Vollzug der Baugesetze - Einbeziehungssatzung "Adlersberg-Nordost"; Beratung und Beschlussfassung über die während der vorzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  3. Gemeinderat, 03.03.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 3. Gemeinderat 03.03.2016 ö beschließend 9

Sachverhalt

Mit Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 29.01.2016 wurde die Durchführung der vorzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Zeitraum vom 08.02.2016 bis 23.02.2016 bekannt gemacht. In diesem Zeitraum gingen keine Anregungen bzw. Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit ein.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Obermeier eröffnet den Tagesordnungspunkt und weist darauf hin, dass Gemeinderat Bink nach Art. 49 GO wegen persönlicher Beteiligung von der weiteren Beratung und Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 8 und 9 auszuschließen ist.

Der Gemeinderat fasst folgenden (deklaratorischen) Ausschlussbeschluss:

Gemeinderat Bink wird gemäß Art. 49 GO von der weiteren Beratung und Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 8 und 9 ausgeschlossen.

16 : 0 Stimmen

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass keine Anregungen und Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit eingegangen sind und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren entsprechend fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Bink ist gemäß Art. 49 GO wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Datenstand vom 09.06.2017 14:03 Uhr
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