Nach Eröffnung des Tagesordnungspunkts beginnt der Erste Bürgermeister traditionell mit seiner Haushaltsrede, im Anschluss an die Rede des Ersten Bürgermeisters folgen die Haushaltsreden bzw. Stellungnahmen der Fraktionen. Diese werden in der Reihenfolge des Vortrags niedergeschrieben.
Haushaltsrede Bürgermeister 2021
Grundsätzlich hätte es schlimmer kommen können. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise sind in fast allen Bereichen deutlich spürbar, was sich im Ergebnis des Jahres 2020 bereits abgezeichnet hat. Hier führten deutliche Mindereinnahmen im Vergleich zu den guten Vorjahren zu weniger Rücklagen als geplant. Für 2021 stehen Mindereinnahmen im Einkommensteuerbereich (-152.000 €) und in der Einkommenssteuerersatzleistung (-64.000 €) lediglich eine verbesserte Schlüsselzuweisung von 20.500 € gegenüber. Die erhöhte Steuerkraftzahl aus den Vorjahren führt trotz gleichbleibendem Kreisumlagesatz von 39,5% zu einer Mehrbelastung von ca. 100.000 €. Dies vermindert die Gesamtzuführung zum Vermögenshaushalt beträchtlich. Trotzdem schafft unsere Gemeinde 2021 ein enormes Arbeitsprogramm und erhebliche Vermögenswerte!
Verwaltung
Der Ersatz rentenbedingt ausscheidender Mitarbeiter wird organisatorisch und personell umgesetzt. Die Sicherung von qualifizierten Verwaltungspersonal mit ausreichenden Planstellen ist – gerade wegen der sehr großen Projektzahl - ebenso ein zukunftsgerichteter Schwerpunkt wie die zunehmende Digitalisierung der Verwaltung, was gerade die aktuelle Situation hinreichend begründet. Auch dem Ausbildungsauftrag einer Gemeinde zur Schaffung von Nachwuchskräften wird zum wiederholten Male nachgekommen.
Sicherheit und Ordnung
Bei den Feuerwehren ist die Digitalisierung für den Bereich der Sirenen auf neuesten Stand anzupassen, ebenso die auslaufenden Atemschutzausrüstung, die eine Gewähr für die Sicherheit unserer ehrenamtlichen Einsatzkräfte an vorderster Front darstellt. Die Umkleidesituation in Pettendorf soll verbessert werden, im aktuellen Jahr soll hierzu die Planung für die Entscheidungsfindung abgeschlossen werden.
Schulen:
Die Investitionen in den IT-Bereich sind weitgehend abgeschlossen. Unsere Schule verfügt über einen Glasfaseranschluss, über komplett mit Rechner, Visualizer und Beamer ausgestattete Klassenzimmer sowie zwei Tablet-Koffer mit insgesamt 24 Tablets. Hier sind 2021 weitere zwei Tablet-Koffer geplant. Zudem stehen bereits Lehrerlaptops zur Verfügung, für Schüler sind Leihgeräte vorhanden. Für die Lüftungskontrolle sind CO2- Messungen vorhanden, die PV-Anlage ist seit Februar in Betrieb. Corona-bedingte Ausgaben werden jederzeit geleistet. Die Baumaßnahme Hort ist vollständig abgeschlossen, der Verwendungsnachweis gestellt und die Auszahlungen sind erfolgt. Die finanzielle Belastung für den Schulverband in Form von Tilgungsleistungen beträgt 150.000 €/ Jahr, die Verbindlichkeiten werden innerhalb der nächsten 7 Jahre abbezahlt sein.
Soziale Sicherung
Mit dem Kinderhaus Kneiting entsteht ein notwendiger Baustein für die Sicherung ausreichender Plätze. Nach Erhalt der Baugenehmigung und dem Förderbescheid wurde die Ausschreibung der Baumeisterarbeiten auf den Weg gebracht, sodass mit schnellstmöglichem Baubeginn gerechnet wird. Die erheblichen Mittel in Höhe von ca. 3.000.000 € werden mit insgesamt 1.700.000 € aus FAG- (1.140.000 €) und Bundesmitteln (763.000 €) bezuschusst, sodass ein erheblicher Eigenanteil verbleibt.
Die aktuelle Personalsituation beim katholischen Träger erfordert u.U. kurzfristige Zwischenlösungen, die nach Ergebnis entschieden werden müssen. Ein Waldkindergarten soll – wenn alle Rahmenbedingungen erreicht werden können - ein zusätzliches Angebot bereitstellen.
