Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Gemeinderat, 02.02.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 2. Gemeinderat 02.02.2017 ö 7

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:

Fachgespräch der Landwirtschaft mit der Gemeinde
Am 14.02.2017 findet das Fachgespräch mit der Landwirtschaft im Rathaus Pettendorf statt. Die gemeindlichen Landwirte und der Kreisobmann der Landwirte im Landkreis Regensburg, Herr Mayer aus Schirndorf, wurden eingeladen.

Photovoltaikanlagen Rathaus
Die Photovoltaikanlage am Rathaus hat sich im 11. Betriebsjahr vollständig amortisiert.

Naturschutzwacht
Der Altbürgermeister von Lappersdorf, Herr Erich Dollinger, ist vom Landratsamt Regensburg mit Wirkung ab 01. Januar 2017 in die Naturschutzwacht berufen worden. Herr Dollinger ist für die Gemeinden Lappersdorf, Pettendorf, Pielenhofen, Wolfsegg und Zeitlarn zuständig. Als Naturschutzwart sieht sich Herr Dollinger als Bindeglied zwischen Bürger und Verwaltung. Er ist insoweit auch Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger wenn z. B. gegen umwelt- und naturschutzrechtliche Vorschriften verstoßen wird.

Beteiligung Markt Nittendorf – Bebauungsplan „Am Angerberg“
Bürgermeister Obermeier informiert, dass die Gemeinde Pettendorf vom Markt Nittendorf im Rahmen der Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange bis zum 28.02.2017 um Stellungnahme zum Bebauungsplan „Am Angerberg“ gebeten wurde. Da das Schreiben nach der Sitzungsladung eingegangen ist, konnte es nicht mehr als Tagesordnungspunkt aufgenommen werden. Bürgermeister Obermeier erläutert den Planung. Im Gemeinderat besteht Konsens darüber, dass Einvernehmen (ohne gesonderte Abstimmung) zu erteilen.

Gemeindebücherei St. Margaretha Pettendorf
Die Jahresstatistik der Gemeindebücherei zeigt eine deutliche Steigerung bei den Entleihungen. Die Steigerung ist insbesondere auf das große Engagement der Büchereileitung und des Büchereiteams zurückzuführen, die u. a. durch verstärkte Einbindung von Schule und Kindergarten sowie mit gezielten Elternbriefen neue Mitgliedschaften gewinnen konnten. Auch die finanzielle Situation der Bücherei hat sich – auch bedingt durch die höheren gemeindlichen Zuschüsse – merkbar verbessert. 

Antrag der CSU-Fraktion auf Erhöhung der Pauschalen für die Jugendarbeit der Vereine
Die CSU-Fraktion beantragt die Zuwendungen der Gemeinde an die Vereine zum Zwecke der Jugendarbeit um 10 % bis 20 % zu erhöhen. Bürgermeister Obermeier sichert die Behandlung des Antrages im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 zu. 

Eisregenereignis am 31.01.2017
Bürgermeister Obermeier informiert, dass sich aufgrund des Eisregenereignisses am 31.01.2017 auch in Pettendorf erhebliche Behinderungen ergeben haben. Auch der Winterdienst wurde stark beeinträchtigt. Im Rahmen des Einsatzes verunglückte der gemeindliche Unimog U 400 schwer, so dass ggf. mit einem wirtschaftlichen Totalschaden gerechnet werden kann. Der Fahrer blieb zum Glück unverletzt. Derzeit befindet sich das Fahrzeug zur Schadensfeststellung beim Vertragshändler, ein Ersatzfahrzeug wird für einen Mietpreis von ca. 4.000 € monatlich weiterbetrieben. In der Weinbergstraße wurden zudem durch den gemeindlichen Unimog U 300 vier Fahrzeuge ramponiert. In der Konsequenz ist es nun endgültig anzudenken, reine Anliegerstraßen, bei denen zudem ständig durch parkende Fahrzeuge massive Behinderungen entstehen, aus dem Winterdienst zu nehmen.

Anfragen aus dem Gemeinderat:

Stromtrassen TenneT
Auf Rückfrage von Gemeinderat Listl wird bestätigt, dass das Beteiligungsverfahren zu den Stromtrassen, Ende Februar abläuft. Bürgermeister erläutert, dass auch bei Festlegung der sog. Vorzugstrasse für alle alternativen Trassen ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden muss. 

Thomas-Wiser-Haus Kneiting
Auf Rückfrage von Gemeinderat Listl wird bestätigt, dass im Thomas-Wiser-Haus in Kneiting keine unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge mehr leben. Stattdessen wurden dort Geschwisterkinder untergebracht (nicht für Presse bestimmt!).

Datenstand vom 09.06.2017 12:24 Uhr
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