Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  9. Gemeinderat, 05.09.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 9. Gemeinderat 05.09.2019 ö 5

Sachverhalt

Bürgermeister Weigl gibt folgendes bekannt:

Bürgermeister Weigl begrüßt in der heutigen Sitzung als Schriftführer und neuen, stellvertretenden Geschäftsleiter, Herrn Christian Putz.

Die Baugenehmigung für den provisorischen Kindergarten in Containerbauweise ging am 05.09.2019 ein.

Im Rahmen des letzten „Runden Tisches“ in Pettendorf wurden Bedenken hinsichtlich des Rückhaltebeckens im neuen Baugebiet „Pettendorf-Südwest“ geäußert. Hierzu werden durch die Fa.  STRABAG im Auftrag der Gemeinde Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt.

Die Straßensanierungsarbeiten in der Gartenstraße in Neudorf sind abgeschlossen und wurden bereits abgenommen.

Der Straßen-und Umweltausschuss befasste sich am 03.09.2019 mit der Niederschlagswasserproblematik in der Marienstraße, Adlersberg. Hierzu wurde nun das IB Kehrer Planung mit der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses (LV) mit möglichen Alternativen beauftragt. Nach Vorlage wird eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt und die Maßnahme zeitnah umgesetzt.

Am Naherholungsgebiet der Gemeinde am Schwetzendorfer Weiher wurde eine Begehung mit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten durchgeführt. Bürgermeister Weigl verlas die Zusammenstellung der Ergebnisse des beauftragten Büros. Weitere Maßnahmen sind aus Sicht der Gemeinde vorerst nicht zu veranlassen.

Das Landratsamt Regensburg informiert mit Schreiben vom 01.08.2019 über „Die Regensburger Erklärung“ – Plattform für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Hierzu findet am 06.11.2019 eine Veranstaltung im Aurelium in Lappersdorf statt, die Gemeinde wird gebeten, das Bündnis als Pate zu unterstützen.

Anfragen aus dem Gemeinderat:

An Gemeinderat Josef Simbeck wurde von Eltern von Kindergartenkindern der Wunsch herangetragen, morgens von 07:00 bis 09:00 Uhr die verkehrsrechtliche Regelung (VZ 251 „Einfahrt für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge verboten“ mit dem ZZ 1020-30 „Anlieger frei“) auszusetzen und stattdessen eine Einbahnstraßenregelung in der Margarethenstraße zu treffen. Bürgermeister Weigl erklärt hierzu, dass die Einbahnstraßenregelung bereits einmal im Gemeinderat diskutiert wurde, dies aber aufgrund der ungünstigen Lage der jeweiligen Grundstückszufahrten wieder verworfen wurde.

Gemeinderat Christian Listl fragt an, ob eine Baumaßnahme der Telekom in der Naabstraße in Mariaort bekannt sei. Dies wurde vom Schriftführer bestätigt, eine verkehrsrechtliche Anordnung mit dem Hinweis auf die landwirtschaftlichen Anlieger wurde bereits erteilt.

Des Weiteren fragt Gemeinderat Listl an, ob nicht durch den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Durchfahrtskontrollen an der Brücke Mariaort durchgeführt werden könnten. Dies wurde vom Schriftführer verneint, hier wäre die Polizei zuständig.

Datenstand vom 18.10.2019 09:26 Uhr
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