Die Fraktion der UWB stellte mit E-Mail vom 20.08.2020 formlos den Antrag, dass sich der Gemeinderat mit der Thematik Mountainbike GR-Sitzung am 3. September noch einmal zu befasst:
Die beschriebene Zielsetzung des formlosen Antrages:
- Einberufung einer gesonderten Sitzung des GR zum Thema Mountainbiking, um die Anforderungen, Interessen Pettendorfs hinsichtlich eines Mountainbike Konzeptes zusammenzutragen. Dies sollte mit einer Ortsbegehung zu einigen Konfliktpunkten im Gemeindegebiet verbunden sein z. B. Greifenberg oder Aichahof (wilder massiv ausufernder Downhill-Parcour, der von Mountainbikern selbst kritisiert wird). Einbezogen werden sollten neben Waldbesitzern, Mountainbikern z.B. auch Vertreter aus dem Jugendtreff Pettendorf.
- (Alternativ könnte eine Arbeitsgruppe Mountainbike aus Vertretern des Gemeinderates bzw. der Gemeinde Pettendorf benannt werden, die die Forderungen und Wünsche Pettendorf inhaltlich zusammenstellen.)
Die UWB weist ausdrücklich darauf hin, dass Mountainbiking niemand verbieten will und kann. Ziel sollte es vielmehr sein auch im Gemeindegebiet Pettendorf Regelungen zu finden, in denen bestimme Gebiete/ Waldbereiche für Mountainbiking freigeben werden, um andere, wertvollen Waldflächen zu schonen. Nachzudenken wäre in diesem Zusammenhang auch über etwaige Entschädigungen für Waldbesitzer, die Flächen zur Verfügung stellen und ihre rechtliche Absicherung.
Ergänzend zu diesem formlosen Antrag wurde die Behandlung mit Schreiben vom 23.08.2020 förmlich beantragt. Der Antrag ist diesem Sachverhalt als Anlage beigefügt.
Dieser Antrag sieht nun im Speziellen die Bildung einer AG Mountainbike Pettendorf – (als) Beitrag zum Gesamtkonzept „Runder Tische“ Stadt Umland Regensburg vor.
Die Begründung des Antrages ist der beigefügten Anlage zu entnehmen.
Zum Auftrag des Gemeinderates aus der Sitzung vom August nimmt BGM Obermeier wie folgt Stellung:
Zum einen ist der UwB mit email vom 20.8.2020 folgende Antwort
, bcc an alle GR gesandt worden:
„Gemäß Auftrag des GR habe ich über die Landrätin eine konzertierte Aktion mit allen Beteiligten bereits beantragt. Die Thematik hat nicht nur in der Gemeinde Pettendorf Brisanz, heute hatte ich ein längeres Gespräch mit einem Waldbesitzer im Gemeindegebiet Regenstauf. Auch über den Bayerischen Gemeindetag werde ich die Thematik transportieren.
Es macht aber aus meiner Sicht keinen Sinn, parallel dazu jetzt kleinteilig weitere Gesprächsforen zu aktivieren, zumal das Thema ja nicht akut aufgetreten ist sondern schleichend immer mehr zunimmt. Auch sollte man die ohne Frage notwendigen Beteiligten nicht kleinteilig beschäftigen, das Thema hat eben eine großräumige Betroffenheit.
Aufgrund der vielen und unterschiedlichen Beteiligten und der zu erwartenden Umsetzungsprobleme ist das auch kein Thema für 4 Wochen, sondern hat vielmehr das Ziel, möglichst dauerhaft eine konzeptionelle und lösungsorientiert Abrede zwischen allen Mitwirkenden zu erreichen. Ein kleinteiliger Aktionismus hilft uns aus meiner Sicht hier nicht weiter. Deswegen wird dies auch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen (dürfen).
Die Interessen der Gemeinde Pettendorf können auch nicht über allgemein geltende Rechtsvorschriften hinausgehen, Forderungen müssen hier rechtsverbindlich begründet sein, ich glaube auch nicht, dass sich jemand an Wünschen der Gemeinde orientiert.
Für eine sofortige Wiederbehandlung sehe ich deswegen momentan keine Veranlassung. Ein formeller Antrag der Fraktion ist aber rechtlich jederzeit möglich.“
Das Schreiben an Frau Landrätin Schweiger wurde mit gleicher Email an alle versandt.
Mit heutigem Email ging bereits eine Terminanfrage des Sachgebietsleiters für Umwelt- und Naturschutz im LRA ein.
Im Umweltforum sind auch aktive GR dabei, insoweit ist die Beantragung zur Befassung des Themas jedem Teilnehmer möglich.
Wenn bereits verschiedene Vereine und Verbände, die allesamt nicht im Gemeindegebiet verortet sind, bereits mit konzeptionellen Arbeiten begonnen haben, spricht gerade dies für die Einbindung in eine gesteuerte und mit Fachstellen besetzte AG. Der Input zu verschiedenen Stellen von verschiedenen Interessensgruppen scheint wenig effizient.
Insoweit erschließt sich nicht, was konkret der Gemeinderat beschließen sollte.
