Datum: 16.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:50 Uhr bis 23:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2	Neubesetzung der Ausschüsse
3	Jahresbetriebsnachweis 2022 - Jahresbetriebsplan 2023
4	Baurechtliche Angelegenheiten
4.1	Formlose Bauvoranfrage zur Teilbebauung des Flurstückes 190 der Gemarkung Ebenhausen
4.2	Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Flurstück 627/17 der Gemarkung Ebenhausen, Bahnhofstr.
5	Schwarze Pfütze - weitere Vorgehensweise
6	Reinigungspauschale Hegler-Halle
7	Beschluss zum neuen ILEK der ILE ,Interkommunale Allianz Oberes Werntal’
8	Erlass einer neuen Hundesteuersatzung; Anpassung der Hundesteuer
9	Aufenthalts-/Bushäuschen Schule Rottershausen
10	Gemeinde Nüdlingen: Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) und Vorbereitende Untersuchungen (VU); Beteiligung gemäß § 139 i. V. mit §§ 4, 4a BauGB
11	Aufstellung des Bebauungsplanes "Krumbachweg", Gemeinde Poppenhausen, Gemeindeteil Hain, frühzeitige Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
12	Bürgerbeteiligungsprojekt; Beachvolleyballfeld Ebenhausen
13	Zuschussantrag Reservistenkameradschaft Rottershausen - Anschaffung eines Pelletofens für Vereinsheim
14	Mitteilungen und Anfragen

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1. Eröffnung der Sitzung - Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	36. Sitzung des Gemeinderates	16.11.2022	ö		1

Sachverhalt

Die Tagesordnung wurde festgestellt. Anträge dazu lagen nicht vor.

Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 19.10.2022, die per E-Mail verschickt worden war, wurden Einwendungen nicht erhoben. 

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Neubesetzung der Ausschüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	36. Sitzung des Gemeinderates	16.11.2022	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Haupt- und Finanzausschuss

	Mitglied	1.        Stellvertr.	2.        Stellvertr.
Freie Wählergemeinschaft Ebenhausen	Manfred Greubel Fabian Wahler	Ulrike Breuter Andre Keller	Karin Haut
Freie Wählergemeinschaft Eltingshausen	Gerhard Fischer	Stefan Karch	Steffen Hartung
Bürgerblock Oerlenbach	Andreas Schmitt Sven Schüller	Michael Kuhn Nils Seidl	Brigitte Ferger Alexander Böse
Wählergemeinschaft Rottershausen	Martin Greubel	Matthias Wetterich	Stefanie Faulstich

Ausschuss für kulturelle und soziale Angelegenheiten

	Mitglied	1.        Stellvertr.	2.        Stellvertr.
Freie Wählergemeinschaft Ebenhausen	Karin Haut Ulrike Breuter	Fabian Wahler Andre Keller	Manfred Greubel
Freie Wählergemeinschaft Eltingshausen	Steffen Hartung	Markus Bambach	Gerhard Fischer
Bürgerblock Oerlenbach	Brigitte Ferger Sven Schüller	Alexander Böse Nils Seidl	Andreas Schmitt Michael Kuhn
Wählergemeinschaft Rottershausen	Stefanie Faulstich	Matthias Wetterich	Martin Greubel

Ausschuss für Natur und Umwelt, Forst und Landwirtschaft

	Mitglied	1.        Stellvertr.	2.        Stellvertr.
Freie Wählergemeinschaft Ebenhausen	Manfred Greubel Andre Keller	Karin Haut Fabian Wahler	Ulrike Breuter
Freie Wählergemeinschaft Eltingshausen	Stefan Karch	Steffen Hartung	Markus Bambach
Bürgerblock Oerlenbach	Michael Kuhn Nils Seidl	Sven Schüller Andreas Schmitt	Brigitte Ferger Alexander Böse
Wählergemeinschaft Rottershausen	Matthias Wetterich	Martin Greubel	Stefanie Faulstich

