment aber wieder eine Markterkundung durchgeführt, um die Abdeckung mit schnellem Internet zu bewerten. Diese Erkundung wird auch gefördert. Ein geförderter Ausbau ist aber nur an wenigen Stellen möglich, da das Gemeindegebiet schon überwiegend sehr gut versorgt ist. Auch hat der Versorger TKN mitgeteilt, dass nur wenige Kunden die höchsten Bandbreiten nutzen.
Keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Thomas Winzig (Oerlenbach):
Mit der Firma TKN gab es zumindest in Ebenhauen immer wieder Probleme mit Ausfällen oder nicht erreichbarer Geschwindigkeiten. Vom Telekomnetz hört man in Sachen Problemen wenig, dieses läuft, so glaube ich, stabiler.
Bürgermeister Nico Rogge:
Zum Thema Netzstabilität beim Versorger TKN hatte ich mit diesem bereits Kontakt und es wurde versichert, dass die Versorgung immer gewährleistet werden kann. Bitte bei größeren Problemen diese auch an das Rathaus und unseren Mitarbeiter Herrn Marco Rost weiterleiten. Diese Meldungen werden dann auch mit der Fa. TKN abgeklärt. Herr Rost kann auch mitteilen, welche Bandbreiten vor Ort zur Verfügung stehen.
Keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Martin Müller (Eltingshausen):
Gibt es mittelfristige Planungen, was mit der Lagerhalle der Gemeinde Oerlenbach in Eltingshausen in der Straße Am See passieren soll? Diese war ja als Übergangslösung während der Bauphase des Oerlenbach Bauhofs gedacht.
Bürgermeister Nico Rogge:
Wir haben in dieser Angelegenheit noch keine weiteren Planungen anvisiert. Die Fläche war auch als Notfalloption für den Kindergartenneubau im Gespräch, falls Grundstücksverhandlungen gescheitert wären. Die Fläche und Halle wird des Öfteren als Baustellenlager für Firmen genutzt, auch der Gemeindebauhof kann die Halle weiterhin als Unterstellmöglichkeit nutzen.
Keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Matthias Schmitt (Oerlenbach):
Auf Eltingshäuser Gemarkung wurden ja die beiden Windräder aufgrund des Bürgerentscheides nicht verwirklicht. Gab es deswegen von Seiten der Vorhabensträger Regressforderungen?
Bürgermeister Nico Rogge:
Dies kann ich verneinen. Hier gab es und wird es auch keine Forderungen an die Gemeinde Oerlenbach geben, dies wurde mir versichert. In Fällen, bei denen geplante Vorhaben scheitern, gibt es keine Regressforderungen, dies ist immer ein Risiko der Vorhabensträger.
Keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Alexander Schott (Eltingshausen):
Wie gehört soll in Rottershausen ein kleines Baugebiet entstehen. Ich halte es grundsätzlich für wünschenswert, bei der Vergabe der Grundstücke zuerst an in der Gemeinde ansässige junge Paare oder Familien zu denken. Die Grundstücksvergabe sollte gut überlegt sein, auch droht sonst evtl. die Abwanderung von Einwohnern.
Bürgermeister Nico Rogge:
Dies ist natürlich eine gute Anregung. Das Vergabeverfahren muss aber auch rechtliche Vorgaben einhalten. Die Vergaben erfolgen nach dem Windhundprinzip. Beim neuen Baugebiet in Eltingshausen kommt der überwiegende Teil der Kaufinteressenten aus der Gemeinde Oerlenbach.
Momentan keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Alexander Schott (Eltingshausen):
Bei nur fünf Baugrundstücken, die sich in Rottershausen ergeben sollen, wäre es natürlich noch wichtiger, diese dann auch an örtliche Interessenten zu vergeben, um diese in der Gemeinde zu halten.
Momentan keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Martin Müller (Eltingshausen):
Zum Thema Radwegeplanung möchte ich folgendes sagen: Die Radwegeerschließung von Eltingshausen Richtung Reiterswiesen bzw. Bad Kissingen lässt zu wünschen übrig. Immer wieder fragen Radfahrer, wie sie am besten und sicher nach Bad Kissingen kommen können.
Ein halbwegs befestigter Radweg zwischen Eltingshausen und Bad Kissingen fehlt hier.
Bürgermeister Nico Rogge:
Der Landkreis Bad Kissingen hat ein Radwegeprogramm aufgelegt. Der Weg Richtung Gewerbepark A71 wurde mit aufgenommen. Bei Verbindungsstrecken zwischen mehreren Gebietskörperschaften muss die Vorgehensweise miteinander abgesprochen werden. Hier kann die Gemeinde Oerlenbach nicht alleine vorgehen und tätig werden. Das Thema Radwege wird wie ich bereits erwähnt hatte aber nicht vernachlässigt, es gibt viele Gedanken über zukünftige Vorhaben. Zu bedenken gebe ich aber auch, dass solche Verbesserungen der Infrastruktur aber nur mit Fördermöglichkeiten durchführbar sind. Zudem stehen viele mögliche Verbesserungen mit der geplanten B286 neu in Verbindung.
Momentan keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Martin Müller (Eltingshausen):
Auch zwischen Oerlenbach/Eltingshausen gibt es keine sichere Anbindung nach Arnshausen/Bad Kissingen.
Stellungnahme der Gemeinde:
Hier wird auf das Radwegeprogramm des Landkreises Bad Kissingen verwiesen.
Des Weiteren wurde breits die Stadt Bad Kissingen angeschrieben.
