Ausgangslage
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 06.12.2018 wurde für das Haushaltsjahr 2019 eine einmalige Erhöhung des jährlichen Zuschusses für die Bücherei von 2.000 € auf 3.000 € einstimmig genehmigt. Grund hierfür war das 30-jährige Jubiläum der Gemeindebücherei.
Gleichzeitig wurde im Beschluss am 06.12.2018 in Aussicht gestellt, dass die Gemeinde ab dem Haushaltsjahr 2020 – vorbehaltlich einer gleichlautenden Entscheidung der Kirchenverwaltung – den Zuschuss auf 3.000 € jährlich zu erhöhen.
In der Sitzung des Büchereikuratoriums am 17.09.2019 erfolgte in diesem Zusammenhang nachfolgende Beschlussfassung bzw. Antragstellung:
Die beiden Träger haben im Jubiläumsjahr 2019 die Beteiligung von 2.000 € / im Jahr 2018 auf 3.000 € / im Jubiläumsjahr erhöht. Die Kirchenverwaltung Pettendorf hat in der Sitzung vom 12.09.2019 beschlossen, die jährliche Beteiligung ab 2020 auf 2.700 € festzulegen. Dieser Beschluss geht laut Pfarrer Pabst davon aus, dass die Erhöhung im Jahr 2019 jubiläumsbedingt war. Allerdings soll auch den gestiegenen Medienkosten und dem erforderlichen Update- und Softwarevertrag Rechnung getragen werden, so dass ein Rücksprung auf eine Beteiligung des Jahres 2018 von 2.000 € nicht in Betracht gezogen wurde.
Beschluss: Das Büchereikuratorium hält die Argumente der Kirchenverwaltung für überzeugend und beschließt, die jährliche Beteiligung der beiden Träger ab 2020 auf 2.700 € - vorbehaltlich der Entscheidung des Gemeinderates in der Oktobersitzung - festzulegen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja – 0 Nein-Stimmen
Stellungnahme der Verwaltung
Ausgehend von der Beschlusslage vom 06.12.2018 und der Entscheidung der Kirchenverwaltung am 12.09.2019 besteht grundsätzlich die Möglichkeit den gemeindlichen Anteil ab 2020 ff. auf 2.700 € jährlich zu erhöhen. Wesentlicher Grund der haushaltsrechtlich relevante Erhöhung zuzustimmen, ergibt aus der im Büchereikuratorium dargestellten Erhöhung der Kosten für die laufende Softwarepflege. Das Kuratorium beschloss hierzu:
Bisher wurden notwendige Updates nur von Fall zu Fall eingekauft. Dieses Verfahren kann im Hinblick auf die immer häufigeren Änderungen nicht mehr beibehalten werden. Ein Pflegevertrag bestand bisher nicht. Die monatlichen Kosten für diesen Update- und Softwarepflegevertrag betragen 47 € zuzüglich MwSt (rd. 66 €) – somit 564 € zuzüglich MwSt.(rd. 792 €) jährlich. Stellt man dem allein die jetzt anstehenden Updates mit Kosten in Höhe von 549 € zuzüglich MwSt. (rd. 653 €) entgegen und weiß, dass Anfang Dezember 2019 ein weiteres Update (mit Kosten von 200 €) kommen soll, so zeigt sich, dass der Abschluss des Update- und Softwarepflegevertrages wirtschaftlich und sinnvoll ist.
Die Kirchenverwaltung Pettendorf hat die Erfordernis eines solchen Vertrages bereits in der Sitzung vom 12.09.2019 anerkannt und daher beschlossen die jährliche Beteiligung ab 2020 anzuheben.
Beschluss: Das Bücherkuratorium hält den Abschluss eines Update- und Softwarepflegevertrages für wirtschaftlich und erforderlich.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja – 0 Nein-Stimmen
Die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde wird durch die Erhöhung des Zuschusses nicht in Frage gestellt.
Grundsätzlich stellt sich jedoch die Frage, ob eine paritätische Beteiligung der Gemeinde Pettendorf an den Kosten der Bücherei Maßstab für die weitere Kostenbeteiligung sein muss. Hierzu ist festzustellen, dass die Gemeinde Pettendorf neben dem Erwerb des Gebäudes alle wesentlichen investive Maßnahmen beim Umbau der Bücherei –abzüglich der Zuschüsses des St. Michaelsbunds- vollständig getragen hat und zudem den laufenden Gebäudeunterhalt in der Zukunft finanziert.