Rechnungsprüfungsausschuss

	Mitglied	1.        Stellvertr.	2.        Stellvertr.
Freie Wählergemeinschaft Ebenhausen	Andre Keller Ulrike Breuter	Manfred Greubel Karin Haut	Fabian Wahler
Freie Wählergemeinschaft Eltingshausen	Markus Bambach	Gerhard Fischer	Stefan Karch
Bürgerblock Oerlenbach	Andreas Schmitt Michael Kuhn	Brigitte Ferger Sven Schüller	Nils Seidl
Wählergemeinschaft Rottershausen	Martin Greubel	Stefanie Faulstich	Matthias Wetterich

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Jahresbetriebsnachweis 2022 - Jahresbetriebsplan 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	36. Sitzung des Gemeinderates	16.11.2022	ö		3

Sachverhalt

Herr Lunz stellte die Planung 2023 anhand der Waldbestandskarten mittels Powerpoint-Präsentation vor:

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Baurechtliche Angelegenheiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	36. Sitzung des Gemeinderates	16.11.2022	ö		4

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4.1. Formlose Bauvoranfrage zur Teilbebauung des Flurstückes 190 der Gemarkung Ebenhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	36. Sitzung des Gemeinderates	16.11.2022	ö		4.1

Sachverhalt

Es sind keine Nachbarunterschriften vorhanden.

Auf dem Flurstück 190 der Gemarkung Ebenhausen ist folgendes Bauvorhaben beabsichtigt:

- Errichtung eines Doppelhauses auf dem südöstlichen Teilbereich dieses Flurstückes. Es ist beabsichtigt, dieses hinsichtlich der Gestaltung an die Umgebung anzupassen, was einer maximal 2-geschossigen Bauweise mit einem Satteldach entspricht.

- Errichtung eines Garagenbaus, welcher aus ca. 7 bis 8 Einzelgaragen besteht, im nordöstlichen Teilbereich des vorgenannten Flurstückes. 

Beschlussvorschlag

Für dieses Bauvorhaben ist eine Baugenehmigung erforderlich. Die Nachbarbeteiligung erfolgt während des hierfür erforderlichen Baugenehmigungsverfahrens.

Die Zufahrt bleibt im Eigentum der Gemeinde. Die mit Asphalt erstellte Zufahrt ist vom Bauherrn oder dessen Rechtsnachfolger auf seine Kosten dauerhaft zu unterhalten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.2. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Flurstück 627/17 der Gemarkung Ebenhausen, Bahnhofstr.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	36. Sitzung des Gemeinderates	16.11.2022	ö		4.2

Sachverhalt

Die Antragsteller beantragen den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Flurstück 627/17 der Gemarkung Ebenhausen.

 

Am 14.10.2022 hat der AZV Obere Werntalgemeinden per E-Mail unter anderem mitgeteilt, dass das vorgenannte Flurstück 627/17 als abwassertechnisch erschlossen gilt. Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Rhön-Maintal-Gruppe hat per Anschreiben vom 13.09.2022 mitgeteilt, dass die Erschließung dieses Flurstückes mit Trinkwasser grundsätzlich möglich ist.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Schwarze Pfütze - weitere Vorgehensweise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	36. Sitzung des Gemeinderates	16.11.2022	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Auf Grund unserer Anträge beim Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) wurde das Vorhaben Schwarze Pfütze nach Nr. 4.4 der Dorferneuerungsrichtlinien zum Vollzug des Bayerischen Dorfentwicklungsprogramms (DorfR) eingeleitet. 

Die weiteren Schritte müssen nun eingeleitet werden. 

Über ein Architektur-/Ingenieurbüro muss eine Ausschreibung zur ordnungsgemäßen Beseitigung des zerstörten Baus eingeleitet werden.  Des Weiteren sollten für die weitere Beurteilung die Leistungsphasen 1 - 2 (Grundlagenermittlung und Vorplanung)  in Auftrag gegeben werden. 

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Reinigungspauschale Hegler-Halle

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	36. Sitzung des Gemeinderates	16.11.2022	ö	beschließend	6

Sachverhalt

In der Nutzungsvereinbarung steht, dass die Nutzer die Halle selbst reinigen müssen, Toilettenpapier und Einmalhandtücher mitbringen sollen und auch den Müll selbst entsorgen soll.

Diese Regelung ist bei auswärtigen Nutzern und Vereinen schwierig durchführbar.

In Zukunft soll eine Reinigungspauschale von 80,00 € verrechnet werden.

