Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Gemeinderat, 04.02.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 2. Gemeinderat 04.02.2021 ö 6

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:

Fallzahlen Corona
Im Gemeindegebiet Pettendorf ist derzeit eine Person positiv auf Corona getestet worden. Bei einer Gesamtbetrachtung des Pandemieverlaufes seit März 2020 lässt sich allgemein für das Gemeindegebiet Pettendorf ein geringer Infektionsgrad feststellen.

Straßenbaumaßnahmen an der Kreisstraße R 39
Im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen an der Kreisstraße R 39 lässt sich die geplante Umleitung des Radweges nicht umsetzen. Daher wird es eine Wanderbaustelle geben, die temporär zu einseitigen Behinderungen beim Verkehr auf der Kreisstraße führen kann. Nähere Informationen folgen.  

Planungsentwurf Feuerwehranbau Pettendorf 
Der Planungsentwurf für den Feuerwehranbau in Pettendorf liegt vor. Die Anforderungen an die Umkleide wurden berücksichtigt. Es zeigt sich, dass der kalkulierte Kostenaufwand erheblich ist und deutlich über dem liegt, was angestrebt wurde. Die Planung muss daher seitens der Verwaltung unter Einbindung der Verantwortlichen bei der FF Pettendorf reflektiert werden und auf ein verträgliches Niveau angepasst werden.

Klimaschutzmanager
Bürgermeister Obermeier informiert, dass seitens der Gemeinden Pielenhofen und Wolfsegg kein Interesse an der gemeinsamen Schaffung einer interkommunalen Planstelle für einen Klimaschutzmanager besteht. Die Fraktionen werden nun gebeten, klare Vorstellungen zu formulieren, welche Themen ein Klimaschutzmanger*in in Pettendorf angehen sollte. Wie bereits in den vorangegangenen Diskussionen besprochen wurde, hat die Gemeinde in vielen klimarelevaten Bereichen Maßnahmen umgesetzt, die nun auch in den neuen Förderprogrammen behandelt werden. Es sei daher zwingend erforderlich, die tatsächliche Notwendigkeit zu begründen, insbesondere muss klar sein, welche neuen Aufgaben des Klimamanagements überhaupt bei der Gemeinde Pettendorf anfallen können.  

Befüllung von Schwimmingpools mit Gartenwasser
Bügermeister Obermeier weist ausdrücklich darauf hin, dass Wasser, das über Gartenwasserzähler bezogen wird, nicht für das Befüllen von Schwimmingpools verwendet werden darf. Grund hierfür ist, dass das Wasser in den Pools regelmäßig dem Kanalnetz zugeführt werden muss, da es häufig mit Chlor oder anderen chemischen Substanzen sauber gehalten wird und somit als Abwasser gilt.

Gemeindebücherei St. Margaretha Pettendorf
Die Gemeindebücherei hat im Jahr 2020 erneut eine deutliche Steigerung bei den Entleihungen verzeichnen können. Insgesamt wurden 17.540 Entleihungen registriert, die sich auf 12.127 Printmedien, 1.583 Nichtbuchmedien und 3.380 virtuelle Medien (E-Books) verteilen.

Erste Planzahlen für das Kindergartenjahr 2021/22
Nach den ersten Rückmeldungen des Kindergartens St. Margaretha können im Bildungsjahr 21/22 bei 56 verbleibenden Kindern rechnerisch 19 Kinder aufgenommen werden. Zahlen der Johanniter liegen noch nicht vor.  

Überörtliche Rechnungsprüfung
Die überörtliche Rechnungsprüfung ist noch nicht abgeschlossen, so dass die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle am Landratsamt Regensburg voraussichtlich bis Ende März 2021 im Haus ist.


Anfragen aus dem Gemeinderat:

Gefahr durch „Eisbader“ am Schwetzendorfer Weiher 
Gemeinderat Dotzler weist darauf hin, dass derzeit verstärkt festgestellt werden kann, dass sogenannte „Eisbader“ Löcher im Bereich der Einstiegsstege in die Eisdecke schlagen. Es entsteht dadurch für Schlittschuhfahrer, hier insbesondere für Kinder, akute Lebensgefahr, da die Flächen augenscheinlich gefroren sind, aber die Eissschicht zu dünn ist, um zu tragen. Bürgermeister Obermeier informiert, dass der Schwetzendorfer Weiher für diese Art der Nutzung nicht vorgesehen ist. Die Verwaltung wird daher über die Presse informieren, das Eisbaden im Schwetzendorfer Weiher grundsätzlich nicht zum bestimmungsmäßigen Gebrauch gehört und aufgrund der dadurch entstehenden Gefahr für Leib und Leben Dritter unzulässig ist. Sollten Eisbader angetroffen werden, erhalten diese Hausverbot.

Wertstoffhof Pettendorf
Gemeinderat Dotzler weist darauf hin, dass sich der Verkehr am und im Wertstoffhof während der Betriebszeiten zunehmend zum Chaos entwickelt. Da das Wertstoffhofpersonal kaum noch steuernd eingreifen kann, sollte ggf. an eine Änderungen der bisherigen Verkehrsführung gedacht werden. Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass ein Rückstau zur Kreisstraße verhindert werden muss, der Sachverhalt wird geprüft.  

Grüngutlagerplätze
Gemeinderätin Muehlenberg weist nochmals darauf hin, dass die Grünlagerplätze bereits im Februar angelegt werden sollten, da die Schneidefrist Ende Februar endet. Bürgemeister Obermeier erläutert, dass die Lagerflächen ab 26.02.2021 bereitgestellt werden. Die Bürger*innen werden über auch über die MZ informiert. Zudem erscheint es zumutbar, das Schnittgut in den Gärten zwischenzulagern bis die Sammelstellen zur Verfügung stehen.

Parkplatz Schwetzendorfer Weiher
Gemeinderat Grundei weist darauf hin, dass am Parkplatz des Schwetzendorfer Weihers offensichtlich „Fahr- und Dirftübungen“ mit Autos gemacht werden. Dies führt zu tiefen Furchen im Parkplatzbereich. Es sei  geboten, den Bereich abzusperren. Bürgermeister Obermeier sichert zu, die Angelegenheit zu prüfen.

Supermarkt in Reifenthal
Auf Rückfrage von Gemeinderat Pengler wird von Bürgermeister Obermeier bestätigt, dass die Entwickler Zugriff auf die Flächen haben. Eine Umsetzungsstrategie sei noch nicht bekannt, jedoch müsste im nächsten entscheidenden Schritt die Bauleitplanung und deren Rahmenbedingungen vom Gemeinderat behandelt werden.

Datenstand vom 28.03.2021 12:05 Uhr
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