Anfragen und Bekanntgaben
Daten angezeigt aus Sitzung: 3. Gemeinderat, 01.03.2018
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) | 3. Gemeinderat | 01.03.2018 | ö | 7 |
Sachverhalt
Daten angezeigt aus Sitzung: 3. Gemeinderat, 01.03.2018
Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:
Energetische Maßnahmen an gemeindlichen Gebäuden
Bürgermeister Obermeier informiert, dass sowohl für die neue Bücherei als auch für das Mietobjekt Friedrichstraße energetische Gutachten durch die Energieagentur Regensburg e.V. erstellt wurden.
Im Rahmen des Büchereiumbaus soll die vorhandene Fußbodenheizung reaktiviert werden, da diese die ökonomisch und ökologisch sinnvollste Heizung darstellt. Die vorhandene Elektroheizung wird unterstützend belassen und dient als Redundanz. Zudem wird angedacht, eine Photovoltaikanlage zu installieren. Angebote und Varianten werden derzeit abgefragt, so kann z. B. auch eine Heizstromunterstützung durch PV angedacht werden.
Auch für die Friedrichstraße zeigen sich Möglichkeiten auf, die vorhandene Heizanlage energetisch sinnvoll zu ersetzen. Der Gemeinderat wird sich im Laufe des ersten Halbjahrs noch vertiefter beschäftigten müssen.
Ausbau der Bundesautobahn A 3 und Pendlerparkplätze im Landkreis Regensburg
Der 6-spurige Ausbau der A 3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz Regensburg wird die ganze Region vor große Herausforderungen stellen. Die Beeinträchtigungen im gesamten Einzugsgebiet lassen sich nur schwer vermeiden. Es soll zwar durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit eine Verbesserung der ÖPNV-Nutzung und die verstärkte Bildung von Fahrgemeinschaften erreicht werden. Dennoch werden sich Verkehrsbehinderungen während der mehrjährigen Bauarbeiten nicht vermeiden lassen. Da keine oder nur wenig belastbare Ausweichrouten existieren, wird der Verkehrsstrom auf der A 3 nicht von der Autobahn geleitet, sondern durch Baustellenverkehr geregelt.
Breitbandausbau Pettendorf
Der Breitbandausbau für die noch nicht erschlossenen Bereiche wird in 2018 weitgehend umgesetzt. Die betroffenen Haushalte werden informiert.
Europäische Datenschutzrichtlinie
Die Einführung der europäischen Datenschutzrichtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht führen bei allen Kommunen zu weitergehenden Änderung bezüglich des Datenschutzes. Die Umsetzung räumt den Betroffenen (Bürgern) u. a. weitreichende Auskunftsrechte ein und verschärft zudem die Anforderungen an die Datensicherheit. Die Umsetzung wird trotz der zentralen Datenschutzbeauftragen beim Landratsamt zu zusätzlichen Belastungen führen.
Mobilfunk - Funklochortung
Das Landratsamt Regensburg informiert, dass eine landkreisweite Umfrage online gestellt wurde, um die Lücken im Mobilfunknetz des Landkreises Regensburg zu orten. Unter www.landkreis-regensburg.de/funkloch ist eine interaktive Karte verlinkt. Dort kann man einen Punkt markieren, an dem die Mobilfunkverbindung ständig abbricht oder schlicht nicht vorhanden ist. Damit will das Landratsamt Regensburg flächenhaft erkennen, wo überall weiße Flecken im Landkreis vorherrschen. Die Umfrage wird seitens des Landratsamtes per Pressemeldung und Amtsblatt zusätzlich veröffentlicht.
Gigabitgesellschaft
Zum Aufbau einer Telekommunikationsinfrastruktur (Glasfaser) im Landkreis Regensburg soll durch das Zusammenwirken der kreisangehörigen Gemeinden in Form einer Gigabitgesellschaft eine effiziente Basis für den rechtlich und wirtschaftlich sinnvollen Aufbau der Telekommunikationsinfrastruktur gelegt werden. Erreicht wird dadurch unter anderem, dass die Gemeinden Eigentümer der Infrastruktur bleiben und dadurch auch Mieteinnahmen erzielt werden. Derzeit ist es aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht vorgesehen eine eigene Gesellschaft zu gründen, sondern einen Kooperationsvertrag mit der Laaber-Naab Infrastruktur GmbH zu schließen, die für die wesentlichen anfallenden Aufgaben beauftragt wird.
