Besetzung der Ausschüsse; a) Ermittlung der Ausschusssitze für jede Partei/Wählergruppe in den einzelnen Ausschüssen b) Bestellung der Ausschussmitglieder und deren Vertreter/innen c) Bestimmung der/des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses


Daten angezeigt aus Sitzung:  5. Gemeinderat, 07.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 5. Gemeinderat 07.05.2020 ö beschließend 10

Sachverhalt

a) Für die einzelnen Ausschüsse ergibt sich nach Hare/Niemeyer folgende Sitzverteilung:

6-er-Ausschüsse:

6 Sitze – Bauausschuss (beschließend)
  • Finanzausschuss
  • Straßen- und Umweltausschuss
  • Sozialausschuss

 

Sitze im GR:
Ausschusssitze:
CSU
 
6
2
FW

5
2
Grüne
 
2
1
UWB
 
2
1
SPD

1
-

5-er-Ausschüsse:

  • Rechnungsprüfungsausschusss

 

Sitze im GR:
Ausschusssitze:
CSU
 
6
2
FW

5
1
Grüne
 
2
1
UWB
 
2
1
SPD

1
-


4-er-Ausschüsse:

4 Sitze – Kindergartenbeirat (Sitzverteilung nicht zwingend)
 

Sitze im GR:
Ausschusssitze:
CSU
 
6
N.N
FW

5
N.N
Grüne
 
2
N.N
UWB
 
2
N.N
SPD

1
N.N




3-er-Ausschüsse

3 Sitze – Büchereikuratoriumsbeirat (Sitzverteilung nicht zwingend)

 

Sitze im GR:
Ausschusssitze:
CSU
 
6
N.N
FW

5
N.N
Grüne
 
2
N.N
UWB
 
2
N.N
SPD

1
N.N


b) Bestellung der Ausschussmitglieder und deren Vertreter

Vortrag:
       Die Bestellung der Ausschussmitglieder erfolgt durch den Gemeinderat durch Mehrheitsbeschluss. Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit. Der Gemeinderat ist bei der Bestellung der Ausschussmitglieder an den Vorschlag der Fraktionen gebunden. Die vorgeschlagenen Gemeinderatsmitglieder sind dabei nicht wegen persönlicher Beteiligung bei der Beschlussfassung ausgeschlossen.

Eine Partei oder Wählergruppe kann das ihr zustehende Vorschlagsrecht für einen Ausschusssitz nicht an eine andere Partei/WG abtreten, jedoch muss der Vorgeschlagene nicht der vorschlagenden Partei oder Wählergruppe angehören.

Folgende Personen werden vorgeschlagen:

Bauausschuss (beschließend) (6):

CSU

Mitglieder
Stellvertreter


Fritz Amann
Tobias Manz


Walfried Achhammer
Stefan Völkl




FW

Mitglieder
Stellvertreter


Dr. Richard Bosl
Hubert Grundei


Norbert Meyer
Bernhard Weigl




Grüne

Mitglied
Stellvertreter


Lars Sikkes
Gabriele Vetter-Löffert




UWB

Mitglied
Stellvertreter


Michael Dotzler
Alexa Muehlenberg




SPD

Mitglied
Stellvertreter


-
-

       Beschluss:
Die von den Fraktionen vorgeschlagenen Gemeinderatsmitglieder werden in den Bauausschuss bestellt.

17 : 0 Stimmen

Sozialausschuss (6):

CSU

Mitglieder
Stellvertreter


Tobias Manz
Stefan Völkl


Ludwig Bink
Walfried Achhammer




FW

Mitglieder
Stellvertreter


Hubert Grundei
Bernhard Weigl


Dr. Christian Schweiger
Norbert Meyer




Grüne

Mitglied
Stellvertreter


Gabriele Vetter-Löffert
Lars Sikkes




UWB

Mitglied
Stellvertreter


Alexa Muehlenberg
Michael Dotzler
SPD

Mitglied
Stellvertreter


-
-

Beschluss:
Die von den Fraktionen vorgeschlagenen Gemeinderatsmitglieder werden in den Sozialausschuss bestellt.

17 : 0 Stimmen

Straßen- und Umweltausschuss (6):
CSU

Mitglieder
Stellvertreter


Heribert Fleischmann
Walfried Achhammer


Klaus Völkl
Ludwig Bink




FW

Mitglieder
Stellvertreter


Hubert Grundei
Norbert Meyer


Bernhard Weigl
Dr. Richard Bosl




Grüne

Mitglied
Stellvertreter


Gabriele Vetter-Löffert
Lars Sikkes




UWB

Mitglied
Stellvertreter


Michael Dotzler
Alexa Muehlenberg
SPD

Mitglied
Stellvertreter


-
-

Beschluss:
Die von den Fraktionen vorgeschlagenen Gemeinderatsmitglieder werden in den Straßen- und Umweltausschuss bestellt.