Bei örtlichen Vereinen gilt weiterhin die bisherige Reglung.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Beschluss zum neuen ILEK der ILE ,Interkommunale Allianz Oberes Werntal’

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	36. Sitzung des Gemeinderates	16.11.2022	ö	beschließend	7

Sachverhalt

•        Innenentwicklung, Wohnen und Leben - Simone Seufert (Euerbach) und Bettina Bärmann (Niederwerrn)

•        Ökologie und Landnutzung - Anton Gößmann (Wasserlosen)

•        Energie und Klima - Willi Warmuth (Dittelbrunn)

•        Digitalisierung - Christian Zeißner (Waigolshausen)

•        Wirtschaft - Thomas Hemmerich (Geldersheim)

•        Marketing und PR - Ulrich Werner (Bergrheinfeld)

•        Interkommunale Zusammenarbeit - Ludwig Nätscher (Poppenhausen)

•        Freizeit, Naherholung und Kultur - Nico Rogge (Oerlenbach)

•        Gesundheit - Sebastian Hauck (Werneck)

Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu sichern und die Lebens- und Arbeitsbedingungen vor Ort für die Bevölkerung zu steigern.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Erlass einer neuen Hundesteuersatzung; Anpassung der Hundesteuer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	36. Sitzung des Gemeinderates	16.11.2022	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Die ursprüngliche Satzung stammt aus dem Jahr 1981. Durch mehrere Änderungen, zuletzt 2015, wurde die Satzung immer wieder angepasst. 

Die Verwaltung ist der Meinung, dass auf Grundlage der Mustersatzung eine neue Satzung erlassen werden sollte. 

Allgemeine Informationen:

In der Gemeinde Oerlenbach mit den Ortsteilen Oerlenbach, Rottershausen, Eltingshausen und Ebenhausen sind aktuell 397 Hunde unterschiedlicher Rassen registriert. 

292 Hundehalter haben einen Hund

37 Hundehalter haben zwei Hunde

6 Hundehalter haben 3 Hunde

2 Hundehalter haben 4 Hunde

1 Hundehalter hat 5 Hunde

1 Kampfhund

Im kompletten Gemeindegebiet sind zur Zeit 18 Züchter gemeldet.

Übersicht Hundesteuer Oerlenbach und benachbarte Gemeinden:

	Oerlenbach	Nüdlingen	Poppenh.	Euerdorf	Burkardroth	Werneck	Dittelbrunn	Rannungen	Stadt BK ab 01.01.23
Erster Hund	30	40	40	40	35	50	50	30	60
Zweiter Hund	60	65	60	75	70	60	80	40	90
Jeder weitere Hund	90	100	100	75	140	70	150	50	150
Kampfhund	500	1000	300	400	700	500	400	500	600

Letzte Erhöhung aus 2016:

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung – HStS)

vom . . .

Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Oerlenbach folgende Satzung:

§ 1
Steuertatbestand

¹Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. ²Maßgebend ist das Kalenderjahr.

§ 2
Steuerfreiheit

Steuerfrei ist das Halten von

1. Hunden allein zu Erwerbszwecken, insbesondere das Halten von 
1. Hunden in Tierhandlungen,
2. Hunden, die zur Bewachung von zu Erwerbszwecken gehaltenen Herden notwendig sind und zu diesem Zwecke gehalten werden                      
Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe oder des Technischen Hilfswerkes, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen        
2. Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben,
Hunden, die von Mitgliedern der Truppen oder eines zivilen Gefolges verbündeter Stationierungsstreitkräfte sowie deren Angehörigen gehalten werden,        
Hunden, die von Angehörigen ausländischer diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden,                           
Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind,
Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen,
Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind,

§ 3
Steuerschuldner, Haftung

(1) ¹Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. ²Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. ³Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. ⁴Alle in einen Haushalt oder einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.

(2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, sind sie Gesamtschuldner.

(3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer.

§ 4
Wegfall der Steuerpflicht, Anrechnung

(1) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen in weniger als drei aufeinander folgenden Monaten im Kalenderjahr erfüllt werden.

