Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes mittels Deckblatt Nr. 1 der Gemeinde Sinzing;
hier Frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB
Daten angezeigt aus Sitzung:
13. Gemeinderat, 10.12.2015
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat Sinzing hat in seiner Sitzung vom 30. September 2015 mit Beschluss festgelegt, den wirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Sinzing durch Deckblatt Nr. 1 zu ändern bzw. fortzuschreiben. Mit dem Deckblatt Nr. 1 soll ein Sondergebiet „Windkraft“ ausgewiesen werden.
Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird die Gemeinde Pettendorf hiermit frühzeitig am Verfahren zur Fortschreibung bzw. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Sinzing mittels Deckblatt Nr. 1 vom 30.09.2015 beteiligt. Es wird um Äußerung, auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, gebeten. Die Beteiligung am Verfahren erfolgt im Hinblick auf das interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB.
Es wird gebeten, bis zum 16. Dezember 2015, gegebenenfalls unter Verwendung des beiliegenden Formblattes, Stellung zu nehmen. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme vorliegen, so wird davon ausgegangen, dass die von der Gemeinde Pettendorf wahrzunehmenden öffentlichen Belange durch die Änderung des Flächennutzungsplanes nicht berührt werden.
Diskussionsverlauf
Im Gemeinderat besteht kein weiterer Diskussionsbedarf.
Beschluss
Die Gemeinde erhebt gegen die Planung keine Einwendungen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 18.12.2015 11:26 Uhr
