Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Gemeinderat, 06.07.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 7. Gemeinderat 06.07.2017 ö 13

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:

Hochwasserschutz Reifenthal – Stauwärter
Der Betrieb des Hochwasserschutzes in Reifenthal erfordert u. a. „Geprüfte Stauwärter“. Aus diesem Grund wurden zwei Kollegen des Bauhofes zum Stauwärter fortgebildet, die nach erfolgreicher Prüfung das Zertifikat „Geprüfter Stauwärter“ erhalten haben.

Staatpreis 2017 „Dorferneuerung und Baukultur“ – Liebfrauenkapelle in Kneiting
Die Gemeinde Pettendorf hat sich zusammen mit der Kirchenstiftung Kneiting mit dem Bauprojekt „Instandhaltung der Liebfrauenkapelle in Kneiting“ am Wettbewerb um den Staatspreis 2017 „Dorferneuerung und Baukultur“ teilgenommen. Leider wurde die Maßnahme vom Preisgericht nicht als Preisträger ausgewählt, jedoch wurde der Bewerbung ein sehr hohes Niveau attestiert. 

Breitbandausbau
Der Glasfaserausbau für den Bereich der unterversorgten Bereiche in Pettendorf wird grundsätzlich ab 2018 starten. Zur Koordination der einzelnen Baumaßnahmen wurde mit den Vertretern der R-KOM und der REWAG die Trassenführung besprochen. Dabei wurde insbesondere mögliche Synergien mit der Gemeinde Pielenhofen, die Nutzung des Leerrohrabschnittes in Eichenbrunn und die Nutzung der Leerrohre am Haselhof thematisiert. Im Ergebnis werden in Pettendorf im Ortsteil Eichenbrunn bereits 2017 erste Arbeiten stattfinden, da über diese Trassenführung erste Synergieeffekte genutzt werden können.

Anpassung des Regionalplans 11
Der Entwurf zum Regionalplan 11 (Regionalplan der Region Regensburg)  muss an das Landesentwicklungsprogramm Bayern angepasst werden.

TenneT Erdkabelkorridor
Die Gemeinde Pettendorf wurde nicht mehr zu den Informationsveranstaltungen zum geplanten Erdkabelkorridor geladen. Die geplante Vorrang-Trassenführung betrifft die Gemeinde Pettendorf nicht mehr. 

Auflassung des Feld- und Waldweges Greifenberg (Amselbergweg)
Gegen die beabsichtigte Auflassung des Feld- und Waldweges wurde von einem Anlieger Widerspruch eingelegt.

Baugebiet Pettendorf Südwest – Erdaushubbörse
Im Baugebiet Pettendorf Südwest sind je nach Lage der Grundstücke Abgrabungen oder Auffüllarbeiten erforderlich. Um die notwendigen Mengen innerhalb des Baugebietes ausgleichen zu können und dadurch sowohl im Interesse der Bauherren und des Umweltschutzes unnötige Ab- und Anlieferungen von Erdmaterial zu vermeiden, wurde seitens der Gemeinde eine Erdaushubbörse angeregt. Die Bauherren haben die Möglichkeit ihren Bedarf bzw. Überschuss zu melden. Die erhaltenen Informationen werden dann von der Verwaltung an die jeweiligen Bauherren weitergeleitet. Die Gemeinde übernimmt jedoch keinen Aus- und Einbau des Materials und stellt auch keine Zwischenlagerflächen zur Verfügung. 


„Pettendorf blüht“ – Gemeindefest am 21.07.2017
Am 21.07.2017 findet die Auftaktveranstaltung zum Projekt „Pettendorf blüht“ im Rahmen eines Gemeindebürgerfestes beim „Mayerwirt“ statt. Hierzu sind neben allen Bürgerinnen und Bürgern auch die Gemeinderatsmitglieder herzlich eingeladen.

