Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Gemeinderat, 02.02.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gebühren für den Kindergartenbus wurden zuletzt im April 2004 angepasst und betragen zum derzeitigen Zeitpunkt für die einfache Fahrt 15 €/ Monat, für die Fahrt Hin- und zurück 30 €/ Monat.
Aktuell wird das freiwillige Angebot der Gemeinde von 29 verschiedenen Kindern genutzt, 24 Kinder nutzen das Angebot morgens und 25 Kinder das Angebot mittags.
Für die insgesamt 7 verschiedenen Touren werden täglich 87 km zurückgelegt. Die Jahresfahrleistung beträgt ca. 20.000 km.
Die hierfür benötigte Fahrtzeit hat sich inzwischen signifikant erhöht, sodass eine Stundenerhöhung der Busfahrerinnen erforderlich wird. Die notwendige Arbeitszeiterhöhung hat eine Erhöhung der Personalkosten zur Folge.
Die Einnahmen durch die Beförderungsgebühren tragen die Kosten bei weitem nicht. Das derzeitige Jahresdefizit beträgt ca. 16.000 €.
Hierbei ist der administrative Aufwand der Verwaltung noch nicht enthalten, ebenso wenig wie zusätzliche Stunden des Bauhofs bei kurzfristigen Ausfällen des Fahrpersonals.
Um insgesamt eine Kostendeckung der entstehenden Kosten von 26.000 € jährlich zu erreichen, müsste der Fahrpreis / Monat für Hin- und Rückfahrt auf ca. 95 €/ Kind angehoben werden.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Obermeier erläutert, dass der Kindergartenbus hohe Kosten verursacht und sich bereits aus Gründen der dauerhaften Finanzierbarkeit die Frage stellt, ob es bei den bisherigen Beträgen bleiben kann. Den Ausgaben stehen grundsätzlich zu geringe Einnahmen entgegen, die letzte Fahrtkostenanpassung liegt zudem Jahre zurück. Nicht zu unterschätzen sei zudem der große administrative Aufwand - allein die Gewährleistung der optimierten, zeitlichen Beförderung aller Kinder machte es erforderlich, den Fahrplan wiederholt anzupassen.
Auf Rückfrage von Gemeinderätin Weiermann wird von Bürgermeister Obermeier erläutert, dass bei sozial Bedürftigen auch eine Übernahme der Kosten durch das Sozialamt erfolgt, soweit der Bedarf anerkannt werden kann. Gemeinderat Bink vertritt die Auffassung, dass aufgrund der guten finanziellen Lage der Gemeinde keine Notwendigkeit besteht, die Gebühren zu erhöhen. Pettendorf sei eine kinderfreundliche Kommune. Die zunehmende Berufstätigkeit beider Elternteile erhöhe die Anforderung an das Angebot zusätzlich. Gemeinderat Weigl stimmt zu und gibt zu bedenken, dass neben dem sozialen Aspekt auch die verkehrlichen Auswirkungen bedacht werden sollten. Würde auf die Nutzung des Busses durch die Eltern aus Kostengründen verzichtet, müssten die Kinder mit den Fahrzeugen der Eltern gebracht werden, was die Verkehrsbelastung in der Margarethenstraße und im Bereich des Rathauses erhöhen würde. Gemeinderat Weigl appelliert daher dafür, die Leistung weiterhin zum bisherigen Fahrpreis anzubieten. Gleichzeitig sollte jedoch auch verstärkt darauf hingewiesen werden, dass der Kindergartenbus keine Selbstverständlichkeit ist, sondern eine freiwillige Leistung. Gemeinderat Grundei vertritt die Auffassung, dass die Gemeinde nicht „sehenden Auges“ in ein Defizit gehen sollte. Man müsse sich daher schon auch überlegen, wie lange man dieses hohe Defizit noch mittragen will
. Gemeinderat Oberleitner gibt zu bedenken, dass die geplante Erhöhung von 5 € keine wirkliche Reduzierung des Defizits nach sich zieht. Er plädiert dafür, den Preis beizubehalten. Anderer Auffassung ist Gemeinderat Dr. Schweiger. Für ihn sei zumindest eine jährlich Anpassung an die Inflation geboten. Er schlägt daher vor, den Fahrpreis um einen Inflationsausgleich von jährlich ca. 2,5 % zu erhöhen. Bürgermeister Obermeier stellt zum Abschluss der Diskussion fest, dass ein Trend für die Beibehaltung der bisherigen Gebühren festzustellen ist. Der nächste, weiterreichende Beschlussvorschlag wäre es, die Anpassung an die Inflationsrate durchzuführen.
Bürgermeister Obermeier schlägt daher vor, zuerst über die Beibehaltung der bisherigen Gebühren abstimmen zu lassen und im Falle der Ablehnung über den Inflationsausgleich abzustimmen.
Beschluss
Die Gemeinde belässt die Benutzungsbeiträge für die Beförderung der Kindergartenkinder mit dem gemeindlichen Kindergartenbus zum Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 in der bisherigen Höhe.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6
Datenstand vom 09.06.2017 12:24 Uhr