Sehr geehrter Herr OB Dr. Vogel,
lieber Amtskollege,
ich möchte gerne über die Schließung von Radwegelücken zwischen den Gemarkungen der Stadt Bad Kissingen und der Gemeinde Oerlenbach sprechen. Weiterhin könnten wir ein Kennenlerngespräch zwischen Vertretern der Stadt Bad Kissingen und der Gemeinde Oerlenbach durchführen. Ich freue mich wieder von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Nico Rogge
Erster Bürgermeister
Gemeinde Oerlenbach
Lothar Kuhn (Oerlenbach):
Hier fehlt in der Nähe des Terzenbrunn ein Wegstück, dies befindet sich aber auf Arnshäuser Gemarkung.
Stellungnahme der Gemeinde:
Da hier das Gemeindegebiet von Arnshausen betroffen ist, ist momentan kein Lösungsansatz vorhanden.
Martin Müller (Eltingshausen):
Im Bereich des Eltingshäuser Sportplatzes/Sportheim fehlt im Waldstück auch eine Verbindungsmöglichkeit für Radfahrer.
Stellungnahme der Gemeinde:
Martin Karch (Eltingshausen):
Wie gehört wurde und wird in Ebenhausen und Oerlenbach viel für die Jugendlichen in Sachen Jugendräume getan. In Eltingshausen werden die Jugendlichen immer wieder vertröstet, hier vermisse ich seit vielen Jahren den Einsatz der Gemeinde, auch dort Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Bürgermeister Nico Rogge:
Es gab in dieser Angelegenheit auch konkrete Anträge. Als Verwaltung müssen wir aber sicherstellen, dass die Räumlichkeiten auch sicherheitstechnischen Vorschriften standhalten. Das Dachgeschoss im Feuerwehrhaus Eltingshausen, welches als Jugendraum geplant war, konnte diesen Vorschriften nicht entsprechen, ein Betreiben eines Jugendraumes dort wäre fahrlässig, da kein zweiter Fluchtweg besteht. Richtig ist aber, dass auch wir in Eltingshausen eine Räumlichkeit finden möchten. In Ebenhausen und Oerlenbach ergaben sich die Jugendräume eher aus Zufall, da dort durch andere bauliche Maßnahmen Möglichkeiten gesehen wurden.
Martin Karch (Eltingshausen):
Was wäre denn mit dem Taubenhaus in Eltingshausen, ließe sich dort etwas einrichten?
Bürgermeister Nico Rogge:
Dazu gab es auch schon Gedanken, die Örtlichkeit ist wegen der Lage an der vielbefahrenen Kreisstraße aber problematisch, auch ein zweiter Fluchtweg ist nicht vorhanden. Auch wird diese Liegenschaft momentan als Obdachlosenunterkunft genutzt, die Möglichkeit der Obdachlosenunterbringung ist eine Aufgabe der Gemeinde.
Martin Karch (Eltingshausen):
Ich bin ja auch überzeugt, dass die Gemeinde Oerlenbach bei der Suche nach Räumlichkeiten etwas tut. Aber in Eltingshausen gab es noch nie einen Jugendraum, auch kein Angebot von der kirchlichen Seite, wie es dies in anderen Gemeindeteilen gibt oder gab. Es kann eigentlich nicht sein, dass sich über Jahrzehnte hin hier nichts bewegt. Man sollte aktiv nach Räumlichkeiten suchen.
Bürgermeister Nico Rogge:
Ich selbst habe mich auch schon vor 15 Jahren in Oerlenbach für einen Jugendraum eingesetzt, hier war es auch ein längerer Weg bis eine Lösung gefunden wurde.
Gedanken wurden sich über die Jahrzehnte immer gemacht, bis es zu Lösungen kommt, vergeht eben oftmals etwas mehr Zeit. Wir bleiben aber mit diesem Thema am Ball, wie gesagt, die Räumlichkeiten müssen geeignet und sicher sein. Auch der Jugendpfleger und der Verein Pro Jugend sind hier immer mit eingebunden. Die Jugendarbeit liegt der Gemeinde am Herzen, dass sieht man auch daran, dass die Fläche auf der der Bauwagen Eltingshausen steht, bei dem Grundstücksverkauf ausgespart wurde, um den Weiterbetrieb zu ermöglichen. Es ist aber auch so, dass diese Form der Jugendarbeit mit Bauwägen nicht von der Gemeinde forciert wird.
Vielleicht ergibt sich auch zufällig etwas, in Ebenhausen und Oerlenbach standen Baumaßnahmen an den Liegenschaften an, erst durch diese entdeckte man dort die Möglichkeiten.
Martin Karch (Eltingshausen):
Vielleicht kann ja auch im bestehenden Kindergarten von Eltingshausen ein Jugendraum verwirklicht werden, wenn dieser nicht mehr als Kindergarten betrieben wird.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Raum im Dachgeschoss des Feuerwehrhauses ist aus sicherheitstechnischen Gründen nicht als Jugendraum verwendbar. Die Verwaltung zusammen mit den Eltingshäuser Gemeinderäten sowie unseren Jugendpfleger vor Ort Herrn Wedler hat bereits mehrere Liegenschaften in Augenschein genommen. Hier sind noch weitere Schritte vorzunehmen. Die Verwaltung ist bemüht eine für alle Beteiligten eine Lösung zu finden.
Lothar Kuhn (Oerlenbach):
Ist die Fluchttreppe am Kindergarten Eltingshausen gemietet?
Bürgermeister Nico Rogge:
Ja, diese ist für die restliche Betriebszeit des Kindergartens aus Brandschutzgründen vorgeschrieben.
Keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Alois Schott (Eltingshausen):
In der früheren Gemeindekanzlei wären im Erdgeschoss doch auch Räumlichkeiten vorhanden.