Start der digitalen Ausleihe („Onleihe“) in der Pettendorfer Bücherei - LEO-Nord
Am 23. April 2018 startet die Onleihe im Verbund von LEO-NORD (LEsen-Online-NORD) in unserer Bücherei. An diesem Tag findet auch der Welttag des Buches statt. Für die Bücherei ein doppelter Anlass beide Ereignisse in den Focus der Öffentlichkeit zu rücken. Ab 16.00 Uhr wird durch Drücken des imaginären Startknopfes, die „Onleihe“ für die Leserinnen und Leser freigeschaltet. Ferner soll in diesem Rahmen die offizielle Übergabe der Spende der Raiffeisenbank Regenstauf für drei E-Book-Reader stattfinden.
Jahresbericht Bücherei
Der Jahresbericht der Bücherei liegt vor. Die Bücherei verfügte am 31.12.2107 über 6.753 Medien. 337 aktive Leserinnen und Leser nutzen regelmäßig das Angebot der Bücherei. Während der Öffnungszeiten und zu Ausstellungen und Veranstaltungen kamen im Jahr 2017 3.715 Besucher. Das Büchereiteam besteht derzeit aus 20 Mitarbeiterinnen und 3 Mitarbeitern und stand den Lesefreunden 2017 während 268 Öffnungsstunden zur Verfügung.
Sammelaktion Häckselmaterial Frühjahr 2018 - Grüngutsammelstellen
Die Anzahl der Grüngutannahmestellen sollte ab der Frühjahrsaktion 2018 grundsätzlich reduziert werden, da zwei Stellen nicht optimal anfahrbar sind. Eine zentrale Sammelstelle ist neu am Schwetzendorfer Weiher eingerichtet worden. Dies wurde bereits publiziert. Durch verstärkte Hinweise und Nachfragen aus der Bürgerschaft und dem Gremium stehen nun auch wieder die Sammelstellen in Aichahof und Schwetzendorf, Kapellenweg, zur Verfügung. Nähere Informationen zu den Sammelstellen finden sich auch auf der Homepage der Gemeinde.
Biber am Schwetzendorfer Weiher
Das Tier konnte noch nicht eingefangen werden, da keine Lebendfalle zur Verfügung steht. Durch die Bissschäden mussten an mehrere Eichen Schneidarbeiten durchgeführt werden. Die restlichen Eichen und weitere Bäume wurden z. T. durch private Initiativen geschützt. Das erforderliche Material wird von der Gemeinde gestellt. Bäume, die vom Biber „gefällt“ wurden, werden nicht sofort entfernt, sondern verbleiben bis zum Frühsommer an Ort und Stelle.
Baumfällungen in Günzenried
Wie bereits weitgehend bekannt ist, wurden alle Bäume auf dem für die Neubebauung in Günzenried vorgesehen Privatgrundstück entfernt. Wenngleich dem Eigentümer noch keine Baugenehmigung vorlag, wurden so unwiderruflich Tatsachen geschaffen. Obwohl die mögliche Einflussnahme der Gemeinde Pettendorf auf den Verursacher gering ist, wird die Verwaltung Maßnahmen zum Ausgleich prüfen und soweit rechtlich durchsetzbar, einfordern. Bereits aus den Planfestsetzungen müssen im Süden des Grundstücks Hecken und Bäume nachgepflanzt werden. Darüber hinaus wird geklärt, ob ein finanzieller Ausgleich durchgesetzt werden kann, um ggf. an anderer Stelle Ersatzmaßnahmen durchzuführen.
Einsatz von Pestiziden
Die Anfrage des Bund Naturschutz zum Einsatz von Pestiziden im Gemeindegebiet wurde umfassend beantwortet. Das Antwortschreiben wird den Gemeinderätinnen und –räten zur Verfügung gestellt.
Anfragen aus dem Gemeinderat:
Einsatz der Feuerwehr aufgrund eines toten Bibers
Gemeinderat Listl weist darauf hin, dass die Feuerwehr Mariaort von der PI Nord beauftragt wurde, einen toten Biber zu entfernen, der sich Grünbereich neben der Fahrbahn befand. Von dem toten Tier ging keine Gefahr für den fließenden Verkehr aus. Gemeinderat Listl hält es für unverhältnismäßig, dass die Feuerwehr am Wochenende wegen einer solchen Maßnahme alarmiert wird. Bürgermeister Obermeier stimmt dem grundsätzlich zu, dennoch wird in der öffentlichen Wahrnehmung ein totes Tier am Fahrbahnrand als störend empfunden. Eine zeitnahe Lösung war daher für die PI Nord offensichtlich vorrangig und nur über die Alarmierung der FW Mariaort möglich. Zur berücksichtigen ist zudem, dass Jäger das Tier nicht entsorgen dürfen, da es sich bei dem Biber nicht um jagdbares Wild handelt.
Datenstand vom 15.05.2018 16:23 Uhr