Anfragen und Bekanntgaben
Daten angezeigt aus Sitzung: 12. Gemeinderat, 03.12.2020
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) | 12. Gemeinderat | 03.12.2020 | ö | 9 |
Sachverhalt
Daten angezeigt aus Sitzung: 12. Gemeinderat, 03.12.2020
Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:
Straßenbaumaßnahme Hummelbergstraße
Die Baumaßnahme Hummelbergstraße ist weitgehend abgeschlossen. Jedoch kann die Feinschicht witterungsbedingt nicht mehr aufgebracht werden. Es ist für 2020 beabsichtigt eine Teilabnahme der Leistungen zu erwirken. Die Abschlussarbeiten erfolgen im Frühjahr 2021.
Sachstand Arbeitskreis Mountainbiking
Die mittlerweile erarbeiteten Vorschläge wurden der Landrätin zur Kenntnis vorgelegt. Zudem wurden seitens des Landratsamtes Regensburg Ausführungen zur Haftungsfrage erstellt. Für die Gemeinde Pettendorf ist im Arbeitskreis das Umweltforum federführend tätig.
Mitfahrerbänke
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragte, dass sich der Gemeinderat mit der Umsetzung von sogenannten „Mitfahrerbänken“ im Gemeindegebiet Pettendorf befasst. Das Thema wird voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung am 14.01.2021 behandelt.
Anmerkung Verwaltung: Eine Mitfahrbank oder Mitfahrerbank ist eine im öffentlichen Raum aufgestellte Sitzbank mit einem besonderen Zweck: Durch das Platznehmen auf dieser Bank signalisieren die Wartenden, dass sie auf eine spontane, kostenlose Mitfahrgelegenheit im PKW zu einem bestimmten Ziel hoffen (Quelle: Wikipedia)
Abwasserentsorgung Klärwerk Regensburg – Abgabe von Einwohnergleichwerten
Das Tiefbauamt der Stadt Regensburg hat die zum Abwasserverbund gehörenden Gemeinden im Zusammenhang mit der Konzipierung der dritten Reinigungsstufe aufgefordert bis 18.12.2020 eine Aussage zu den zukünftig notwendigen Einwohnergleichwerten bis ins Jahr 2040 zu treffen. Die Einwohnergleichwerte sind u. a. Grundlage für die Verteilung von Investitionskosten, die das Klärwerk Regensburg betreffen und ergeben sich aus einer quantifizierten Ermittlung von tatsächlichen Einwohnern und der relevanten Schmutzfracht.
Die Gemeinde Pettendorf hat derzeit einen Anteil von 5.000 Einwohnergleichwerten, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Einwohnerzahl und insbesondere der tatsächlichen Schmutzfracht nicht vollumfänglich beansprucht werden. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, dass aufgrund der vorhandenen und zu erwartenden Einwohnerentwicklung sowie der Art der Einleitungen auch in Zukunft nicht mit einer Bedarfserhöhung zu rechnen ist. Bereits im Zusammenhang mit dem Anschluss der Gemeinde Holzheim am Forst an das Klärwerk Regensburg erklärte sich die Gemeinde Pettendorf bereit, 500 Einwohnergleichwerte zu veräußern. Die Abgabe kam jedoch nicht zustande. Unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen ist eine Reduzierung von 500 Einwohnergleichwerten aus Sicht der Verwaltung möglich. Zur Klärung soll ergänzend eine Beurteilung durch einen Fachplaner eingeholt werden.
Im Gemeinderat besteht ohne weitere Abstimmung ein Konsens einer Reduzierung um 500 Einwohnergleichwerte zuzustimmen.
Rechnungsprüfung
Die örtliche Rechnungsprüfung 2019 wurde im November 2020 durchgeführt. Die Feststellungen werden in der Gemeinderatssitzung am 14.01.2021 behandelt.
Auftaktveranstaltung Dorferneuerung Pettendorf
Die für 30.11.2020 vorgesehene Auftaktveranstaltung zur Dorferneuerung Pettendorf musste aufgrund der Pandemiesituation verschoben werden. Vorgesehen ist nun, die Auftaktveranstaltung am 19.01.2021 durchzuführen. Sobald der Termin feststeht, wird hierzu gesondert informiert. Vorgesehen ist eine Wurfblattinfo.
Anfragen aus dem Gemeinderat:
Abfallablagerungen im Waldgebiet
Gemeinderätin Vetter-Löffert weist darauf hin, dass sich im Bereich der Quelle unterhalb des Urtlhofs weiterhin Abfallablagerungen befinden, möglicherweise sogar Asbestteile und Autoreifen. Darüber hinaus steht in unmittelbarer Nähe ein beschädigter Maschendrahtzaun, der keinerlei Funktionalität mehr hat, aber für Wildtiere eine Gefährdung darstellt.
Grüngutlagerplätze
Gemeinderätin Muehlenberg fragt an, inwieweit eine zeitliche Vorverlegung der Grüngutlagerplätze möglich sei. Sie ist darauf hingewiesen worden, dass das Material erst recht spät im März abgeholt wird und es sinnvoll sei, die Anlieferung bereits ab Ende Februar zu ermöglichen. Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass die landkreisweiten Kompostplätze erst im Frühjahr wieder öffnen, so dass der späte Abtransport möglicherweise zu Lagerfriktionen auf den Zwischenlagern im Gemeindegebiet führen.
Parkplatz Schwetzendorfer Weiher
Auf Rückfrage von Gemeinderat Dotzler wird bestätigt, dass im Bereich des Parkplatzes am Schwetzendorfer Weiher zur Verhütung von Unfällen eine Leitplanke gesetzt wurde. Die bisher vorhandenen großen Steine wurden entfernt. Zuständig war die Kreisstraßenbehörde.
Behinderungen durch parkende Autos in Reifenthal
Gemeinderat Manz weist darauf hin, dass es Am Kirchfeld in Reifenthal zu erheblichen Behinderungen durch parkende Fahrzeuge kommt. Insbesondere das Wenden sei schlicht unmöglich. Bürgermeister Obermeier merkt an, dass solches Verhalten auch den Einsatz des Winterdienstes erheblich behindert. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Winterdienst in Straßenabschnitten mit solchen Behinderungen nicht durchgeführt werden kann.
Erstattung von Straßenausbaubeiträgen durch den Freistaat Bayern
Gemeinderat Amann mahnt an, dass die Abrechnung der entgangenen Straßenausbaubeträge mit dem Freistaat Bayern offensichtlich noch nicht abschließend erfolgte. Anfragen der Fraktion an die CSU-Abgeordnete Silvia Stierstorfer haben ergeben, dass von der Gemeinde Pettendorf noch keine Anträge eingereicht wurden. GL Antretter erläutert, dass die Abrechnungen aus Gründen der allgemein hohen Arbeitsbelastung noch nicht abschließend fertiggestellt wurden, diese jedoch schnellstmöglich erfolgen.
Datenstand vom 31.01.2021 10:52 Uhr