Bürgermeister Nico Rogge:
Wir stehen kurz vor einem Ortstermin zu diesen Räumlichkeiten mit dem gemeindlichen Jugendpfleger. Wir werden dort aber keine Feiern oder ähnliches zulassen können, schon alleine wegen der Mietwohnung im Obergeschoss, aber für spielerische Aktivitäten wären die Räume möglicherweise gut geeignet.
Stellungnahme der Verwaltung:
Nach eingehender Prüfung und Sichtung vor Ort sind die Räumlichkeit voraussichtlich nicht als Jugendraum zu nutzen.
Melanie Plescher (Eltingshausen):
Der jetzige Kindergarten ist im Besitz der Kirche, die Nutzung als Kindergarten läuft in naher Zukunft aus. Nach Inbetriebnahme der neuen Kindertagesstätte durch die Gemeinde könnte diese doch dann auf die Kirche zugehen und versuchen das Grundstück des alten Kindergartens zu erwerben. Dann könnte man dort den Jugendraum, die Bücherei und auch einen Treffpunkt für Senioren ermöglichen.
Bürgermeister Nico Rogge:
Die Nachnutzung des Gebäudes ist noch völlig offen, bis der neue Kindergarten in Betrieb geht wird noch viel Zeit vergehen. Die Diözese wird über kurz oder lang versuchen viele ihrer Liegenschaften abzustoßen, wie dies oftmals schon der Fall ist. Auch gehören noch zwei Kindergartengebäude der Kirche, nämlich die in Ebenhausen und Rottershausen. Man muss davon ausgehen, wie schon andernorts praktiziert, dass auch hier die Gemeinde die Kindergartengebäude bzw. Grundstücke übernehmen soll bzw. muss. Die Gemeinde wird dann nicht in der Lage sein, auch noch ein neues ungenutztes Gebäude zu erwerben. Wir nehmen die Anregungen aber alle zur Kenntnis, eine Umsetzung bleibt aber unklar.
Keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Bürgerversammlung 2021/2022 für den Ortsteil Ebenhausen am 17. März 2022
Richard Dees:
Beim Thema Gemeindenachrichten bzw. Amtliches Mitteilungsblatt hat sich ja nun einiges getan. Jeder der möchte kann nun nach Anmeldung beim Revista-Verlag die digitalen Ausgaben kostenlos beziehen. Einen Nachteil hat dies aber trotzdem noch: Ältere Mitmenschen, welche kein Internet nutzen, müssen für die gedruckte Ausgabe immer noch bezahlen. Dieses Thema können wir aber mal so stehen lassen, immerhin ist diese Lösung besser als zuvor.
Stellungnahme der Verwaltung:
Keine weitere Veranlassung
Richard Dees:
An dem Weg auf dem Schulhof zur Treppe zum alten Rathaus befinden sich neben dem Weg auch Grünanlagen. Dort sind Rosenstöcke angepflanzt mit sehr dicken Dornen. Auf einem Schulhof hat so etwas meiner Meinung nach nichts verloren, da dies doch eine große Verletzungsgefahr für die Kinder darstellt. Vielleicht könnte man sich da mal Gedanken machen.
Bürgermeister Nico Rogge:
Wir wurden wegen dieser Sache noch nie von der Schule angesprochen und auch nicht über Kinder/Eltern informiert, die sich dort verletzt haben. Natürlich müssen auch Kinder lernen,
was eventuell gefährlich für sie sein kann. Ich sehe Rosen nicht als konkrete Gefährdung für die Kinder an. Wir werden bei der Schule nachfragen, wie die Angelegenheit gesehen wird. Sollten Schulleitung und der Bauhof eine Änderung der Bepflanzung dort befürworten, werden wir dies angehen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Aufgrund eines möglichen Gefährdungspotentials im Pausenhof einer Schule (unbeabsichtigtes Hineinfallen durch Sturz) sollten die Rosen entfernt werden. Ein neues Nutzungskonzept ist mit der Schule abzuklären.
Richard Dees:
In der früheren Einbahnstraße bei Motorradtechnik Schmid in der Oerlenbacher Straße
(Einmündung Oerlenbacher Straße in Bahnhof- bzw. Ebenhäuser Straße), hat man als Fußgänger das Problem, dass man vor der Abzweigung in die Erlenstraße den Gehweg verlassen muss, da die Hecke in diesem Bereich bis in den Gehsteig hineinreicht. Dies ist dort deshalb so gefährlich, weil die Straße nicht breit genug für zwei sich begegnende Fahrzeuge ist. Ein Fahrzeug muss dann den Gehweg mitbefahren. Bitte auf die Grundstückseigentümer einwirken, dass diese ihrer Pflicht zum Heckenrückschnitt nachkommen. Es gibt natürlich noch mehrere solcher Fälle, bestimmt auch in den anderen Ortsteilen.
(Anmerkung: Bilder zu genannter Stelle sollen der Verwaltung übermittelt werden)
Bürgermeister Nico Rogge:
Wir werden eine Ortseinsicht machen und falls nötig, die Eigentümer kontaktieren und zum Rückschnitt der Hecken auffordern.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Rückschnitt ist bereits erfolgt.
Richard Dees:
Der Radweg zwischen Ebenhausen und Oerlenbach endet bei der Einfahrt der Fa. Hegler. Dort
muss man dann, von Ebenhausen kommend, beim Verlassen des Radweges auf die andere Straßenseite wechseln. Dies ist für die Radfahrer ein Sicherheitsrisiko. Zwar wurden nun wenigstens Verkehrszeichen aufgestellt, die auf diese Gefahr hinweisen, es wäre jedoch wünschenswert, dass der Radweg bis zur Kreuzung Ebenhäuser Straße – Heglerstraße durchgängig für Radfahrer durch bauliche Maßnahmen verbreitert und somit nutzbar gemacht wird.