(2) ¹Tritt an die Stelle eines verstorbenen oder veräußerten Hundes, für den die Steuerpflicht im Kalenderjahr bereits entstanden und nicht nach Abs. 1 entfallen ist, bei demselben Halter ein anderer Hund, entfällt für dieses 

Kalenderjahr die weitere Steuerpflicht für den anderen Hund. ²Tritt in den Fällen des Satzes 1 an die Stelle eines verstorbenen oder veräußerten Hundes ein Kampfhund, entsteht für dieses Kalenderjahr hinsichtlich dieses Kampfhundes eine weitere Steuerpflicht mit einem Steuersatz in Höhe der Differenz aus dem erhöhten Steuersatz für Kampfhunde und dem Steuersatz, der für den verstorbenen oder veräußerten Hund gegolten hat.

(3) ¹Ist die Steuerpflicht eines Hundehalters für das Halten eines Hundes für das Kalenderjahr oder für einen Teil des Kalenderjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland entstanden und nicht später wieder entfallen, ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die dieser Hundehalter für das Kalenderjahr nach dieser Satzung zu zahlen hat. ²Mehrbeträge werden nicht erstattet.

§ 5
Steuermaßstab und Steuersatz

(1) Die Steuer beträgt

für den ersten Hund           Euro,

für den zweiten Hund          Euro,

für jeden weiteren Hund          Euro,

für jeden Kampfhund          Euro.

²Hunde für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. ³Hunde, für die die Steuer nach § 6 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.

Alternative 1 gem. Mustersatzung:

(2) ¹Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassenspezifischer Merkmale, Zucht und Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist. ²Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind alle in § 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit genannten Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden. 

Alternative 2: 

(2) ¹Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassenspezifischer Merkmale, Zucht und Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist. ²Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind alle in § 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit genannten Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden. 

Entsprechend der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBl. S. 268, BayRS 2011-2-7-I), die durch Verordnung vom 4. September 2002 (GVBl. S. 513, 583) geändert worden ist, wird bei den folgenden Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden die Eigenschaft als Kampfhunde stets vermutet:

Pit–Bull
Bandog
American Staffordshire Terrier 
Staffordshire Bullterrier
Tosa–Inu.

¹Bei den folgenden Rassen von Hunden wird die Eigenschaft als Kampfhunde vermutet, solange kein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Gutachters vorgelegt wird, dass diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen:

• Alano
• American Bulldog
• Bullmastiff
• Bullterrier
• Cane Corso
• Dog Argentino
• Dogue de Bordeaux
• Fila Brasileiro
• Mastiff
• Mastin Espanol
• Mastino Napoletano
• Perro de Presa Canario (Dogo Canario)
• Perro de Presa Mallorquin
• Rottweiler.

²Dies gilt auch für Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen als den von Absatz 1 erfassten Hunden.

(3) Unabhängig hiervon kann sich die Eigenschaft eines Hundes als Kampfhund im Einzelfall aus seiner Ausbildung mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität oder Gefährlichkeit ergeben.

(4) Der erhöhte Steuersatz für Kampfhunde entfällt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Gutachters vorgelegt wird, dass keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufgewiesen wird. Der erhöhte Steuersatz für Kampfhunde entsteht mit Beginn des folgenden Kalendermonats, in dem die Eigenschaft als Kampfhund festgestellt wird.

Abstimmung über die Alternative 2: für         18              gegen                   0

§ 6
Steuerermäßigungen

(1) ¹Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für

       Alternative 1: Mustersatzung

       1.        Hunde, die in Einöden gehalten werden. ²Als Einöde gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 m Luftlinie von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.

Abstimmung: für     18                  gegen        0

       Alternative 2: bisherige Satzung

       1.        Hunde, die in Einöden und Weilern gehalten werden. Als Einöde gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 m Luftlinie von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.

       Als Weiler (Abs. 1 Nr. 1) gilt eine Mehrzahl benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 300 Einwohner zählen und deren Wohngebäude mehr als 500 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.

2.        Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist. Die Steuerermäßigung tritt nur ein, wenn die Hunde die Brauchbarkeitsprüfung oder eine ihr gleichgestellte Prüfung nach § 21 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes mit Erfolg abgelegt haben.   

In bisheriger Satzung aufgeführt: 

3. Hunde, bei denen alle in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Hundehalter laufende Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz beziehen oder diesem Personenkreis wirtschaftlich gleichgestellt sind.

