Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);
Beratung und Beschlussfassung über die verkehrsrechtliche Anordnungen
a) der VZ 314.1 (Parkraumbewirtschaftungszone), ZZ 1040-32 (Parkscheibe 2 Stunden) und ZZ 1042-33 (Mo- Fr, 7-18h) an den gemeindlichen Parkplätzen am Rathaus und am "Turnwiesl" in Pettendorf und
b) des VZ 314 (Parken) mit dem ZZ 1044-10 (Nur Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Sehbehinderte) am Rathausparkplatz
Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Gemeinderat, 05.09.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf den Sachverhalt der Sitzung vom 01.08.2019 wird verwiesen. Die Beschilderung ist bereits seit 01.09.2019 in Kraft getreten, eine entsprechende Vorankündigung für Dauerparker etc. fand statt.
Folgende Beschilderung ist anzuordnen:
- Aufstellung des VZ 314.1 „Beginn einer Parkraumbewirtschaftungszone“,
Aufstellung des ZZ 1040-32 „Parkscheibe 2h“
Aufstellung des ZZ 1042-33 Zeitliche Beschränkung „Mo-Fr 7-18h“.
Die Beschilderung wurde jeweils an den Einmündungsbereichen in die Parkplätze Rathaus unten bzw. Kinderkrippe – Turnwiesl“ angebracht. Für den oberen Parkplatz Rathaus – Nähe Friedhofseingang ist die Beschilderung noch auszuführen.
Zusätzlich wurde noch der Behindertenparkplatz am Rathaus ordnungsgemäß mit dem VZ 314 „Parken“ sowie dem ZZ 1044-10 „Nur Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Sehbehinderte“ beschildert.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt
a) die Aufstellung der Verkehrszeichen Z 314.1 „Beginn einer Parkraumbewirtschaftungszone“ mit den Zusatzzeichen 1040-32 „Parkscheibe 2h“ und 1042-33 Zeitliche Beschränkung „Mo-Fr 7-18h“ an den Parkplätzen Rathaus oben und unten (Fl.Nr. 86/1, Gemarkung Pettendorf) bzw. Kinderkrippe –Turnwiesl“ Fl.Nr. 86 Tfl., Gemarkung Pettendorf),
b) die Aufstellung des Verkehrszeichens 314 „Parken“ mit dem Zusatzzeichen 1044-10 „Nur Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Sehbehinderte“ am Rathausparkplatz.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Amann betrat um 19:07 Uhr (nach TOP 1) den Sitzungssaal.
Datenstand vom 18.10.2019 09:26 Uhr