Bürgermeister Nico Rogge:
Auf Anraten der Gemeinde plant der Landkreis Bad Kissingen diese Maßnahme bereits. Die Gemeinde Oerlenbach muss aber die baulichen Maßnahmen vermutlich selbst zahlen.
Zur Verbreiterung des Weges muss der schmale Grünstreifen von der Fa. Hegler erworben werden. Nach Verhandlungen wird Herr Dr. Hegler einem Verkauf dieser Fläche nicht im Wege stehen. Wann diese Maßnahme umgesetzt wird, steht noch nicht fest. Es ist im Radwegeprogramm des Landkreises eingeplant.
Stellungnahme der Verwaltung
Momentan kann die Gemeinde nichts weiter unternehmen. Wir müssen auf die weitere Vorgehensweise des Landkreises warten.
Richard Dees:
Im Vortrag des Bürgermeisters hörten wir von neun Wohnhausgenehmigungen im Jahr 2021.
Vor einigen Wochen wurden zum Thema Einwohnerentwicklung von Dörfern zwei Orte in der Zeitung vorgestellt, bei denen die Entwicklung gegensätzlich verläuft. Man konnte erkennen, dass die Einwohnerzahlen durch Neubaugebiete oder freie Bauplatzgrundstücke gesteigert werden und somit einem Einwohnerschwund entgegenwirken können. Wir haben in Ebenhausen noch viele freie Baugrundstücke, deren Eigentümer aber nicht zum Verkauf bereit sind. Mir ist immer wieder aufgefallen, dass bei diesen Grundstücken oft die Reinigungspflichten wie Winterdienst vernachlässigt werden. Bei manchen Grundstücken wird nie Schnee geräumt. Der Bauhof sollte bei seinen Winterdiensteinsätzen diese notieren. Hier könnte die Gemeindeverwaltung doch auf die Eigentümer einwirken und immer wieder schriftlich auf die Sicherungspflichten hinweisen oder Ersatzvornahmen machen, die dann gezahlt werden müssen. Man muss die Menschen finanziell belasten. Auf diese Weise würden sich vielleicht manche Eigentümer doch überlegen, dass Grundstück zu verkaufen, um weiterem Ärger und Kosten aus dem Wege zu gehen. Solche Fälle gibt es natürlich in allen Ortsteilen. (Anmerkung: Bilder hierzu sollen der Verwaltung übermittelt werden)
Bürgermeister Nico Rogge:
Die Gemeinde wird, falls der Winterdienst an Grundstücken mehrfach nicht durchgeführt wurde und dies der Verwaltung auch dokumentiert wurde, auch hier die Eigentümer anschreiben und auf ihre Sicherungspflichten hinweisen. Wir werden aber niemanden gängeln und somit zum Verkauf von Eigentum drängen.
Keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Wilhelm Wahler:
Zwischen dem Kindergarten und dem Waldstück wurden mehrere Eichen gefällt. War dies nötig?
Bürgermeister Nico Rogge:
Es handelt sich bei der Fläche um ein gemeindliches Grundstück, welches dem Kindergarten, wegen der Verkleinerung der bestehenden Spielfläche, als Außenanlage zur Verfügung gestellt wird. Die Maßnahme der Baumfällungen aus Sicherheitsgründen wurde mit sämtlichen Ämtern abgeklärt und diese stimmten auch zu. Es sollen auch wieder Waldrandmaßnahmen umgesetzt sowie Ersatzpflanzungen durchgeführt werden. Sicherheit geht hier vor und beim Kindergarten unterliegen wir besonderen Sicherheitsanforderungen. Hätten wir die großen Bäume dort belassen, wären ständig wiederkehrende Überprüfungen nötig gewesen. Auch eine Erweiterung der Außenspielflächen in die andere Richtung zur Turnhalle hin war aus verschiedenen Gründen nicht möglich bzw. vom Gemeinderat nicht gewünscht.
Keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Wilhelm Wahler:
Warum ist das mit den Abstandsflächen aus Sicherheitsgründen nicht überall gleich. Im Rothschlag ist der Abstand der bebauten Flächen zum angrenzenden Waldstück geringer und dort werden aber keine Bäume gefällt. Sind ältere Menschen die dort wohnen etwa weniger wert als Kinder? Schauen Sie sich das bei Gelegenheit einmal an. Beim Kindergarten verfährt man so, an anderer Stelle aber anders.
Bürgermeister Nico Rogge:
Beim Kindergarten gelten besondere Sicherheitsvorschriften, auch gelten heute strengere Vorschriften als früher. Die Regelungen in Bezug auf Kindergärten sind so und an diese hat sich der Kindergarten bzw. die Gemeinde Oerlenbach zu halten.
Keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Wilhelm Wahler:
Ich habe gehört, dass der Leitenweg im Zuge des Ausbaus der Forststraße künftig eine Einbahnstraßenregelung erhalten soll. Ist dies zutreffend?
Bürgermeister Nico Rogge:
Das Planungsbüro hat eine solche Idee als eine von mehreren Möglichkeiten vorgestellt. Hierzu wurden aber noch keine Entscheidungen getroffen.
Keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Wilhelm Wahler:
Für die Landwirte wäre dies ein großer Nachteil und Erschwernis. Sie müssten Umwege in Kauf nehmen.
Bürgermeister Nico Rogge:
Die Anregung wird aufgenommen.
Keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Herbert Distler:
Wie ist die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses am Feuerwehrhaus gedacht. Können dies nur Vereine oder auch Bürger nutzen, zum Beispiel für Feierlichkeiten?
Bürgermeister Nico Rogge:
Wie konkret die Nutzungsbedingungen aussehen werden, ist noch nicht entschieden. Die Feuerwehr soll aber die Obhut über das Gebäude haben. Dazu gehört natürlich auch, dass geprüft wird, ob Dinge fehlen oder Beschädigungen erfolgt sind. Eine Nutzung durch Privatpersonen sehe ich kritisch. Auch an die Anwohner muss natürlich gedacht werden. Bei zu großer Nutzungsdichte werden auch die Räumlichkeiten schneller abgenutzt und die Feuerwehr müsste oft vor Ort sein, um alles wieder zu überprüfen. Die Vereine dürfen das Dorfgemeinschaftshaus nutzen, dazu müssen aber Benutzungsvereinbarungen abgeschlossen werden.
Keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Herbert Distler:
Im Altort, beim Heimatmuseum und Sängerheim, steht ein Wohnmobil. Dieser Schrotthaufen wird nicht bewegt und verschandelt das Ortsbild.
Bürgermeister Nico Rogge:
Wegen der im Altort laufenden Baumaßnahme mußte das Fahrzeug weichen. Dieser Sachverhalt stört mich selbst auch sehr, da wir ständig damit zu tun haben. Es ist auf jeden Fall aber so, dass dieses Fahrzeug ohne TÜV und Zulassung nicht dort im ruhenden Verkehr stehen darf.
Stellungnahme der Gemeinde:
Das Fahrzeug wurde zwischenzeitlich entfernt.
Reinhold Zwirlein:
Ein Anliegen von mir war ja die Sache mit dem Radweg zwischen Ebenhausen und Oerlenbach. Dies können wir jetzt abhaken, die Sache ist ins Rollen gekommen und der Bürgermeister und Verwaltung haben großen Einsatz gezeigt.
Reinhold Zwirlein:
Werner Dengler und ich, wir betreuen und kümmern uns um die Wanderwege. In letzter Zeit wurden oft durch Waldarbeiten Schilder zerstört oder auch Wege in Mitleidenschaft gezogen.
Wir klären das dann immer mit dem Bauhof ab. Es gibt aber eine große Problemstelle, dies ist der
Wanderweg zur Grotte nach Poppenhausen (Am Tiefen Weg, Abzweigung wo ein Bildstock steht, Richtung Poppenhausen). Dort am Waldweg zu Poppenhausen hin sind sehr feuchte Stellen, die fast nicht mehr durchlaufen werden können, da man dort versinkt. Die Gemarkungsgrenze verläuft direkt dort am Waldstück. Auch im Wald gibt es unbegehbare Abschnitte, diese liegen aber teilweise schon auf Poppenhäuser Gemarkung. Das müsste auch mit der Gemeinde Poppenhausen geklärt werden, der Weg ist schließlich auch im Wanderwegenetz von Poppenhausen aufgeführt. Viele Poppenhäuser nutzen den Weg. Hier sollte auf jeden Fall eine Lösung zusammen mit Poppenhausen zur Verbesserung der Situation gefunden werden.
Bürgermeister Nico Rogge:
Diesen Hinweis nehmen wir gerne entgegen und werden uns vor Ort zusammen mit der Gemeinde Poppenhausen ein Bild machen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Hier ist noch ein Termin zu vereinbaren.
Werner Dengler:
Ich möchte ein großes Lob an den Bauhofleiter sowie seine Mannschaft aussprechen. Alles wird professionell und zeitnah erledigt. Auch die Waldarbeiter verdienen großes Lob. Schäden an Waldwegen wie dem Trimm-Dich-Pfad werden sofort beseitigt und die Wege sind immer gepflegt.
Ein Anliegen von mir war ja die Sache mit dem Radweg zwischen Ebenhausen und Oerlenbach.
Bürgermeister Nico Rogge:
Dem schließe ich mich selbstverständlich an.
Georg Sittler:
Auch von mir ein Dank an die Leute vom Bauhof, eine Anmerkung habe ich aber. Das Laub im Waldfriedhof wird im Herbst überall von den Wegen entfernt, nur der hintere Nebeneingang zum Friedhof wird immer vergessen. Diesen nutzen aber auch viele Friedhofsbesucher. Bitte diesen Teil des Friedhofs mit in die Reinigung einbeziehen.
Bürgermeister Nico Rogge:
Der Bauhofleiter hat die Angelegenheit zur Kenntnis genommen.
Keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Georg Sittler:
An der alten Landstraße ist der Weg miserabel und dreckig wegen Forstarbeiten. Bitte mit Körperschaft Altenreichtal/Ramsthal in Verbindung setzen.
Bürgermeister Nico Rogge:
Dem werden wir nachgehen, uns das Gebiet anschauen und Kontakt aufnehmen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Verursacher wird angeschrieben, und auf die Beseitigung der Missstände hingewiesen.
Georg Sittler:
Gegen 7:00 Uhr und 16:00 Uhr fährt werktags ein großer Omnibus mit wesentlich erhöhter Geschwindigkeit durch die Oerlenbacher Straße, die ja eine Tempo-30-Zone ist. Da sitzt oft nur eine Person drin, da täte es auch ein kleineres Fahrzeug. Kann die Gemeinde in dieser Sache vielleicht mit dem Busunternehmen sprechen (Fa. Keßler oder Fa. Ziegler)?
Bürgermeister Nico Rogge:
Warum ein großer Bus eingesetzt wird, wissen wir nicht. Ich bitte darum, vielleicht einmal selbst mit dem Fahrer zu sprechen, vielleicht lässt sich die Situation dann schon klären. Bei anhaltenden Problemen kann dann auch die Gemeindeverwaltung tätig werden.