Nach Meinung der Verwaltung ist aus Gleichbehandlungsgründen eine Streichung angezeigt.

Abstimmung für die Beibehaltung: für       0                gegen        18

²Die Steuerermäßigung nach Satz 1 kann nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden. ³Sind sowohl die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 als auch des Satzes 1 Nr. 2 erfüllt, wird die Steuer nur einmal ermäßigt.  

Mustersatzung neu

(2) ¹Wird ein Hund aus einem nach den Vorschriften der Abgabenordnung als steuerbegünstigt anerkannten und mit öffentlichen Mitteln geförderten inländischen Tierheim oder Tierasyl vom Halter von dort in seinen Haushalt aufgenommen, ermäßigt sich die Steuer für jeden Monat der Hundehaltung um ein Zwölftel des Steuersatzes. ²Die Steuerermäßigung wird längstens für die ersten zwölf Monate der Hundehaltung nach Aufnahme in den Haushalt gewährt. 

Abstimmung: für        18               gegen        0

Alternative 1: § 7 Züchtersteuer in der Mustersatzung nicht vorgesehen

Abstimmung für die Nichtaufnahme der Züchtersteuer: für        18               gegen        0

Alternative 2: Züchtersteuer wie bisher

§ 7 Züchtersteuer 

(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse in zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. § 2 Nr. 1 a) bleibt unberührt. 

(2) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5. 

§ 8
Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung 

¹Steuerermäßigungen werden auf Antrag gewährt. ²Der Antrag ist bis zum Ende des Kalenderjahres zu stellen, für das die Steuerermäßigung begehrt wird. ³In dem Antrag sind die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung darzulegen und auf Verlangen der Gemeinde glaubhaft zu machen. ⁴Maßgebend für die Steuerermäßigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres. ⁵Beginnt die Hundehaltung erst im Laufe des Kalenderjahres, ist dieser Zeitpunkt entscheidend.

Für Kampfhunde wird keine Steuerbefreiung nach § 2 Nr. 1 b), 7 und 8^? und keine Steuerermäßigung nach § 6 sowie nach § 7 gewährt.
In den Fällen des § 6 kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden.                

§ 9
Entstehen der Steuerpflicht

Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des jeweiligen Kalenderjahres oder - wenn der Steuertatbestand erst im Verlauf eines Kalenderjahres verwirklicht wird - mit Beginn des Tages, an dem der Steuertatbestand verwirklicht wird.

§ 10
Fälligkeit der Steuer

Die Steuerschuld ist mit der auf das Kalenderjahr entfallenden Steuer fällig am 01.Mai eines jeden Kalenderjahres, frühestens jedoch einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids.

§ 11
Anzeigepflichten

(1) Wer einen über vier Monate alten Hund hält, muss ihn innerhalb eines Monats nach Anschaffung unter Angabe von Herkunft, Alter und Rasse sowie unter Angabe, ob die Hundehaltung zu einem Zweck im Sinne des § 2 erfolgt, und gegebenenfalls unter Vorlage geeigneter Nachweise der Gemeinde melden.   

(2) Wer einen unter vier Monate alten Hund hält, muss ihn innerhalb eines Monats nach Vollendung des vierten Lebensmonats des Hundes unter Angabe von Herkunft, Alter und Rasse sowie unter Angabe, ob die Hundehaltung zu einem Zweck im Sinne des § 2 erfolgt, und gegebenenfalls unter Vorlage geeigneter Nachweise der Gemeinde melden.

(3) ¹Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Gemeinde eine Hundesteuermarke aus, die der Hund außerhalb der Wohnung des Hundehalters oder seines umfriedeten Grundbesitzes stets tragen muss. ²Der Hundehalter ist verpflichtet, einem Beauftragten der Gemeinde die Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen; werden andere Personen als der Hundehalter mit dem Hund angetroffen, sind auch diese Personen hierzu verpflichtet.  

(4) ¹Der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) soll den Hund innerhalb eines Monats unverzüglich bei der Gemeinde abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhandengekommen oder tot ist oder wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist. ²Mit der Abmeldung des Hundes ist die noch vorhandene Hundesteuermarke an die Gemeinde zurückzugeben.  