Der Einzelplan Soziale Sicherung beinhaltet 2021 im Verwaltungshaushalt Gesamtausgaben von 1.265.690 €, hinzu kommen Gesamtinvestitionen in Höhe von 2.600.000 €! Somit stellt die Gemeinde deutlich unter Beweis, dass Erziehung, Bildung und soziale Belange den höchsten Stellenwert in der Gemeinde erhalten.
Infrastruktur:
Straßen: Für den Bereich Straßenunterhalt wendet die Gemeinde mit 160.000 € wiederum mehr Mittel auf, als über die Zuschüsse (84.900 €) eingenommen werden. Die Straßenbaumaßnahme Hummelbergstraße wird fertiggestellt. Mit hohen Zuschussmitteln (80%) über das ALE kann die Straße zum Gut Tremmelhausen realisiert werden. In der Marienstraße werden notwendige Erschließungs- und Entwässerungsmaßnahmen mit dem Einbau der Leerrohrinfrastruktur für den Glasfaserausbau verknüpft.
Der Breitbandausbau wurde mit der Markterkundung im Februar 2021 erneut abgefragt. Von 1292 Adressen sind bereits 304 mit Glasfaser versorgt. Die R-kom teilt mit, dass ein großer Teil (792 Adressen) der mit mindestens 30 Mbit versorgten Adressen (Download) bereits mit Supervectoring versorgt werden können. Die Gemeinde wird über das bayerische GigaBit-Verfahren heuer und in den nächsten 2 Jahren weitere 74 Adressen im sogenannten Bereitstellungverfahren mit ftth erschließen. Dies wird mit der neu gegründeten kommunalen Gesellschaft LNI-Infrastruktur umgesetzt, sodass- endlich – das eingesetzte Kapital aus den Steuermitteln auch in kommunaler Hand verbleibt! Die so geschaffene Infrastruktur wird an Betreiber vermietet, sodass mittelfristig Einnahmen an unsere neue Gesellschaft zurückfließen werden.
Ab 2023 soll die neue Bundesrichtlinie mit einer niedrigeren Aufgreifschwelle weitere Förderungen ermöglichen. Somit bleibt diese zukunftsweisende Aufgabe der Gemeinde auch in den nächsten Jahren als Daueraufgabe erhalten mit dem Ziel, alle Haushalte auf den für zunehmend notwendigere Home-Office- und Home-Schooling -Standard zu bringen.
Im Abwasserbereich erfolgt nach der Sanierung des Becken Aichahof und der Elektrotechnik in Kneiting nun die Ertüchtigung der Schieberbereiche und der Pumpenaufstellungen im Pumpwerk Kneiting. Die Erneuerung der Oberflächenleitung Adlersberg in Richtung Kreisstraße ist umgesetzt, wird aber heuer haushaltswirksam. Im Jahre 2022 folgt die Erneuerung der Elektrotechnik in Mariaort. Hierdurch wird die Versorgungssicherheit weiter erhöht. Die erreichte Reduzierung der Abwassermenge sowie die moderne Pumpen- und Steuerungstechnik leisten durch die erzielten Energieeinsparungen einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz.
Der Dorferneuerungsplan für die Dorferneuerung Pettendorf wird mit Beteiligung der Bürger erarbeitet und angeordnet. Die Beteiligungsprozesse verschieben sich allerding aufgrund der Pandemie entsprechend.
Der PettenDorfladen zum Wiedererhalt einer Nahversorgung im Hauptort wird im Sommer-/Spätsommer eröffnet. Die Gemeinde beteiligt sich hierbei auch finanziell erheblich, bietet die erforderlichen Sicherheiten und unterstützt auch das hervorragende Engagement der projektbeteiligten Ehrenamtlichen.
Für den BA III der DE Kneiting ist 2021 in einem Teilbereich die Realisierung der Freizeitanlage vorgesehen. Die weitere Planung ist abhängig von in Aussicht gestellten Mitteln durch das ALE.
Das Ärztehaus wird im September seiner Bestimmung übergeben. Neben der hausärztlichen Versorgung wird auch eine weitere Zahnarztpraxis eröffnet.
Für die Gemeindeentwicklung ist nach erfolgreichem Umlegungsverfahren die Planung und die Erschließungsplanung des BG Zur Alten Mühle I vorgesehen. Weitere Entwicklungsgebiete sind in Kneiting, Schwetzendorf und Pettendorf beschlossen, die Umsetzung ist hier aber über Städtebauliche Verträge vorgesehen, die den Haushalt nicht belasten. Die Mitarbeiter im Rathaus aber schon! Für Reifenthal ist die Ausweisung des Plangebietes Solner Breite III vorgesehen.
