Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur Erweiterung des Haltverbots in der Hauptstraße, Pettendorf, im Ortseingangsbereich aus Richtung Reifenthal
Daten angezeigt aus Sitzung:
11. Gemeinderat, 01.09.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Straßen- und Umweltausschuss befasste sich in seiner Zusammenkunft vom 02.08.2016 mit diesem Thema. Im Sachverhalt stellt sich dar, dass im Ortseinfahrtsbereich der Hauptstraße kurz vor der Busbucht und anschließend ortsauswärts zunehmend Autos parken und hierdurch vor allem die Linie 12 bei der Einfahrt in die Busbucht sehr behindern. Dies wurde von der Firma Wittl bereits angezeigt.
Auch hier entsteht durch diese parkenden Fahrzeuge im Kurvenbereich eine sehr unübersichtliche Situation, weil vor allem größere Fahrzeuge langstreckig auf der Gegenfahrbahn fahren müssen, ohne den Gegenverkehr einsehen zu können.
Der Straßen- und Umweltausschuss empfiehlt hier, das entsprechende Verkehrszeichen bereits ab der Laterne Nr. 165 zu platzieren. So kann gewährleistet werden, dass der Begegnungsverkehr rechtzeitig sichtbar sind. Zudem wird dauerhaft die Situation vor der Bushaltestelle verbessert.
Stellungnahme Straßenverkehrsabteilung:
Den Ausführungen des Straßen- und Umweltausschusses kann gefolgt werden, jedoch wird nach Ortseinsicht empfohlen, das Haltverbot zu erweitern bzw. die richtige Beschilderung anzubringen. Hierzu wird folgende neue Beschilderung empfohlen:
1. Das bestehende, ohnehin falsche Schild VZ 286-11 (Eingeschränktes Haltverbot Ende) an der Bushaltestelle wird durch das Schild VZ 286-30 (Eingeschränktes Haltverbot Mitte) ersetzt und
2. an der besagten Laterne Nr. 165 an der Hauptstraße wird das VZ 286-10 (Eingeschränktes Haltverbot Anfang) angebracht.
Dadurch wird der Geltungsbereich sichtbar erweitert und ist für alle Verkehrsteilnehmer zweifelsfrei erkennbar.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert den Sachverhalt. Im Gemeinderat besteht kein weiterer Diskussionsbedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt das bestehende Haltverbot an der Hauptstraße in Pettendorf, Ortseinfahrtsbereich aus Reifenthal kommend, wie folgt zu ändern bzw. zu erweitern:
1. Das bestehende (falsche) Schild VZ 286-11 (Eingeschränktes Haltverbot Ende) an der Bushaltestelle wird durch das Schild VZ 286-30 (Eingeschränktes Haltverbot Mitte) ersetzt.
2. An der Laterne Nr. 165 an der Hauptstraße wird das VZ 286-10 (Eingeschränktes Haltverbot Anfang) angebracht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.06.2017 14:09 Uhr