(5) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung weg, ist das der Gemeinde innerhalb eines Monats nach Wegfall anzuzeigen.

§ 12
Inkrafttreten

(1) Diese Hundesteuersatzung tritt am 1. Januar 2023in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2022 tritt die Hundesteuersatzung vom 01. Januar 1981, zuletzt geändert mit der dritten Änderungssatzung mit Wirkung vom 01.06.2016, außer Kraft.

Ort, Datum

Gemeinde Oerlenbach  (Siegel)

Nico Rogge 

Erster Bürgermeister

Beschlussvorschlag

Die im Sachverhalt vorgestellte Satzung mit den abgestimmten Vorschlägen wird beschlossen. 

Die Satzung soll am 01.01.2023 in Kraft treten.

Beschluss 2: 

Die Hundesteuer wird wie folgt festgesetzt: 

für den ersten Hund           40,-- Euro,

für den zweiten Hund          80,-- Euro,

für jeden weiteren Hund          120,-- Euro,

für jeden Kampfhund          650,-- Euro.

Beschluss 1

Die Satzung soll am 01.01.2023 in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

für den ersten Hund   40,-- Euro

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Beschluss 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

Beschluss 5

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Aufenthalts-/Bushäuschen Schule Rottershausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	36. Sitzung des Gemeinderates	16.11.2022	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, was eine Überdachung (Bushäuschen) kostet.

Uns liegt nun ein Angebot in Höhe von rund 4.600,-- € vor. Es ist mit weiteren Nebenkosten (Fundamente, Halterungen usw.) von rund 1.000,-- € zu rechnen. 

Kurzbeschreibung:

Holzkonstruktion aus Konstruktionsholz inkl. Riegelwände ca. 3,0 m x 6,0 m.

Dachfläche mit 40/60 gehobelten Hölzer einlatten.

Dacheindeckung mit Stahltrapezblech.

Dachrinne.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Gemeinde Nüdlingen: Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) und Vorbereitende Untersuchungen (VU); Beteiligung gemäß § 139 i. V. mit §§ 4, 4a BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	36. Sitzung des Gemeinderates	16.11.2022	ö		10

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Aufstellung des Bebauungsplanes "Krumbachweg", Gemeinde Poppenhausen, Gemeindeteil Hain, frühzeitige Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	36. Sitzung des Gemeinderates	16.11.2022	ö		11

Sachverhalt

Hierzu wurde von Seiten des Gemeinderats Poppenhausen die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Am Pfersbach“, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V. § 1 BauGB, mit dem Ziel Dorfgebietsflächen nach § 5 BauNVO auszuweisen, in der Sitzung vom 08.06.2022 beschlossen.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Bürgerbeteiligungsprojekt; Beachvolleyballfeld Ebenhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	36. Sitzung des Gemeinderates	16.11.2022	ö	beschließend	12

Sachverhalt

Die Umrandung mittels Gummimatten kostet rund 7.100,-- €. 

Der Mainsand (doppelt gewaschen) kostet rund 4.300,-- €. 

Die letzte Lieferung für diesen Preis ist am 21.12.2022.

Fürs Zubehör sind rund 1.000,-- € zu veranschlagen. 

Gesamtkosten ohne Einbau somit rund 12.400,-- €. 

Zur Info: Beachvolleyballsand mit Prüfzeichen kostet rund 6.400,-- €.

Für den Einbau des Sandes können bis zu 3.000,-- € für Gerät und Wiederherstellung der Anfahrtswege anfallen.

Anmerkung der Verwaltung: 

Von einer Errichtung noch in 2022 wird seitens der Verwaltung abgeraten. 

Auf Grund des feuchten Untergrunds ist mit erheblichen Geländeschäden zu rechnen.

Eine Erhöhung des Sandpreises ist hinzunehmen.

Gleichzeitig könnten sich bei einem Einbau im Frühjahr die Einbaukosten reduzieren. 