Umwelt und Natur, Klimaschutz:
Das Bürgerbeteiligungsprojekt „Pettendorf blüht“ mit Fördermitteln aus dem Umweltministerium wird fördertechnisch heuer abgeschlossen, ist als Projekt jedoch als Daueraufgabe zu betrachten. Die PV- Anlagen der Gemeinde erwirtschaften nunmehr fast 29.000 kWh und decken damit bereits nahezu 30 % des Strom-Eigenverbrauchs der Gemeinde (ohne Straßenbeleuchtung). Energetische Sanierungen im Bereich der Liegenschaft Friedrichstraße sind ebenso ökologisch wie wirtschaftlich sinnvoll.
Zusammenfassung:
Die erheblichen Investitionen erfordern im HH 2021 sowohl kurz- wie auch und langfristige Finanzierungskredite, bei einem Gesamtvolumen von über 8.300.000 €, ca. 5.000.000 € mehr als im Vorjahr, entsprechen sie in etwa diesem Unterschied. Während Baugebiete kurzfristig einen Mittelrückfluss ergeben, sind die großen baulichen Maßnahmen Kinderhaus und Ärztehaus langfristig zu finanzieren. Aus dem Ärztehaus erfolgt durch Vermietung ein langfristiger Rückfluss der Investitionen. Für die Bereich Straßenbau Tremmelhausen und Freizeitgelände Kneiting geht die Gemeinde in Vorleistung, da der Förderzuschuss erst 2022 erfolgen kann. In Zeiten von wirtschaftlichen Krisen sind die Kommunen aufgefordert, mangelnden Investitionen möglichst antizyklisch als Auftraggeber entgegen zu wirken, zumal die erreichbare Zinsbelastung annähernd gegen Null geht. Der erforderliche Tilgungsanteil von ca. 200.000 € im Jahr ist verantwortbar und gefährdet die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht. Trotzdem hat ein Bürgermeister auch ein wenig Wehmut, die auf dem Papier bisher sehr niedrige Pro-Kopf-Verschuldung zumindest für heuer beträchtlich ansteigen zu lassen. Der Trost hierfür liegt darin, dass zu schaffen, was für unsere Bürger*innen wichtig ist: dauerhaft ausreichende Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Ärztliche Versorgung und eine neu konzipierte Nahversorgung. Nicht minder wichtig ist der Erhalt der Infrastruktur und der weitere Glasfaserausbau in der Gemeinde.
Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde ist weiterhin gut, was aber für die kommenden Aufgaben, die in der Mittelfristigen Finanzplanung dargestellt sind, mehr als notwendig ist. Zudem sind die aktuellen Entwicklungen schwer einzuschätzen und es ist mit Einnahmeeinbußen zu rechnen. Mit der Thematik Bürgerzentrum kommen zusätzliche Belastungen auf die Gemeinde zu, die zwar unserer Entwicklung und unserem sozialen Miteinander Rechnung tragen, aber auch die finanziellen Schwerpunkte bilden müssen. Freiwillige Leistungen oder nicht notwendige Projekte müssen deswegen sehr bewusst auf ihre Notwendigkeit geprüft werden.
Auf den ausführlichen Vorbericht zum HH 2021 unseres Kämmerers darf verwiesen werden, die hierin dargestellten Sachverhalte erklären den HH sehr detailliert und nachvollziehbar. Ich bedanke mich bei unserem Kämmerer und GL, Herrn Antretter für die ausführliche, sehr gute Vorbereitung. Den Fraktionen danke ich für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Finanzausschuss und der einstimmigen Empfehlung zur Beschlussfassung.
Ich bitte Sie, den vorgelegten Entwurf mitzutragen und bitte um Ihre Wortbeiträge.
Haushaltsrede der CSU-Fraktion 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
auf Grund der anhaltenden Pandemie, werde ich meine Ausführungen gegenüber den letzten Jahren nur auf das Notwendigste beschränken.
Spare in der Not, da hast du am besten Zeit! Dieser Wahlspruch aus der Nachkriegszeit ist mir spontan in den Sinn gekommen, als ich den Haushaltsplan unserer Gemeinde für das Haushaltsjahr 2021 studiert habe.
