Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  5. Gemeinderat, 12.05.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 5. Gemeinderat 12.05.2016 ö 5

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:

Hochwasserschutz Reifenthal
Der Hochwasserschutz Reifenthal wurde planmäßig fertiggestellt und nach den Vorschriften der VOB/B abgenommen. Es sind lediglich geringe Nachbesserungen erforderlich. Nun muss das Bauwerk noch von einem unabhängigen Sachverständigen auf Grundlage der wasserrechtlichen Vorschriften abgenommen werden. Vom Fördergeber wurden bereits Mittel in Höhe von 385.157 €  zur Auszahlung gebracht, davon 346.642 € aus dem Fördertopf  „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und 38.515 € aus Mitteln des Freistaates Bayern. Nach Vorlage des Verwendungsnachweises kann die Gemeinde noch mit einer weiteren Zahlung von ca. 100.000 € rechnen.

140-jähriges Gründungsjubiläum der FW Pettendorf
Am 11. und 12. Juni 2016 finden die Feierlichkeiten zum 140jährigen Gründungsfest der Freiwilligen Feuerwehr Pettendorf statt. Das umfangreiche Festprogramm beginnt am Samstag, den 11. Juni mit einem Showprogramm bei Kaffee und Kuchen und wird ab 18.00 Uhr durch die musikalische Begleitung mit „D`Zwiefeltreter“ und ab 20.00 Uhr mit DJ Tom abgerundet. Am Sonntag findet ab 9.30 Uhr die Aufstellung zum Kirchenzug statt, anschließend wird ab 10.00 Uhr ein Festgottesdienst mit Gedenken an die verstorbenen Kameraden abgehalten. Um 14.00 Uhr startet ein großer Festzug durch Pettendorf, an dem auch weitere Vereine teilnehmen. Weiter feiern kann man dann bei Kaffee und Kuchen mit Begleitung der „Blaskapelle Undorf“ am Festgelände beim Feuerwehrhaus. Weitere Infos zum Programm finden sich unter www.feuerwehr-pettendorf.de.

Haushalt 2016
Die Haushaltssatzungen des Schulverbandes Pettendorf-Pielenhofen und der Gemeinde Pettendorf sind von der Kommunalaufsicht rechtsaufsichtlich behandelt worden. Die Rechtsaufsicht bestätigte u. a., dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Pettendorf mit 100,86 € erheblich unter dem Landesdurchschnitt liegt. Nach Feststellung der Rechtsaufsicht ist die Gemeinde Pettendorf für die weitere Zukunft hervorragend aufgestellt. Auch beim Schulverband sind die Haushaltsdaten aufgrund der vergleichsweise niedrigen Verschuldung des Schulverbandes sehr positiv bewertet worden.

Umweltforum Pettendorf
Das Umweltforum hielt seine konstituierende Sitzung für die Periode 2016/2017. Herr Reinhold Demleitner wurde als Vorsitzender bestätigt. Als sein Stellvertreter wurde Herr Christian Wensauer gewählt.

„Pettendorfer Kulturherbst“ 2016
Auch 2016 soll es wieder einen „Pettendorfer Kulturherbst“ geben. Das Umweltforum koordiniert erneut die gemeinsame Werbeaktion der vielfältigen Anbieter kultureller Angebote im Herbst 2016. Alle Vereine, die im zweiten Halbjahr eine öffentliche (nicht vereinseigene) Kulturveranstaltung (Konzert, Theater, Kabarett, Tanz/Volkstanz, Vortrag zum Thema Kultur passend, literarische Veranstaltung etc.) anbieten, haben bis 30.06.2016 die Möglichkeit diese Veranstaltung beim Vorsitzenden des Umweltforums, Herrn Reinhold Demleitner, anzumelden.

Umsetzung der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie
Die Hochwasserrisikomanagementrichtlinie wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz veröffentlicht. Das Gemeindegebiet Pettendorf ist dem Hochwasserrisikomanagement-Plan „Bayerische Donau“ zugeordnet. Der vollständige Hochwasserrisikomanagementplan kann unter www.hopla-donau.bayern.de im Internet eingesehen werden.

Wanderausstellung zum Thema Inklusion „Mut zum Miteinander – Inklusion leben“
Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration bietet eine mobile Ausstellung zum Thema Inklusion an. Die Ausstellung ist für alle Altersgruppen ab 10 Jahren geeignet und kann kostenlos vom Ministerium entliehen werden, das sich auch um Transport, Auf- und Abbau kümmert. Es ist beabsichtigt, die Ausstellung in Pettendorf durchzuführen.

Neue Buswartehäuschen im Ortsteil  Neudorf
In Neudorf werden die neuen Bushäuschen am 17.05.2016 geliefert und montiert.

E-Tankstelle
Die E-Tankstelle im Gewerbegebiet an der Schloßstraße befindet sich bereits im Betrieb. Die offizielle Inbetriebnahme wird nach den Pfingstferien zusammen mit dem Betreiber „E-Wald“ stattfinden. 

Spülfeld Mariaort
Die Genehmigung des Spülfeldes läuft 2016 aus. Der Sachstand zu einer etwaigen Verlängerung kann seitens der Verwaltung derzeit nicht abschließend beurteilt werden, da noch keine verfahrensmäßige Einbindung der Gemeinde Pettendorf stattfand. Trotz konträrer Auffassung zum Thema Spülfeld – so wird z. B. vertreten, dass durch das Spülfeld eine weitere Verlandung der Naab verhindert wird – sieht auch das Wasserwirtschaftsamt Regensburg als beteiligte Fachstelle grundsätzlich keine Notwendigkeit das Spülfeld in Mariaort weiter zu erhalten. 