Beschlussvorschlag

Die Errichtung des Beachvolleyballfeldes soll im Frühjahr 2023 durchgeführt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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13. Zuschussantrag Reservistenkameradschaft Rottershausen - Anschaffung eines Pelletofens für Vereinsheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	36. Sitzung des Gemeinderates	16.11.2022	ö	beschließend	13

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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14. Mitteilungen und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	36. Sitzung des Gemeinderates	16.11.2022	ö		14

Sachverhalt

Zuwendung des Freistaates Bayern

Die Auszahlung der für die Beschaffung eines Gerätewagens-Logistik GW-L1 für die Freiwillige Feuerwehr Oerlenbach in Höhe von 33.600 € ist am 10.11.2022 an die Gemeinde Oerlenbach erfolgt.

Die Feuerwehr Oerlenbach hat uns den Verkaufserlös des ausgemusterten Vereinsfahrzeugs sowie eine Spende in Höhe von 5.000 € zugesichert.

TKN Deutschland GmbH

Zur Anbindung des Baugebietes „Thüringer Str. II“ beabsichtigt die TKN Deutschland GmbH zwischen der St.-Martin-Straße und dem Pfersdorfer Weg in Eltingshausen ab dem 21.11.2022 Leerrohre für Nachrichtenkabel im öffentlichen Grund gemäß folgendem Lageplan zu verlegen:

Domstraßen-Sanierung:

Rainstraßen-Zufahrt ist wieder frei. Schule wurde darüber informiert, mit der Bitte zu prüfen, ob nun nicht die Bushaltestelle „Haus der Bäuerin“ besser geeignet wäre. Der Schulleiter hat zugesagt, dies schnell zu prüfen.

SuedLink: 

Informationsveranstaltung von TransnetBW findet am 17. November 2022 in der WHH statt; ab 15:00 Uhr nimmt sich Hr. Göpfert exklusiv für Fragen von Gemeinderatsmitgliedern die Zeit

Energiesparen:

Energiesparlabel ist da – Ausgabe

20 Jahre Jubiläumskomitee

• Partnerstadt wird angeschrieben und um Angabe der teilnehmenden Personenzahl gebeten
• Festakt wird von 18. – 21. Mai 2023 stattfinden
• Teilnahme aus Gemeinderat sehr erwünscht

„Silberner Wolf“ 

Überdachung Musikerheim, Gespräche mit Projektpaten wurden geführt, verschiedene Möglichkeiten werden derzeit angefragt (Holzvariante, Stahlvariante, Aluvariante, Betonvariante), es ist sehr schwer Angebote zu finden, der Pate bleibt am Thema dran

Gewerbepark A 71

• McDonalds wurde eröffnet
• Nächste Sitzung am 23. November 2022
• Geplant Aufstellungsbeschluss für die bereits in Eigentum befindliche Fläche von ca. 10 h

Abnahme Baugebiet „Thüringer Straße“ 

Die Abnahme ist am 15. November 2022 erfolgt; 

Notarverträge sind ausgearbeitet und werden den Interessenten zugestellt, so dann werden die Notartermine vereinbart

Schulverbund

Besprechung im Rahmen des Schulverbundes wurde durchgeführt; Oerlenbach hat weiterhin mitgeteilt, den Schulverbund wechseln zu wollen, da langfristig keine Verbesserung der prekären Mittelschulsituation erkennbar ist

Straßenverbesserungsmaßnahmen 

laufen derzeit in Ebenhausen (inkl. Herstellung Gehweg am Bahnhof Ebenhausen), ab nächste Woche beginnen die Arbeiten in der Weinbergstraße (teilweise Vollsperrung, Anwohner sind informiert)

Sozialprojekt 

von 50 Anwärtern der Bundespolizei im Gemeindewald hat stattgefunden, es wurden Verjüngungsmaßnahmen, Pflanzungen, etc. durchgeführt

Pflanzaktion „Neugeborene“ 

findet am 26. November 2022 ab 9 Uhr im Gemeindewald statt, Einladungen sind erfolgt

Versammlung des RPV

findet am 23. November 2022 ab 13 Uhr in der Wilhelm-Hegler-Halle (gegen Gebühr) statt; Teilnahme durch BGM

Aus dem Gemeinderat: 

GR Stefan Karch sprach die Reinigung der Kaltscheune in Eltingshausen an. 

Es sollte wenn möglich einmal eine Grundreinigung durch Personal oder Reinigungsfirma in Betracht gezogen werden.