Seit Jahrzehnten ist das Handeln der Gemeinde Pettendorf vom Bemühen geprägt, mit den Steuergeldern der Bürger verantwortungsvoll umzugehen. Ich darf hier ein paar Beispiele anfügen:
- Personalkosten seit Jahren annähernd konstant
- Keine Prestigeobjekte, wie das Aurelium in Lappersdorf
- Solide Infrastruktur im Bereich Straßenbau und Kanal
Durch diese Haushaltsführung ist es uns gelungen, die Pro-Kopf-Verschuldung bis jetzt auf einem sehr niedrigen Niveau von ca. 72 Euro zu halten. Dies wird sich natürlich in diesem Jahr gravierend ändern.
Unsere Kommune ist deshalb auch in der Lage, beispielsweise die Ausstattung der Feuerwehren auf konstant hohem Level zu halten. Als langjähriges Mitglied freue ich mich, dass meine Kameraden heuer 21.000 Euro erhalten, um die Atemschutzausrüstung auf den neuesten technischen Stand zu bringen.
Ganz besonders freut es uns als CSU Fraktion, dass unser Antrag auf Überdachung des „Wasserspielplatzes“ im Baugebiet Pettendorf Südwest mit 10.000 Euro Niederschlag gefunden hat.
Im Bereich der Daseinsvorsorge stemmen wir heuer ein großes Projekt: den Bau eines Ärztehauses. Die rund 2,5 Mio. Euro Baukosten sind unseres Erachtens sehr gut investiertes Geld. Wir ermöglichen dadurch die langfristige Ansiedlung einer Hausarzt- und einer zusätzlichen Zahnarztpraxis.
Wir unterstützen tatkräftig den PettenDorfladen, der Dank der engagierten Arbeit sämtlicher Arbeitskreise im Sommer dieses Jahres eröffnet wird. Endlich hat die Gemeinde Pettendorf wieder einen „eigenen“ Nahversorger. Wir wünschen dem Projekt viel Erfolg.
Aktiv beteiligt sich unsere Kommune beim Ausbau des Glasfasernetzes. Hier war der Beitritt zur „LNI“ ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen und zeitgemäßen Glasfaserinfrastruktur. Auch dafür stehen Mittel im Haushalt bereit.
Unser Kämmerer Martin Antretter konnte bisher trotz Coronakrise und den damit in den kommenden Jahren zu erwartenden Rückgängen bei Einkommens- und Gewerbesteuer, einen soliden Haushalt präsentieren.
Der Einzelplan 4, Soziale Sicherung, insbesondere Kinder- und Jugendarbeit, bringt jedoch die Gemeinde Pettendorf, wie auch andere Kommunen in Bayern, an den Rand ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.
Nachdem wir bereits seit einiger Zeit einen zusätzlichen Kindergarten in Containerbauweise auf dem Turnwiesl betreiben, müssen wir heuer eine zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtung in Kneiting errichten. Etwa 2,5 Mio. Euro müssen wir dafür in die Hand nehmen. Warum aber der Freistaat keine adäquate Förderung und vor allem entsprechende Finanzierung für den laufenden Betrieb zur Verfügung stellt, verstehen wir nicht! Der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz verkauft sich halt gut beim Wähler. Allerdings kann es nicht sein, dass die ausufernden Kosten im Sozialbereich die Leistungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft gefährdet. Sofern hier kein baldiges Umdenken und Gegensteuern stattfindet, wird der Schuldenberg der Gemeinden enorm anwachsen.
In diesem Haushalt finden sich ausschließlich Punkte wieder, die der Gemeinderat in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat. Darum ist aus unserer Sicht eine Kreditaufnahme von über 5 Mio. Euro gerechtfertigt.
Wir werden als CSU Fraktion dem Haushalt 2021 in dieser Form so zustimmen.
Abschließend darf ich mich im Namen der CSU Fraktion bei unserem Geschäftsstellenleiter Herrn Martin Antretter und seinem Team für die Erstellung des Haushaltes bedanken. Die Arbeit in Coronazeiten ist für unsere Verwaltung, wie für uns alle, nicht einfach. Aber Jammern hilft keinem.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Obermeier, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste!
Seit der letzten Gemeinderatswahl 2020 hat die SPD-Fraktion nur noch ein Gemeinderatsmitglied und somit keinen Sitz mehr im Finanzausschuss, deshalb fehlt mir persönlich der tiefere Einblick in die Thematik.
Den von Martin Antretter zur Verfügung gestellten Unterlagen kann ich entnehmen, dass ein realistischer Haushaltsplan aufgestellt wurde.
Kleinere Investitionen für Vereine, Sport, Freizeitangebote und Feuerwehren sind angemessen berücksichtigt. Bei diesem Punkt viel mir im vergangenen Jahr auf, dass sich die Gremiumsmitglieder unabhängig vom Antragsteller, über die Zusage von finanziellen Mitteln einig waren.