17 : 0 Stimmen

Finanzausschuss (6):

CSU

Mitglieder
Stellvertreter


Walfried Achhammer
Tobias Manz


Ludwig Bink
Fritz Amann




FW

Mitglieder
Stellvertreter


Hubert Grundei
Bernhard Weigl


Dr. Christian Schweiger
Norbert Meyer




Grüne

Mitglied
Stellvertreter


Lars Sikkes
Stefan Pengler




UWB

Mitglied
Stellvertreter


Alexa Muehlenberg
Michael Dotzler




SPD

Mitglied
Stellvertreter

Beschluss:
Die von den Fraktionen vorgeschlagenen Gemeinderatsmitglieder werden in den Finanzausschuss bestellt
17 : 0 Stimmen


Rechnungsprüfungsausschuss (5):

CSU

Mitglieder
Stellvertreter


Walfried Achhammer
Fritz Amann


Ludwig Bink
Tobias Manz




FW

Mitglied
Stellvertreter


Dr. Christian Schweiger
Norbert Meyer




Grüne

Mitglied
Stellvertreter


Stefan Pengler
Lars Sikkes
UWB

Mitglied
Stellvertreter


Michael Dotzler
Alexa Muehlenberg
SPD

Mitglied
Stellvertreter


-
-

Beschluss:
Die von den Fraktionen vorgeschlagenen Gemeinderatsmitglieder werden in den Rechnungsprüfungsausschuss bestellt.

17 : 0 Stimmen

Sonstige informelle Gremien (Beiräte):
Für die nachfolgenden Beiräte ist eine zwingende Sitzverteilung wie bei den Ausschüssen i. S. d. Gemeindeordnung nicht erforderlich. Andere Verteilungen sind möglich.

       Kindergartenbeirat (4):

CSU

Mitglieder
Stellvertreter


Tobias Manz
Ludwig Bink


Stefan Völkl
Fritz Amann




FW

Mitglied
Stellvertreter


Bernhard Weigl
Norbert Meyer




Grüne

Mitglied
Stellvertreter


Stefan Pengler
Lars Sikkes
UWB

Mitglied
Stellvertreter


Stefan Pengler
Lars Sikkes
SPD

Mitglied
Stellvertreter


-
-

Beschluss:
Die von den Fraktionen vorgeschlagenen Gemeinderatsmitglieder werden in den Kindergartenbeirat bestellt.

17 : 0 Stimmen

Abstimmungsbemerkung: Da von der Fraktion der Grünen und der Fraktion der UWB jeweils Herr Pengler (SPD) benannt wurde, konnte über die letztlich vier Kandidaten en bloc abgestimmt werden.


Büchereikuratoriumsbeirat (3):

CSU

Mitglieder
Stellvertreter


Walfried Achhammer
Ludwig Bink








FW

Mitglied
Stellvertreter


Dr. Christian Schweiger
Norbert Meyer




Grüne

Mitglied
Stellvertreter


Michael Dotzler
Alexa Muehlenberg
UWB

Mitglied
Stellvertreter


Michael Dotzler
Alexa Muehlenberg
SPD

Mitglied
Stellvertreter


-
-
Beschluss:
Die von den Fraktionen vorgeschlagenen Gemeinderatsmitglieder werden in den Büchereikuratoriumsbeirat bestellt.

17 : 0 Stimmen

Abstimmungsbemerkung: Da von der Fraktion der Grünen und der Fraktion der UWB die gleichen Personen vorgeschlagen wurden, konnte en bloc abgestimmt werden.

c): Bestimmung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

Vortrag:
Anders als in den sonstigen Ausschüssen ist im Rechnungsprüfungsausschuss nicht kraft Gesetzes der Erste Bürgermeister Vorsitzender, Art. 103 Abs. 2 GO. Vielmehr hat der Gemeinderat aus der Mitte der bestellten Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses einen Vorsitzenden zu bestimmen.

Diskussionsverlauf:

Vorgeschlagen für den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschuss werden:

a) Michael Dotzler

b) Dr. Christian Schweiger

Beschluss:
Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Gemeinderatsmitglied Michael Dotzler bestimmt.

8 : 9 Stimmen

Beschluss:
Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Gemeinderatsmitglied Dr. Christian Schweiger bestimmt.

15 : 2 Stimmen

Diskussionsverlauf

Aus dem Gemeinderat ergehen die Vorschläge der Fraktion entsprechend der tabellarischen Darstellung zur Abstimmung.

Beschluss

Der Gemeinderat besetzt die Ausschüsse gemäß der erfolgten Einzelabstimmungen zum jeweiligen Ausschuss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 18.06.2020 19:54 Uhr