Momentan keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Holger Zwirlein:
Es geht ja hauptsächlich um die vom Busfahrer benutzte Strecke. Die Busunternehmen könnten auch die Bahnhofstraße und Ramsthaler Straße befahren. Man sollte in Dialog mit den Unternehmen treten.
Bürgermeister Nico Rogge:
Genauso sehe ich das auch. Sollte sich die Situation nach dem Dialog zwischen Anlieger und Busfahrer nicht verbessern, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis.
Momentan keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Wilhelm Wahler:
Wie gehört soll das Feuerwehrhaus vergrößert und auch um ein Dorfgemeinschaftsraum ergänzt werden. Eine mögliche Förderung bekommt die Gemeinde durch das Amt für ländliche Entwicklung (ALE). Das ALE fördert auch die Schaffung von Dorfläden vor Ort, sie sind für solche Gedankenansätze offen. Die Lage am Feuerwehrhaus wäre doch perfekt für solch eine Einkaufsmöglichkeit, zudem ja dann auch genügend Parkplätze zur Verfügung stehen und Kunden dort parken könnten. Es wäre sinnvoll dies mit diesem Projekt umzusetzen, vor Ort gibt es ja kein einziges Geschäft mehr.
Bürgermeister Nico Rogge:
Wir haben dieses Projekt bereits beschlossen, Pläne für einen Dorfladen gibt es im Moment keine. Hierfür müsste ja auch ein Betreiber bzw. eine Gruppierung bereit sein, dieses Geschäft zu übernehmen. Die Gemeinde selbst kann dies nicht tun. Alle Räumlichkeiten des Gebäudes sind bereits überplant und die spätere Nutzung festgelegt und so wurde das Projekt auch vom Gemeinderat beschlossen.
Keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Thomas Brand:
Am Küchentrakt der Turnhalle haben sich im Außenbereich die Platten gesenkt. Bitte durch den Bauhof ausbessern lassen.
Stellungnahme der Gemeinde:
Das Problem wurde bereits in Augenschein genommen. Die Platten werden angehoben.
Thomas Brand:
Mein zweites Anliegen betriftt den Pfarrgarten in Ebenhausen. Die Kirche hat dort eine kleine Stallung abgerissen, die an Stelle der früheren Stadtmauer stand. Hier wurde dadurch auch ein Durchgang geschaffen. Der linke Teil der Mauer ist nicht baufällig, hat aber eine zu geringe Stärke und müsste deshalb saniert werden. Ich stelle hiermit den Antrag auf Abriss dieses Teilstücks der Mauer (Bilder zu diesem Punkt siehe Anhang).
Bürgermeister Nico Rogge:
Ich bitte darum, einen schriftlichen Antrag auf Abriss zu stellen, diesen können wir dann auch an das Landesamt für Denkmalpflege weiterleiten. Als Bürgermeister darf ich mich nicht über bestehende Vorschriften hinwegsetzen.
Keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Sebastian Dees:
Positiv finde ich, dass die Gemeinde die Fördermöglichkeiten oftmals nutzt. Dies ist auch wichtig, damit mehr Projekte umsetzbar sind.
Sebastian Dees:
Man müsste an der Homepage der Gemeinde Oerlenbach noch manche Anpassungen durchführen, auch grafischer oder gestalterischer Art, manche Bilder wirken verpixelt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Homepage wird regelmäßig im notwendigen Umfang angepasst.
Sebastian Dees:
Als Vereinsvorstand hat man das Problem, dass man an die Menschen, die hierherziehen nicht herankommt. Es wäre schön, wenn die Neubürger bereits bei der Anmeldung einen Infoflyer erhielten, wo sie bestimmte Informationen zur Gemeinde erhalten und wo sie diese auch finden können.
Bürgermeister Nico Rogge:
Melden sich im Rathaus Neubürger im Ortsteil Ebenhausen an, wird durch das Meldeamt immer der Flyer der Vereinsgemeinschaft Ebenhausen mit ausgegeben. Wir haben uns bisher immer gegen eine Neubürgerinformation der Gemeinde Oerlenbach entschieden, da sich ja viele Inhalte wie Ansprechpartner bei Vereinen öfters ändern. Auf der Homepage ist darüber hinaus ja vieles zu erfahren. Da es im Rathaus aber im Moment auch keine freien Ressourcen von Verwaltungsseite gibt, ist eine Erstellung solch einer Informationsschrift derzeit nicht möglich. Die Mitarbeiter sind alle ausgelastet, Um- und Neubesetzungen, die Unterstützung des Landratsamtes in Corona- sowie aktuellen Krisenzeiten lassen dies momentan nicht zu. Sollten wieder Ressourcen frei werden, wäre die Erstellung einer Broschüre vielleicht möglich. Da es sich hier um eine freiwillige Leistung handelt, viele Infos auf der Homepage zu finden sind, funktioniert es auch ohne Gemeindeinformation für Neubürger.
Keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Ana Maria Valerio Alania:
Ich lebe seit fast zwei Jahren hier in Ebenhausen, komme aus Peru und meine Muttersprache ist spanisch. Ich wohne hier mit meiner Familie und bin Studentin in Schweinfurt an der Fachhochschule. Es ist mein letztes Semester und dann geht es auf Arbeitssuche. Ich bin froh, hier sein zu dürfen und falls jemand etwas von mir wissen möchte, kann er gerne mit mir in Kontakt treten.
Bürgermeister Nico Rogge:
Vielen Dank für Ihre persönliche Vorstellung hier in dieser Runde, dass finde ich sehr bemerkenswert.