Größere Posten wie Ärztehaus oder das Kinderhaus in Kneiting sind großzügig geplant und so kann man ein positives Ergebnis der Plan\Istkostenrechnung erwarten. In der Vergangenheit kam dieser Effekt schon des Öfteren zum Tragen.
Dass die Rücklagen bei solchen Millionenprojekten schwinden, ist nicht zu vermeiden. Dennoch sind die Investitionen dringend erforderlich und in die Zukunft gerichtet.
Die aktuelle Zinspolitik und die gute wirtschaftliche Lage der Gemeinde Pettendorf begünstigen solche weitreichenden Maßnahmen.
Dass Pettendorf einen eigenen Waldkindergarten plant und dafür finanzielle Mittel bereitstellt, freut mich sehr und ist nach meinem Empfinden, eine zukunftsweisende Innovation.
Auf der Einnahmenseite schlägt natürlich, wie auch schon in der Vergangenheit die Einkommensteuer zu buche. Etwas schwächer geplant für 2021, aber dennoch die Hauptsäule der Einnahmen.
Damit wir weiter als Gemeinde attraktiv bleiben, sollten wir den dörflichen Charakter erhalten und die Natur um uns herum in unser Leben einbeziehen und schätzen. Gerade in Zeiten mit Corona stellen wir fest, dass wir in Pettendorf wirklich privilegiert leben. Darum ist es auch wichtig, dass wir Projekte wie zum Beispiel den Bienenerlebnispfad weiterhin unterstützen.
Damit unsere Gemeinde für Fachkräfte in der Pflege und Erziehung attraktiv bleibt, braucht es die Bereitschaft, neue Wege zu gehen, gemeinsam Ideen und Konzepte zu entwickeln und voran zu treiben.
Abschließend möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei der Verwaltung unter Martin Antretter für die Erstellung des Haushalts 2021 bedanken.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 zu.
Stefan Pengler
Haushaltsrede der Fraktion Freie Wähler 2021
Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer,
hoffentlich wird es kein Corona-Haushalt sagte ich in der Haushaltssitzung 2020, aber leider hat uns Corona auch 2021 noch fest im Griff!
Für manche Kolleginnen und Kollegen ist es der erste „Haushalt“ hier in dem Gremium. Er ist ein Gradmesser für die vielen Themen, die wir gemeinsam zu bearbeiten haben.
Auf Grund von Corona werde ich mich heute sehr kurzfassen: Wir sind heuer einen Monat später dran mit unser Haushaltssitzung. Warum?
Weil es jedes Jahr mehr Projekte sind, die dargestellt werden müssen. Dies ist auch im ausführlichen Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Pettendorf ersichtlich, der uns am Ostermontag Abend von unserem Kämmerer Martin Antretter zugeschickt wurde.
Uns ist klar, dass wir 2021 wohl über 5 Millionen Euro Kredit brauchen werden:
- Ärztehaus Pettendorf
- Kinderhaus Kneiting
- PettenDorfLaden
- Dorferneuerung Pettendorf und Kneiting
- Straßenbau und Unterhalt
- Grundstückserwerbe
- usw.
Alle diese Projekte kosten einerseits viel Geld, aber machen unsere Gemeinde anderseits noch attraktiver und sind Investitionen für die Zukunft.
Uns als Freie Wähler Pettendorf ist es wichtig und wir finden es auch richtig, für Kinder von der Kinderkrippe über Kindergarten bis zur Schule Geld zu investieren. Aber auch nach der Schule mit Hort und Hausaufgabenbetreuung sind die Kinder der Gemeinde Pettendorf gut betreut.
Auch das Thema Energie und Umwelt ist uns seit Jahren sehr wichtig. Wir haben hier schon sehr viele Themen abgearbeitet, z. B.
- Energieleitplan
- Pettendorf blüht
- Bienenlehrpfad
- Energie-Monitoring der gemeindlichen Liegenschaften
- Energieausweis
- e-Carsharing
- Bezuschussung von eBikes
- E-Tankstelle
- Straßenbeleuchtung umgestellt
- Streuobstwiesen
- Blühflächen
- Regenrückhaltebecken
- Optimierung Kanal (Abschlag)
- usw.
Außerdem sind wir Mitglied der Energieagentur Regensburg, die auch gerne unsere Bürger*innen bei Energiefragen unterstützt. Brauchen wir da noch einen Klimaschutzmanager?
Den Freien Wählern ist auch eine Anpassung der Verwaltung und des Bauhofs wichtig.
