Anfragen und Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  4. Gemeinderat, 07.04.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 4. Gemeinderat 07.04.2022 ö 12

Sachverhalt

Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters: 

E-Carsharing 
Das für zwei Jahre beschlossene E-Carsharing am 30.09.2022 aus. Die Nutzung des Fahrzeuges nahm im Rahmen der Pandemie ab, jedoch wird vorgeschlagen das Projekt weiter zu unterstützen und die Laufzeit um ein Jahr, demnach bis 30.09.2023 zu verlängern. Der Gemeindeanteil liegt bei 1.800 € jährlich. 

Energienutzungsplan
Der vom Landkreis Regensburg in Zusammenarbeit mit der OTH Amberg neu zu erstellende Energienutzungsplan wird voraussichtlich im August 2022 fertiggestellt. 

Mitteilungsblatt „Pettendorf aktuell“ 
Bürgermeister Obermeier weist darauf hin, dass bezüglich des Mitteilungsblatts vereinbart wurde, dass sich Vereine und auch Gruppierungen politisch neutral zu verhalten haben. In letzter Zeit wird verstärkt wahrgenommen, dass sich insbesondere die Ortsgruppe des BN Pettendorf nicht an diese Vorgabe hält und verstärkt „politisierend“ in Erscheinung tritt. Aus diesem Grund werde man den BN auf die politische Neutralitätspflicht hinweisen. 

Anfragen aus dem Gemeinderat: 

Aufschotterung Roseggerweg 
Gemeinderat Manz moniert, dass die Aufschotterung des Roseggerwegs noch nicht erfolgte. Die Verwaltung wird gebeten den Bauhof entsprechend zu instruieren. 

Neuwahl Kommandanten
Gemeinderat Manz bittet die Verwaltung, konkret Frau Löffert, die Termine für die Neuwahl der Kommandanten bekanntzugeben bzw. und entsprechend zu laden. Die Daten werden der Verwaltung in Kürze übermittelt. 

Umgehungsstraße im Bereich Adlersberg
Auf Rückfrage von Gemeinderat Sikkes wird von Bürgermeister Obermeier bestätigt, dass die Umgehungsstraße realisiert werden soll. Jedoch wird im Zusammenhang mit dem Projekt in Reifenthal nur der Teilabschnitt in diesem Bereich realisiert. Für die gesamte Maßnahme seien noch Grunderwerbe notwendig.  

Preiserhöhung bei gemeindlichen Projekten aufgrund des Ukrainekriegs 
Auf Rückfrage von Gemeinderat Dr. Bosl wird bestätigt, dass allgemein über Preisanstiege informiert wurde, jedoch bisher noch kein gemeindliches Bauprojekt betroffen war. Im Zuständigkeitsbereich des Schulverbandes gab es eine Anpassung aufgrund der angestiegenen Treibstoffpreise im Schulbusverkehr. 

Informationsveranstaltung zum Seniorenwohnen in Reifenthal
Gemeinderätin Vetter-Löffert moniert, dass aus ihrer Sicht keine neutrale Information über Seniorenwohnen erfolgte, es handelt sich eher um eine Werbeveranstaltung. Des Weiteren kritisiert Frau Vetter-Löffert die Verwendung von gemeindlichen Hoheitszeichen auf werbeähnlichem Material. Es stellt sich hier die Frage, wer das bezahlt, wie es sein kann, dass so etwas verbreitet wird und überhaupt wie dies eigentlich die Rechtsaufsicht sieht. 

Bürgermeister Obermeier erwidert, dass unter Beachtung des Sachlichkeitsgebot Publikationen zulässig sind. Dabei werden an den Bürgermeister andere Maßstäbe angelegt als an die Gemeinderatsmitglieder, die hier unsachlich sein dürfen. In den verteilten Prospekten erfolgten keine Verletzung oder Diffamierung anderer Meinungen. Gleichwohl wird in Zukunft unterbunden, dass das Gemeindewappen verwendet wird oder Wahlempfehlungen abgedruckt werden. 