Anzeige des Bund Naturschutzes wegen eines möglichen Eingriffs in amtlich kartierte Biotope am Gut Tremmelhausen
Seitens des Bundes Naturschutzes wurden gegenüber dem Landratsamt Regensburg massive Eingriffe in Natur- und Landschaft im Bereich des Gutes Tremmelhausen moniert. Das Landratsamt Regensburg hat mittlerweile Stellung bezogen, jedoch kann zum aktuellen Zeitpunkt noch keine abschließende Beurteilung der vollständigen Sachlage abgeben werden. Jedoch stellt sich in der ersten Stellungnahme des Landratsamtes dar, dass die Eingriffe zumindest in wesentlichen Punkten als vergleichsweise gering zu betrachten sind. Darüber hinaus wurden einzelne Maßnahmen, z. B. Auffüllungen, von der zuständige Behörde im Landratsamt genehmigt. Nähere Informationen werden von der Presseabteilung des Landratsamtes in der Mittelbayerischen Zeitung veröffentlicht.

Anfragen aus dem Gemeinderat:

Gymnasium Lappersdorf
Gemeinderat List frägt an, ob es bei der Gemeinde Pettendorf bekannt ist, dass das Gymnasium Lappersdorf wieder voll belegt sei und daher bereits jetzt keine weitere Aufnahme von Schülerinnen und Schülern möglich ist. Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass derzeit zu diesem Sachverhalt bei der Gemeinde keine Erkenntnisse vorliegen. Jedoch liegt die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler allein im Zuständigkeitsbereich des Schulleiters. Die Gemeinde Pettendorf hätte auch für ihre Gemeindebürger keine Einflussmöglichkeit auf die Schule.

Sperrmüllablagerung im Bereich zur Alten Mühle/Kreuzung Schulgasse
Gemeinderat Listl weist darauf hin, dass im o.g. Bereich Sperrmüll abgelagert wurde.
Bürgermeister Obermeier erläutert, dass nach seinem Kenntnisstand eine beantragte Sperrmüllabholung der Grund für die Ablagerung sei. Der Sperrmüll sollte ursprünglich im Bereich der Baustelle „Am Hüpberg“ abgeholt werden. Der Abschnitt sei jedoch für Müllfahrzeuge derzeit nicht anfahrbar, so dass auf den o.g. Bereich ausgewichen wurden.

Schranke in Mariaort
Gemeinderat Grundei weist darauf hin, dass beim Bootseinlass im Mariaort die Schranke möglicherweise mutwillig beschädigt wurde, da sie total eingeknickt ist und am Boden aufliegt. Bürgermeister Obermeier sichert zu, dass der Schaden durch den Bauhof begutachtet wird.

Sitz- und Ruhebänke im Gemeindegebiet
Gemeinderat Amann informiert darauf hin, dass gerade im Geländebereich einige Sitz- und Ruhebänke aufgestellt sind, die für eine sinnvolle Nutzung rundum „entbuscht“ und auch gestrichen werden sollten.
Bürgermeister Obermeier erwidert, dass kaputte Bänke nach Möglichkeit erneuert werden sollten, da die Sanierung meist viel zu aufwendig sei. Die Freilegung der Bänke sei grundsätzlich Aufgaben des Bauhofes. Es sei aber erforderlich, eine konkrete Information zum Standort der Bank zu erhalten, da die Vielzahl der aufgestellten Bänke im Gemeindegebiet keine „Suchaktionen“ erlauben. Selbstverständlich müsste dann auch geprüft werden, ob der Standort weiterhin sinnvoll ist, da eine komplett eingewachsene Bank möglicherweise auch länger nicht mehr genutzt wurde. 

Hinweis auf Mängelreporter in der Pettendorf-App
Gemeinderat Gerdes schlägt vor, die Bürgerinnen und Bürger erneut auf die Mängelreporterfunktion der Pettendorf-App hinzuweisen. Damit könnten Mängel, wie z. B. die eingewachsenen Sitzbänke, direkt und effektiv bei der Verwaltung angezeigt werden. Auch die E-Mail-Adresse des Bauhofes könne für die Mängelanzeigen genutzt werden.

Hinweis: Die Pettendorf-App kann über den Android App Store und den ios App Store kostenfrei heruntergeladen werden. Hier steht Ihnen unter anderem der Mängelreporter zur Verfügung.
Der Bauhof kann per E-Mail unter bauhof@pettendorf.de erreicht werden. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, die Verwaltung der Gemeinde unter gemeinde@pettendorf.de, zu erreichen.

Steinhaufen im Bereich Talblick
Gemeinderätin Weiermann informiert, dass auf dem Feldweg im Bereich Talblick zum Teil unschöne Steinhaufen aufgeschüttet wurden, die anscheinend auch mit Abfällen vermengt sind. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass diese aus den Auffüllmaßnahmen im letzten Jahres Herbst resultieren dürften. Der Sachverhalt werde geprüft.


Beiträge zur Flur- und Denkmalforschung in der Oberpfalz
In der 39. Auflage der o. g Buchserie werden aus der Gemeinde Pettendorf das Erinnerungskreuz und die Friedenslinde in Adlersberg und der Marienwanderweg eindrucksvoll beschrieben. Die bebilderten Beiträge wurden vom Ortsheimatpfleger Hermann Preu verfasst. 

Datenstand vom 09.06.2017 14:05 Uhr
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