Am Bauhof wird 2021 eine Organisationsuntersuchung durchgeführt, um hier auch langfristig die richtige Richtung technisch bzw. bzgl. der Personalausstattung festzulegen.
Bei der Verwaltung haben bzw. werden uns zwei langjährige Mitarbeiter verlassen. Aber nicht, weil sie wechseln, sondern weil sie in Pension bzw. Rente gehen. Auch hier haben wir bereits reagiert und haben schon neue Mitarbeiter eingestellt, suchen aber noch weiter Personal (Stellenausschreibung läuft). 2021 wird auch wieder ein/e neue/r Auszubildender in der Verwaltung eingestellt.
Sie sehen, 2021 werden wir uns im Gemeinderat wieder mit sehr vielen Themen auseinandersetzten und diese zum Wohle unserer Bürger entscheiden.
In diesem Sinne bedankt sich die FW-Fraktion bei der gesamten Verwaltung, beim Geschäftsstellenleiter und Kämmerer Martin Antretter und bei unserem 1. Bürgermeister Eduard Obermeier, die den Haushalt perfekt und übersichtlich vorbereitet haben.
Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Haushalt zustimmen und bittet auch die weiteren Fraktionen um Ihre Zustimmung.
Bernhard Weigl, Fraktionssprecher
Haushaltsrede der UwB-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Antretter, liebe Kollegen*in des Gemeinderates, verehrte Gäste!
Die UwB nimmt als Fraktion, vertreten durch Frau Alexa Muehlenberg und Herrn Michael Dotzler, zum Haushaltsplan 2021 Stellung.
Es zeigt sich, dass Pettendorf trotz der aktuellen Krise dank einer soliden Haushaltsführung nach wie vor eine finanzstarke Gemeinde ist. Das Finanzvolumen im Vermögenshaushalt beträgt rund 8 Mio. € für 2021 und wird im Großen und Ganzen gut investiert. Trotz schmelzender Rücklagen bleibt ein solides Polster für zukünftige Investitionen.
Einzelne im Haushaltentwurf aufgeführte Planungen bzw. fehlende Planungen sind es wert genauer betrachtet zu werden:
Mit dem Bau des Ärztehauses ist es gelungen durch hohe Investitionen (2021 mit 1,9 Mio.) die ärztliche Versorgung am Ort zu halten und Pettendorf als Wohnstandort aufzuwerten. Hervorzuheben ist die engagierte Unterstützung des Dorfladenprojektes durch die Gemeinde. Das Projekt trägt nicht nur zur Nahversorgung bei, sondern wird sich als Treffpunkt positiv auf das Dorfleben auswirken. Wir unterstützen das Ziel Pettendorf als lebenswerte Gemeinde zu stärken. Der Fokus ist zukünftig auf die Entwicklung eines lebendigen Dorfzentrums mit Bürgerhaus zu legen. Hierfür sind von der Gemeinde frühzeitig finanzielle Rücklagen einzuplanen. Demgegenüber steht die UwB dezentralen Planungen zur Nahversorgung außerhalb bebauter Ortslagen grundsätzlich kritisch gegenüber.
Nach unseren Vorstellungen sollte zukünftig noch stärker in die Kultur und das soziale Leben investiert werden. Lobenswerterweise wird zwar unsere hervorragende Bücherei unterstützt und in die Jugendarbeit und den Jugendtreff investiert, jedoch stagniert demgegenüber die Seniorenarbeit seit Jahren. Der Seniorenkreis wird bisher mit jährlich ca. € 5.000,- unterstützt. Die Seniorenarbeit sollte jedoch vergleichbar zur Jugendarbeit behandelt werden und Räumlichkeiten für regelmäßige Seniorentreffen zur Verfügung gestellt werden. Hier könnten u.a. Computerkurse für Senior*innen stattfinden oder in Eigenregie Projekte wie ein Reparaturcafé etabliert werden.
Die Schaffung von Barrierefreiheit im Rathaus halten wir prinzipiell für sehr gut und haben diese angemahnt. Jedoch sollte nicht nur, wie vorgesehen, der Rathaussaal, sondern v.a. der Eingangsbereich zum Rathaus barrierefrei sein, um bewegungseingeschränkten Bürger*innen den Zugang zu ermöglichen.