Kritik an Infomaterial 
Gemeinderätin Muehlenberg kritisiert, dass unklar dargestellt werde, worum es eigentlich bei dem Projekt geht.  Betreutes Wohnen ist augenscheinlich ein Beifang. Befremdlich sei auch, dass die Gemeinde Werbung für Edeka mache. Bürgermeister Obermeier erwidert, dass der Vertreter von Edeka bereits gegenüber dem Gemeinderat seine Absicht geäußert hat, in Reifenthal einen Markt anzusiedeln. Der aktuelle Flyer geht über diese Inhalte nicht hinaus. 

Dorfhaus Kneiting
Gemeinderat Weigl weist darauf hin, bezüglich der weiteren Nutzung des Dorfhauses in Kneiting dringend einen Termin mit den Vereinen zu vereinbaren. Dabei soll geklärt werden, wie die Nutzung des Dorfhauses in Zukunft organisiert wird, auch die Bewirtung betreffend. Auch sollte auf der Homepage der Belegungsplan wieder bereitgestellt werden. Dies gelte insoweit auch für den Belegungsplan „Saal Mayerwirt“. 

Dorferneuerung Kneiting. 
Gemeinderat Weigl bittet darum, den aktualisierten Bauzeitenplan der Dorferneuerung Kneiting 
an die Vorstandschaft weiterzuleiten.  

Parkplatz Krieger 
Gemeinderat Amann informiert, dass auf dem Parkplatz im Bereich Krieger Wohnmobile und Boote abgestellt werden. Da es sich um Dauerparker handelt, ist zu prüfen ob hier ggf. die Parküberwachung eingesetzt werden sollte. 
 
PettenDorfladen 
Auf Rückfrage von Gemeinderat Bink informiert Gemeinderat Weigl kurz über den aktuellen Sachstand zum PettenDorfladen. Insgesamt sei man sehr zufrieden mit der wirtschaftlichen Entwicklung. 

Kritik am Investor Reifenthal
Gemeinderätin Muehlenberg kritisiert das Anschreiben, das von Herrn Stiersdorfer an alle Fraktionsvorsitzenden versendet wurde, in dem nochmals auf die Streitsache mit Gemeinderat Dotzler eingegangen wird. Bürgermeister Obermeier betont letztmalig, dass es sich hier um eine privatrechtliche Auseinandersetzung handelt, über die im Gemeinderat nicht weiter diskutiert wird. 
 
Rats- und Bürgerbegehren – Homepage 
Gemeinderat Pengler frägt an, ob zum Rats- und Bürgerbegehren noch Informationen auf der Homepage eingestellt werden. Hierzu wird zugesagt, dass in Kürze notwendige Informationen folgen. 
 
Anfrage von Bürgern aus Reifenthal
Gemeinderat Pengler frägt an, ob das Schreiben der Bürger aus Reifenthal in Sachen Entwicklung „Reifenthal Nord II“ und Infoveranstaltung, welches auch an den Gemeinderat zugestellt wurde, vom Bürgermeister beantwortet wird. Bürgermeister Obermeier entgegnet, dass der Sachverhalt offensichtlich zeitgleich an die MZ weitergeben wurde und diese umfassend informiert wurde. Eine weitergehende Beantwortung ist somit weitgehend obsolet. 

Änderung der Geschäftsordnung 
Auf Rückfrage von Gemeinderat Dotzler wird bestätigt, dass unabhängig von der Änderung der Bekanntmachung weiterhin alle Informationen auch im Pettendorf aktuell veröffentlicht werden. Es ändere sich nur die Form der amtlichen Bekanntmachung. 

125-jähriges Jubiläum der Jägerheimschützen 
Gemeinderat Achhammer informiert, dass vom 10. bis 12. Juni 2022 das 125-jährige Jubiläum der Jägerheimschützen stattfindet. Nähere Informationen folgen. 

Datenstand vom 18.07.2022 10:07 Uhr
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