Haushalt 2022; Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Stellungnahme des Landratsamts Regensburg zum Haushalt 2022

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Daten angezeigt aus Sitzung:  6. Gemeinderat, 02.06.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 6. Gemeinderat 02.06.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 29.04.2022 hat die Kommunalaufsicht des staatl. Landratsamts Regensburg bestätigt, dass die am 03.03.2022 beschlossene Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan rechtsaufsichtlich geprüft wurde. 

Die Haushaltssatzung 2022 wurde nicht beanstandet, die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist gesichert. 

Die Satzung wurde amtlich bekannt gemacht. 

Die rechtsaufsichtliche Stellungnahme wird den Mitgliedern des Gemeinderats bekannt gegeben und vom Ersten Bürgermeister verlesen. Das Schreiben vom 29.04.2022 wurde diesem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt.  

Diskussionsverlauf

Die rechtsaufsichtliche Stellungnahme zum Haushalt wird den Gemeinderatsmitgliedern zugänglich gemacht. Es besteht kein Diskussionsbedarf. 

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die rechtsaufsichtliche Stellungnahme zum Haushalt 2022 zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 05.09.2022 10:49 Uhr
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