Bei der Landschaftspflege insbesondere für den Hecken- und Baumschnitt plädiert die UwB, wie bereits seit vielen Jahren, die Arbeiten in fachkundige Hände zu legen. Es sollte endlich konsequent eine Stelle für einen Landschaftspfleger oder Gärtner geschaffen werden z. B. in Kooperation und Kostenteilung mit den Nachbargemeinden Pielenhofen und Wolfsegg. Durch eine extensive Pflege von Parkanlagen, Ausgleichsflächen und Wegsäumen kann die Biodiversität in unserer Gemeinde gefördert werden. So können kostengünstig neue Biotopverbundstrukturen geschaffen werden, die sowohl einen Beitrag zur Artenvielfalt als auch zum Klimaschutz leisten. Erfreulich ist die zugesagte Unterstützung des Arbeitskreises „Ökologische Umgestaltung Friedhof“ vom Umweltforum Pettendorf durch die Gemeinde sowohl in finanzieller Hinsicht, als auch durch Einsatz des Bauhofes bei Erdarbeiten.
Für den geplanten Gewässerentwicklungsplan „Schwetze“ sollten ausreichend Finanzmittel aus dem Haushaltstitel „Abwasserbeseitigung“ für erste Teilabschnitte in 2021 zur Verfügung gestellt werden. Dies ist ein wichtiges Teilelement für den Biotopverbund rund um Pettendorf. Demgegenüber wird die Asphaltierung des Weges zum Gut Tremmelhausen kritisch gesehen. Ein Ausbau mit einer wasserdurchlässigen Schicht wäre aus unserer Sicht umwelt- und bedarfsgerechter gewesen. Die Anreize durch Fördermittel aus dem Straßenbau verleiten hier zu einer deutlich kostenintensiveren Bauweise. Ein Beispiel dafür, dass Fördermittel nicht zwangsweise in die richtige Richtung führen.
Positiv benennen wollen wir die Übernahme der Schülerbeförderungskosten in Höhe von 14.000 € und damit die Gleichstellung für Schülerinnen und Schüler, die näher als zwei Kilometer an der Schule wohnen (z. B. Adlersberg) und die somit keinen Anspruch auf die Beförderungskosten hätten.
Den Bau des geplanten Kinderhauses im Ortsteil Kneiting begrüßen wir ausdrücklich, jedoch konnten wir den Mehrheits-Beschluss zur konventionellen Bauweise nicht mittragen. Hier wurde eine sehr gute Gelegenheit verpasst, ein öffentliches Gebäude klimaneutral und kostengleich zu bauen. Aus Sicht der UwB sollte bei zukünftigen, gemeindeeigenen Gebäuden die nachhaltige und zukunftsgerechte Holzbauweise favorisiert werden.
Auch die Entwicklung neuer, kleinerer Baugebiete innerhalb bestehender Ortsteile begrüßen und unterstützen wir. Innenverdichtung sollte Vorrang haben vor der Ausweisung neuer Baugebiete. Diese Maßnahmen wirken dem Flächenverbrauch an den Ortsrändern und außerhalb des Flächennutzungsplanes aktiv entgegen.
Der Zuwachs in der Gemeinde erfordert jedoch auch dringend Investitionen, die es unseren Bürger*innen ermöglichen, statt mit dem Auto mit dem Fahrrad zum Beispiel nach Regensburg fahren zu können.
Die Kauf-Unterstützung von E-Bikes findet die UwB prinzipiell gut, wird von uns jedoch nach wie vor als zu kurz gegriffen angesehen, weil nur E-Bikes und keine konventionellen Fahrräder gefördert werden.
Wichtiger ist für uns, den Radweg-Lückenschluss zwischen Neudorf und Seebreiten sowie zwischen Adlersberg und Reifenthal endlich voranzubringen. Unsere Radwege müssen sicherer und attraktiver werden. Es bedarf hier einer dringenden Verbesserung hinsichtlich klarer und eindeutiger Beschilderung. Auch erachten wir die von der UwB geforderte, LED- basierte und umweltschonende Beleuchtung des Radweg-Bereiches Kneiting-Reifenthal nach wie vor als sehr wichtig - trotz des ablehnenden Votums im Gemeinderat.
Wir unterstützen auch die nicht unerheblichen Investitionen in den Ausbau des Glasfasernetzes und somit der Digitalisierung. Dies steigert die Attraktivität der Gemeinde und forciert die Einführung des digitalen, papierlosen Rathauses. Angesichts der großen Menge an bedrucktem Papier ist es wichtig, dass die Verwaltung als gutes Beispiel vorangehen und wertvolle Ressourcen einsparen kann.
Die Installation von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dächern ist auf Basis des von der UwB initiierten Energieleitplans schon weit vorangeschritten, jedoch sollte dieser Energieleitplan aktualisiert und überarbeitet werden, um weitere konkrete Maßnahmen zur Energieeinsparung anzustoßen und Gemeindebürger*innen zur Investition in Photovoltaikanlagen zu animieren.
