Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  3. Gemeinderat, 04.03.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 3. Gemeinderat 04.03.2021 ö 9

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:

Gemeinschaftsunterkunft Schloßstraße
In der Gemeinschaftsunterkunft Schloßstraße sind seit Ende Februar wieder zwei Familien untergebracht. Der Helferkreis Asyl Pettendorf hat sich bereits eingebracht und kümmert sich in vorbildlicher Weise um die Menschen.

Gigabitgesellschaft – Laab-Naab Infrastruktur GmbH (LNI)
Derzeit sind 40 von 41 Kommunen des Landkreises Regensburg der LNI beigetreten. Insgesamt sind 48 Kommunen Mitglied bei der LNI. Die LNI nimmt sich nun dem flächendeckenden Vollausbau mit Glasfaser durch das Zusammenwirken der Kommunen in den Landkreisen Regensburg und Neumarkt an.

Vor-Ort-Impfungen in Pettendorf
Der ersten beiden dezentralen Impftermine in der Gemeinde Pettendorf („Impfzentrum Mayerwirt“) wurden insgesamt sehr gut angenommen. Erfreulicherweise gab aus den Reihen der Impflinge eine Vielzahl von positiven Rückmeldungen, insbesondere gilt deren Dank den ehrenamtlichen und freiwilligen Helferinnen und Helfern. Im Landkreis Regensburg liegt die Impfquote bei den Ü80jährigen bei ca. 40 %. Folgetermine für die Zweitimpfung finden am 17. und 18. März statt.


Geplanter Motorboothafen im Bereich Mariaort
Der 1. Motorboot- und Wasserskiclub Regensburg e.V. hat an die Gemeinde Pettendorf eine Anfrage gerichtet, die eine Standortverlagerung des bisherigen Motorboothafens vom Oberen Wöhrd in den Bereich Mariaort vorsieht. Eine weitergehende Auseinandersetzung mit den Anliegen erfolgte noch nicht, jedoch wird seitens der Gemeinde Pettendorf bereits in Frage gestellt, inwieweit die grundsätzlichen wasserrechtlichen Voraussetzungen bestehen.

Supermarkt Reifenthal
Auf Grundlage der Überlegungen eines Investors in Reifenthal ein Baugebiet mit Supermarktstandort zu entwickeln ist der Gemeinde und auch den Gemeinderatsmitgliedern ein Schreiben einer Anliegerin aus Reifenthal zugegangen. Hierin werden zum Standort eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen, die von planungsrechtlichen Überlegungen bis hin zu Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Verträglichkeit („Konkurrenz Dorfladen“) reichen. Bürgermeister Obermeier macht deutlich, dass eine dezidierte Auseinandersetzung mit den Inhalten des Schreibens zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh ist. Gleichzeitig macht er deutlich, dass die Planungshoheit über das Areal ausschließlich bei der Gemeinde Pettendorf, diese vertreten durch den Gemeinderat, liegt. Insoweit liegt es in der Hand des Gemeinderates über die letztliche Entwicklung des Bereiches zu entscheiden. Kommt es zur Bauleitplanung, kann jedermann im Rahmen der baurechtlichen Beteiligungsprozesse Einwendungen vortragen. Diese müssten dann auch vom Gemeinderat behandelt werden. Auf Anregung aus dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, sich mit dem Thema ggf. im Rahmen einer Klausurtagung auseinanderzusetzen.


Anfragen aus dem Gemeinderat:

Baugebiet „Auf der Höhe“
Gemeinderat Manz weist darauf hin, dass im gesamten Baugebiet „Auf der Höhe“ in den Parkstreifen massive Unebenheiten und Löcher aufgetreten sind. Hier sollte durch das Auftragen von Schotter für Abhilfe gesorgt werden. Des Weiteren weist Gemeinderat Manz darauf hin, dass im Roseggerweg ein kaputter (Straßen-)Baum steht. Erforderlich sei zudem der Rückschnitt von „gemeindlichen“ Sträuchern, die in die Grundstücke wuchern.  

Müllablagerungen an der R39
Gemeinderat Weigl weist darauf hin, dass die regelmäßigen Müllablagerungen im Bereich der R39 für mittlerweile für weitreichendes Unverständnis und zunehmende Verärgerung in allen Teilen der Bevölkerung sorgen. Bürgermeister Obermeier erläutert, dass der abgelagerte Müll auf mögliche Spuren zur Herkunft untersucht werde und weist vorsorglich darauf hin, dass bei Ermittlung der Täter*in weitreichende, ggf. auch strafrechtliche Konsequenzen eingeleitet werden, da es sich um ein Umweltdelikt handelt.

     

Datenstand vom 27.04.2021 12:46 Uhr
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