Verabschiedung von Pfarrer Reitinger
Pfarrer Reitinger wird von der  Pfarrgemeinschaft Pettendorf, Pielenhofen und Wolfsegg mit Wirkung ab 01.09.2017 abberufen und wird in die Pfarrei St. Martin nach Deggendorf wechseln.
Im Rahmen des Pfarrfestes am 23.07.2017 ist ein kleiner Festakt geplant, um allen Pfarrangehörigen, Gruppierungen, Gremien und Vereinen die Gelegenheit zu geben, sich zu verabschieden.

Anfragen aus dem Gemeinderat:

Straßenzustandsuntersuchung – Straßenschäden Aichahof
Auf Rückfrage von Gemeinderätin Muehlenberg, wann mit einer Beseitigung von Straßenschäden in Aichahof gerechnet werden kann,  wird von Bürgermeister Obermeier informiert, dass die Ergebnisse der Straßenzustandsuntersuchung  noch nicht vorliegen. Vorbehaltlich abweichender Ergebnisse der Untersuchung wird dem Ortsteil Aichahof eine hohe Priorität eingeräumt.

Naabspitze Mariaort
Gemeinderat Listl weist darauf hin, dass sich in jüngster Zeit die Beschwerden über zu laute Partys und Veranstaltungen auf der Naabspitze von Mariaorter Bürgern häufen. Es stelle sich daher die Frage, ob der Sicherheitsdienst ausreichend kontrolliert. Bürgermeister Obermeier sichert zu, die Angelegenheit nochmals von der Verwaltung prüfen zu lassen, jedoch werden auf Grundlage der Vereinbarung mit der Gemeinde Sinzing und dem Sicherheitsdienst regelmäßige Kontrollen durchgeführt.

Buswendeanlage
Gemeinderat Bink frägt nach, ob im Bereich der Buswendeanlage noch Bordsteinabsenkungen vorgesehen sind. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass im direkten Eingangsbereich nur eine Abschrägung des Granitbordes durchgeführt wurde, eine direkte Absenkung besteht in der Linie zur rot markierten Wegeführung. Die Beschilderung fehlt derzeit noch.

Liebfrauenkapelle Kneiting:
Gemeinderat Weigl informiert, dass ab dem 19.08.2017 Nachbesserungsarbeiten an der Liebfrauenkapelle stattfinden.

Sonstiges

Kampfhund im Bereich des Spielplatzes in Mariaort
Aus aktuellem Anlass wird darauf hingewiesen, dass wiederholt eine Hundeführerin im Bereich des Spielplatzes Mariaort mit einem freilaufenden Hund beobachtet wurde. Dabei soll es sich um einen sogenannten „Bandog“ handeln, welcher nach der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit als Kampfhund klassifiziert wird. Generell gilt, dass wer in Bayern einen solchen Hund halten will, die Erlaubnis seiner Wohnsitzgemeinde braucht (Art. 37 Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG). Eine solche Erlaubnis wird jedoch nur in Ausnahmefällen erteilt. Seitens der Gemeinde konnte nicht festgestellt werden, um welches Tier und welchen Halter es sich handelt, da keine entsprechende Erlaubnis in Pettendorf erteilt wurde. Die Bewohner in Mariaort werden daher gebeten, die Gemeindeverwaltung oder die Polizeiinspektion Nittendorf unverzüglich zu informieren, wenn das Tier wieder im Bereich des Spielplatzes beobachtet wird. Unabhängig davon wird an die Vernunft aller Hundehalter appelliert. Nach der „Satzung  der Gemeinde Pettendorf  über das Freiumherlaufen von Hunden“ sind in allen öffentlichen Anlagen und Einrichtungen der Gemeinde Pettendorf, insbesondere im Bereich von Kinderspielplätzen, Hunde an der Leine zu führen. Es kann mit Geldbuße bis zu 2.500 € belegt werden, wer vorsätzlich der Anleinpflicht zuwiderhandelt.

Danksagung
Frau Gerdes hat sich nochmals herzlich über die gezeigte Anteilnahme zum Tod ihres Mannes Christian Gerdes bei den Gemeinderatsmitgliedern bedankt.

Datenstand vom 16.02.2018 14:33 Uhr
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