Die UwB Pettendorf bedankt sich für die hervorragende Arbeit der Verwaltung - allen voran bei Herrn Martin Antretter - für die ausführliche und solide Aufstellung des Haushaltes 2021!
Die UwB- Fraktion im Gemeinderat Pettendorf stimmt dem Haushaltsentwurf 2021 insgesamt zu.
Wir wünschen uns für die Zukunft, dass sich die Entscheidungen im Gemeinderat an den Bedürfnissen der Bürger*innen - über Parteigrenzen hinweg - orientieren. Unsere Aufgabe muss es sein, Investitionen und Fortschritt in Einklang mit der Schönheit unserer Gemeinde und dem Erhalt der Vielfalt unserer Natur zu bringen!
Alexa Muehlenberg und Michael Dotzler
Umweltbewussten BürerInnen Pettendorf
Haushaltsrede 2021 Bündnis 90/ Die Grünen
Seit einem Jahr befinden wir uns nun schon in einer Pandemie. Bisher sind wir noch relativ glimpflich davon gekommen. Hoffen wir, dass das so bleibt. Glücklicherweise leben wir in einer sehr leistungsfähigen Gemeinde im Speckgürtel von Regensburg und müssen hoffen, dass unsere Einnahmen - insbesondere die Einkommenssteuern – nicht stark einbrechen. Dennoch lohnt es sich zu investieren, insbesondere wenn die Zeiten unsicher sind.
Deshalb unterstützen wir die Realisierung des Kinderhauses in Kneiting, ermöglicht es doch vielen Kindern wohnortnah eine Einrichtung zu besuchen. Eine wesentlich kostengünstigere Einrichtung und ein tolles zusätzliches bzw. alternatives Angebot für Familien wird der Waldkindergarten Pettendorf sein. Wir Grüne sind stolz darauf, dass wir dies Vorhaben über unseren Antrag zur Schaffung eines Naturhorts angestoßen haben. Nichtsdestotrotz hätten wir uns zudem finanzielle Mittel für die Vorplanung eines Natur- bzw. Sport- und Bewegungshortes erwartet. Diese stünden in keinem Verhältnis zu den finanziellen Belastungen der Miete eines weiteren Containers für unbestimmte Zeit.
Die Investition in das Ärztehaus zur langfristigen medizinischen Versorgung in unserer Gemeinde steht außer Frage und wird von uns befürwortet. Dies wird in Hinblick auf den demografischen Wandel immer wichtiger.
Auch die großzügige Unterstützung von Vereinen, bürgerschaftlichen Initiativen, der Bücherei und Jugendarbeit finden wir gut und notwendig für eine aktive Dorfgemeinschaft.
Die finanzielle Förderung der Gemeinde für einen Dorfladen, der alle Güter des täglichen Bedarfes abdecken wird, ist sinnvoll und notwendig. Momentan ist unsere Nahversorgungssituation trotz eines Bäckers, verschiedener Hofläden und eines etablierten Wochenmarktes eher ungenügend. Der PettenDorfladen wird nicht nur Nahversorger, sondern auch ein dringend erwünschter Treffpunkt für Gemeindebürger*innen werden. Dies halten wir für eine nachhaltige Investition in die Zukunft Pettendorfs, deshalb engagieren wir grünen Gemeinderäte uns auch aktiv in dem Arbeitskreis Dorfladen. Unser Lob gilt an dieser Stelle auch der herausragend engagierten Bürgerschaft. Zahlreichen Bürger*innen unterstützen als Teilhaber*innen den gemeinwohlorientierten PettenDorfladen finanziell, bringen sich zahlreich aktiv mit ein und tragen so zum Gelingen bei.
Generell hätten wir Grüne uns noch eine nachhaltige Investition in die Zukunft gewünscht: Die Einstellung eines*einer Klimaschutzberater*in bzw Nachhaltigkeitsbeauftragten, wie andere Gemeinden es sich leisten. Leider konnten wir unsere Gemeinderatskolleg*innen trotz exzellenter Förderung nicht davon überzeugen und wir bedauern sehr, dass von anderen Fraktionen keinerlei Vorschläge für den Aufgabenbereich dieser Stelle eingereicht wurden.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die übersichtliche Zusammenstellung des Haushaltes.
Der Haushaltsplan 2021 erscheint uns dennoch insgesamt ausgewogen. Deshalb werden wir dem Haushalt trotz der von uns vorgebrachten Bedenken bezüglich einiger Aspekte zustimmen.