Joachim Bauer:
Zwischen dem Edeka-Markt und der Straße Am Kreisel liegt ein Graben, ist dies eine
gemeindliche Fläche? Man könnte doch den Graben an der Stelle aufschütten und verrohren dort wo auf der gegenüberliegenden Seite die Einfahrt zum Norma-Markt ist. Dies wäre für Kunden beider Geschäfte praktisch und diese könnten ihr Fahrzeug jeweils stehen lassen. Momentan stolpern hier viele durch den Graben, was nicht ungefährlich ist.
Bürgermeister Nico Rogge:
Diese Anregung nehmen wir an, werden es uns anschauen und im Gemeinderat darüber sprechen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Graben Fl.-Nr. 209/10 gehört dem Abwasserzweckverband. Des Weiteren müssten auf dem Gelände des Edeka-Parkplatzes Veränderungen an der Grünfläche vorgenommen werden. Auch müsste ein Parkplatz als Durchgang freigehalten werden. Somit wären Zustimmungen notwendig.
Auch muss beachtet werden, dass die Fußgänger nach der Überquerung des Grabens direkt auf die Straße gehen müssen um diese zu überqueren. Hier entsteht ein weiteres Gefahrenpotential.
Weiterhin stellt sich die Verwaltung die Frage, ob Kunden der beiden Supermärkte ihre Fahrzeuge stehen lassen, denn der Einkaufswagen muss ja wieder zum jeweiligen Markt zurückgebracht werden.
Die Verwaltung ist unter Berücksichtigung der Gegebenheiten der Meinung, dass die Schaffung eines Übergangs nicht zweckmäßig ist.
Die Angelegenheit wurde kontrovers diskutiert.
Beschluss:
Es soll versucht werden, einen Übergang zu schaffen.
Für: 9 Gegen: 8
Joachim Bauer:
In der Waldabteilung Gereuth haben im Bereich hinter dem Waldfriedhof Fällarbeiten stattgefunden. Diese Baumstämme liegen nun dort schon jahrelang am Wegrand, diese verlieren
doch immer mehr an Wert. Die Gemeinde sollte mit dem Käufer in Kontakt treten, damit das Holz abgeholt wird. Man könnte doch auch den Käufern zur Auflage machen, dass das Holz innerhalb von zwei Jahren abzufahren ist.
Bürgermeister Nico Rogge:
Wir werden uns mit dem Thema beschäftigen, es wäre für alle wünschenswert, wenn das Holz abgeholt wird.
Keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
GR Manfred Greubel regt an, im Vertrag eine Abholfrist einzubringen.
Beim überziehen wird dann eine Gebühr fällig.
Thomas Plescher:
An der Multifunktionshalle im Altort ist mir aufgefallen, dass dort ein Dachbalken falsch eingebaut wurde. Der Bauhof sollte sich das einmal anschauen, bevor es zu größeren Problemen kommt.
Bürgermeister Nico Rogge:
Danke, dies wird in nächster Zeit vom Bauhof begutachtet.
Stellungnahme der Verwaltung:
Unser Bauhofleiter hat sich die Multifunktionshalle vor Ort angesehen, konnte jedoch nichts feststellen. Er wird mit Herrn Plescher Kontakt aufnehmen.
Sebastian Dees:
Die Bevölkerung aus Ebenhausen und der gesamten Großgemeinde ist schon jetzt, auch im Namen meines Bruders Matthias, sehr herzlich zum großen Jubiläumsfest des TSV Ebenhausen zusammen mit der Blaskapelle Ebenhausen eingeladen. Wir hoffen auf einen breiten Zuspruch aus der Bevölkerung.
Schriftliche Eingabe Matthias Dees:
Es wurden Graffitis am hinteren Bereich des Bahnhofs Ebenhausen gesprüht (Ultra-Fangruppe). Man sollte in Dialog mit dem Eigentümer treten und diesen anschreiben. Es könnte nach Zustimmung des Eigentümers und Absprachen mit Schule und Kindergarten eine Malaktion von Kindern dort durchgeführt werden.
Stellungnahme der Gemeinde:
Hier wurde bereits Kontakt mit Herrn Dees aufgenommen. Sofern Einigung mit dem Eigentümer und anschließend mit der Schule oder dem Kinergarten erzielt werden kann, wird die Gemeinde die Pinsel und Farben zur Verfügung stellen.
Bürgerversammlung 2021/2022 für den Ortsteil Rottershausen am 24. März 2022
Alfred Kanz:
Die Gebäuderuine soll beseitigt werden, was entsteht dann auf der Freifläche?
Bürgermeister Nico Rogge:
Nach dem Abriss ist eine ökologische Freiflächengestaltung zusammen mit einem Landschaftsarchitekten geplant. Es soll ein naturnaher Aufenthaltsort werden. Strategisch liegt der Ort günstig, um etwa einen Ruheplatz zu erschaffen, z. B. für Radfahrer.
Stellungnahme der Verwaltung:
Es wurde ein Termin für die Zwangsversteigerung angesetzt.
Die Gemeinde wird versuchen das Grundstück zu ersteigern.
Martin Wilm:
Wird der Funkmast bleiben?
Bürgermeister Nico Rogge:
Dieser muss bestehen bleiben, der Vertrag läuft bis zum Jahr 2030. Für den Eigentümer des Grundstücks bedeutet dies natürlich auch jährliche Einnahmen, die er generieren kann.
Keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Manfred Reuß:
Wird der asphaltierte Parkstreifen an der Schwarzen Pfütze dann auch entfernt? Diese Teerfläche ist nicht sehr schön, vor allem da ja auch der Rest ökologisch gestaltet werden soll. Durch den Parkplatz gibt es ja auch immer wieder das Problem mit illegal entsorgtem Müll.
Bürgermeister Nico Rogge:
Dieser Bereich ist wichtig als Bushaltestelle für den öffentlichen Personennahverkehr. Außerdem ist diese Fläche ein eigenes Flurstück, die nicht zum jetzigen Verfahren gehört. Das Müllproblem gibt es immer wieder und an vielen Orten im Gemeindegebiet. Solche bekannten Stellen werden bei der Aktion „Saubere Umwelt“ in der Gemeinde Oerlenbach, die jährlich stattfindet, mit gesäubert.
Keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Seufert Matthias:
Wird das Naturdenkmal, der große Baum, auch entfernt? Dieser Baum ist nicht mehr zu retten.
Bürgermeister Nico Rogge:
Das Naturdenkmal Baum bleibt unangetastet. Dies hat auch einen naturschutzrechtlichen Mehrwert und liegt in einem Landschaftsschutzbereich. Der eingefallene Zaun wird vom Landkreis Bad Kissingen in Auftrag gegeben und neu errichtet.
Keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema gab, trug der Bürgermeister folgenden Beschlussvorschlag vor und bat um Abstimmung der anwesenden Bevölkerung.
Sachverhalt:
Ziele der Gemeinde sind:
- Schandfleck entfernen, dazu bedarf es:
- Eigentümer werden
- Abriss durchführen
- Ökologische Freiflächengestaltung als Entsiegelungsmaßnahme
- Hilfreich um die Fördergelder zu erhalten (Abriss und Entsiegelung sind durch das ALE bzw. ELER-Förderprogramm mit bis zu 80 % förderfähig), ist ein heutiger Beschluss aus der Bürgerversammlung heraus, die Ziele voran zu treiben
Beschluss:
Die Versammlung stimmt der vorgestellten Vorgehensweise und dem Projekt zu.
Abstimmung:
Einstimmig, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Gemeinderat hat bereits die notwendigen Beschlüsse im Rahmen der Möglichkeiten gefasst sowie bereits beim Amt für Ländliche Entwicklung nachgefragt.
Michael Reuß:
Ich habe eine Frage zum Gewerbepark an der A71. Es wäre wünschenswert, wenn es in Zukunft eine Anbindung des Gewerbegebietes an den bestehenden Radweg von Rottershausen nach Oerlenbach gäbe.
Bürgermeister Nico Rogge:
Das staatl. Bauamt hat dieses Projekt für 2024 vorgesehen. Eine Brückenverbreiterung ist technisch möglich, somit kann ein verbindender Geh- bzw. Radweg erstellt werden. Gemeindliche Aufgabe wird sein, die Zu- und Abwege zu realisieren.
Stellungnahme der Verwaltung:
Es wurden bereits Grundstücksverhandlungen durchgeführt.
Roman Seufert:
Der Graben für Oberflächenwasser am Bahndamm ist stellenweise nicht mehr durchlässig. Das Wasser kann nicht ablaufen, ich habe neulich mehrere Äste herausgezogen.
Bürgermeister Nico Rogge:
Dies wurde bereits mit dem Bauhofleiter besprochen. Der Bauhof wird diese Arbeiten im Sommer durchführen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Da nach Rücksprache das notwendige Gerät im Bauhof fehlt, sollen die Arbeiten durch eine Firma erledigt werden. Es wurde bereits ein Angebot angefordert.
Roland Seufert:
Von mir gibt es einen allgemeinen Appell zum Thema Grenzpunkte und Grenzsteine in der Flur. Es gibt Stellen, da sind die Grenzsteine freigelegt oder gar nicht mehr vorhanden. Mein Appell an die Landwirte, Verpächter und Pächter: Bitte Augenmerk darauflegen, dass die Grenzen wieder hergestellt werden. Besonders auswärtige Pächter fahren hier vieles kaputt. Solchen Pächtern kann auch der Pachtvertrag gekündigt werden. Auch Baufirmen, die z. B. Kabel verlegen, fahren die Wege kaputt und Grenzmarkierungen sind dann oft nicht mehr zu erkennen oder auffindbar.
Bürgermeister Nico Rogge:
Bitte Verpächter und Bewirtschafter sensibilisieren, dies wird auch durch die Gemeinde unterstützt. Wir haben dies in der Vergangenheit durch den Bauhof schon getan und die Landwirte und Baufirmen informiert, dass diese angehalten sind, die Grenzmarkierungen wieder herrichten zu lassen.
Keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
Schriftliche Eingabe – Unbekannter Adressat:
Die Grotte sollte wieder wie früher in der Höhe freigeschnitten werden, um den Blick auf Rottershausen wieder zu ermöglichen.
Michael Reuß:
Die Hecke wurde gestutzt, aber nicht genügend an Höhe weggenommen. Man hatte früher von dort eine komplett freie Sicht auf Rottershausen. Jetzt sieht man nur noch einen Teilbereich, die Grotte sollte vollständig freigeschnitten werden.
Bürgermeister Nico Rogge:
Ich kenne das Grottenumfeld überhaupt nicht anders. Der Bauhof war erst vor kurzem vor Ort und hat einen umfangreichen Rückschnitt vorgenommen. Wir sehen es etwas skeptisch noch mehr freizuschneiden. Derlei Maßnahmen sind auch mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen.
Momentan keine weitere Stellungnahme der Verwaltung notwendig.
GR Martin Greubel teilt mit, dass er bereits mehrfach mit dem Wunsch auf einen weiteren Rückschnitt angesprochen wurde.
